Es ist nicht völlig geklärt wie es Deutschland geschafft hat sich von einer Art europäischem Corona-Musterschüler zu dem Land mit der zweithöchsten Todesquote der Welt (nach Großbritannien) zu entwickeln.
[…..] In Deutschland sterben derzeit vergleichsweise mehr Menschen an oder mit Corona als in den schwer von der Pandemie gebeutelten USA. […..] Doch bei der Zahl der Corona-Toten sieht es ganz anders aus: Hier liegt Deutschland sogar vor den USA – und wird nur durch Großbritannien „übertrumpft“. Im Sieben-Tage-Durchschnitt verzeichnet Deutschland derzeit knapp über 14 Todesfälle pro eine Million Einwohner. In den USA sterben derzeit „nur“ knapp 12 Menschen pro Tag an oder mit Corona. Vergangene Woche hatte Deutschland den transatlantischen Partner überholt. Mit diesen Zahlen liegt Deutschland ebenfalls deutlich über dem EU-Durchschnitt von rund 7,5. Auch das frühere Sorgenkind der Pandemie, Italien, liegt mit knapp über 8 Todesfällen weit hinter Deutschland. Die meisten Todesfälle verzeichnet derzeit Großbritannien – hier sterben 23 Menschen pro eine Million Einwohner. […..] Dass in der EU und Großbritannien im Vergleich mit den USA derzeit allgemein mehr Menschen mit Corona sterben, könnte unter anderem an den in Europa grassierenden, aggressiven Virus-Mutationen liegen. […..]
Offensichtlich ist auch die föderale Struktur Deutschlands von Nachteil, wenn sie schnelle, der Pandemie geschuldete Entscheidungen verzögert und unter den 16 Ministerpräsidenten nur etwa 2/3 seriös und verantwortlich mitarbeiten.
Etwa ein Drittel der Länderchefs sind aber unfähig ihre persönliche Eitelkeit zurück zu nehmen. Sie denken stets mehr an die eigene Karriere, statt an das Gemeinwohl.
Merkel ist im Vorteil, weil sie sich ohnehin keiner Wiederwahl stellt und keine weiteren Ämter anstrebt; so kann sie freier entscheiden.
Die Pöstchen-Affinen, Wahlkämpfer und Extra-Eitlen, drängen hingegen stets mit Extrawürsten vor die Kamera, chaotisieren die Covid-Bekämpfung und untergraben das Vertrauen der Bevölkerung.
Zu nennen sind in erster Linie Söder, Laschet, Günther, Kretschmer und Ramelow. Auch Schwesig und Müller geben keine gute Figur ab.
Mit lauter Tschentschers unter den MPs stünden wir besser da.
[…..] Es rächt sich, dass einzelne Ministerpräsidenten zu spät eingeschwenkt sind auf den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon früher einen härteren Lockdown angestrebt hat. In Deutschland wurde trotz der Erfahrungen aus dem Frühjahr zu spät gehandelt - auch im Vergleich zu anderen Staaten. Es gibt Fehler im System, die ein schnelleres Agieren zumindest erschweren, oft auch verhindern. Dazu gehört die föderale Struktur der Bundesrepublik. Im Grundgesetz heißt es zwar, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Aber diese Durchsetzungskompetenz beschränkt sich auf die Bundesminister. Gerade in der Corona-Krise war zu sehen, wie hilflos Angela Merkel ist, wenn die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einfach nicht mitziehen. […..] Es zeigt sich auch in dieser Krise: Einer der Fehler im Bausystem der Bundesrepublik ist, dass die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder ist, die wiederum vieles auf Landkreis- und Bezirksebene delegieren. Das Tohuwabohu rund um Reise- und Beherbergungsverbote hat die Absurdität der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern vor Augen geführt. Gleiches gilt für die Modalitäten, wo und wann Präsenzunterricht in Schulen abgehalten werden kann. [….]
(Alexandra Föderl-Schmid, 30.12.2020)
Föderl-Schmid prophezeite schon vor Wochen genau das Impfchaos, das jetzt ausgebrochen ist.
