Montag, 16. März 2020

Totalausfall von der Leyen


Der EU-Kommissionspräsidentin geht es wie immer bei ihren bisherigen Karrierestationen nur um das eigene Ego.
Leyen lügt gern und schiebt anderen die Verantwortung für ihre Fehler zu, um selbst gut auszusehen.
So prahlte sie Jahrzehnte lang damit ihr Medizinstudium in den USA teilweise an der berühmten Stanford-Universität abgelegt zu haben.
Eine glatte Lüge.

Ähnlich übel sieht es bei der gewohnheitsmäßigen Lügnerin von der Leyen aus, die eben noch mit ihrer offenbar plagiierten Doktorarbeit in den Schlagzeilen, schon wieder neuer Unwahrheiten überführt worden zu scheint.

[….] Die Elite-Universität Stanford in den USA wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, den Namen der Einrichtung in ihrem Lebenslauf zu führen, obwohl sie dort nie eingeschrieben war.
[….] Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht. [….] Die Universität Stanford hatte von der Leyen laut Recherchen der Welt am Sonntag einen Missbrauch des Hochschulnamens vorgeworfen. Die Ministerin führe in ihrem Lebenslauf Stationen in Stanford auf, sei aber nach Auskunft einer Unisprecherin in keinem offiziellen Programm eingeschrieben gewesen, das mit einem Schein oder akademischen Abschluss abgeschlossen werde.
Nach den Maßstäben der Elite-Universität reichten die belegten Aktivitäten von der Leyens nicht aus, um den Namen Stanford im akademischen Lebenslauf anzugeben. Normalerweise gehe die Uni von einem Missbrauch ihres Namens aus, wenn er auf diese Art in einen Lebenslauf eingebaut werde. [….]

Letztendlich durfte sie ihren Dr.-Titel behalten, weil ein bedeutender Professor der Uni Hannover darüber zu mitentscheiden hatte, der rein zufällig ihr Ehemann ist.


Die inzwischen legendäre Plattform „Vroniplag“ hat so viel Material zusammen, daß von der Leyens Uni Hannover offiziell ein Verfahren begann.
Gut daß ihr Doktorvater Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Mahmoud Mesrogli inzwischen eine gynäkologische Praxis in Husum betreibt.
Es ist ja immer peinlich für bekannte Wissenschaftler, wenn sie von steinreichen adeligen CDU-Sprösslingen verarscht wurden.
Guttenbergs Doktorvater, der international renommierte Professor Peter Häberle zerbrach fast an der Schmach, daß ihm dieser Blender durchgerutscht ist.

[….] Die Mitglieder des Netzwerks VroniPlag [….] berichten, sie hätten die 62 Textseiten der insgesamt 70 Seiten langen Dissertation gesichtet. "Im üblichen Vier-Augen-Sichtungsprozess" habe man dabei "37 Textpassagen festgestellt, die gegen wissenschaftlich anerkannte und auch in der damals maßgeblichen Promotionsordnung geregelte Zitierregeln verstoßen", teilte Gerhard Dannemann, Professor an der HU Berlin, auf Anfrage des SPIEGEL mit.
Insgesamt habe man Plagiate auf 43,5 Prozent der bisher untersuchten Seiten gefunden, heißt es bei VroniPlag. Die Plagiatsjäger rügen die wortgleiche Übernahme fremder Textpassagen und Verstöße gegen wissenschaftliche Zitierregeln. Drei Seiten bestünden mehr als zur Hälfte aus Plagiatstext, auf fünf Seiten machten die problematischen Stellen 75 Prozent des Textes aus.
[….] Problematischer findet der Plagiatsjäger, dass von der Leyens Arbeit "23 Fehlverweise" enthalte, also Hinweise auf Quellen, in denen der zitierte Inhalt gar nicht zu finden sei. "Das ist im medizinischen Bereich besonders gefährlich", sagt Dannemann. [….]

Positiv für von der Leyen ist allerdings, daß die gehäuften Titel-Fälschungen in ihrer Partei das moralische Niveau derart heruntergeschraubt haben, daß Merkel deswegen niemand entlässt.
Dr. Andreas Scheuer hat Maßstabe gesetzt, indem ausgerechnet er den Spruch „Wer betrügt, fliegt“ kreierte und nach seiner Überführung als Betrüger völlig ungeniert im Amt blieb.
Wer zudem wie von der Leyen schon dermaßen viel gelogen hat, wird kaum noch durch weiteres Geschummel ihrer Klasse-2-Promotion aus der Bahn geworfen.
Ihre Facharztausbildung hatte von der Leyen ohnehin abgebrochen und finanziell hat sie auch ohne ihre politische Karriere durch Erbe und Ehe längst ausgesorgt.

