Der EU-Kommissionspräsidentin geht es wie immer bei ihren
bisherigen Karrierestationen nur um das eigene Ego.
Leyen lügt gern und schiebt anderen die Verantwortung für
ihre Fehler zu, um selbst gut auszusehen.
So prahlte sie Jahrzehnte lang damit ihr Medizinstudium in
den USA teilweise an der berühmten Stanford-Universität abgelegt zu haben.
Eine glatte Lüge.
Ähnlich übel sieht es bei der gewohnheitsmäßigen Lügnerin von der Leyen
aus, die eben noch mit ihrer offenbar plagiierten Doktorarbeit
in den Schlagzeilen, schon wieder neuer Unwahrheiten überführt worden zu
scheint.
[….] Die Elite-Universität Stanford in den USA wirft Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen vor, den Namen der Einrichtung in ihrem Lebenslauf zu
führen, obwohl sie dort nie eingeschrieben war.
[….] Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe in
ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht. [….] Die Universität Stanford hatte von der Leyen laut Recherchen der Welt
am Sonntag einen Missbrauch des Hochschulnamens vorgeworfen. Die Ministerin
führe in ihrem Lebenslauf Stationen in Stanford auf, sei aber nach Auskunft
einer Unisprecherin in keinem offiziellen Programm eingeschrieben gewesen, das
mit einem Schein oder akademischen Abschluss abgeschlossen werde.
Nach den Maßstäben der Elite-Universität reichten die belegten
Aktivitäten von der Leyens nicht aus, um den Namen Stanford im akademischen
Lebenslauf anzugeben. Normalerweise gehe die Uni von einem Missbrauch ihres
Namens aus, wenn er auf diese Art in einen Lebenslauf eingebaut werde. [….]
Letztendlich durfte sie ihren Dr.-Titel behalten, weil ein
bedeutender Professor der Uni Hannover darüber zu mitentscheiden hatte, der
rein zufällig ihr Ehemann ist.
(…..) Jetzt also die Dauerlügnerin von der Leyen.
Die inzwischen legendäre Plattform „Vroniplag“ hat so viel
Material zusammen, daß von der Leyens Uni Hannover offiziell ein Verfahren
begann.
Gut daß ihr Doktorvater Prof. Dr.
med. Dr. rer. nat. Mahmoud Mesrogli inzwischen eine gynäkologische Praxis in
Husum betreibt.
Es ist ja immer peinlich für
bekannte Wissenschaftler, wenn sie von steinreichen adeligen CDU-Sprösslingen
verarscht wurden.
Guttenbergs Doktorvater, der
international renommierte Professor Peter Häberle zerbrach fast an der Schmach,
daß ihm dieser Blender durchgerutscht ist.
[….] Die Mitglieder des Netzwerks VroniPlag [….] berichten, sie hätten die 62 Textseiten der insgesamt 70 Seiten langen
Dissertation gesichtet. "Im üblichen Vier-Augen-Sichtungsprozess"
habe man dabei "37 Textpassagen festgestellt, die gegen wissenschaftlich
anerkannte und auch in der damals maßgeblichen Promotionsordnung geregelte
Zitierregeln verstoßen", teilte Gerhard Dannemann, Professor an der HU
Berlin, auf Anfrage des SPIEGEL mit.
Insgesamt habe man Plagiate auf 43,5 Prozent der bisher untersuchten
Seiten gefunden, heißt es bei VroniPlag. Die Plagiatsjäger rügen die
wortgleiche Übernahme fremder Textpassagen und Verstöße gegen wissenschaftliche
Zitierregeln. Drei Seiten bestünden mehr als zur Hälfte aus Plagiatstext, auf
fünf Seiten machten die problematischen Stellen 75 Prozent des Textes aus.
[….] Problematischer findet der Plagiatsjäger, dass von der Leyens Arbeit
"23 Fehlverweise" enthalte, also Hinweise auf Quellen, in denen der
zitierte Inhalt gar nicht zu finden sei. "Das ist im medizinischen Bereich
besonders gefährlich", sagt Dannemann. [….]
Positiv für von der Leyen ist allerdings, daß die gehäuften
Titel-Fälschungen in ihrer Partei das moralische Niveau derart
heruntergeschraubt haben, daß Merkel deswegen niemand entlässt.
