Wolfgang Kubicki, schwurbelndes Enfant Terrible der FDP, kann es sich natürlich nicht verkneifen, Pennäler-artig feixend höhnisch über die SPD zu lästern, die sich bei der Benennung des neuen Verteidigungsministers von ihrem Paritäts-Anspruch verabschiedet hätte.
[….] Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki [….], der mit seiner Partei Teil der Ampel-Koalition im Bund ist, kann sich in diesem Zusammenhang aber einen Seitenhieb in Richtung SPD und ihres Kanzlers nicht verkneifen: „Es ist die letzte Patrone von Bundeskanzler Olaf Scholz, danach geht ihm die Munition aus“, sagte Kubicki und ergänzte: „Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten begriffen haben, dass es bei der Besetzung eines Amtes nicht auf das Geschlecht oder Regionalproporz, sondern auf die Kompetenz ankommt.“ [….]
Abgesehen davon, daß dieses miese intrakoalitionäre Verhalten Kubickis wieder einmal die Charakterfrage sehr negativ beantwortet, fällt seine These böse auf die FDP zurück; die Partei der alten weißen Männer.
Mit 80% Männeranteil unter den Parteimitgliedern und 76,1% Männeranteil unter den Bundestagsfraktionsmitgliedern passt es natürlich, fünf der sechs FDP-Toppositionen* des Bundestags (83,3%) mit Männern zu besetzen.
*(Bundestagsvizepräsident + Fraktionsvorsitzender + 4 Minister)
Stimmte Kubickis Aussage, die Posten nach Kompetenz zu besetzen, bedeutet dies, die FDP hätte keine Frauen, die kompetenter wären als die sechs Großen.
Das ist umso trauriger, als es sich dabei um fünf Voll-Pfeifen (Kubicki, Lindner, Buschmann, Wissing, Stark-Watzinger) und eine Mittelpfeife (Dürr) handelt.
Wenn derart offensichtlich inkompetente Männer das Kompetenteste sind, das die FDP zu bieten hat, wie dumm müssen dann erst die gelben Frauen sein?
Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland, fungiert geradezu als Inkarnation der Inkompetenz dieser Großkrise.
Beispiel „Megaproblem deutsche digitale Steinzeit“
[….] Telekommunikationsdebakel - Deutschland, ewig Funklochland
Der Mobilfunkriese 1&1 hat zugesagt, 1000 Funkmasten zu bauen – bis Ende 2022. In Betrieb sind nur drei. Eine GmbH, die Funklöcher stopfen soll, hat nach zwei Jahren noch keinen einzigen Mast errichtet. [….] Gut 50 Funkmasten hat 1&1 bislang gebaut und setzt selbst dort erst nach und nach die Antennen auf. Mickrige drei Standorte in Frankfurt und Karlsruhe, meldete das Unternehmen zuletzt, seien in Betrieb. Von einem vierten Mobilfunknetz für Deutschland kann also keine Rede sein. Nicht mal von einem Netzchen.
Gut 50 Masten! Nur drei im Betrieb! Eigentlich hätte der Neuling bis Ende letzten Jahres mindestens 1000 eigene 5G-Stationen in Deutschland in Betrieb nehmen müssen. An diese Bedingung hatte der Staat die Vergabe der Frequenzen geknüpft. »Wir haben unser Ausbauziel für 2022 verfehlt«, gesteht Dommermuth [….]
(DER SPIEGEL 4/2023, 20.01.2023)
Beispiel Verkehrswende & Klimaschutz
[….] Studie des Umweltbundesamtes: Tempolimit würde Klima deutlich stärker schützen als bisher angenommen!
Eine verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen senkt den CO₂-Ausstoß kaum, heißt es oft. Doch laut einer Untersuchung wurden die tatsächlichen Effekte einer solchen Maßnahme bisher stark unterschätzt. [….]
Wir Regierten haben ja so ein Glück, daß Kubickis FDP, anders als die doofen Roten und Grünen, Ministerämter nicht nach Geschlecht, sondern nach Kompetenz besetzt!
Dank des Kompetenzskonzentrats Wissing kommt richtig Zug in die Verkehrs- und Digitalpolitik!
Dabei weiß doch jeder, daß man in Deutschland gar kein Tempolimit einführen kann, weil es dafür keine Verkehrsschilder gibt.
