Ein schwacher Anführer.

Fähige und verantwortungsvolle Politiker etablieren eine ständige Rückkopplung mit Menschen, die frei sprechen können, nicht von ihnen abhängig sind und auch nicht immer ihre Meinung teilen.

Man denke nur an die legendäre „Freitagsgesellschaft“ im Privathaus von Helmut Schmidt. Zugegen war beispielsweise der konservative ehemalige CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister Volker Rühe.

[….] 1985 initiierte Helmut Schmidt die Freitagsgesellschaft. Sie bestand aus 25 Mitgliedern und tagte während des Winterhalbjahres an jedem zweiten Freitag im Monat in seinem Haus in Hamburg-Langenhorn. In diesem privaten „think tank“, wie es neudeutsch wohl heißen würde, ließ sich ungezwungen und offen diskutieren.

„Unter dem Strich hatte Helmut diese Runde ins Leben gerufen, um schlauer zu werden. Sein Ziel war es schlicht und ergreifend, aus profundem Munde Wissen aufzusagen“, zitiert das Hamburger Abendblatt in einem Artikel aus dem Jahr 2015 einen der Mitbegründer der Freitagsgesellschaft, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Peter Schulz. Die Mitglieder der Freitagsgesellschaft – zu denen unter anderem der Schriftsteller Siegfried Lenz, die Filmproduzentin Katharina Trebitsch, die Physiker Hauke Trinks und Reimar Lüst, der Bankier Max Warburg oder der Manager Manfred Lahnstein gehörten – kamen aus unterschiedlichen Berufsgruppen und waren zum Beispiel Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler, Arzt, Theologe oder Politiker. Im Mittelpunkt der Treffen stand immer ein Vortrag zu einem speziellen Thema. Die Auswahl war vielfältig: Außen- und Weltpolitik, aber auch Kunst, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung standen auf dem Programm. Ungeachtet politischer Zugehörigkeit und zu strenger Diskretion verpflichtet, wurde in vertrauter Runde, so Heinz Spielmann, Kunsthistoriker und Museumskurator, „kritisch nicht selten gegenüber dem Zeitgeist“ diskutiert.
Der Abend begann, wie Manfred Lahnstein (SPD) sich gerne erinnert, an der gemütlichen Hausbar mit einem von „Otti“ Heuer (Schmidts Personenschützer) frisch gezapften Bier. Später bat Loki zur Hausmannskost an den großen Esstisch, ehe sich die Eingeladenen im Wohnzimmer den großen Themen widmeten.
Freitagsgesellschafter Hauke Trinks schätzte insbesondere Helmut Schmidts qualitativen Anspruch an die Runde: „Er war ein Meister darin, scharfsinnige Fragen zu stellen, die exakt auf den schwachen Punkt einer Debatte zielten. Unglaublich, was er für ein Gedächtnis hatte und wie er bis zuletzt alles durchblickt hat, selbst wenn er minutenlang schwieg. Alle waren beeindruckt.“ [….]

(Bundeskanzler Helmut Schmidt-Stiftung)

Willy Brandts Debatten mit internationalen Intellektuellen und Künstlern waren ebenso ein Instrument, seinen Geist zu schärfen.

Auch der heute so viel gescholtene Gerhard Schröder war als Kanzler ein Meister des Zuhörens, ein großer Kunstkenner und stand beispielsweise im regelmäßigen Austausch mit dem weltberühmten Soziologen Oskar Negt oder den Künstlern Jörg Immendorff, Markus Lüpertz und Bruno Bruni.

Olaf Scholz und Britta Ernst sind ein intellektuelles Paar, das sich beständig geistig gegenseitig fordert und ein enormes Lesepensum bewältigt.

Schwache und bornierte Anführer hingegen scharen Ja-Sager um sich, die immer nur die bestehenden Vorurteile bestätigen.

Das Paradebeispiel ist selbstverständlich Donald Trump, der alle Menschen ausschließlich danach bewertet, wie sehr sie ihn lobpreisen.

Seine Kabinettssitzungen stellen Nordkoreanische Unterwürfigkeit in den Schatten und daher dürfte IQ45-47 der bornierteste US-Präsident aller Zeiten sein. Niemand wagt es, ihm zu widersprechen, ihm Fakten zu liefern.

Leider kommt unser derzeitiger Kanzler dem US-Kollegen in dieser Hinsicht recht nahe. Sein privates Umfeld ist, soweit man weiß, völlig frei von relevanter Geisteskraft. Niemand widerspricht ihm, wenn er immer wieder die seit Jahrzehnten widerlegten Trickle-Down-Floskeln von sich gibt. Er machte Wolfram Weimer zum Kultur-Staatsminister, weil er den minderbemittelten Schwätzer für einen Intellektuellen hält. Außerdem kennt er Weimer nur, weil der zufällig sein Nachbar am Tegernsee ist.

Offenbar erlebt er mit 70 Jahren in seinem Job als Kanzler das erste mal Situationen, in denen er nicht einfach seine gewohnten neoliberalen Stanzen von sich gibt und jeder applaudiert. Mit Widerspruch hat er nie gelernt umzugehen und ist daher intellektuell unbewaffnet. Er kann nicht konstruktiv kontern, nicht argumentieren, nicht einbinden, nicht über den Tellerrand blicken.

Daher reagiert Merz ganz ehrlich irritiert, wenn es nicht so läuft, wie er es sich als Inkarnation des „klein Fritzchen“ vorgestellt hatte. Seine instinktiven Reaktionen – Larmoyanz und beleidigtes Rumzicken – zeigen den wahren Merz. Ganz offenkundig fehlt hier die intellektuelle Rückkopplung. Niemand sagt ihm, „Friedrich, so kannst du nicht öffentlich ausflippen; versuch doch mal, erst nachzudenken und dann nicht deinem Ärger gleich Luft zu machen, sondern heuchele wenigstens etwas Verständnis.“

Also reitet Merz sich immer mehr in den Abgrund, haut immer abstrusere selbstmitleidige Sprüche raus.

[….]  Deutschland lag einst in Trümmern – wortwörtlich. Schätzungsweise 400 bis 500 Millionen Kubikmeter Schutt lagen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland herum. Schwer vorstellbar, wenn man heute auf das Land blickt, das in den darauffolgenden Jahrzehnten einen massiven wirtschaftlichen Aufschwung erlebte. Für viele Menschen haben sich die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft erfüllt. Der durchschnittliche Wohlstand im Land kann sich sehen lassen. Aber hat uns dieser Wohlstand träge gemacht?

Das ist zumindest eine These, die Friedrich Merz (CDU) indirekt aufgestellt hat. Der Bundeskanzler sagte am Donnerstag beim Tag der Familienunternehmen in Berlin: „Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“ [Mehr Larmoyanz geht kaum – T.]  Merz forderte mehr Mut im laufenden Reformprozess und beklagte: „Wir sehen immer noch sehr viel Zaghaftigkeit, was die notwendigen Reformen betrifft.“  […]

(Funke, 12.06.2026)

[….] Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, [Er beschwert sich massiv darüber – T.] aber so ist es. [….]

(Merz im SPIEGEL, 29.04.2026)

Merz begreift nicht, daß man sich Respekt und Wohlwollen verdienen muss und nicht per order di mufti einfordern kann.

MERKT EUCH DAS!
Auch der Pöbel soll gefälligst WOHLWOLLEND auf die Genies Spahn, Reiche, Bär, Dobrindt, Warken, Amthor, Prien und den Gottkanzler selbst blicken!
Nicht immer so negativ sein!
Einfach mal Dankbarkeit zeigen, daß sich der CDUCSU-Politadel überhaupt dazu herab lässt, Euch primitive Simpel zu regieren! Da sollte man auch mal Dankesbriefe an Friedrich, den Großen schicken.
Und statt die Ersparnisse gierig und egoistisch auf dem eigenen Bankkonto zu sammeln, schickt sie lieber altruistisch als Parteispende an die CDU! Carsten Linnemann kann sowieso viel besser damit umgehen!

Wer sagt es ihm? Offenbar niemand. Die Epigonen des Linnemann-Kalibers, die ihn umkreisen, sind viel zu sehr damit beschäftigt, Merz den Hintern zu küssen.

