Das
hatte ich glaube ich noch nie angedeutet, oder? Ich bin kein wirklich großer
Fan von Andrea Nahles.
Die
karnevalistisch katholische Katastrophe tut unglücklicherweise genau das was
ich erwartete und prophezeite; sie reitet die SPD mit sicherem Gespür weiter in
den Abgrund.
Nachdem
damit schon CDU (Spahn), CSU (alle), FDP (Lindi), Grüne (Palmer) und Linke
(Wagenknecht, Lafo) auf die Nase gefallen sind, beginnt die planlose Pfälzerin
nun mit drei Jahren Verspätung nach den anderen Parteien auch damit der AfD
nachzuplappern und an nationale Gefühle des Urnenpöbels zu appellieren.
Wie kann
man auf maximale Weise gegen alle Grundwerte der SPD verstoßen, fragte sich die
neonationale Nahles offenbar und kam zu dem Schluß die Gedanken von der „internationalen
Solidarität“ zu zertreten. Im Bemühen auch die letzten Unterscheidungspunkte zu
schwarzbraungelb zu verwischen, drischt sie nun auf die Schwächsten der
Gesellschaft ein. Auf Flüchtlinge und Heimatvertriebene, deren Zuhause unter Zuhilfenahme
deutscher Waffen zerstört wurde.
[….] Mehrere
SPD-Politiker kritisieren eine Äußerung von Parteichefin Nahles zur
Flüchtlingspolitik, wonach Deutschland "nicht alle aufnehmen" könne.
Juso-Chef Kühnert sagt, mit solchen Sätzen spielten die Parteien das Spiel der
AfD mit.
[….]
SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci
bezeichnete Nahles' Satz im Kurznachrichtendienst Twitter als "dumm,
gefährlich und richtig": "Dumm, weil gar nicht alle kommen wollen
oder können; gefährlich, weil mit diesem Satz gezündelt wird; richtig, weil es
objektiv so ist und auch niemand etwas anderes behauptet." Der
Süddeutschen Zeitung sagte er, die SPD müsse endlich zu einer klaren Haltung in
dieser Frage finden. "So kann das nicht weiterlaufen." [….] Grünen-Chefin Annalena Baerbock hielt der
SPD, ebenfalls auf Twitter, entgegen: "Wenn in den letzten 70 Jahren
Politik in unserem Land in den entscheidenden Momenten nach gefühlter (!)
Akzeptanz gemacht worden wäre, gäbe es weder das Grundgesetz, die EU noch die
Gleichstellung von Mann und Frau. Politik braucht Haltung." [….]
Erst
grinst Nahles mit Spahn und Dobrindt um die Wette und nun bemüht sie sich auch
noch wie Sarrazin zu sprechen?
Wo bin
ich hier eigentlich gelandet?
Für mich ist Sozialdemokratie die Partei, die Haltung zeigt, die als einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte und dafür ins KZ ging.
Für mich ist Sozialdemokratie die Partei, die Haltung zeigt, die als einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte und dafür ins KZ ging.
Die
Partei, deren hochverehrter und Friedensnobelpreis-gekrönter Chef Willy Brandt
Deutschland verließ, um von Skandinavien aus gegen die Nazis zu kämpfen.
So wie
das eben anständige Deutsche taten. Thomas Mann oder Marlene Dietrich zum
Beispiel.
Ich
verehre Sozialdemokraten, die wie der heute noch in weiten Kreisen bewunderte
legendäre Fraktionschef Herbert Wehner, der von Moskau und Schweden aus gegen
Nazi-Deutschland kämpfte, weil er an die internationale
Solidarität glaubte.
Ich glaube an supranationale Werte. Schwache und Benachteiligte sollen grenzüberschreitend zusammenstehen und nicht etwa wie von Nahles angedacht gegeneinander ausgespielt und gegeneinander in Stellung gebracht werden.
Völker,
hört die Signale!
Auf
zum letzten Gefecht!
Die
Internationale
erkämpft
das Menschenrecht.