(….) Der Verkehrsminister erläutert dieses Wochenende in einer Interviewkaskade, wieso das Tempolimit auf Autobahnen gar nicht kommen könnte, selbst wenn die FDP sich nicht mehr sperrte: Wir haben gar nicht genügend Verkehrsschilder!
[….] Wissing: [Das Tempolimit] ist eine Maßnahme, die äußerst umstritten ist und die auch sehr stark spaltet. Es bringt nichts, das immer wieder zu diskutieren. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft.
MOPO: Wir haben gar nicht den Eindruck, dass ein Tempolimit die Gesellschaft so extrem fordern würde. Ist es im Vergleich nicht eher ein mildes Mittel mit klarer Einsparwirkung?
Wissing: Ich halte nichts davon, es vorübergehend einzuführen. Das ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht, und dann wieder abbauen. So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager. […]
Nein,
das erschien nicht am 01.April! Um jede Widerrede gleich zu kontern,
präsentiert der Hepatitisgelbe gleich eine Nachfolgeargument:
Wenn wir die Tempolimit-Schilder, die wir gar nicht haben, doch an den
Autobahnen aufstellten und dann nach drei Monaten die Tempolimits wieder
aufheben, haben wir furchtbar viele Schilder umsonst hergestellt – und das wäre
dann ja auch wieder Ressourcenverschwendung! (…..)
(Die Hepatitisgelben und ihre Liebe zur Autolobby, 02.04.2022)
Deutschland den Rasern. Dank Volker, dem Kompetenzknäuel.
[….] Der Vater einer Tochter, der als Kirchenorganist von 1986 bis 2000 in der Kirche begeistert orgelte, war als Autofahrer naturgemäß von der FDP begeistert. Sie fordert nicht nur freie Fahrt für freie Bürger, sondern vertritt überhaupt als Partei der Freiheit die Idee der Freiheit, füllt den Freiheitsbegriff mit Freiheitsgedanken und garantiert den Bürgern den Wert der Freiheit in einer freien Gesellschaft im Bewusstsein der Freiheit auch von Volker Wissing. Genau deshalb war er der FDP mit 28 Jahren begeistert beigetreten, freie Bahn dem tüchtigen Juristen mit leistungsorientiertem Parteibuch in gemeinsamer Eigenverantwortung! [….] Und blieb sogar persönlich unverbeult, weil er einen hausgroßen Dienstwagen hat, zu dessen Innenausstattung ein Chauffeur gehört! Das ist auch der Grund, weshalb er die Verkehrswende nicht ernst nehmen kann. Soll denn, während der Chauffeur in die Pedale tritt, ein Volker Wissing auf dem Gepäckträger sitzen? Und wie bitte soll ein Bundesminister mit dem Fahrrad 250 km/h auf der Autobahn schaffen, wenn nur 130 erlaubt sind?
Es bringt ja sowieso nichts, CO2 zu sparen, weil man dann nicht mal mehr fett CO2 ausstoßen darf wie sein Hybrid-Audi A8 L 60 TFSI e quattro mit 258 g pro Kilometer. Wo in der EU nur 95 g erlaubt sind! Was die Kritiker vergessen: Es sind keine 258 Pferdeäpfel. Und demnächst wie die Grünen statt per Dienstwagen per Dienstpferd zum Termin reiten will Verkehrsminister Volker Wissing nicht. Schade! [….]
(Peter Köhler, taz, 18.01.2023)
Freie Fahrt für freie Bürger! Der beste Verkehrsminister ist einer, der nichts tut. Und das kann Wissing: Stoisch ausharren und ausschließlich auf die Wünsche der Porschefahrer-Lobby hören.
[…] In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland attackiert die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Lang fordert Wissing auf, für eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor zu sorgen. "16 Jahre verfehlte Klima- und Energiepolitik und die Auswirkungen eines Krieges, die im letzten Jahr erhebliche Kraftanstrengungen zur Gewährleistung der Energiesicherheit gefordert haben, hinterlassen ihre Spuren auch in der Klimabilanz", sagte Lang.
Bisher existiere kein Vorschlag aus Wissings Haus. "Das Verkehrsministerium muss dringend einen Plan vorlegen, wie die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen. Dazu könnten beispielsweise Investitionen in eine zuverlässige, pünktliche Bahn oder die überfällige Reform des Dienstwagenprivilegs gehören", sagte Lang. Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck ähnlich geäußert, ohne jedoch Wissing direkt anzugreifen. […]