[….] Friedrich Merz’ Gesten der Herablassung: Entschuldigungen gibt es vermutlich nur für Privatpatienten[….] Silvia Dronsch, 53, aus Suhlendorf bei Uelzen, Hautkrebs im vierten Stadium, hatte Ende April beim Bürgerdialog den Bundeskanzler gefragt, warum man die kostenlose Hautkrebsvorsorge streichen wolle, während sich die Politik gleichzeitig über höhere Bezüge Gedanken mache. Sie hatte ihm eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung zukommen lassen, die sie sich, nebenbei, nicht wird leisten können. Friedrich Merz antwortete, wie Friedrich Merz antwortet, wenn ihm ein Mensch begegnet: Er wies sie zurecht. »Falsche Behauptung«, beschied er der todkranken Frau, sie möge so etwas bitte »nicht einfach ungeprüft wiederholen«.

Der Clip ging viral, Dronsch erhoffte sich eine Entschuldigung, telefonierte sich durch das Kanzleramt, und in der Tat, wie der Regierungssprecher nun berichtet, führte man ein langes und vertrauliches Gespräch mit ihr. An dessen Ende stand ein Brief, in welchem man ihr »Zuversicht« und »Kraft« wünschte – also exakt die zwei Substantive, die das Gesundheitssystem demnächst statt der Vorsorgeuntersuchung kassenfinanziert. Dem Schreiben sei – auf ihren ausdrücklichen Wunsch, wie der Sprecher betont – eine signierte Autogrammkarte beigelegt worden, versehen mit den Worten »Alles Gute«. Eine kranke Frau bittet um eine Geste, und das Maximum, das die Maschine Kanzleramt ausspucken kann, ist ein Stück Pappe mit dem Konterfei des Mannes, der sie öffentlich abgekanzelt hat. Entschuldigungen gibt es vermutlich nur für Privatpatienten und Selbstzahler.

Aber eines muss man Merz wirklich lassen, er bleibt sich treu. Diese Geste ist so absolut on brand, wenn man sich an seine vergangenen Akte überbordender Generosität erinnert: 2004 brachte ein obdachloser Straßenzeitungsverkäufer Merz dessen verlorenes Notebook zurück – samt allen politischen Kontaktdaten und damit noch viel wertvoller als die Summe der Hardwareteile. Als Finderlohn schenkte Merz dem Mann ein signiertes Exemplar seines Buchs »Nur wer sich ändert, wird bestehen: vom Ende der Wohlstandsillusion, Kursbestimmung für unsere Zukunft«.

Die maximale Unfähigkeit, die in diesen gönnerhaften Gesten vermittelte Verachtung zu erkennen, erinnert an Peter Gloystein, den Bremer Wirtschaftssenator, welcher 2005 einem Arbeitslosen mit den Worten »Hier hast du auch was zu trinken« eine Magnumflasche Sekt über den Kopf goss und ehrlich verblüfft war, dass man sich darüber empörte. [….]  Immerhin schickte Merz’ Büro Silvia Dronsch kein Exemplar von »Nur wer sich ändert, wird bestehen«.  [….]

(Samira El Ouassil, 12.06.2026)

Interessant ist der Zeitrahmen. Der Notebook-Vorfall von 2004 wurde in epischer Breite in allen Medien, Satire-Sendungen, Blogs, auf Bühnen und Wahlkämpfen als Sinnbild für die eiskalte empathielose Abgehobenheit des Merz multipliziert. Und 22 Jahre später hat der Mann immer noch kein bißchen daraus gelernt, wiederholt den Fehler tumb immer wieder.

Mehr Schröder bitte!

Das ist mir schon klar: In meiner linken Blase löst der Name „Gerd Schröder“ Schnappatmung und Brechdurchfall aus. Für sie bleibt er für immer der böse „Gas-Gerd“, obschon er mit Putins Angriff auf die Ukraine vor mehr als vier Jahren, sein Mandat im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgab.

Für die ist er für immer der böse Hartz-IV-Kanzler, obschon die Reformen nicht nur populär, sondern auch sehr wirksam waren. Das elende Ämterhopping wurde beendet und den folgenden Jahren stiegen die Sozialausgaben zu Gunsten der Betroffenen. Gerd Schröder war ein guter Kanzler mit sehr vielen Verdiensten.

(….) Ich meine, selbst HartzIV-Gegner sollten positiv auf die sieben Jahre blicken, auch wenn ihnen dieser eine Aspekt nicht gefällt.

Erst mit Schröder gab es eine ökologische Steuerreform, die Zwangsarbeiterentschädigung, den Atomausstieg, die Green-Card-Initiative, eine Rentenreform, diverse Initiativen im Bildungsbereich. Für Waffenexporte wurden erstmals Regeln aufgestellt, die Homoehe, das Lockern des unsäglichen Meisterzwanges, das außenpolitische Selbstbewußtsein zu unserem engsten Verbündeten USA zu sagen, daß wir nicht beim Irakkrieg mitmachen.

Vieles versuchte Schröder, zB im Jahr 1999, als die Schröder-Fischer-Regierung ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht plante und ein zweckmäßiges Einbürgerungsrecht schaffen wollte.

In diesem Fall schwenkten sogar die Kirchen auf Rot/Grün.

Die von der sogenannten „Süßmuth-Kommission“ ausgearbeiteten Vorlagen zum Thema erfuhren eine enorme Zustimmung: Wissenschaftler, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen und große Teile der Presse unterstützten das Vorhaben. (…)

(Schluß mit der Schröder-Bashing, 18.09.2017)

Schröders wirtschaftliche Aktivitäten nach dem Ausscheiden aus dem Amt und manche zweifelhafte Äußerung werden für immer seine Kanzlerbilanz verschatten. Sein Name ist verbrannt. Die Reaktionen allein auf die Nennung seines Namens sind so emotional, daß eine rationale Debatte über die politische Bedeutung der sieben Jahre rotgrüner Bundesregierung nahezu ausgeschlossen ist.

Es ist bald drei Jahrzehnte her, daher gerät es in Vergessenheit: Aber 1998, als das erste und einzige mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, eine alte Regierung vollständig in die Opposition geschickt wurde, das erste mal mit 100% neue Kräften gestartet wurde, herrschte nach 16 bleiernen Kohl-Jahren eine gewaltige Aufbruchsstimmung. Es gab enorm viele Veränderungen und entsprechende Erwartungen. Alle Minister strotzten vor Tatendrang.

Tatsächlich veränderte sich Deutschland von 1998 bis 2005 erheblich und zwar zum Guten. Nie wieder wagten die Wähler anschließend einen vollständigen Neuanfang, setzten immer auf möglichst wenig Veränderungen, Kontinuität. Das Bekannte.

Merkel regierte neun Jahre länger als Schröder und dennoch fällt einem kaum etwas ein, das sie politisch auf den Weg gebracht hätte. Mit ihrem Namen ist lediglich „2015“ verbunden, aber die sogenannte „Flüchtlingskrise“ war selbstverständlich nicht ihr Werk, wenn sie auch in den zehn Jahren zuvor wesentlich dazu beitrug, die EU zu lähmen, das deutsche Image zu ruinieren („Austeritätsprinzip“ in der Finanzkrise) und eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu verdaddeln, obschon die südliche und östlichen Straaten die immer wieder vehement angemahnt hatten.

16 Jahre passierte quasi nichts mehr, erst 2021 bot sich wieder die Chance, den Merkelschen Reformstau zu lösen, aber da krachte der Ukrainekrieg herein und der Urnenpöbel hatte den spalterischen Bremsklotz FDP in die Regierung gezwungen. Rot und Grün konnten nie das tun, was sie wollten. 2025 hätte es auch noch einmal einen Neustart geben können, obwohl die „Kleiko“-Mehrheit klein ist. Aber der Reformdruck ist gewaltig, das Verdikt „letzte Patrone der Demokratie“ schwebt über den Koalitionären und es stehen 1.000 geliehene Milliarden Euro als Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Das hätte theoretisch etwas werden können.

Stattdessen erleben wir gegenwärtig die schlechteste Regierung seit 1949. Nach einem Jahr vollbrachte Merz lediglich einen beispiellosen Absturz in den Beliebtheitswerten.

Woran hakt es? Ganz klar; am Personal. Merz ist in emotionaler, intellektueller und charakterlicher Weise hoffnungslos von seinem Amt überfordert. Er verfügt nicht nur über keinerlei Regierungserfahrung, sondern ist zu allem Überfluss auch noch mit Borniertheit und Beratungsresistenz geschlagen.

Katastrophal destruktive Minister – Prien, Reiche, Warken, Weimer, Dobrindt – besiegeln das Desaster. Mit Deutschland geht es bergab, das internationale Ansehen sinkt und die demokratiezerstörende faschistische AfD hat die perfekte Methode gefunden, immer stärker zu werden: Sie muss nur tumb dasitzen und zugucken, wie Merz alles gegen die Wand fährt. Er hasst Arme, er hasst Queere, er hasst Migranten, er hasst Grüne, er hasst Klimaschutz, er hasst Linke, er hasst die SPD und er kann sich nicht beherrschen: Er muss das auch zwanghaft kundtun.

