Kaum etwas ist so
unsexy wie der Begriff „Parteigremien“.
Damit konnotiert der
deutsche Michel alle negativen
Politik-Klischees:
Postenpoker, Vetternwirtschaft,
Personalgeschacher, Seilschaften, Hinterzimmerabsprachen, Klüngelrunden,
Taktieren, Ochsentour, Flügel-Absprachen.
Das ist ungerecht,
denn Mitglied dieser Gremien wird man nicht durch Geburtsrecht, Macht oder
Geld, sondern man wird als Delegierter von Delegierten gewählt, die selbst
gewählt wurden von Delegierten, die wiederum gewählt wurden. So geht das hinunter
bis zum Distriktsverein, zu dem nicht nur jedes Parteimitglied Zugang hat,
sondern ausdrücklich dazu eingeladen und umworben wird.
Das ist Demokratie und
bildet den Willen der Parteimitglieder ab.
Die Gremienstruktur
sorgt zudem dafür, daß möglichst immer Derjenige Delegierter für das nächsthöhere
Gremium wird, der über die größte Fachkenntnis verfügt und außerdem in der Lage
ist erfolgreich für seine Positionen zu werben.
Das sind nicht zu
unterschätzende Eigenschaften.
Ein Wissenschaftler
kann noch so genial sein; wenn er nicht netzwerken und argumentieren kann, wenn
er unsympathisch und ein schlechter Redner ist, wird er sich in einer
parlamentarischen Demokratie nicht durchsetzen können.
Mit durch Ochsentour
und die harte Parteischule gestählten Profipolitikern an der Spitze machte die
SPD-Fraktion stets ausgezeichnete Erfahrungen.
Herbert Wehner, Helmut
Schmidt, Hans-Jochen Vogel und Peter Struck hielten den Laden zusammen, konnten
SPD-Politik durchsetzen und waren weit über die Parteigrenzen hinaus hoch
respektiert.
In der eigenen
Fraktion wurden einige von ihnen so sehr geliebt, daß bei ihrem Abschied viele
Tränen flossen.
Problematisch wird es,
wenn vermehrt die „Diktatur der Inkompetenz“ eingesetzt wird, indem
Basisbefragungen urplötzlich nicht qualifizierte Personen in die erste Reihe
befördern. Beispiel Rudolf Scharping, von 1994 bis 1998 Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer, der seinem Job genauso wenig gewachsen
war wie seiner Kanzlerkandidatur von 1994.
Natürlich war die ganz
wesentlich von Kevin Kühnert, dem notorisch erfolglosen
und zudem auch noch feigen Juso aus Berlin, durchgedrückte Entscheidung für
Esken und Borjans eine grandiose Fehlentscheidung. Es bestätigen sich exakt die
düsteren Prognosen, die ich schon vor einem halben Jahr, vor ihrer Wahl zu den
Chefs postulierte: Missmanagement, demoskopisches Desaster.
Das ist umso
bedauerlicher, da der von mir damals bevorzugte Olaf Scholz als
Bundesfinanzminister und Vizekanzler einen hervorragenden Job macht und weiterhin hochrespektiert an der Spitze des
Beliebtheitsrankings mitspielt.
[……] Eigentlich könnte die SPD
zufrieden sein. Die Corona-Krise verändert die Politik: Der Liberalismus ist
auf dem Rückzug, alte Juso-Träume von Verstaatlichungen und volkseigenen
Betrieben könnten bald Wirklichkeit werden. Und selten waren die Deutschen so
von der Politik der Großen Koalition überzeugt. Der SPD-Finanzminister Olaf
Scholz macht einen schweren, leider auch billionenschweren Job, der beim Wähler
gut ankommt. Inzwischen steht Krisenmanager Scholz auf Rang zwei der
beliebtesten Politiker im Land. […..]
(M. Iken, HHAbla Leitartikel,
09.05.2020)
Die Bundesminister, die unabhängig von den
Parteivorsitzenden schon im Amt waren machen allesamt eine sehr guten Job. Man
kann gerade in Corona-Zeiten stolz auf die Regierungsarbeit der SPD sein.
Wie man das trotz hochkompetenter Regierungsarbeit schafft – in Hamburg brillieren der SPD-Bürgermeister Tschentscher und seine SPD-Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks
so sehr, daß die Sozis bei jetzt stattfindenden Wahlen die absolute Mehrheit erreichen könnten.
Die Regierungsarbeit der SPD ist also nicht das Problem; es
sind die von der schwer debakuliernden Bundesspitze zu verantwortenden
legislativen und personellen Probleme.
Im Gegensatz zu Kühnert und der zu 50% verblödeten
Parteibasis wußte jeder SPD-Parlamentarier, der schon einmal mit Saskia Esken
zusammengearbeitet hatte, daß sie auf ganzer Linie untauglich ist. Als
Bundestagsabgeordnete schaffte sie es von allen ihren Kollegen abgelehnt zu
werden.
Nun sitzt sie als Parteichefin inmitten der Fraktion und es
bricht das zu erwartenden völlige Chaos aus, weil die tumbe badische
Hinterbänklerin hoffnungslos überfordert ist. Borjans kann wenigstens mit der
Entschuldigung dienen kein Abgeordneter zu sein und daher auch nie dabei
gewesen zu sein, als die Sozi-Tölpel in Berlin spektakulär dafür sorgen, daß
gleich drei erfolgreiche und beliebte SPD-Politiker hinwarfen und mit dem
Sauhaufen nichts mehr zu tun haben wollten: Susanne Gaschke, Hans-Peter Bartels
und Johannes Kahrs.
