Donnerstag, 9. März 2023

Die gelbe Partei soll mal ganz still sein

Öffentlich-rechtliches Fernsehen ist gut und richtig.

Einen Rundfunkbeitrag von jedem zu kassieren, der hier TV guckt, dementsprechend auch.

Natürlich sollten keinesfalls 250 Millionen für irgendwelche idiotischen Fußball-Rechte ausgegeben werden. Das ist offenkundig Kommerzfernsehen und kann ebenso gut von Privatsendern geleistet werden.

ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co sollten sich auch nicht an Großproduktionen wie „Der Schwarm“ versuchen. Das KnowHow gibt es nun einmal nicht in Deutschland. Sowas wird immer peinlich.

Die Gelder des Rundfunkbeitrages sollen für Nachrichten, Dokumentationen, für das große Auslandskorrespondentennetz, Recherche, Langzeitreportagen, investigative Formate ausgegeben werden. All das, was zur Volksaufklärung beiträgt und sich eben nicht für Kommerzsender lohnt.

Sowas kann Deutschland sogar ziemlich gut. Gerade gestern war ich für die ausgezeichnete neue Infotainment-Reihe „Reschke Fernsehen“. Durch Monitor, Panorama, MaiThinkX, Extra3 und bei vielen anderen Sendungen mehr, lernt man dazu.

Heute möchte ich auf die „ARD Story: Die China-Falle: wie erpressbar sind wir?“ hinweisen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Friedrich Merz kommen ausführlich zu Wort, warnen vor den Abhängigkeiten. Und, wenig überraschend, wird Olaf Scholz auf seiner letzten China-Reise neben Präsident Xi gezeigt. Er habe die Probleme zwar angesprochen, aber einige erwarten vom deutschen Kanzler wohl eher einen Boxkampf; hätten sich offenbar gewünscht, Xi wäre von ihm niedergeschlagen worden.  Der Film zeigt aber auch sehr anschaulich, daß eine ökonomische Abkopplung von China, anders als im Fall Russland, bereits jetzt unmöglich ist.  Selbst die Sanktionen gegenüber des vergleichsweise winzigen Handelsvolumens mit Russland, stürzt Deutschland in enorme Schwierigkeiten; erfordert mehr als 200 Doppelwums-Milliarden, um die Energiepreise abzufedern. Und noch immer trauen wir uns nicht Russland ganz und gar zu boykottieren. Europa bezieht weiterhin Putins Gas und die vielen neuen deutschen Atomkraftfreunde in FDP, AfD, CDU, CSU und bei den Grünen, vergessen gern zu erwähnen, daß wir russisches Uran bisher nicht sanktionieren, weil wir bei Brennstäben noch abhängiger von Putin sind, als beim Erdgas.

Russlands Wirtschaft wuchs 2022, die Deutsche schrumpft.

Unsere massivste Abhängigkeit von China besteht unter anderem bei Medikamenten, seltenen Erden, Photozellen, Wavern und tatsächlich auch Windkraftanlagen-Rotorblättern.

Eine absolut groteske Situation, da Deutschland in den Bereichen Solar- und Windstrom mal Weltmarktführer war, dann aber unter einer gewissen CDU/CSU/FDP-Regierung 2009-2013 befand, den Kram müsse man nicht mehr fördern, das Knowhow nach China verkaufte und stattdessen auf Putins Gas umsteuerte.

[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere Kürzung der Solarförderung angedeutet. Während die Windenergie auf dem Weg sei, fast rentabel Strom erzeugen zu können, sei dies bei der Sonnenenergie nicht der Fall, sagte Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Magdeburg. Die Bundesregierung habe die Solarförderung bereits massiv gekürzt. "Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht weiter rangehen müssen."  [….]

(SPON, 05.10.2011)

Von 100.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Solarbranche gingen unter schwarzgelber Regierung 70.000 verloren.

[….] Merkel verkürzt das scharfe Schwert

Längst ist Deutschland nicht mehr Vorreiter bei Klimaschutz und Erneuerbaren Energien. Der neue Referentenentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mehr verkomplizieren und behindern als seine letzten drei Vorgänger. Eigeninitiative engagierter Bürger wird in Bürokratie erstickt. Wer zum Beispiel künftig ein Windrad bauen will, soll sich in einem aufwendigen Ausschreibungsverfahren mit genehmigungsreifen Unterlagen bewerben müssen und riskiert die Ablehnung. Die Zunahme neuer Anlagen wird damit noch stärker gedeckelt, so der Plan. Wenn er umgesetzt wird, dauert der Ausstieg aus Atom und Kohle noch 200 Jahre. Damit sabotiert das Wirtschaftsministerium die Versprechen, die Deutschland auf der Klimakonferenz in Paris gemacht hat: Die rasche Dekarbonisierung der Wirtschaft.