[….] Wann Windeln anzünden vor dem Bundestag?

Bei den aktuellen Sparvorschlägen bildet sich langsam ein gruseliges Muster heraus: Die Leidtragenden werden Kinder, Mütter und pflegende Angehörige sein. Also alle, die sich eh kaum wehren können. […]

(Alexandra Zykunov, 23.04.2026)

Es liegt völlig außerhalb der charakterlichen Möglichkeiten des Sauerländer Simpels, zwei Schritte voraus zu denken und auf konstruktive Ergebnisse hinzuwirken.

Er mäandert zwischen Empörung und Beleidigungs-Attacken.

[…] Als selbst den Optimisten dämmert, dass es mit der großen Reformagenda nichts wird, zumindest nicht an diesem Wochenende, verliert Friedrich Merz die Fassung. Es ist Sonntag, der 12. April, der Koalitionsausschuss tagt in der Villa Borsig am Tegeler See.  Die Gespräche drehen sich seit Stunden im Kreis.

Mal äußert SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Bedenken, mal stellt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn quer, mal blockiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Gegen Mittag will der Kanzler sich nicht mehr zusammenreißen, vielleicht kann er es auch nicht mehr. Der Frust muss jetzt raus.

Lars Klingbeil bekommt ihn ab, der Vizekanzler und Co-Vorsitzende der SPD. Merz geht ihn frontal an. Laut geworden sei der Kanzler, berichten Eingeweihte. Regelrecht aus der Haut gefahren. Andere sprechen davon, dass die Härte der Auseinandersetzung zur Tragweite der Verhandlungen gepasst habe. Merz habe eben eine emotionale Seite. [….]

(SPIEGEL, 23.04.2026)

Gerhard Schröder war ein begnadeter Zuhörer, umgab sich mit Intellektuellen aller Art und saugte deren Wissen auf, lernte ständig dazu.

Merz ist das diametrale Gegenteil und beharrt auf geradezu abstruse Weise immer wieder auf seit Jahren widerlegtem Unsinn: Man bekomme die AfD klein, indem man ihre politischen Forderungen umsetze. Klimaschutz schade der deutschen Wirtschaft.

[…] Merz' großes »Aber«

Die Welt steckt in der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In Berlin spricht der Uno-Klimachef vom »fossilen Chaos«. Und was macht der Bundeskanzler? Er wärmt alte Vorurteile gegen die Energiewende auf. […]

(Susanne Götze, 22.04.2026)

Blanker Schwachsinn, der Merz aber nicht auszutreiben ist.

Michael Vassiliadis, der Chef der Gewerkschaft IGBCE mahnt an, was jetzt nötig wäre: Ein Gerd Schröder, der statt andere niederzumachen, destruktiv zu sein, Leute zusammen bringt, eine konstruktive Botschaft unters Volk zu bringen.

[…]  So nötig die Diskussion ist, fürchte ich, dass die Koalition den ganzen Prozess falsch aufgezäumt hat. Als sie im Mai 2025 ihre Arbeit aufnahm, war unsere Empfehlung: den Wahlkampf beenden und souverän das Land regieren. Aber statt den Reformbedarf vernünftig zu erklären, schwadronieren Regierungsmitglieder über Lifestyle-Teilzeit. Oder der Kanzler klagt, alle seien zu oft krank. […] Zunächst einmal unterstellt er, dass die Menschen nicht krank seien. Halte ich für problematisch. Aber er erklärt darüber hinaus gar nicht, was nun zu tun ist, sondern sagt nur, die machen blau. Das sind plakative Überschriften, die der Kanzler und andere aufgeregt produzieren. Was glauben Sie, welche Blockaden das in der Gesellschaft und bei den Arbeitnehmern ausgelöst hat? Am Ende waren alle beleidigt. Keine Lösung kam wirklich auf den Tisch. […] Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch. Ihr müsst das Zukunftsbild Deutschlands anders und neu aufsetzen. Dann ist die Bereitschaft der Menschen viel größer, auch mitzumachen. Die sind doch nicht blöd, die wissen auch, dass sich etwas ändern muss. Stattdessen kamen immer wieder neue Angriffe. […] Wir haben eine ganze Reihe von Schwierigkeiten: eine alternde Gesellschaft, kein ausreichendes Wachstum, keinen wirklich gemeinsamen Kapitalmarkt in Europa, Haushaltsprobleme. Dafür müssen wir einiges reformieren, sonst werden wir abgehängt oder schlicht schwächer als Gesellschaft. Wir finanzieren unsere Innovationen unzureichend und lassen so viel Potenzial liegen. Daher braucht es auch eine priorisierte Agenda, was nun zu tun ist. Es war jedenfalls kein guter Anfang, zuallererst generell alle Menschen im Bürgergeldbezug zum Problem Nummer eins zu erklären. […] Aber wir müssen den Menschen zunächst einen Weg vorzeichnen. Die Amerikaner denken groß, die Chinesen machen einen Plan, in dem sie minutiös auflisten, was sie die nächsten fünf Jahre vorhaben. Und wir? Wir schwafeln rum. […]

Natürlich müssen alle einen Beitrag leisten, um Deutschland wieder fit zu machen. Die Geschichte zeigt, dass unsere Gesellschaft bereit ist, sich einzubringen. Allerdings haben die Menschen zuletzt immer häufiger die Erfahrung gemacht: Moment mal, die reden von Solidarität, aber meinen damit nur mein Portemonnaie. Da wird dann die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgeschlossen, aber beim Bürgergeld so getan, als ginge nicht der Hauptteil an alleinerziehende Mütter und Rentner, sondern an sogenannte Clankriminelle. Wir haben ein Einnahmeproblem, weil wir zu wenig Geld erwirtschaften – nicht wegen der Faulheit der Menschen. […] […]  Der Kanzler muss das Land mitnehmen. Das ist schwierig. Gerhard Schröder hat das damals geschafft. Er hatte für die Agenda 2010 eine Begründung, die stichhaltig war: Er wollte die Zahl der damals 5,5 Millionen Arbeitslosen senken. Dafür hat er einen schmerzhaften Prozess eingeleitet, gegen seine Klientel. […]

(SPIEGEL, 23.04.2026)

Vassiliadis hat Recht. Aber Merz ist nicht der Schröder, sondern zehn Nummern kleiner und schäbiger.

Das wollen die Wähler definitiv nicht – Teil II

Nachdem ich mich gestern dem demoskopischen Niedergang der sehr rechten CDUCSU widmete, nun ein kleiner Blick auf das Spektrum links der Mitte.

Was wollen eigentlich die Wähler, die nicht rechtsideologisch, xenophob oder destruktiv denken? Mit der Merz-Kleiko sind sie – verständlicherweise – extrem unzufrieden. Sie wollten aber bei der letzten Bundestagspartei partout nicht die bis dahin stärkste Bundestagspartei SPD und bis dahin klar dominierende Kraft des RRG-Lagers wählen. Die Sozis stürzten bekanntlich auf 16,4% ab.

Die Signale des Souveräns an die Sozialdemokraten sind so widersprüchlich, daß sie als Wählerauftrag völlig unbrauchbar sind.

Der größte Hass schlägt der SPD entgegen, wenn sie sich nicht gegen CDUCSU-Pläne durchsetzt und vermeidlich „rechte Politik abnickt“. Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD-Fraktion in der Regierung besser durchsetzen kann – nämlich mehr Sitze – beschnitt derselbe Wähler aber massiv.

Der Wählerwille an das Willy-Brandt-Haus lautet also: Seid sehr stark und seid sehr schwach!

Koalitionen und Kompromisse sind die Wesensart unserer parlamentarischen Demokratie. Allein der Wähler bestimmt das Kräfteverhältnis in der Regierungskoalition.  Dieses wurde am 23. Februar 2025 wie folgt festgelegt: 120 Sitze SPD und 208 Sitze CDUCSU. Das bedeutet, die CDUCSU soll sich, gemäß des Wählerwillens, in zwei von drei Fällen durchsetzen. Dabei handelt es sich bereits um die aus linker Perspektive günstigste Regierungskoalition. Es existiert ebenfalls eine rechnerisch stärkere schwarzbraune Mehrheit aus CDUCSU (208) und AfD (152) mit 360 von 630 Stimmen.