Der Job in Brüssel kam gerade rechtzeitig, um von ihrem Totalversagen als Verteidigungsministerin und den peinlichen Untersuchungsausschüssen zu entkommen.

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist auf radikal-evangelikalem Ticket und kam mit Stimmen der rechtsextremen Babiš, Orbán und Morawiecki ins Amt, bei denen sie sich auch sofort erkenntlich zeigte, als in ihren Ländern die Rechtsstaatlichkeit weiter abgebaut wurde.

Die homophob agierende Freikirchlerin von der Leyen ist eine Kommissionspräsidentin im Dienste der PIS-Partei.
  
Für Schwulenrechte und Demokratie konnte sich von der Leyen nie erwärmen.

[…..] Ihre Anhänger wettern gegen Homosexuelle und predigen ein ekstatisches Glaubensverständnis: Evangelikale Gruppen, organisiert nach amerikanischem Vorbild, haben sich auch in Deutschland ausgebreitet. Nun suchen sie Einfluss auf die Politik.
Ein Hauch von Kulturkampf liegt über der Hansestadt Bremen. Zehntausende Christen haben sich angesagt, sie wollen ein Fest feiern, sie wollen beten und singen; Morgenandachten stehen auf dem Programm, Gottesdienste, Live-Konzerte. "Christival" nennt sich das Event. Am kommenden Mittwoch soll es beginnen, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Schirmherrin, ihr Haus gab einen Zuschuss von 250 000 Euro.
Doch so kirchentagsharmlos wie sie selbst finden nicht alle den geplanten Jugendkongress. Christival, das sei "finsteres Mittelalter", warnt der Bremer Grünen-Fraktionsvize Klaus Möhle. Sogar Pfarrer wie Bernd Klingbeil-Jahr von der Bremer Friedensgemeinde machen mobil gegen die Organisatoren. "Fundamentalistische Missionsarbeit" wirft der Pastor ihnen vor, eine "schwarzweiße, allzu schlichte Geisteshaltung". […..]

Babiš, Orbán und Morawiecki brachten zwar von der Leyen ins Amt, aber sie kannten sie offenbar nicht gut genug, um zu wissen, daß sie ihren Versprechen nicht trauen sollten.

Die chronischen Lügen der Präsidentin bekommen gerade die Parlamentarier zu spüren, die sie wählten. Die Deutsche hatte um gewählt zu werden im Juli 2019 den Parlamentariern versprochen dafür zu sorgen, daß nicht mehr ausschließlich die Kommission Gesetze aufsetzt, sondern Gesetzesinitiativen direkt aus dem Plenum kommen dürfen.
Über so viel versprochene Demokratie waren viele Liberale und Rechtsradikale so entzückt, daß sie von der Leyen wählten.
Kaum im Amt, kassiert sie das Versprechen, beharrt auf ihrer Allmacht und zeigt den Abgeordneten den Stinkefinger.

[…..] Von der Leyen leimt EU-Parlament
Die EU-Kom­mis­si­on hat ihr Ver­spre­chen, Ge­set­zes­wün­sche aus dem Eu­ro­pa­par­la­ment um­zu­set­zen, klamm­heim­lich kas­siert. [….]  Aus der Ant­wort auf eine An­fra­ge des FDP-Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Mo­ritz Kör­ner geht her­vor, dass die Kom­mis­si­on die­ses Ver­spre­chen ge­stri­chen und dann ver­sucht hat, dies zu ver­schlei­ern. [….]  Kör­ner spricht von ei­ner »de­mo­kra­tie­po­li­ti­schen Kas­tra­ti­on«: »Die zu­ge­sag­te Stär­kung des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments wird zur Ma­ku­la­tur.« […..]
(DER SPIEGEL Nr.12, 14.03.2020, s.83)

Ihr ersten 100 Tage als Chefin fallen aus wie erwartet: Außer wolkigen Ankündigungen konnte sie rein gar nichts umsetzen.
Dafür steht sinnbildlich ihr Besuch im Elendslager Moria auf Lesbos. Sie unternahm offenbar gar nicht erst den Versuch diese gewaltige Schande der EU zu beheben, störte sich nicht daran, daß Griechenland mit der Aussetzung des Rechts auf Asyl die Grundwerte Europas die Toilette hinunter spült.
Selbstredend erreichte sie weder einen Verteilungsschlüssel für die sterbende Kinder und Frauen, noch einen Stopp der stetig steigenden EU-Waffenexporte in den Nahen Osten.
Nun brennt das Lager und die EU sieht weg.