Die föderalen Schwächen könnten durchaus minimiert werden, wenn die zuständigen Minister, wie der kleine Hamburger Innensenator Schmidt während der Sturmflut 1962 das Heft das Handelns in die Hand nimmt, Durchsetzungskraft ausstrahlt und die Notmaßnahmen koordiniert.
Unglücklicherweise blockieren derzeit aber einige Totalausfälle die Ämter.
(…..) Lockdown, Grenzschließungen, rechtsradikaler Terror, Flüchtlingskatastrophen an Europas Süd- und Ost-Grenzen, Koordination Bundesländer-Coronamaßnahmen, Logistik für die Verteilung von Hygienematerialien, Information der Bevölkerung über Ausgangssperren.
All das ist das ureigentliche Spielfeld eines Superministers für Heimat, Bau, Integration, Inneres, Verfassung etc.
[….] Unglücklicherweise heißt der Bundesminister Horst Seehofer, der seit 2018 allenfalls durch strikte Arbeitsverweigerung auffällt. (…..)
(Die Schande Bayerns und Deutschlands, 29.12.2020)
Von übel sind sogar Politiker ohne Amt, wie die gesamte AfD oder der braune FDP-Posterboy Lindner, der immer wieder populistisch die Pandemie-Maßnahmen untergräbt.
Schließlich ist da noch der zentrale Minister Spahn, der im Vergleich mit seinem langjährigen SPD-Pendant Lauterbach mit grotesker Fehlplanung und Ahnungslosigkeit auffällt.
(……) Wäre Angela Merkel eine wirklich verantwortungsvolle Kanzlerin, hätte sie Spahn längst mit einem kräftigen Tritt gefeuert und stattdessen Karl Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister gemacht. Aber wir leisten uns lieber Pfeifen an den Schaltstellen und haben dafür ein paar Tausend Tote mehr. Der heute angesetzte Dezember-Lockdown ist so überraschend wie das Amen in der Kirche, nachdem sich all die C-Politiker ein halbes Jahr öffentlich spreizten. (……)
(Immer noch nicht begriffen, 13.12.2020)
Die jüngsten Beispiele sind Impfpflicht für medizinisches Personal und FFP2-Maskenpflicht.
Es sind Themen, die seit 10 Monaten antizipiert werden konnten.
In beiden Fällen ist es wieder einmal der zum Schaden Deutschlands unkoordiniert vorpreschende bayerische Ministerpräsident, der die Diskussion chaotisiert und verbrannte Erde hinterlässt.
Bundesgesundheitsminister Spahn ist zu schwach und zu desinteressiert, um Söder einzunorden.
[…..] Wer sich in Bussen, Bahnen, in Büros oder auf den Straßen umsieht, kann leicht erkennen: Beim Thema Maske herrscht dringend Nachholbedarf. Zerbröselte Einwegmasken, dreckige Schals, lächerliche Spuck-Visiere, billige Stoffmasken, bei Querdenkern gerne auch absichtlich durchlöchert. […..] Die saubere, neue und wirksame FFP2-Schutzmaske sieht man erschreckend selten. Warum eigentlich? Kaum ein Land der Welt hat das Leben der Menschen so bürokratisch in eine Hölle von Verordnungen geschickt wie Deutschland. Alles ist in Deutschland zertifiziert und geregelt. Von der Höhe des Gartenzauns bis zur Qualität von Katzenfutter. Beim wichtigsten medizinischen Hilfsmittel gegen die Pandemie, der Atemschutzmaske, gilt die Methode Wildwest: Jeder darf tragen, was er will. Hygienische oder technische Mindeststandards für die Träger? Fehlanzeige.