Angesichts des Stärken-Verhältnisses von ~ 2:1 (Union zu Sozis) in der Koalition, konnte die SPD mit sieben von 17 Ministerien, überproportional viel erreichen. Mit lediglich 16% stellt sie drei „große“ Minister (Klingbeil, Bas, Pistorius); mit Hubig sogar ein viertes „klassisches Ministerium“.

Letztlich können Gesetze aber nur beschlossen werden, wenn sie eine Mehrheit im Plenum bekommen. 120 von 630 Sitzen sind keine Mehrheit, liebe SPD-Hasser von links.

Wenn das Parlament wie heute, mehrheitlich dagegen stimmt, Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, obwohl die eigene SPD-Justizministerin diese Idee angeschoben hatte, tobt wieder die linke Wut. „Verräter“ schallt es durch die linken Blasen. Und ja, auch ich ärgere mich natürlich, weil Gefängnisstrafen absurd teuer für den Staats sind.

Aber, willkommen zurück in der Realität. Die SPD regiert in einer Koalition, in der selbstverständlich „Koalitionsdisziplin“ herrschen muss. Anderenfalls könnte man sich das Vorhaben schenken. Die stärkste Fraktion würde alle Minister stellen (sofern sie jemals eine Kanzlermehrheit zusammenbekäme, aber dafür stünden die Nazis bereit), SPD (sowie Linke und Grüne) hätten gar keinen Einfluss mehr und Merz müsste sich bei jedem Gesetz neue Mehrheiten suchen. Chaos und Unregierbarkeit wären garantiert. Es muss also Koalitionsverträge geben. Die Koalitionsabgeordneten, die rechtlich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, also niemals gezwungen werden dürfen, wie sie abstimmen, wissen aber um den Wert des vertragstreuen Verhaltens. Sie können in Einzelfällen davon abweichen; wie es einige schwarze Abgeordnete im Fall Brosius-Gersdorf taten. Aber dies führt zu schweren Beben der Koalition. Man kann das nur ganz selten tun, wenn die Koalition nicht platzen soll. Also sind alle Abgeordneten immer wieder „gezwungen“ für eine Maßnahme zu stimmen, die sie eigentlich ablehnen. Oder gegen einen Gesetzesentwurf zu stimmen, den sie befürworten. Das ist das Wesen des Kompromisses, den unsere Verfassung immer dann erzwingt, wenn der Wähler keine absoluten Mehrheiten verteilt. Es ist also kein „Verrat“, wenn eine Partei gegen ihre eigenen Interessen stimmt, sondern notwendig und richtig für das Wohl des Volkes. Ein „Verrat“ an den Prinzipien wäre es, wenn die SPD mit absoluter Mehrheit allein regierte und ohne Koalitionszwang, rechte Politik umsetzte. Absolute SPD-Mehrheiten gab es im Bund aber in den letzten hundert Jahren nicht. Die Sozis müssen immer Kompromisse suchen.

Jeder einzelne Abgeordnete ist dabei gefordert zu bestimmen, wo seine persönliche Grenze liegt. Es gibt selbstverständlich Dinge, die so wenig mit dem Gewissen zu vereinbaren sind, daß man dem Koalitionsdruck widersteht. Der Wähler ist gefordert, seine Volksvertreter so auszuwählen, daß sie diese Gewissensentscheidungen treffen. Wenn man sich dem Koalitionswillen verweigert, weil man wie bei der Besetzung des Verfassungsgerichts sinisteren rechtsradikalen Verschwörungsblogs folgt, führt das zu schweren Erschütterungen des Vertrauens, belastet die Zusammenarbeit im Kabinett enorm.

Das muss aber nicht so sein. Es gibt immer wieder einzelne Abgeordnete, die ausführlich mit ihrem eigenen Gewissen ins Gericht gehen, gegen die eigene Regierung stimmen und dieses Verhalten in persönlichen Erklärungen nachvollziehbar begründen. Dies ist honorig und wird allgemein akzeptiert. Dabei geht es aber eher um grundsätzliche ethische Erwägungen oder Fragen von Krieg und Frieden. Nicht ums Schwarzfahren!

Es sind die gleichen Leute, die auf Bluesky empört auf die SPD eindreschen, weil sie entlang der Koalitionslinie gegen die Schwarzfahr-Entkriminalisierung stimmte, die ebenfalls allergisch auf jeden Streit in der Regierung reagieren.

Auch das ist der (linksliberale) Wählerwille: Die Regierung darf auf keinen Fall streiten und die SPD soll auf jeden Fall ihren Willen erstreiten.

Sie darf nicht brav abnicken und darf nicht aufmucken, während sie aber unbedingt endlich gegen Merz und Dobrindt aufmucken soll und nicht immer so brav sein soll.

Die Harmoniesucht breiter Wählerschichten scheint im politischen Betrieb unangebracht und hochgradig naiv. Dafür sind diese Leute Spitzenpolitiker, daß sie mit allen legalen und parlamentarischen Methoden die Agenda, für die sie gewählt wurden, durchsetzen. Die sympathischen Eigenschaften, die ich mir von einem persönlichen Freund wünsche – Sensibilität, Zurückhaltung, Empathie – sind hinderlich im Bundestag. Erfolgreiche Volksvertreter müssen persönliche Robustheit, Hartnäckigkeit, Penetranz, Misstrauen, Eitelkeit mitbringen. Sie müssen ins Rampenlicht drängen, dürfen nicht zimperlich sein. Sympathisch ist das nicht und es muss Grenzen geben. Es besteht keine Notwendigkeit, unanständig mit Mitarbeitern umzugehen, andere zu demütigen, wie es viele Politsadisten der CDUCSU gern tun. Söder, Seehofer, Kohl, Merz, Reiche und insbesondere Schäuble waren/sind legendär für ihren perfiden Umgang mit „Parteifreunden“. Ihnen bereitet es sadistische Freude, andere „fertig zu machen“. Solche Charaktere sind bei RRG glücklicherweise seltener, aber die Sozis müssen natürlich charakterlich robust genug sein, um tagtäglich mit den Spahns und Klöckners und Merzens umzugehen.

Der Souverän wünscht sich in allen Umfragen „Klartext-Politiker“, die schonungslos die Wahrheit sagen und nicht in wolkigen Phrasen daherreden. Politiker sollen durchsetzungsstark handeln.

Aber Politiker, die so sprechen – wie Peer Steinbrück – werden nicht gewählt, sondern lieber die Konkurrentin Merkel, von der man bis heute nicht weiß, was sie eigentlich wollte, weil sie nur wolkige Allgemeinplätzchen von sich gibt.

Noch schlimmer ergeht es Politikern, die so handeln, wie gewünscht. Die sich nicht ängstlich wegducken, sondern tatsächlich vieles umsetzen – wie Gerhard Schröder – die werden gehasst und abgewählt.

Insbesondere in den Merkel-Koalitionen I, III und IV war die SPD legendär dafür, still, effektiv und fleißig, die Koalitionsvorhaben abzuarbeiten. Ihre Minister waren die Kraftzentren des Kabinetts. Gedankt wurde es ihnen nie. Lieber läuft der Urnenpöbel den unseriösen Schreihälsen Merz, Söder und den AfDlern hinterher. Die werden gewählt, obwohl sie in der Praxis gar nicht liefern.

Am letzten Wochenende, in der Villa Borsig, machte sie SPD alles richtig.

Hinter den Kulissen, Auge in Auge mit den CDUCSU-Vertretern wurden die Samthandschuhe ausgezogen. Sie stritt energisch, beharrte auf ihren Essentials, konnte die größten Brutalitäten der Union abwehren. Es ging zu, wie bei den Kesselflickern.

[….] Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hatten zeitweise im Raum gestanden, [….] Das hätte bedeutet, dass die Koalition nach stundenlangen Gesprächen ohne Ergebnis auseinandergegangen wäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürgerinnen und Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende zusammengerauft, heißt es aus Regierungskreisen. [….]  Aus der Union war während der Verhandlungen über die »Bild« die Forderung lanciert worden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen. Beides gilt innerhalb der SPD als inakzeptabel, die Forderung wurde als Provokation gewertet. Auch hatte die Union die Abschaffung des gesetzlichen Feiertages am 1. Mai ins Spiel gebracht. Sozialdemokraten nahmen das als Affront wahr. [….] Umgekehrt war die SPD unter anderem bei der Gesundheitsreform nicht bereit, konkrete Reformzusagen zu machen, wie die Union sie sich gewünscht hätte. Auch das Beharren der SPD auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat aus Unionssicht die Verhandlungen unnötig verkompliziert. SPD-Chef Lars Klingbeil sei getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften, lautet ein Vorwurf.