Ich bin
nach einem halben Jahrhundert immer noch begeistert vom SPD-Bundespräsidenten
Gustav Heinemann, der ebenfalls von der Union als vaterlandsloser Geselle
verachtet mit breitem Kreuz auf die Frage nach seiner Liebe für Deutschland den
legendären Satz sprach:
[…..]
Gustav Heinemann hat einmal gesagt, es
sei uns von den Großvätern "etwas von der Freude überkommen, die sich mit
der unter Bismarck endlich erreichten Einheit verband". Das mag nicht
hinreichen, ihn der CSU als einen Patrioten zu empfehlen. Aber es mag helfen zu
erklären, warum er diesen Teilstaat Bundesrepublik als etwas freudlos
Vorläufiges empfindet, als ein Durchgangsstadium -- als das Provisorium eben,
als das die Bundesrepublik von den Vätern des Grundgesetzes einmal gemeint war.
Wer sich daran heute
noch hält, setzt sich freilich der Gefahr aus, insgeheim entweder für einen
schwärmerischen Illusionär der Wiedervereinigung oder für einen vaterlandslosen
Gesellen zu gelten -- vor allem natürlich, wenn er für das Amt des
Bundespräsidenten kandidiert. Heinemann ist gesonnen, das -- besten Gewissens
-- zu ignorieren. Und die Frage, ob er diesen Staat denn nicht liebe, macht ihn
beinah böse: "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau;
fertig!" […..]
Und nun
auf einmal lese ich Threads auf den SPD-Facebookseiten, in denen einer fragt:
Ich möchte wissen, wie stehen SPD Mitglieder zu Nationalbewusstsein. Eher ablehnend, oder als wichtig?
Die
Antworten sind nicht so wie man es unter CDU-Anhängern erleben würde; viele
wenden sich gegen den sozialdemokratischen Neonationalismus à a Nahles, aber
man liest auch durchaus sowas:
Nein,
ich kann Nationalismus nicht gutheißen und halte die Unterscheidung von
„bösem Nationalismus“ und „gutem Patriotismus“ für dialektischen Müll.
Beides
ist schlecht und das sieht man exemplarisch an Nahles, die an niedere Instinkte
appelliert, indem sie vor Sorge um die Nation die Grenzen schützen will, keinen
mehr reinlassen möchte und darüber orakelt „JEDER“ – also ca 70 Millionen
weltweite Migranten käme/wolle nach Deutschland.
„Die wohlfeilste Art
des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit
Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein
könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen
Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die
Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am
deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt
hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation,
der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun
dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und
Füßen zu verteidigen.“
(Arthur
Schopenhauer)
Vorhin
grübelte ich wie eigentlich das Antonym zu „Patriotismus“ lautet.
Ich
bin nämlich so gar kein Patriot und kann für patriotische oder gar nationale
Gefühle (gegenüber Deutschland ODER Amerika) einfach kein Verständnis
aufbringen.
Auch
das Wort „Stolz“ liegt mir nicht. Insbesondere könnte ich keinen Stolz auf eine
Nation empfinden, da ich Stolz immer mit einer eigenen Leistung verbinde.
Was
aber ist weniger ein eigener Verdienst als der Zufall wo man geboren wurde?
Wie
nennt man aber nun Menschen, die keine Patrioten sind?
Im
Zweifelsfall googlen. Eine Internetsuche spuckt folgende Begriffe aus:
Vaterlandsverräter,
Fahnenflucht, Verrat, Unzufriedenheit, Untreue, Falschheit, Wankelmut,
Unbeständigkeit, Perfidie, Nestbeschmutzer, „Jemand der sich ganz schnell verpissen
sollte. Er mag sein Land nämlich nicht“, Landesverräter,
Idiot, Zecke,..
Nun
bin ich noch unpatriotischer, nachdem ich sehe welche Konnotationen
aktiviert werden, wenn man Menschen nach
dem Gegenteil von Patriotismus fragt.
Das
Abstoßende am Patriotismus ist also nicht nur das penetrante Sich-mit-fremden-Federn-schmücken,
sondern die mehr oder weniger latent damit einhergehende Abwertung anderer
Nationen, bzw der Nicht-Patrioten im eigenen Land.
