Gesundgeschrumpft!

Volksabstimmung, Volksabstimmung  - wie mich das nervt.

Wenn schon den Bundesverfassungsrichtern mit ihrem gesammelten Hochschul-Sachverstand die Köpfe über dem ESM-Schirm rauchen; wie sollte so eine Materie von Frau Puvogel auf der Straße entschieden werden?

Weltweit kann man beobachten, daß die Wähler aus Doofheit sogar gegen ihre eigenen Interessen wählen. So ist der US-White-Trash in den Trailerparks eine verlässliche Stütze der Republikanischen Partei und schaufelt die Milliarden damit zu den Superreichen.

Unter den dümmsten und ärmsten Deutschen rekrutiert die CDU ihre Stammwählerschaft.

Wie soll eine sinnvolle Volkswahl dann erst bei Themen funktionieren, die man tatsächlich am besten GEGEN kurzfristige nationale Interessen entscheiden sollte?

Der Urnenpöbel neigt eher zu Schwarmdummheit und daher bin ich froh, daß wir eine repräsentative Demokratie haben, in der professionelle Volksvertreter, die sich in die Materie einarbeiten, über schwierige Fragen entscheiden.

Natürlich würde es mir leichter fallen diese Überzeugung zu vertreten, wenn die Parlamentarier nicht fortgesetzt ihre totale Doofheit beweisen würden. 

Die Interviews von PANORAMA und anderen Politmagazinen, die im Plenum nach den simplen Eckpunkten von Gesetzen fragen (Welche EU-Länder haben eigentlich schon Geld aus dem Rettungsschirm bekommen, wie viel deutsches Geld ist in Griechenland?) und großes Rätselraten der Abgeordneten ernten, sind Legende.

Gerade haben sie es als brave Lobby-Erfüllungsgehilfen verstanden Benzinverbrauch und Klimazerstörung zu forcieren, indem sie schwere dicke deutsche PS-Protz-Autos als besonders umweltfreundlich einstufen ließen.

Triumpf für die Autolobby in Brüssel vermeldet SPON. 

Na, ob das nicht Elfriede Meier auf der Straße doch sinnvoller entscheiden hätte?

Die Hersteller schwerer Limousinen wie etwa BMW und Daimler sollen es künftig einfacher als die Hersteller leichter Kleinwagen haben, die neuen Klimaschutzvorgaben zu erfüllen.. […]

Das Ergebnis sei eine deutliche Erleichterung für die deutschen Oberklassehersteller wie BMW und Daimler, die große und schwere Limousinen produzieren. Als Gegner der Deutschen traten in Brüssel die Hersteller leichterer Kleinwagen wie Fiat, Toyota und Renault auf.

(Spon10.07.12)

Und nun das neue Meldegesetz, über das die ganze Republik lacht:

 In 57 Sekunden hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mal eben so auf Wunsch von ein paar Lobbyhörigen CSU- und FDP-Parlamentariern verfügt, daß Ortsämter zukünftig private Daten der Bürger verkaufen dürfen.

Dabei sind die Parlamentarier von CDU, FDP und CSU so unfassbar dämlich, daß sie gar nicht merken, welches Gesetz sie da verabschiedeten.

So löppt dat im Bundestag!

Von einem Datenschutzskandal ist jetzt die Rede, von einer "Nacht- und Nebel-Aktion" des Bundestages. Die Abgeordneten müssen Hohn und Spott über sich ergehen lassen.

 Für Außenstehende muss es tatsächlich merkwürdig wirken: Innerhalb von 57 Sekunden wird das Gesetz vermeintlich durchs Parlament gejagt. Die Reden dazu werden lediglich zu Protokoll gegeben. Die Redner sind während der Sitzung gar nicht anwesend - ihre Texte lediglich im schriftlichen Protokoll nachzulesen.

(Thorsten Denkler 09.07.12)

Es ist eine Sache sich mit Bundestagsparteien zu beschäftigen, die andere Meinungen vertreten, als die, die ich klug finde.

Aber diese sagenhafte UN-Professionalität, mit der insbesondere Merkels Laienschar durch das politische Theater stolpert, bereitet mir ernsthaft Kopfschmerzen.

Die derzeitige Form des Parlamentarismus in Deutschland scheint ungefähr so gut zu funktionieren wie der Verfassungsschutz. Wenn sich struktureller Informationsmangel und Arbeitsüberlastung sehr lieb haben, dann bekommen sie ein Kind namens Unprofessionalität.

Wir werden unprofessionell regiert in Zeiten, in denen handwerkliche Professionalität der absolute Mindeststandard sein müsste. […]

Nach Informationen von Abgeordnetenwatch soll Hans-Peter Uhl (CSU) die seltsamen Änderungen am Meldegesetz vorangetrieben haben. Uhl fordert hauptberuflich bei jeder Gelegenheit und auch zwischen den Gelegenheiten die Vorratsdatenspeicherung. Offenbar wird Uhl von einer großen Liebe zur Datenspeicherung um jeden Preis getrieben, vielleicht sollte er Archivierungskurse geben beim Verfassungsschutz.

[…] Die eingangs erwähnte, erschütternde Unprofessionalität der Regierung ist auch überdeutlich geworden, während sich das regierte Volk so einig ist wie niemals zuvor. Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage von tagesschau.de haben sich von über 65.000 Teilnehmern unfassbare 99,1 Prozent gegen das Gesetz ausgesprochen.

(Sascha Lobo 10.07.12)

Auch wenn ich es für falsch halte; es ist kein Wunder, daß mehr und mehr Desillusionierte ihre Parteibücher zurückgeben.

Ich fasse meins auch nur noch mit einer Kneifzange an, wenn ich an Deppen wie Nahles und Tierse denken muß.

Wäre ich Mitglied bei einer der Regierungsparteien, hätte ich mein Büchlein schon längst in einer Jauchegrube versenkt.

Offensichtlich haben viele Christdemokarten genau diesen Drang und so kann ich als Sozi stolz verkünden:

Wir sind nach vier Jahren wieder MITGLIEDERSTÄRKSTE PARTEI! Yes!

Internen Aufstellungen der Parteien zufolge hatte 

die SPD Ende Juni 483226 Mitglieder, die CDU 482951.

Korrekter müßte es heißen: Die SPD ist wieder die weniger mitgliederschwache Partei. 

Die Austrittsströme sind etwas langsamer als die in der CDU.

Daß die SPD in den 1970er Jahren allein in Westdeutschland mal über eine Million Mitglieder hatte, ist ohnehin kaum noch vorstellbar.

In den letzten zwei Monaten flohen 1.446 Mitglieder aus Merkels Partei, während „nur“ 1.156 Mitglieder aus der SPD austraten.

In der letzten bekannt gegebenen Statistik rangierten die Sozialdemokraten noch 15 Mitglieder hinter den Christdemokraten. 484397 Mitglieder hatte die CDU Ende April, die SPD kam nur auf 484382. […] Zu dem Erfolg hat auch der Triumph von Hannelore Kraft bei der Landtagswahl im Mai beigetragen. Nordrhein-Westfalen sei 'ein richtiger Schub' gewesen, heißt es im Willy-Brandt-Haus.

(SZ 10.07.12)

Das ist die moderne Dialektik à la Nahles und Co: 

Wenn in acht Woche über tausend Mitglieder aus der Partei austreten, wird das mit den Worten „Schub“, „Triumph“ und „Erfolg“ bewertet. 

Immerhin ist man wieder vor der CDU, die noch mehr Leute verlor.