Wie schnell der Zubau neuer Anlagen bei betreiberfreundlichen Rahmenbedingungen wachsen könnte, haben die Jahre 2008 bis 2010 bei der Solarenergie gezeigt: Damals ging die jährlich zusätzlich installierte Leistung um 1,9 GW, dann um 3,9 GW und schließlich 7,4 GW in die Höhe. Als die Bundesregierung dann aber die ursprünglich zugesagten Investitionsanreize radikal senkte, endete der Solarboom und weit über 60.000 Solar-Arbeitsplätze in Deutschland gingen verloren.

Was nötig wäre, damit Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen einhalten kann, wäre eine ernstgemeinte Förderung der Erneuerbaren Energien in jeglicher Hinsicht. Dazu gehört nicht nur der rasche Ausbau neuer Wind- und Photovoltaikanlagen, sondern auch die massive Förderung von Stromspeichern. Die Bundesregierung beklagt zwar deren Fehlen tut aber nichts für ihren Aufbau.

Darüber hinaus müssten neu hinzukommende Solar- und Windanlagen durch Einbau speichergestützter Zusatzeinrichtungen dazu befähigt werden, einen Beitrag zur Spannungs- und Frequenzstabilisierung zu leisten, [….]. Technisch ist das kein Problem - doch es fehlt der politische Wille.  Die Bundesregierung schürt Ängste, die Energiewende könnte zu teuer werden.   [….]

(Solarenergieförderverein)

Strack-Zimmermann und Merz sollten also beschämt ein Loch graben, in dem sie sich verstecken, statt große Töne zu spucken.

[….] In Albringhausen bei Bremen entsteht gerade ein neuer Windpark - mit Rotorblättern in fast 250 Metern Höhe. Ein Windrad kann mehr als 5.000 Einfamilienhäuser nachhaltig mit Energie versorgen. [….] "Wir haben natürlich einige Einzelteile, die wir aus China bekommen, gerade Magneten aus Seltenen Erden, die wir im Generator einsetzen", sagt Christoph Madena, Projektleiter beim Energieunternehmen Enercon aus dem ostfriesischen Aurich. Die Rotorblätter würden zwar an mehreren Produktionsstandorten hergestellt, für den Park in Albringhausen habe man sie aber aus China bezogen. [….] Auch am Unternehmenssitz in Aurich, wo die Windkraftanlagen gebaut werden, sei man auf Zulieferungen und Teile aus China angewiesen, erklärt Enercon-Chef Jürgen Zeschky: "Wir brauchen Magnete für unsere Generatoren. So können wir sie sehr viel kleiner bauen und leistungsstärker, mit besserer Effizienz." Die Importe bekomme man komplett aus China. Auf dem Weltmarkt gibt es laut Zeschky praktisch kein anderes Unternehmen, das diese Magneten mit Seltenen Erden als Basismaterial liefern kann. Schweden habe zwar gerade bekannt gegeben, dass es die dafür nötigen Rohstoffe im Land gefunden habe, aber: "Bis so was von der Lagerstätte über Abbau, Raffinerie und dann wirklich Herstellung von Magneten funktioniert - da sind wir alle 10 oder 15 Jahre älter", sagt Zeschky. [….] Das Land hat die Lieferung Seltener Erden nach Japan allerdings auch schon mal aus politischen Gründen gestoppt. Wenn China morgen entscheiden würde, keine Magneten mehr zu liefern, dann hätte zum Beispiel Enercon "ein Riesenproblem". Im Moment würde das Geschäft ohne China einfach nicht funktionieren, meint Firmen-Chef Zeschky.

Zurzeit gehe es darum, so günstig wie möglich zu produzieren - deshalb mache man Geschäfte mit dem Land, das die besten Preise aufruft. Wichtig sei es zudem, dass es auch im Krisenfall verlässliche Lieferanten für die benötigen Teile gebe. [….]

(NDR, 08.03.2023)