[…..] Der Vorgang zeigt schlaglichtartig, dass es in der SPD weiterhin gärt.
Dass der Umgang miteinander häufig extrem unfreundlich ist – und dass die
Machtfrage letztlich ungeklärt ist.
Bitter beklagt haben sich zunächst jene, die bei dieser Entscheidung
übergangen wurden. Hans-Peter Bartels beschwerte sich über mangelnde
Wertschätzung und den schlechten Umgang. Gern wäre er Wehrbeauftragter
geblieben. Seit Wochen hat er auf ein klärendes Gespräch mit der
SPD-Fraktionsspitze gewartet. Er wurde vertröstet und hingehalten. Die
Entscheidung gegen ihn soll er letztlich aus den Medien erfahren haben, heißt
es aus seinem Umfeld. Der 58-Jährige muss nun überlegen, was er in Zukunft
macht. Sein Bundestagsmandat hatte er mit dem Amt des Wehrbeauftragten
abgegeben.
Wie groß der Frust ist, der im Hause Bartels derzeit herrscht, lässt
sich auch an der Reaktion seiner Ehefrau erkennen. Die Publizistin und frühere
Bürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke, erklärte am Mittwoch in einem
offenen Brief ihren Austritt aus der SPD – nach 33 Jahren. Sie beklagt,
"wie schlecht man miteinander umgeht" in der Partei, und "wie
ehrlos ihr euch verhalten habt".
Ebenfalls zurückgezogen hat sich in dieser Woche jener Mann, der
ebenfalls interessiert an Bartels Job war – was er schon seit einiger Zeit
aktiv vorbereitet hatte: Johannes Kahrs, der langjährige Sprecher des
konservativen Seeheimer Kreises. Auch Kahrs fühlte sich vom
Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hingehalten – und ist nun bitter
enttäuscht. [….]
Ohne Not und ausschließlich durch eigene Doofheit ritten
Fraktionschef Mützenich und Parteichefin Esken die Bundestagsfraktion so tief
in den Mist, daß selbst konservative Kommentatoren, die der SPD ohnehin alles
Schlechte wünschen, sich verwundert an den Kopf fassen.
[….] Das Geschacher um den Wehrbeauftragten hinterlässt nur Scherben
Die SPD-Politikerin Eva Högl (51) ist zur neuen Wehrbeauftragten des
Bundestags gewählt worden. Sie löst damit nach fünf Jahren im Amt ihren
Parteifreund und gebürtigen Düsseldorfer Hans-Peter Bartels (59) ab, der
eigentlich gern im Amt geblieben wäre, aber Opfer eines beispiellosen
Postenschachers wurde. Am Ende wurde jede Menge parteipolitisches Porzellan
zerschlagen.
Denn nicht nur Bartels ist schwer enttäuscht. Seine Lebensgefährtin,
die 53-jährige ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, gab nach
33 Jahren SPD-Mitgliedschaft ihr Parteibuch zurück.
Vermutlich politisch schwerer wiegt jedoch der Rückzug des 53-jährigen
Hamburger Abgeordneten Johannes Kahrs aus dem Bundestag. [……]
Doch die Bilanz dieser Postvergabe ist katastrophal: eine angeschlagene
Wehrbeauftragte, deren Befähigung jetzt die anderen Fraktionen
Hinterfragen. [……] ein Maximalschaden für die SPD. […..]
(Mopo, 08.05.2020)
Wird die SPD endlich lernen, daß man keinesfalls auf
Basisentscheidungen setzen darf, wenn man erfolgreiche Politik machen will?
Mir ist nicht bekannt, daß sich der Juso-Vorsitzende Kühnert
schon öffentlich entschuldigt hätte.
Ich warte immer noch auf ein Statement. Es könnte in etwa
lauten:
„Mit meinem unermüdlichen
Engagement gegen die eigene Partei, dem manischen Bemühen den mit Abstand
qualifiziertesten Kandidaten Olaf Scholz zu verhindern und stattdessen auf eine
notorisch erfolglose Beton-Badenerin mit dem Beliebtheitswerten und Fußpilz
gesetzt zu haben, fügte ich der SPD so schweren Schaden zu, daß ich mich
hiermit selbst ausschließe und von allen Posten zurücktrete.“
Aber auf so viel Selbsterkenntnis darf man wohl nicht hoffen
bei so einem kleinen Kaliber. Die Kühnerts und Eskens dieser Welt können nur
Destruktion und keine Konstruktion.
[…..] Per Gastbeitrag […..] rechnete
die frühere Kieler Oberbürgermeisterin [Gaschke] wortreich mit der Partei ab.
"Zu viele Jusos, zu viele
abgebrochene Studenten und Leute mit schwieriger Berufswahl kämpften um Posten,
die gutes Gehalt, Mitarbeiter, Büros und Prestige versprachen." Gaschkes
bitteres Fazit: "Es ging immer weniger darum, was man mit einem Amt
erreichen wollte – es ging darum, dass man es bekam."
Den Tiefpunkt der SPD-Personalpolitik sah die 53-Jährige nun mit dem
Aus ihres Ehemanns Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragten erreicht. "Ihr
wisst genau, wie ehrlos Ihr Euch verhalten habt. Das geht zu weit. Das geht zu
weit, weil Hans-Peter Bartels einen untadeligen, kompetenten Job gemacht
hat", holt Gaschke aus. "Es geht zu weit, weil Eure alternative
Superkandidatin keinerlei Bezug zur Bundeswehr hat und weil die Öffentlichkeit
über das Geschacher um die unabhängige Institution des Wehrbeauftragten
entgeistert ist." […..]