Es
stimmt eben, daß die Grenzen vom Patriotismus zum Nationalismus fließend
sind und Letzterer ist einer der destruktivsten Ismen, den die Menschheit
hervorgebracht hat.
Immer
wenn die Patriotismuskarte gespielt wird, folgt etwas Ekelhaftes. (…….)
Erbärmlich, die selbsternannte Vorzeige-Christin Andrea Nahles, die schon
als Sozialministerin xenophob die Bedürftigen nach Nationalität
auseinanderdividierte und gezielt Menschen mit den verkehrten Papieren
schlechter stellte.
(…..) Am 13.01.2018 verkündete Nahles zum Entsetzen
ihrer PL-Freunde ihre dortige Mitgliedschaft ruhen zu lassen.
Überrascht
gewesen sind sie vermutlich nicht. Nahles ist recht CSU-affin geworden in ihrer
Zeit als Ministerin.
[…]
Sie hat, zumal als Arbeitsministerin,
mitunter einen klaren Blick für die Wirklichkeit an den Tag gelegt - gemessen
an dem Umstand, dass sie einst aus dem linken Juso-Verband kam, der sich gerne
in Nischenthemen einrichtet. Es war ausgerechnet Nahles, die vor zwei Jahren
dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegte, der bestimmt, dass EU-Ausländer erst
dann Sozialleistungen bekommen können, wenn sie fünf Jahre in Deutschland
gearbeitet haben. Das Gesetz der damaligen Großen Koalition war eine Botschaft
an EU-Neulinge wie Rumänien und Bulgarien, von wo eine Einwanderung in die
deutschen Sozialsysteme beobachtet wurde.
Nahles reagierte
damals - unausgesprochen auch unter dem Eindruck des vorherigen Flüchtlingsandrangs
- auf das Abschmelzen der Kernklientel der SPD, der klassischen
Industriearbeiter. Diese Gruppe misstraut einem liberalen Migrationskurs,
flüchtet sich in die Wahlabstinenz oder wendet sich gleich der
rechtspopulistischen AfD zu. Der "rechte" Kurs der "linken"
Nahles wurde damals von vielen nur am Rande wahrgenommen, zeigt aber, wie
unideologisch sie agieren kann.
[….]
Schließlich
galt Nahles natürlich wegen ihres Buches „Frau, gläubig, links. Was mir wichtig
ist. Pattloch Verlag, München 2009, ISBN 978-3-629-02239-4“ als links.
Sehr
eigenartig. Als Vertreterin einer stramm konservativen und bis heute rein
patriarchalischen Organisation wie der RKK, die in den letzten 1500 Jahren
massiv jeden gesellschaftlichen Fortschritt bekämpfte, kann man meines
Erachtens nicht links sein. (….)
Natürlich
wird das so nichts mit der #SPDErneuerung. Wie sollte es auch, wenn eine derart
moralisch volatile Berufsfunktionärin an der Spitze steht?
[….]
Dauerkrise der SPD. Die ratlose Partei
Der Umgang mit
Russland, die Flüchtlingspolitik, die Parteierneuerung: Die SPD hadert mit sich
und ihrer Rolle in der Großen Koalition. Eine Strategie ist bislang nicht
erkennbar. [….]
Ich bin
immer noch in der SPD, weil ich als Ausländer hier nicht wählen kann und somit
nur durch Parteimitgliedschaft an der deutschen Politik teilhaben kann.
Von den
zur Auswahl stehenden Parteien ist die SPD immer noch mit einigem Abstand das
kleinste Übel.
Nahles
ist aber eine so furiose Fehlbesetzung, daß uns nur übrig bleibt sie auszusitzen.
Abwarten bis sie die SPD demoskopisch in so einen tiefen Keller führt, bis sie
hinter AfD und Grünen zurück fällt, so daß Nahles blamiert zurücktritt und sich
aus der Politik zurückzieht.
Oder das
Präsidium muss sie vom Hof jagen, weil die Präsiden in aus ihren Ortsvereinen
von Typen wie mir massiven Unmut zu hören bekommen.