Die SPD besteht darauf, dass es eine Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben habe: Würde die EU eine entsprechende Regelung zur Übergewinnsteuer beschließen, würde man sie mittragen. Am Ende fand dieser Kompromiss auch Eingang ins Verhandlungsergebnis. [….]

(SPON 14.04.2026)

Der Streit fand genau dort satt, wo er hingehört: Auf der Sachebene, nicht zur Inszenierung vor den Kameras. Die SPD konnte, relativ zu ihren mickrigen 16%, viel erreichen und verhielt sich auch anschließend mustergültig.

Sachlich und ruhig vertritt sie jetzt die gefundenen Kompromisse.

Die Wähler regieren mit purem Undank.

Die SPD sei nur ein willfähriger Anhang der CDU. „Danke für nichts“.

Die SPD wird dafür gehasst, wenn sie streitet, die SPD wird dafür gehasst, wenn sie nicht streitet.

Ein Kanzler gibt auf.

Wie Ulrike Herrmann zu Beginn der Merz-Kanzlerschaft sehr hellsichtig sagte:
„Da er programmatisch außerordentlich schwachbrüstig ist“ und außer „Steuern runter für die Reichen“ nichts anzubieten hat, tönt er immer, wenn er nicht weiter weiß: Ausländer raus“! 

Seine Befragung im Bundestag zum Fall Christian Ulmen zeigte das mustergültig. Merz war mit dem Thema intellektuell hoffnungslos überfordert und polterte angesichts eines mutmaßlichen Täters mit dem Namen „Christian“, der aus Rheinland-Pfalz stammt, „aber die Migranten!“

[….] Frauenfeindlich, das sind immer die anderen

Friedrich Merz versteht Sexismus nicht, deshalb kann er aus seiner Sicht nur importiert sein. Aber Gewalt an Frauen kann man leider nicht abschieben. [….] Der Fall Fernandes  führte – und führt noch immer – zu einer immensen Auseinandersetzung mit dem Thema sexualisierte Gewalt, sowohl in Medien als auch im Netz, zivilgesellschaftlich und in Teilen der Politik. Der Gesprächsbedarf ist vergleichbar mit dem nach #MeToo.

Es fiel deshalb auf, dass der Bundeskanzler recht wortkarg blieb. Dementsprechend adressierte am Mittwoch die grüne Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior Friedrich Merz im Bundestag: »Viele Frauen wünschen sich einen Kanzler in diesem Land, der genau in solchen Momenten nicht schweigt. Deswegen frage ich sie: Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?«

Merz reagierte, wie er oft reagiert, wenn sein offenbar leicht zu erschütterndes Ego die Kommunikation übernimmt – er wurde paternalistisch: »Darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer. Und ich gehöre dazu.« Dann mansplainte er, was er für die Frauen schon umgesetzt habe und was er fest geplant habe noch umzusetzen.

Als die Unions-Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl nachhakte, welche Maßnahmen genau ergriffen würden, hatte Merz zwar keine zufriedenstellende Antwort, aber zumindest einen Sündenbock: die Ausländer. Konkret sagte er: »Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.« Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme. »Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.«  [….]

(Samira El Ouassil, 27.03.2026)

Geht es um Weltpolitik, Fragen von Krieg oder Frieden und Weltfinanzprobleme, taugt die Methode aber nicht. Er kann den Irankrieg oder die Hormus-Blockade nicht auf Zuwanderungen und dunkelhäutige Menschen im „Stadtbild“ schieben.

Stattdessen fällt er total aus und tut nichts.

[….] Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren. [….] Wo war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.

Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden. [….] Selbst jetzt klingen die EU-Statements noch so, als würde nur der Iran Krieg führen. Auch Merz und von der Leyen halten sich an diese kafkaeske Sprachregelung. Einzig der spanische Regierungschef Pedro Sánchez redet Tacheles: Seine Regierung werde nicht jenen Beifall spenden, „die die Welt in Brand setzen, nur weil sie danach mit einem Eimer auftauchen“, erklärte er. Sanchez ist der Einzige, der die Ehre der EU verteidigt. Alle anderen haben sie womöglich irreparabel beschädigt. [….]

(Eric Bonse, 08.04.2026) 

Trumps Ankündigung, einen Genozid an 90 Millionen Menschen zu begehen, die er „Tiere und Bastarde“ nennt, kommentiert der Sauerländer Simpel mit, das sei halt seine Rhetorik und die habe auch den Waffenstillstand bewirkt.

[….]  "Ja, ich halte das für einen rhetorischen Teil seiner Strategie. Ich denke, auch ihm war klar, dass man ein Land wie den Iran nicht einfach auslöschen kann. Und das hat ja jetzt auch zu einem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen geführt." [….]

(Merz, 09.04.2026)

Die Kanzler Schröder und Schmidt spielten bei internationalen Großkrisen eine segensreiche und dominante Rolle. Merz hingegen lässt hoffnungslos überfordert die Ereignisse auf sich einprasseln, hat keinerlei Plan wie er reagieren soll:

[…] Wilde Drohungen: Zieht Trump jetzt US-Truppen aus Deutschland ab?

Der US-Präsident will die Nato-Verbündeten wegen ihrer Haltung im Irankrieg bestrafen, sein Außenminister Marco Rubio bringt die Schließung von US-Basen in Europa ins Spiel. Das hätte drastische Folgen. [….]

(Timo Lehmann und Christoph Schult, 09.04.2026)

Das Dummerle im Kanzleramt, erweist sich aber nicht nur international als völlig irrelevant. Er ist aber auch bei der deutschen Politik mit seinem Latein am Ende. Er gibt einfach auf. Weis nicht weiter. Kein Kanzlerformat. In seinem Kopf herrscht intellektuelle Wüste. Er kann nicht nur keine Lösungen anbieten; er ist offensichtlich auch zu unterbelichtet, um die Problematik in Deutschland auch nur ansatzweise zu erkennen.

[….] In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland - kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann? [….] Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz - einmal mehr ohne jegliche Empathie.

Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind - kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. [….] Das ist alles schön und gut und wichtig. Aber hätte Merz doch bloß mal einen Kontakt mit den Menschen in Niedereimer erwähnt, sofern er ihn hat - etwa mit dem Bäcker, dem die Energiekosten um die Ohren fliegen, mit den Pflegediensten, die den Sprit bald nicht mehr bezahlen können oder irgendeinem anderen besorgten Bürger - suchen muss man sie nicht. Aber nein. Stattdessen die Ansage: kurzfristige Entlastung braucht keiner zu erwarten. [….] Dabei wird Merz selbst gar keinen Einfluss darauf haben, ob der Krieg endet oder nicht - best-buddy-tum mit Trump hin oder her. Trump wird sich von Friedrich Merz genauso wenig sagen lassen wie von einem Ernährungsberater. [….] Warum also kümmert sich Merz dann nicht um das, was er entscheiden kann? [….] Der Oppositionspolitiker Merz hätte längst nach der Richtlinienkompetenz gerufen. Aber den gibt es nicht mehr - stattdessen einen offenkundig ratlosen Bundeskanzler. [….]

(Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio, 09.04.2026)

Sauerländer Systemfehler

Wie so oft, war der letzte „internationale Frühschoppen“ zum neuen Iran-Krieg sehr informativ und zeigte wieder einmal, weswegen wir sehr froh sein sollten, den ÖRR zu haben. Im Gegensatz zu den täglich peinlicher werdenden Talkformaten des ARDZDF-Spätprogramms, kann man mit weniger Geld, aber dafür kompetenteren Moderatoren und wesentlich besseren Redaktionen, die viel interessantere Gäste einladen, einen echten Mehrwert für die Zuschauer schaffen.

Kaum eine Rolle in dieser Runde spielte die deutsche Bundesregierung. Alle waren sich einig: Wadephul und Merz sind irrelevant, wurden nicht informiert und haben international keinerlei Einfluss.