Wer zudem wie von der Leyen schon dermaßen viel gelogen hat, wird kaum noch
durch weiteres Geschummel ihrer Klasse-2-Promotion aus der Bahn geworfen.
Ihre Facharztausbildung hatte von der Leyen ohnehin abgebrochen und
finanziell hat sie auch ohne ihre politische Karriere durch Erbe und Ehe längst
ausgesorgt.
Der Job in Brüssel kam gerade rechtzeitig, um von ihrem
Totalversagen als Verteidigungsministerin und den peinlichen Untersuchungsausschüssen zu entkommen.
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist auf radikal-evangelikalem Ticket
und kam mit Stimmen der rechtsextremen Babiš, Orbán und Morawiecki ins Amt, bei
denen sie sich auch sofort erkenntlich zeigte, als in ihren Ländern die
Rechtsstaatlichkeit weiter abgebaut wurde.
Die homophob agierende Freikirchlerin von der Leyen ist eine
Kommissionspräsidentin im Dienste der PIS-Partei.
Für Schwulenrechte und Demokratie konnte
sich von der Leyen nie erwärmen.
[…..] Ihre
Anhänger wettern gegen Homosexuelle und predigen ein ekstatisches
Glaubensverständnis: Evangelikale Gruppen, organisiert nach amerikanischem
Vorbild, haben sich auch in Deutschland ausgebreitet. Nun suchen sie Einfluss
auf die Politik.
Ein Hauch von
Kulturkampf liegt über der Hansestadt Bremen. Zehntausende Christen haben sich
angesagt, sie wollen ein Fest feiern, sie wollen beten und singen;
Morgenandachten stehen auf dem Programm, Gottesdienste, Live-Konzerte.
"Christival" nennt sich das Event. Am kommenden Mittwoch soll es
beginnen, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Schirmherrin,
ihr Haus gab einen Zuschuss von 250 000 Euro.
Doch so
kirchentagsharmlos wie sie selbst finden nicht alle den geplanten
Jugendkongress. Christival, das sei "finsteres Mittelalter", warnt
der Bremer Grünen-Fraktionsvize Klaus Möhle. Sogar Pfarrer wie Bernd
Klingbeil-Jahr von der Bremer Friedensgemeinde machen mobil gegen die
Organisatoren. "Fundamentalistische Missionsarbeit" wirft der Pastor
ihnen vor, eine "schwarzweiße, allzu schlichte Geisteshaltung". […..]
Babiš, Orbán und Morawiecki brachten zwar von der Leyen ins
Amt, aber sie kannten sie offenbar nicht gut genug, um zu wissen, daß sie ihren
Versprechen nicht trauen sollten.
Die chronischen Lügen der Präsidentin bekommen gerade die
Parlamentarier zu spüren, die sie wählten. Die Deutsche hatte um gewählt zu
werden im Juli 2019 den Parlamentariern versprochen dafür zu sorgen, daß nicht
mehr ausschließlich die Kommission Gesetze aufsetzt, sondern
Gesetzesinitiativen direkt aus dem Plenum kommen dürfen.
Über so viel versprochene Demokratie waren viele Liberale und
Rechtsradikale so entzückt, daß sie von der Leyen wählten.
Kaum im Amt, kassiert sie das Versprechen, beharrt auf ihrer
Allmacht und zeigt den Abgeordneten den Stinkefinger.
[…..] Von der Leyen leimt EU-Parlament
Die EU-Kommission hat ihr Versprechen,
Gesetzeswünsche aus dem Europaparlament umzusetzen, klammheimlich
kassiert. [….] Aus der Antwort
auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner geht hervor,
dass die Kommission dieses Versprechen gestrichen und dann versucht
hat, dies zu verschleiern. [….] Körner spricht von einer »demokratiepolitischen
Kastration«: »Die zugesagte Stärkung des Europäischen Parlaments wird
zur Makulatur.« […..]
(DER SPIEGEL Nr.12, 14.03.2020, s.83)
Ihr ersten 100 Tage als Chefin fallen aus wie erwartet:
Außer wolkigen Ankündigungen konnte sie rein gar nichts umsetzen.
