Im
braven Schwabenländle, beim frommen Grünen-MP Kretschmann wird nun mit
militärischen Waffen gegen Flüchtlinge vorgegangen.
[….]
In der Nacht auf Freitag wirft jemand
eine Handgranate über den Zaun einer Flüchtlingsunterkunft in
Villingen-Schwenningen.
[….] Oberbürgermeister
Rupert Kubon weiß, dass seine Stadt in Deutschland nicht den besten Ruf hat. Im
Stadtrat von Villingen-Schwenningen sitzt seit Jahren ein NPD-Mann, es haben
turbulente Demonstrationen von Pegida stattgefunden, vergangene Woche nahm die
Polizei dort den mutmaßlichen Betreiber der Neonazi-Internetseite
"Altermedia" fest.
[….]
"Wir sind entsetzt und verurteilen
die Gewalt", sagt Kubon am Telefon. Aber ein Urteil über die Hintergründe
der Tat will er erst einmal nicht abgeben. [Gemach, gemach! Damit ist ja
noch lange nicht gesagt, daß es einen rechteradikalen Hintergrund gab. Erst mal
abwarten… - T.]
[….]
Eine Handgranate als Waffe - das bedeutet
eine neue Dimension der Gewalt gegen Flüchtlingsheime in Deutschland. Erstmals
wurde Sprengstoff verwendet. [….] In
Villingen-Schwenningen, der 80 000-Einwohner-Stadt am Ostrand des Schwarzwalds,
gibt es zwei Unterkünfte. Am Ort des Anschlags sind derzeit 104 Asylbewerber
untergebracht, ausgelegt ist die Anlage für 1200. Auf dem Messegelände sind nur
95 der 950 vorhandenen Plätze belegt. Auch daran liegt es, dass sich die
Stimmung beruhigt hat. Im vergangenen Herbst, als die Zugangszahlen stiegen,
gab es massive Beschwerden. [….]
Es passt
zu der ungeheuren Gewaltwelle, die durch all die rechtsradikale Hetze in auf
Facebook und Twitter, aber auch in den ARD- und ZDF-Studios verbreitet wird.
Das sind unter anderem die Resultate der CSU-Politik.
Shame on
you, große Koalition.
Als ob
Deutschland vor dem Untergang stünde, meint man jetzt wegen der braunen
Stimmungsmache das Grundgesetz über Bord werfen zu können.
Die
größten Hetzer der AfD bekommen ihren Willen.
Tatsache ist: Die AfD
konnte sich erst durch die mediale Öffentlichkeit derart im politischen
Spektrum etablieren. Ganz gleich, wie oft Lucke, Petry, Höcke und Konsorten die
Mär von der „bösen Lügenpresse“ ausgaben - kaum eine Partei war öfter und
prominenter in den Talkshows dieser Republik platziert als der Partei gewordene
blaubraune Bodensatz der sogenannten Neuen Rechten. Dass das Format des
aufgeheizten Polit-Talks als geeignet erscheint, die irrationalen und
emotionalen Parolen von rechts zu entkräften, ist mehr als nur fraglich. Wer,
wie Höcke und Co., vom „1.000jährigen Deutschland“ schwadroniert oder wie der
NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, fordert, Flüchtlinge mit Schusswaffen
zu stoppen, um „zu warnen, zu verletzen, oder letztlich auch um zu töten“,
gehört nicht in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern ist ein Fall für
die Staatsanwaltschaft.
Pretzells
Lebensgefährtin Frauke Petry will ihren Chefposten der immer rechtsradikaler
werdenden Partei behalten und stimmt ungeniert mit ein.
Deutschland dürfe auch
"Zurückweisungen nicht scheuen", forderte sie. "Dies muss
notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden."
Auf die Frage, wie ein
Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden
betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern,
notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."
Beatrix
von Storch, stramm christliche, deutschnationale AfD-Europaabgeordnete und
Merkel-Expertin („wird bald nach Chile fliehen“) unterstützt sofort ihre
Parteichefin und postet folgendes auf Facebook:
Dabei biegt
sich die geborene Herzogin von Oldenburg die Paragraphen so hin wie es gerade
passt.
Die
erheblichen Einschränkungen des Schusswaffengebrauchs in § 12 verschweigt sie.
So
dürfen Schüsse auf Menschen nur abgegeben werden, um „angriffs- oder
fluchtunfähig zu machen“ – nicht um einen Grenzübertritt zu unterbinden.
„§
12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
(1)
Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des
unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen
Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der
Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2)
Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig
zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für
die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit
gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge
(§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.
(3)
Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden,
dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.“
Frau
Petry, der rassistische Hetzer Björn Höcke, Frau von Storch, Markus Pretzel
zeigen klar wie die AfD tickt.
Diesen
Verbal-Kloaken immer wieder ein Publikum im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu
verschaffen zeigt eine klare Wirkung – siehe Villingen-Schwenningen und weitere
1004 rechtsterroristische Übergriffe im Jahr 2015.
Ich
bedauere es, daß rote und grüne Wahlkämpfer jetzt einknicken und doch mit der
AfD sprechen möchten.
Die Spitzenkandidaten
von Grünen und SPD in Baden-Württemberg sind jetzt doch bereit, an Podiumsdiskussionen
mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) teilzunehmen. Am 24.
Februar und am 1. März kommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zu Veranstaltungen von
"Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" zur
Landtagswahl, wie die Blätter mitteilten.
Ich
bleibe bei meiner Einschätzung, daß die AfD viel zu weit nach Rechtsaußen abgedriftet
und viel zu gefährlich ist, um sie als „normale Partei“ zu behandeln, mit der
man im Wahlkampf öffentlich auf einem Podium sitzen sollte, um ihnen noch mehr
Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Ich
bleibe dabei: Gabriel hat RECHT, daß er nicht mit der AfD an einem Tisch
sitzen will.
Nach
jeder Landtagswahl sitzen in der Berliner Tiger-Runde (oder eben der
Elefantenrunde im Fall von Bundestagswahlen) die Parteien, die auch im
Bundestag vertreten sind – und keine andere.
Dabei
sollte es bleiben.