Das ist einer der großen Unterschiede zum illegalen Angriffskrieg des George W. Bush auf den Irak 2003. Natürlich war damals auch schon das US-Militär übermächtig. Die USA brauchten keine Hilfe von Europa. Aber Washington bemühte sich (mit Lügen) sehr darum, den UN-Sicherheitsrat zu einem positiven Votum zu bewegen. Als das misslang, wollten Cheney, Rumsfeld und Powell eine „Koalition der Willigen“ formen, erwarteten offenbar, die Europäer einfach auf ihre Seite ziehen zu können. Aber ausgerechnet Deutschland, das die USA zuvor nach dem 11. September 2001 und in Afghanistan „bedingungslos“ unterstützt hatte, scherte aus. Nicht nur das. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer waren so angesehen und international einflussreich, daß sie höchst erfolgreich den Amerikanern Paroli boten. Schäuble, Merkel, Pflüger, Stoiber wollten allesamt mit der USA zusammen den Krieg führen, der mehr als eine Million Leben kostete und den Nahen Osten ins Chaos stürzte. CDUCSU höhnten, Schröder müsse einknicken, er könne kaum im Sicherheitsrat zusammen mit dem Terrorstaat Syrien 2:13 gegen die USA stimmen.

Aber wie eigentlich immer, war die Christenunion außenpolitisch auf dem Holzweg. Schröder und Fischer agierten diplomatisch meisterhaft, brachten eine breite UN-Sicherheitsmehrheit gegen die USA und GB zusammen, hielten die Bundeswehr aus dem Krieg heraus und formten eine stabile Antikriegsachse Belgien-Frankreich-Deutschland-Russland, zu der zwei UN-Vetomächte gehörten.

Washington schäumte, pöbelte die Widerständler als „das alte Europa“ nieder und zog schließlich mit England, Spanien, Italien und Polen gemeinsam in den Irak-Krieg. Es wurde zu genau dem totalen Desaster, das Chirac und Schröder prognostiziert hatten. Aznar und Berlusconi verloren ihre Ämter, Tony Blair gilt heute als einer der meistgehassten Männer des Nahen Osten und seine Position tief in Trumps Board-Of-Peace-Rektum hilft nicht weiter.

Wie sich die Zeiten ändern. Trumps Angriff auf den Iran ist selbstverständlich genauso illegal und völkerrechtswidrig, wie GWBs Irakkrieg. Selbstverständlich lügt auch Trump über die Kriegsursachen.

Aber der UN-Sicherheitsrat wird heute von seiner Frau Melania geleitet und damit als irrelevantes Kasper-Komitee verhöhnt. Was die UN zu Trumps neuesten Krieg sagt, interessiert ihn nicht.

Ja, Fritze Merz reist heute – zufällig, die Reise war lange geplant – nach Washington. Aber mit seinem eigentlichen Anliegen (Zölle, Handelspolitik) wird der Kasper-Kanzler ohnehin nicht durchdringen. Er kann schon froh sein, wenn Trump den Termin nicht absagt. Ob die Europäer, ob Merz, sein Plazet zu den Angriffen auf den Iran gibt, dürfte Trump vollkommen egal sein. Fritze könnte genauso gut Urlaub am Tegernsee machen.

Die Abhängigkeiten von dem US-Militär und den US-amerikanischen Energie-, Waffen- und Software-Lieferungen sind bekannt. Natürlich ist das ein Dilemma für Europäer. Aber man muss nicht demonstrativ, wie der Kanzler, weiterhin den Messenger-Dienst eines US-Nazis mit Pädosex-generierender KI benutzen. Man kann das Völkerrecht schon nennen.

Felix Lee, China-Experte, Süddeutsche Zeitung, war im gestrigen Presseclub einigermaßen fassungslos, wie Merz (zusammen mit Macron und Starmer) statt einer schwachen und unbefriedigenden, eine hanebüchen dumme und völlig abwegige Stellungnahe fabrizierte: Der Angreifer USA wurde gar nicht kritisiert, wohl aber der Angegriffene. Der Iran dürfe nicht zurück schießen und sich nicht wehren.

Aber Merz konnte sogar noch idiotischer:

[….] Am Samstag telefonierte Merz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Die drei veröffentlichten im Anschluss eine gemeinsame Erklärung. Darin üben Merz, Macron und Starmer scharfe Kritik am iranischen Regime, sie verurteilen dessen »willkürliche Militärschläge« auf Staaten in der Region.

Was sich in ihrer drei Absätze langen Erklärung jedoch nicht findet, ist eine klare Mahnung an Washington, das Völkerrecht zu achten; ein Aufruf an die US-Regierung, sich zu mäßigen, diesen allem Anschein nach strategielosen Krieg nicht unkontrolliert eskalieren zu lassen. [….] Warum so zurückhaltend?  Zudem fordern die drei europäischen Staats- und Regierungschefs eine Rückkehr zur Diplomatie. »Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf ...« [……]

(Marina Kormbaki, 28.02.2026)

Der Iran HAT verhandelt in Oman. Die sonst notorisch verschwiegenen Omaner Diplomaten weisen inzwischen daraufhin, daß man bedeutende Fortschritte erzielt habe, bis plötzlich die USA einen Krieg anzettelten.

Wer soll den verhandeln, nachdem die USA und Israel die gesamte Staatsspitze killten?

- Chef Ali Al Chamenei

- Ex-Präsident Mahmud Ahmadinejad

- Ali Schamchani, der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats,

- Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh

- den Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour,

- Generalstabschef der Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi

- und offenbar viele weitere ranghohe Militärs

Die Verblödung des Merz kennt keine Grenzen.

[…] Niemand verlangt, dass Merz an der Seite der Mullahs steht – wohl aber an der Seite des Rechts

Das Völkerrecht muss auch gegenüber aggressiven Regimen wie dem in Teheran eingehalten werden. Denn es bedarf permanent der Bestätigung. Oder es verflüchtigt sich.

Das Völkerrecht, die einst gepriesene Friedensordnung, kommt in militärischen Konflikten nur noch als Fußnote vor – nachdem das Eigeninteresse der Großmächte wieder zum Maß aller Dinge geworden ist, ist dies inzwischen der Regelfall. Da klingt es nach einem rhetorischen Fortschritt, dass die Bundesregierung „ausführlich“ über die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe Israels und der USA auf Iran diskutiert habe (Kanzler Merz) und hier „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ (Außenminister Wadephul) sieht. Nach Israels Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr hatte Merz noch von der „Drecksarbeit“ gesprochen, die Israel „für uns alle“ erledige.

Schaut man sich die Äußerungen des Kanzlers genauer an, dann besteht der Fortschritt freilich einzig in der geschickteren Wortwahl. Es sei ein „Dilemma“, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen gegen das iranische Regime offensichtlich nichts zu bewirken sei. Und nun seien die USA und Israel angetreten, den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zu beenden. Wenn es nicht im Einklang mit dem Völkerrecht geht, so lässt sich das übersetzen, dann muss es halt ohne Völkerrecht gehen. Drecksarbeit eben.

Völkerrechtlich ist die Situation übrigens sehr viel eindeutiger, als es die deutsche Regierung nahelegen will. Solche militärischen Angriffe verletzen das Gewaltverbot, es sei denn, die Angreifer könnten sich auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. Zwar kann danach auch ein Präventivschlag gerechtfertigt sein, allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen: Es müsste ein unmittelbarer, nicht anders abzuwehrender Angriff des iranischen Regimes bevorstehen. Eine latente Bedrohung durch ein Atomwaffenprogramm, dessen Realisierung nach den Rückschlägen des vergangenen Jahres keineswegs absehbar ist, reicht nicht aus – so sehen es fast alle Fachleute. Schon gar nicht, wenn laufende Verhandlungen eine unblutige Option bieten, das Risiko einzudämmen. […]

(Wolfgang Janisch, 02.03.2026)

Konservativer Arschloch-Faktor

Es ist eben doch der Mangel menschlichen Anstandes, an Empathie, der rechte Christen als Politiker im Angesicht von Naturkatastrophen versagen lässt.

Auch wenn sie sich persönlich nicht die Bohne für das Schicksal anderer Menschen in Not interessieren, weil sie kein Mitleid für Schwächere empfinden, könnten sie wenigstens Interesse heucheln, so tun, als ob sie sich kümmerten.

Aber ihnen fehlt selbst dafür die Antenne.

Es ist ein weltweites Muster, mit dem sich Konservative immer wieder blamieren.

Die „Oderflut“ im August 2002, eine der schwersten deutschen  Hochwasserkatastrophen, brachte die Wende bei der Bundestagswahl am 22.09.2002, weil der bis dahin führende CSU-Kanzlerkandidat Stoiber in Bayern hocken blieb und nicht auf die Idee kam, den Betroffenen Hilfe anzubieten, während Bundeskanzler Schröder sich voll ins Zeug legte.