[…..] Im heillos überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben die Menschen auf engstem Raum. Nun brach dort ein Brand aus. Nach Angaben der Feuerwehr starb ein Kind.
Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Brand ausgebrochen. Dabei sei ein sechs Jahre altes Mädchen ums Leben gekommen, teilte der Kommandeur der Feuerwehr, Evangelos Vasis, im Staatsrundfunk ERT mit. […..]

Von der Leyen bemüht sich nicht die EU voran zu bringen, sondern nur darum selbst zu glänzen.
Dafür benutzt sie die seit ihrer Ausbildung bewährten Methoden: Sie schmückt sich mit fremden Federn.

[…..] Die Bürger haben sie nicht gewählt, SPD und Grüne haben sie nicht gewollt. [….] Zu Recht weist die erste deutsche Kommissionspräsidentin seit Walter Hallstein auf die vielen Initiativen hin, die sie in den ersten 100 Tagen in Brüssel ergriffen [….] hat.
Doch die meisten Ideen stammen nicht von ihr. Der European Green Deal war ein grünes und sozialdemokratisches Programm. Die Digitalstrategie ist auf dem Mist des französischen EU-Kommissars (und Ex-Managers) Thierry Breton gewachsen. Den Kampf gegen den Krebs hat sie beim früheren Spitzenkandidaten Manfred Weber abgeschrieben.
Zudem sind die meisten Pläne noch nicht ausgereift. Von der Leyen hat nur die Überschriften geliefert, aber nicht die Inhalte. Sie hat auf PR-Effekte gesetzt – wie beim Auftritt mit Greta Thunberg. Auch bei der Vision vom „Europäischen Mann im Mond-Moment“, der die Klimapolitik beflügeln soll, stand die Show im Vordergrund. Doch die Substanz fehlt. Ihr „Green Deal“ ist gar kein Deal, es fehlt das Geld und das politische Backing. Polen hat noch nicht zugestimmt, Deutschland steht weiter auf der Bremse. Auch das erste Klimagesetz, das von der Leyen vorgelegt hat, ist kaum mehr als eine leere Hülle. Die EU-Kommission wartet auf Konsultationen und Folgeabschätzungen. [….]

Das Muster ist seit Jahrzehnten gleich:
Pressekonferenzen, blumige Ankündigungen, Foto-Termine, Eigen-PR.
Aber alles ohne politische Tiefe. Keine Sachpolitik, keine Problemlösungen.

[….] Das EU-Parlament [….] hatte von der Leyen nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs äußerst kritisch beäugt, weil sie bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidatin angetreten war. Weil das Parlament mehrere Kommissarskandidaten ablehnte, konnte von der Leyen erst mit einem Monat Verspätung die Arbeit aufnehmen [….]
Aber schon kurz darauf lief fast nichts mehr nach Plan. Anfang Januar befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Qassim Soleimani per Marschflugkörper zu töten. Die Welt schien auf einen Krieg zuzusteuern. Von der Leyen schwieg. Es dauerte knapp vier Tage, bis sie sich äußerte - da hatten die anderen Neulinge, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell, längst zumindest zur Deeskalation aufgerufen. [….] In dieser ersten Bewährungsprobe der Von-der-Leyen-Kommission entstand so eher der Eindruck von Kompetenzgerangel und mangelnder Vorbereitung als der einer "Union, die mehr erreichen will. l[….]
So hatte sie für die ersten 100 Tage unter anderem ihren "Europäischen Grünen Deal" angekündigt, Regeln für künstliche Intelligenz und für einen gerechten Mindestlohn sowie Schritte zur Einführung einer verbindlichen Lohntransparenz.
Aber statt konkreter Vorschläge folgten auf diese Ankündigungen vor allem weitere Ankündigungen: Strategien, Aktionspläne, Konsultationsverfahren. So wurde bei der künstlichen Intelligenz aus den versprochenen Vorschriften ein "Weißbuch", das zunächst einen Diskussionsprozess in Gang bringen soll; die Konsultation zum Mindestlohn soll Ende April in die zweite Runde gehen. [….]
Auch im Streit um den künftigen EU-Haushalt war von der Leyen zuletzt eher Bittstellerin, als dass es ihr gelungen wäre, die Mitgliedstaaten für ihre Vision von Europa zu begeistern. [….]