Es ist
angesichts der neonational-katholischen Pfälzer Doppelvorsitzenden kaum noch
vorstellbar, aber es gab Zeiten, da war man wirklich stolz auf die Sozen. Als
Gerhard Schröder den internationalen Widerstand gegen den
britisch-amerikanischen Irakkrieg von 2003 anführte, als er die Zwangsarbeiterentschädigung
durchsetzte oder die Homoehe
einführte.
Als
Helmut Schmidt auf internationaler Ebene brillierte, die G6 erfand, als
intelligentester Stratege von allen anderen Staatschefs verehrt wurde und als
er staatspolitisch vorbildlich durch den „deutschen Herbst 1977“ führte.
Stolz
auf die SPD. Unter der intellektuell unbefleckten Nahles undenkbar.
Aber vor
einem halben Jahrhundert schrieb der SPIEGEL über den Spitzenjuristen und
deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann:
[….] Das ist
der eigentliche Grund für die politische Position des Justizministers und
Strafrechtsreformers Heinemann: daß nämlich längst nicht alles, was gegen die
christliche Ethik verstößt, von Staats wegen mit Strafe bedroht werden dürfe.
Deshalb gehören beispielsweise Gotteslästerung, Ehebruch und Homosexualität
zwischen erwachsenen Männern nach seiner Überzeugung nicht ins Strafgesetzbuch.
Er glaubt, "daß die Kirchen sich selber einen sehr schlechten Dienst tun,
wenn sie für ihre besonderen Auffassungen strafrechtlichen Schutz in Anspruch
nehmen", wenn sie "politischer Schleppenträger für einen Teil des Volkes"
werden. [….]
Der
ebenfalls fromme Christ Heinemann war der Gesellschaft zwei bis drei
Generationen voraus.
Heute
haben wir eine Parteichefin, die der Gesellschaft mindestens eine Generation
hinterherhängt und nun sogar an noch düstere Zeiten denkt.
Statt
anständig, modern, international und solidarisch zu sein, kuscht Nahles vor dem
rechten Mob, redet der braunen Pest nach dem Mund.
[….] Deutschland
ist auf einem Abweg. Seit Jahren orientiert sich die Politik an einer
Minderheit: den AfD-Anhängern. Die schweigende Mehrheit guckt in die Röhre.
[….] Aus
Angst vor der AfD. Es ist zum Kotzen.
Besonders ärgerlich
ist es aber, wenn die Parteien, die eigentlich ein Bollwerk gegen politische
Dumpfheit sein sollten, um erste Plätze im rechten Rattenrennen kämpfen. Andrea
Nahles liegt da gerade ziemlich weit vorne.
In einem Interview hat
sie gesagt: "Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt
werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und
zurückgebracht werden. Das gehört unweigerlich zur Willkommenskultur dazu. Sie
funktioniert nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer
Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns
aufnehmen."
Wenn die
SPD-Vorsitzende geplant hatte, auf möglichst kleinem Raum eine möglichst große
Fülle von Unwahrheiten und miesen Assoziationen unterzubringen, dann ist ihr
das gelungen.
Wollen
"alle" zu uns kommen? Wer hat gesagt, dass wir "alle"
aufnehmen wollen? Und: Wer sind überhaupt diese "alle", von denen
Nahles da spricht? Die Antwort auf diese Fragen der Reihe nach: Nein. Niemand.
Keine Ahnung.
Nahles reagiert auf
eine Forderung, die niemand im Ernst stellt. Sie spielt damit das Spiel jener
kleinen Minderheit von fanatischen Rechtspopulisten, die unsere Öffentlichkeit
so erfolgreich am Gängelband führen.
Und warum tut Nahles
eigentlich so, als gebe es ein Spannungsverhältnis von
"Willkommenskultur" und "Rechtsstaat"? Das ist wieder eine
rechte Fiktion, der die SPD-Chefin unnötig nachgibt. Und die Idee,
Willkommenskultur müsse "funktionieren", ist ganz abwegig. [….]
Soweit
sind wir mit der Groschenroman-Gebildeten gekommen. Der SPIEGEL muss die
einstige Parteilinke daran erinnern nicht wie die AfD zu klingen.
Man kann
gar nicht so viel fressen….