Katrinagate steht für das Desinteresse George W. Bushs im Zusammenhang mit dem Hurrikan Katrina im August 2005. In New Orleans starben 1.392 Menschen, es kam zu Sachschäden von weit über 100 Milliarden US-Dollar. Erst nach drei Tagen bequemte sich der Präsident, seinen Urlaub zu unterbrechen und machte es noch schlimmer, indem arrogant eine Runde über dem Gebiet flog, um alles aus der luxuriösen Bequemlichkeit der Air Force One zu betrachten.

Im Februar 2021, nach einem dystopischen Wintereinbruch in Texas, fielen für fast fünf Millionen Texaner Strom und Heizung aus; Dutzende Menschen erfroren. Der umtriebige, weltbekannte zuständige US-Senator Ted Cruz, setzte sich ins sonnige Cancun ab, um bei 30°c zu chillen. Als er dabei erwischt wurde, machte auch er es noch schlimmer, indem er die Schuld seiner Tochter in die Schuhe schob; die habe ihn genötigt.

Besonders prägte sich das Bild des kleinen Familienhündchen ein, welcher von der Cruz-Familie im tiefgefrorenen Texas allein zurückgelassen wurde.

Die Ahrtal-Flutkatastrophe im Juli 2021 kostete nicht nur mehr als 40 Menschenleben in Rheinland-Pfalz und NRW, sondern mutmaßlich auch CDU-Kanzlerkandidat Laschet die Bundestagswahl, nachdem er es nicht vermochte, wenigstens vor den TV-Kameras Betroffenheit zu heucheln, sondern sofort viral gehende Grinsebilder produzierte. Während der Bundespräsident, im Angesicht der Katastrophe, vor Ort das Wort ergriff, konnte Laschet im Hintergrund, gar nicht mehr aufhören zu lachen.

Söder hingegen übertreibt es, drängelt sich bei jeder Gelegenheit so extrem in den Vordergrund, daß es allzu offensichtlich wird, was sein eigentlich Zweck ist: Eigen-PR. Hilfe für die betroffenen Menschen interessiert ihn nicht.

Die Corona-Katastrophe, die Millionen Tote und ökonomischen Billionen-Schäden verursachte, war der Lackmustest für die Charakter der Parteipolitiker.
Nahezu jeder Bundesbürger befand sich in Not. Es war der ureigene Job ihrer Volksvertreter, Hilfe zu organisieren. Es waren ausschließlich CSU- und CDU-Politiker, die dabei zunächst an ihr eigenen finanzielles Wohl dachten und sich bei Maskendeals Millionen Euro in die eigenen Taschen schaufelten.

Alle Politiker waren mit der Beschaffung von Masken befasst, aber kein Grüner, kein Linker, kein Sozi kam auf die Idee, dabei die Hand aufzuhalten.

Mitfühlende Menschen, oder sagen wir der Einfachheit halber; „gute Menschen“, würden sich nie so verhalten. Und genau deswegen sind sie auch nicht in der GOP, CDU oder CSU.

Selbst die konservative FUNKE-Zentralredaktion räumt dies heute ein.

[….] „Merz ist, wie er ist“, hört man überall in der Union auf die Frage, warum es dem Kanzler nicht gelingt, zumindest bei den persönlichen Sympathiewerten Punkte zu machen. Merz ist acht Monate nach Amtsantritt noch weniger beliebt als sein Vorgänger Olaf Scholz. Das liegt nicht nur an umstrittenen Entscheidungen zur Schuldenbremse oder zur Stromsteuer, die viele als Wortbruch empfanden. Es liegt nicht nur an seiner rustikalen Art, die ihn immer wieder verleitet, im Ton haarscharf danebenzugreifen. Merz scheint schlicht beratungsresistent zu sein. Es dauerte Tage, bis sich Merz in der „Stadtbild“-Debatte erklärte – und einräumte, das habe er zu spät getan. Die Neujahrsansprache entfaltete keinen Sturm der Zuneigung. Als für Zehntausende Berliner der Strom ausfiel, hätte Merz mit einem Besuch ein Signal der Nähe setzen können, wie es instinktstarke Vorgänger wie Gerhard Schröder sicher versucht hätten. [….]

(HH Abla, 07.01.2025)

Auch der Berliner Bürgermeister Kai Wegner passt in dieses Muster.

Nur allzu gern schiebt seine CDU die Schuld für den Anschlag „den Linksextremen“ in die Schuhe, obwohl eine linke Urheberschaft alles andere, als bewiesen ist.

Für die konservativen Christen steht auch hier, wieder einmal, im Vordergrund, die Katastrophe parteipolitisch auszunutzen. Hilfe für die unter den Folgen Leidenden zu organisieren, genießt weniger Priorität.

[….] Künftig will der Senat nach Angaben von Giffey und Spranger zudem Kabelbrücken wie diejenige, die angegriffen worden war, nicht nur mit Stacheldraht und anderen Barrieren schützen, sondern auch per elektronischer Sensorik und Videokameras. Dies sei nach dem Polizeiaufgabengesetz auch möglich, sagte Spranger am Mittwoch. Wer sich wundert, warum all das nicht bereits nach dem letzten Anschlag passierte, hört vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Natürlich lernt man in jeder Situation neu dazu.“

Wegner zeigt sich „dankbar und erleichtert“ darüber, dass die Bürger nun wieder versorgt sind, und räumte Optimierungsbedarf bei der Sicherung der kritischen Infrastruktur ein. An seiner Krisenkommunikation hat es in der Stadt Kritik gegeben, unter anderem daran, dass er sich in den ersten 24 Stunden des Blackouts nicht vor Ort gezeigt hatte – laut dem RBB spielte er am Samstagmittag, nach Beginn des Blackouts, noch Tennis; aber auch daran, dass er deutlich mehr über seinen Krisenstab spricht, als über freiwillige Helfer und die Notlage der Menschen. Auch die Unterbringung von Betroffenen in Hotels zögerte Wegner aus Sicht vieler Menschen zu lange heraus. „Wegner hat in den letzten Tagen die Souveränität vermissen lassen, die Menschen Halt gibt“, sagt Werner Graf, der im Herbst als Grünen-Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl gegen Wegner antritt.  [….]

(Meredith Haaf, 07.01.2026)

[….] Berlins Opposition und auch der Koalitionspartner SPD äußern scharfe Kritik an Berlins Regierenden Bürgermeister, nachdem bekannt wurde, dass Kai Wegner (CDU) am Samstag Tennis spielte, obwohl Zehntausende Berliner seit Stunden ohne Strom waren. „Ehrlich gesagt bin ich fassungslos“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem Tagesspiegel. „Der Regierende war Tennis spielen, obwohl er bereits wusste, dass 45.000 Berliner Haushalte ohne Wärme und Licht in einer Notlage waren und während Menschen in Gefahr gerieten. Das entspricht nicht den Erwartungen, die Berlinerinnen und Berliner zu Recht an dieses Amt haben.“

Am Mittwochnachmittag hatte der RBB berichtet, dass Wegner am Samstag von 13 bis 14 Uhr Tennis spielte. Zuvor hatte Wegner behauptet, tagsüber im Büro gearbeitet zu haben. „Ich war zu Hause, ich habe mich zu Hause in meinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne. Und habe dann koordiniert“, sagte er bereits am Sonntag auf die vielen Nachfragen der Journalisten.

Noch der richtige Job für ihn?

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte dem Tagesspiegel: „Kai Wegner hat vermutlich nicht daheim im verschlossenen Arbeitszimmer Tennis gespielt. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass er die Berlinerinnen und Berliner belogen hat, oder dass ihm eine Tennis-Partie wichtiger war, als nach einem terroristischen Anschlag in der schlimmsten Stromkrise seit Jahrzehnten bei den betroffenen Menschen vor Ort zu sein.“ Beides sei „inakzeptabel und eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig“.   [….]

(Tagesspiegel, 07.01.2026)

Im September 2026 wird das Abgeordnetenhaus in Berlin neu gewählt. Mögen sich die Berliner an Wegners Verhalten erinnern.

Sehenden Auges in den Abgrund taumeln.

Wenn wir jetzt einen Kanzler hätten, der Krisen antizipiert und über internationales Gewicht verfügt, so wie es bei Schmidt und Schröder war, würden wir jetzt nicht das windelweiche „hach, es ist alles so kompliziert“-Geraune von Merz, Laschet und Leyen hören, die sich beide längst wieder, vor Trump zitternd, kräftig eingeschissen haben.

[…..] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den US-Angriff auf Venezuela noch nicht rechtlich bewerten. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, teilte er mit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“  Merz sagte weiter, Nicolás Maduro habe sein Land ins Verderben geführt.   [….]