Dafür steht sinnbildlich ihr Besuch im Elendslager Moria auf
Lesbos. Sie unternahm offenbar gar nicht erst den Versuch diese gewaltige
Schande der EU zu beheben, störte sich nicht daran, daß Griechenland mit der
Aussetzung des Rechts auf Asyl die Grundwerte Europas die Toilette hinunter
spült.
Selbstredend erreichte sie weder einen Verteilungsschlüssel
für die sterbende Kinder und Frauen, noch einen Stopp der stetig steigenden EU-Waffenexporte
in den Nahen Osten.
Nun brennt das Lager und die EU sieht weg.
[…..] Im heillos überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen
Insel Lesbos leben die Menschen auf engstem Raum. Nun brach dort ein Brand aus.
Nach Angaben der Feuerwehr starb ein Kind.
Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein
Brand ausgebrochen. Dabei sei ein sechs Jahre altes Mädchen ums Leben gekommen,
teilte der Kommandeur der Feuerwehr, Evangelos Vasis, im Staatsrundfunk ERT
mit. […..]
Von der Leyen bemüht sich nicht die EU voran zu bringen,
sondern nur darum selbst zu glänzen.
Dafür benutzt sie die seit ihrer Ausbildung bewährten
Methoden: Sie schmückt sich mit fremden Federn.
[…..] Die Bürger haben sie nicht gewählt, SPD und Grüne haben sie nicht
gewollt. [….] Zu Recht weist die
erste deutsche Kommissionspräsidentin seit Walter Hallstein auf die vielen
Initiativen hin, die sie in den ersten 100 Tagen in Brüssel ergriffen [….] hat.
Doch die meisten Ideen stammen nicht von ihr. Der European Green Deal
war ein grünes und sozialdemokratisches Programm. Die Digitalstrategie ist auf
dem Mist des französischen EU-Kommissars (und Ex-Managers) Thierry Breton
gewachsen. Den Kampf gegen den Krebs hat sie beim früheren Spitzenkandidaten
Manfred Weber abgeschrieben.
Zudem sind die meisten Pläne noch nicht ausgereift. Von der Leyen hat
nur die Überschriften geliefert, aber nicht die Inhalte. Sie hat auf PR-Effekte
gesetzt – wie beim Auftritt mit Greta Thunberg. Auch bei der Vision vom
„Europäischen Mann im Mond-Moment“, der die Klimapolitik beflügeln soll, stand
die Show im Vordergrund. Doch die Substanz fehlt. Ihr „Green Deal“ ist gar kein
Deal, es fehlt das Geld und das politische Backing. Polen hat noch nicht
zugestimmt, Deutschland steht weiter auf der Bremse. Auch das erste
Klimagesetz, das von der Leyen vorgelegt hat, ist kaum mehr als eine leere
Hülle. Die EU-Kommission wartet auf Konsultationen und Folgeabschätzungen. [….]
Das Muster ist seit Jahrzehnten gleich:
Pressekonferenzen, blumige Ankündigungen, Foto-Termine, Eigen-PR.
Pressekonferenzen, blumige Ankündigungen, Foto-Termine, Eigen-PR.
Aber alles ohne politische Tiefe. Keine Sachpolitik, keine
Problemlösungen.
[….] Das EU-Parlament [….] hatte
von der Leyen nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs
äußerst kritisch beäugt, weil sie bei der Europawahl nicht als
Spitzenkandidatin angetreten war. Weil das Parlament mehrere
Kommissarskandidaten ablehnte, konnte von der Leyen erst mit einem Monat
Verspätung die Arbeit aufnehmen [….]
Aber schon kurz darauf lief fast nichts mehr nach Plan. Anfang Januar
befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Qassim Soleimani per
Marschflugkörper zu töten. Die Welt schien auf einen Krieg zuzusteuern. Von der
Leyen schwieg. Es dauerte knapp vier Tage, bis sie sich äußerte - da hatten die
anderen Neulinge, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte
Josep Borrell, längst zumindest zur Deeskalation aufgerufen. [….] In dieser ersten Bewährungsprobe der
Von-der-Leyen-Kommission entstand so eher der Eindruck von Kompetenzgerangel
und mangelnder Vorbereitung als der einer "Union, die mehr erreichen will.
l[….]