[…..] Während sogar genug Steuergeld da ist, um Bordellbesitzern die Einnahmeausfälle in der Corona-Krise zu erstatten, wird bei den Masken kleinlich geknausert. Ganze drei FFP2-Masken hat der Staat spendiert – aber nur den über 60-Jährigen. Diese musste man sich auch noch Schlange stehend bei der Apotheke abholen. So viel Risikogruppe auf einem Fleck hat das tückische Virus selten gefunden. […..] Die Verantwortlichen sollten schnell umsteuern. Eine großzügige, flächendeckende und regelmäßige Ausgabe von kostenlosen FFP2-Masken ist zwar teuer – aber extrem sinnvoll und effektiv, besonders gegen die neuen hochinfektiösen Corona-Mutanten. Die Masken müssen raus aus den Vorratslagern und ganz schnell auf die Nasen der Menschen. Besser Milliarden Euro ausgeben, um die Verbreitung des Virus zu verhindern und Menschenleben retten, als Milliarden ausgeben, um die horrenden Folgen zu bezahlen. Und wenn auf dem Höhepunkt der Pandemie, städtische Ordnungsbeamte weniger Parkuhren kontrollieren würden und stattdessen notorische Maskenmuffel ermahnen, gäbe es sicher auch etliche Infektionen weniger. Da es noch etwas dauern könnte, bis Gesundheitsminister Jens Spahn selbst auf die naheliegende Idee mit der flächendeckenden Ausgabe von FFP2-Masken kommt, bleibt vorerst nur die Eigeninitiative der Bürger. […..]
(Abendblatt Leitartikel, 14.01.2021)
Apotheker sollten per Gutschein sechs Euro pro Maske erhalten. In Hamburg
sind FFP2-Masken fast überall ausverkauft.
Mit Glück erwischt man Einzelstücke für knapp unter fünf Euro.
Laut RKI-Empfehlung kann man eine FFP2-Maske sechs bis acht Stunden tragen und muss sie dann endgültig entsorgen.
Wenn man Pech hat, braucht man also pro Tag zwei Masken. 10 Euro.
Das sind 300 Euro im Monat. Für eine Familie mit zwei Kindern also 1.200,- Extrakosten im Monat?
Offenbar kann man die FFP-Maskenpflicht nicht dem kapitalistischen Spiel der Marktpreise überlassen.
Es wäre schön, wenn Spahn das im Gegensatz zu dem Experten auch frühzeitig begriffen hätte.
Ob es etwas genützt hätte, ist aber unklar, denn ein Problem vergrößert sich womöglich auch, wenn der Minister aus seiner Oligarchen-Millionenvilla eingreift.
[…..] Der Bund kaufte im Frühjahr horrend teure Corona-Masken. Vor dem Deal soll sich Gesundheitsminister Spahn persönlich eingemischt haben. […..] Luca S. und Jascha R., beide Anfang zwanzig, erregen seit einem halben Jahr die Gazetten und Gemüter in der Schweiz. Von »Abzockern« ist die Rede, von »Masken-Kids« im »Goldrausch«.[…..] FFP2-Masken zu knapp zehn Franken das Stück. Das war das Zehn- bis Zwanzigfache dessen, was kurz vor dem Corona-Schock noch üblich war. […..] Für das gewisse Etwas sorgte der Schnöselfaktor der beiden Maskenmillionäre: Offenbar mit dem Reibach, den sie aus der Not der anderen gemacht hatten, gönnten sie sich zwei Bentleys, außerdem einen Ferrari, 800 PS, limitierte Auflage, Marktwert mindestens 2,5 Millionen. […..] Was bislang nach einer sehr schweizerischen Geschichte aussah, ist aber noch weit mehr eine deutsche. Nur einen Bruchteil ihrer Geschäfte machte die Emix in der Heimat, ein Zigfaches mit deutschen Behörden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Jens Spahn (CDU) kaufte bei Emix ein, die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen ließen sich beliefern. Auch sie zu extrem hohen Preisen. […..] Wie konnte die kleine Handelsfirma mit derzeit sieben Mitarbeitern zu einem Schlüsselanbieter in deutschen Ministerien werden, während sich die Mails anderer Händler und Fabrikanten oft unbeachtet und unbeantwortet stapelten? […..] Dabei dreht es sich nicht um Kleinbeträge. Die Emix-Geschäfte des Bundes sollen bei rund 350 Millionen Euro liegen. […..] In der Schweiz kaufte die Armeeapotheke in der ersten Märzwoche bei Emix 50.000 FFP2-Masken für umgerechnet 8,36 Euro das Stück. Zwei Wochen später 400.000 Masken für jeweils 9,36 Euro und noch mal gut 460.000 für 9 Euro. […..] Minister Spahn soll persönlich Handynachrichten mit Tandler ausgetauscht und sich in die Beschaffung eingemischt haben. […..]