(FUNKE Newsblog, 03.01.2026)

[…] Haben die USA gegen das Völkerrecht verstoßen?

Ja, sagt der Jurist Kai Ambos dem WDR: »Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gibt.« Dies seien entweder Selbstverteidigung oder ein Mandat der Vereinten Nationen. Venezuela habe aber die USA nicht angegriffen, auch durch Drogenschmuggel sei dies nicht der Fall. Eine Autorisierung durch den Uno-Sicherheitsrat gebe es ebenfalls nicht: »Es gibt keinen erdenklichen Grund, aus völkerrechtlicher Sicht diese Gewaltanwendung zu rechtfertigen.«

Ähnlich äußerte sich die Professorin der Notre Dame Law School im US-Bundesstaat Indiana, Mary Ellen O'Connell. Sie sprach von Kidnapping. »Die Charta der Vereinten Nationen macht sehr deutlich, dass es nur sehr wenige Fälle gibt, in denen ein Land das Recht hat, militärische Gewalt auf dem Territorium eines anderen Landes anzuwenden«, sagte O'Connell dem Sender NBC. »Und es hat niemals das Recht, dies zu tun, um eine Person vor seine Gerichte zu stellen.«  [….]

(Spon Newsblog, 03.01.2026)

Tatsächlich gab es solche Bundeskanzler, die sich proaktiv US-Präsidenten in den Weg stellten, Koalitionen gegen Washington schmiedeten, UN-Sicherheitsmehrheiten wider das tobende Weiße Haus organisierten, oder mit eigenen Konzepten (Nato-Doppelbeschluss) die Amis auf Kurs brachten. Sicherlich ist Trump kein Typ, wie alle vorherigen Präsidenten, wenn auch GWB und Ronald Reagan ähnlich unzugänglich für Vernunft waren. Aber andererseits wissen wir seit zehn Jahren von dem zutiefst erratischen und kriminellen Charakter, mit dem wir es zu tun haben. Umso mehr Grund, sich auf den Irrsinn aus dem Weißen Haus vorzubereiten.

Es kommt alles so unerträglich UNüberrraschend.

Unnötig in meinen Worten die Vorgänge der letzten 24 Stunden in Venezuela nachzuerzählen; das tun Dutzende Newsblogs wesentlich besser.

Es bestätigt sich wieder und wieder und wieder, was wir lange wissen: Wir haben es mit einer verbrecherischen, imperialistischen US-Regierung zu tun, die wir eigentlich bekämpfen müssten, von der wir uns aber zumindest unabhängig machen müssen.

Stattdessen kaufen wir Palantir-Software, machen uns noch mehr von US-amerikanischen Waffensystemen abhängig, lassen Trumps Tech-Kumpel unbesteuert mit ihren Algorithmen unsere Demokratien sturmreif schießen, um die rechtsextremen Parteien an die Macht zu bringen.

Ungeheuer erbärmlich, wie die deutsche EU-Chefin es vermeidet, die USA zu kritisieren, weil sie a) selbst über keinerlei Moral verfügt und b) einem Staatenbund vorsitzt, der in seinem üblichen Hühnerhaufen-Modus überrascht kreuz und quer plappert. 

Überrascht, wie 2014 nach der Krim-Annexion, überrascht wie 2016 nach dem Brexit-Referendum, überrascht wie 2016 nach Trumps Wahlsieg und seinen Attacken auf die Nato, überrascht wie 2022 nach Putins Angriff auf die Ukraine, überrascht wie nach der Erkenntnis von russischen Energielieferungen abhängig zu sein,  überrascht wie 2024 nach Trumps erneutem Wahlsieg. Wir sind erstaunt, technisch hinterher zu hinken, überrascht keine Geheimdienstfähigkeiten zu haben, überrascht von Cyberangriffen, überrascht von hybrider Kriegsführung, überrascht von Drohnenangriffen, überrascht von unserer schrottreifen Bundeswehr.

Wir müssen schließlich überrascht gewesen sein, weil wir uns anderenfalls doch hätten vorbereiten müssen. Oder?

Europa wird immer mit heruntergelassenen Hosen erwischt.

Leider konnte niemand antizipieren, daß Schurken tun, was sie ankündigten.

[….] Trumps Doktrin: Er macht, was er will

So sieht es jetzt also aus: Die US-Regierung tut, mehr oder minder, was sie angekündigt hat. Und sie tut, das sowieso, was sie möchte. Sie verfolgt ihre Interessen – und zwar rücksichtslos. Die Souveränität anderer Staaten, das Völkerrecht oder sonstige Gepflogenheiten internationaler Ordnung spielen dabei für sie keine Rolle. [….] Mit seinem Angriff auf Venezuela schreibt Donald Trump jetzt die Monroe-Doktrin mit einem eigenen Zusatz weiter, dem sogenannten Trump-Corollary. Sinngemäß lautet diese Schlussfolgerung: Ich darf machen, was ich will, und ich mache, was ich für gutheiße.

Das ist auch die Botschaft, die mit dieser Mini-Invasion einhergeht: Es gibt für diese US-Regierung keine Grenzen. Souveräne Staaten sind nur so lange souverän, wie sie Donald J. Trump und den Seinen nicht im Weg stehen – aus welchen Gründen auch immer. Warum einen missliebigen Diktator nicht einfach bei Nacht und Nebel entführen und ihn in New York vor Gericht stellen? [….]

(Julia Amalia Heyer, Spon/USA, 03.01.2026)

Trump kümmert sich einen Dreck um nationales oder internationales Recht, wird ausschließlich von Raffgier, Sadismus und Ruhmsucht getrieben.

Wir wissen doch alle, was nun kommen wird: Panama, Kuba, Grönland, Taiwan. 

[….] Man muss definitiv kein Anhänger von Nicolás Maduro sein, um die amerikanischen Angriffe auf Venezuela für mindestens abenteuerlich zu halten. Der venezolanische Präsident war längst ein Autokrat, der trotz seiner mutmaßlichen Wahlniederlage 2024 einfach weitergemacht hat, umringt von einer mafiösen Clique. Doch in Ansätzen erinnert diese Attacke an die Invasion 1989 in Panama und den Irak-Krieg 2003. Beides ist kein gutes Zeichen. [….] Und jetzt will Donald Trump einen Regimewechsel in Südamerika herbeibomben? Das scheint offenkundig das Ziel zu sein - im Grunde hatten es der Mann im Weißen Haus und seine Riege von Anfang an darauf abgesehen, anders war der gigantische Militäraufmarsch in der Karibik nicht zu erklären. [….] Trump will den Friedensnobelpreis, den die venezolanische Oppositionsführerin und vielleicht künftige Präsidentin María Corina Machado bekam, und macht Politik mit dem Kanonenboot. [….] Doch wie stark solche Planspiele mit der Wirklichkeit kollidieren, das haben seit Vietnam mehrere amerikanische Kriege gezeigt, siehe unter anderem Irak. Und auch für die Ukraine und Taiwan dürften die Explosionen in Venezuela wenig beruhigend sein. Russland und China werden nach Trumps Marschbefehl kaum zurückhaltender auftreten, wenn es um Frieden in Osteuropa und Ruhe im Südchinesischen Meer geht. [….]

(Peter Burghardt, 03.01.2026)

Was tun wir, wenn China sich Taiwan einfach einverleibt?

Was machen wir, wenn Trump militärisch gegen Grönland, also quasi einen EU-Staat vorgeht? Gibt es dazu irgendeine Strategie?

[…] Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte deutliche Worte nach Washington schicken sollen.

Das laute Schweigen der Europäer zu dem unangemessenen Vorstoß Washingtons deutet daraufhin, dass sie abwarten wollen, wie ernst es Trump wirklich ist. Doch die Strategie des Abwartens war bislang in seiner zweiten Amtszeit fast nie erfolgreich. Die EU-Staaten haben nicht alles – aber viel mehr erreicht, wenn sie Trump wie bei den Zöllen entgegengetreten sind oder mit ihm hart gerungen haben wie bei den Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. Und das Vorgehen gegen Venezuela zeigt, dass Trump sich nicht um das Völkerrecht schert.  [….]

(Andreas Schwarzkopf, 23.12.2025)

Die Reaktion des Fritzekanzlers, des Mannes mit den winzigsten Testikeln Deutschlands, ist absehbar: Er wird überrascht sein, dann rumstammeln, um Trump nicht zu doll zu verärgern und schließlich Dänemark allein im Regen stehen lassen.

Das wird Putin die letzte Gewissheit geben, sich auch im Baltikum zu holen, was er möchte. Und Moldawien.