So hatte sie für die ersten 100 Tage unter anderem ihren
"Europäischen Grünen Deal" angekündigt, Regeln für künstliche
Intelligenz und für einen gerechten Mindestlohn sowie Schritte zur Einführung
einer verbindlichen Lohntransparenz.
Aber statt konkreter Vorschläge folgten auf diese Ankündigungen vor
allem weitere Ankündigungen: Strategien, Aktionspläne, Konsultationsverfahren.
So wurde bei der künstlichen Intelligenz aus den versprochenen Vorschriften ein
"Weißbuch", das zunächst einen Diskussionsprozess in Gang bringen
soll; die Konsultation zum Mindestlohn soll Ende April in die zweite Runde
gehen. [….]
Auch im Streit um den künftigen EU-Haushalt war von der Leyen zuletzt
eher Bittstellerin, als dass es ihr gelungen wäre, die Mitgliedstaaten für ihre
Vision von Europa zu begeistern. [….]
Das Beispiel Hamburg – unser Bürgermeister Peter
Tschentscher ist ein habilitierter Spitzenmediziner mit langer Berufserfahrung
als Arzt – zeigt, daß Fachwissen in der Corona-Krise sehr hilfreich ist.
Nun, von der Leyen ist, theoretisch, auch so etwas wie eine
Ärztin.
Aber sie geht auch mit einer Pandemie als Selbstdarstellerin
um und nicht als Fachfrau.
Um sich bei den schwer Covid19-gebeutelten und allein
gelassenen Italienern einzuschleimen schickte sie eine Videobotschaft nach Rom:
Liebes Italien, liebe Italiener! Europa ist eine große Familie. Und diese Familie, Ihre Familie, wird Sie nicht alleinlassen. In diesem Moment sind wir in Europa alle Italiener.
Zugegeben, nach
den üblichen konservativen Lingualkatastrophen Oettinger, Müller, Dobrindt,
Scheuer ist es angenehm einer CDU-Frau mit Fremdsprachenkenntnissen zuzuhören.
Von der Leyen
weiß das natürlich und setzt diese Fähigkeit möglichst oft und deutlich in
Szene. Daher das Video und nicht etwa ein Besuch oder ein Brief.
Aber wie immer
bei von der Leyen geht es ihr nur darum bella figura zu machen. Sie spricht von
Hilfen, hat sich aber nicht darum gekümmert wie die umgesetzt werden könnten.
Und so kam
außer den warmen Versprechungen auch nichts aus Brüssel.
Willkommen im
von der Leyen-Europa.
[….] »Cara Italia, cari italiani« [….]
Das klang herzzerreißend. Doch
kaum hatte sie ihr Video am Mittwoch auf Twitter verbreitet, ergoss sich
bitterer Spott über die Kommissionschefin und ihre Behörde. »Sie gehören
nicht zu unserer Familie«, antwortete eine Nutzerin. »Geben Sie uns
unser ganzes Geld und unsere ganze Souveränität zurück«, ein anderer.
Die Kluft zwischen von der Leyens
Worten und der europäischen Wirklichkeit könnte größer kaum sein. Als
die Regierung in Rom den Katastrophenschutzmechanismus der EU auslöste,
um dringend benötigte medizinische Ausrüstung zu erhalten, reagierte
kein einziges Mitgliedsland. Stattdessen sprang China als Helfer ein,
das Ursprungsland der Pandemie: 4556 Kisten mit fast vier Millionen Einwegmasken,
Schutzbrillen, Handschuhen und anderer Schutzkleidung seien nach Italien
geflogen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Noch am Wochenende werde die Lieferung in Turin eintreffen.
In der EU kündigten dagegen ausgerechnet
die Schwergewichte die Solidarität auf: Frankreichs Regierung beschlagnahmte
sämtliche Atemschutzmasken, auch Deutschland verhängte ein Exportverbot
für medizinische Schutzausrüstung. Am Donnerstag schärfte die Bundesregierung
sogar nach: Medizinische Güter dürfen jetzt nur noch an andere EU-Länder
geliefert werden, wenn der »lebenswichtige Bedarf« Deutschlands gedeckt
sei. [….]
(DER SPIEGEL Nr.12, 14.03.2020, s.60)