Das Beispiel Hamburg – unser Bürgermeister Peter Tschentscher ist ein habilitierter Spitzenmediziner mit langer Berufserfahrung als Arzt – zeigt, daß Fachwissen in der Corona-Krise sehr hilfreich ist.
Nun, von der Leyen ist, theoretisch, auch so etwas wie eine Ärztin.
Aber sie geht auch mit einer Pandemie als Selbstdarstellerin um und nicht als Fachfrau.

Um sich bei den schwer Covid19-gebeutelten und allein gelassenen Italienern einzuschleimen schickte sie eine Videobotschaft nach Rom:

Lie­bes Ita­li­en, lie­be Ita­lie­ner! Eu­ro­pa ist eine gro­ße Fa­mi­lie. Und die­se Fa­mi­lie, Ihre Fa­mi­lie, wird Sie nicht al­lein­las­sen. In die­sem Mo­ment sind wir in Eu­ro­pa alle Ita­lie­ner.


Zugegeben, nach den üblichen konservativen Lingualkatastrophen Oettinger, Müller, Dobrindt, Scheuer ist es angenehm einer CDU-Frau mit Fremdsprachenkenntnissen zuzuhören.
Von der Leyen weiß das natürlich und setzt diese Fähigkeit möglichst oft und deutlich in Szene. Daher das Video und nicht etwa ein Besuch oder ein Brief.
Aber wie immer bei von der Leyen geht es ihr nur darum bella figura zu machen. Sie spricht von Hilfen, hat sich aber nicht darum gekümmert wie die umgesetzt werden könnten.
Und so kam außer den warmen Versprechungen auch nichts aus Brüssel.
Willkommen im von der Leyen-Europa.

[….]  »Cara Ita­lia, cari ita­lia­ni« [….]
Das klang herz­zer­rei­ßend. Doch kaum hat­te sie ihr Vi­deo am Mitt­woch auf Twit­ter ver­brei­tet, er­goss sich bit­te­rer Spott über die Kom­mis­si­ons­che­fin und ihre Be­hör­de. »Sie ge­hö­ren nicht zu un­se­rer Fa­mi­lie«, ant­wor­te­te eine Nut­ze­rin. »Ge­ben Sie uns un­ser gan­zes Geld und un­se­re gan­ze Sou­ve­rä­ni­tät zu­rück«, ein an­de­rer.
Die Kluft zwi­schen von der Ley­ens Wor­ten und der eu­ro­päi­schen Wirk­lich­keit könn­te grö­ßer kaum sein. Als die Re­gie­rung in Rom den Ka­ta­stro­phen­schutz­me­cha­nis­mus der EU aus­lös­te, um drin­gend be­nö­tig­te me­di­zi­ni­sche Aus­rüs­tung zu er­hal­ten, re­agier­te kein ein­zi­ges Mit­glieds­land. Statt­des­sen sprang Chi­na als Hel­fer ein, das Ur­sprungs­land der Pan­de­mie: 4556 Kis­ten mit fast vier Mil­lio­nen Ein­weg­mas­ken, Schutz­bril­len, Hand­schu­hen und an­de­rer Schutz­klei­dung sei­en nach Ita­li­en ge­flo­gen wor­den, be­rich­te­te die staat­li­che Nach­rich­ten­agen­tur Xin­hua. Noch am Wo­chen­en­de wer­de die Lie­fe­rung in Tu­rin ein­tref­fen.
In der EU kün­dig­ten da­ge­gen aus­ge­rech­net die Schwer­ge­wich­te die So­li­da­ri­tät auf: Frank­reichs Re­gie­rung be­schlag­nahm­te sämt­li­che Atem­schutz­mas­ken, auch Deutsch­land ver­häng­te ein Ex­port­ver­bot für me­di­zi­ni­sche Schutz­aus­rüs­tung. Am Don­ners­tag schärf­te die Bun­des­re­gie­rung so­gar nach: Me­di­zi­ni­sche Gü­ter dür­fen jetzt nur noch an an­de­re EU-Län­der ge­lie­fert wer­den, wenn der »le­bens­wich­ti­ge Be­darf« Deutsch­lands ge­deckt sei. [….]
(DER SPIEGEL Nr.12, 14.03.2020, s.60)