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Mittwoch, 22. Juli 2026

Die verblödeten Säufer

Glücklich und stolz präsentierten der US-Präsident und sein Kriegsminister schon im März 2026 die Ergebnisse des von ihnen am 28.02.2026 begonnenen Krieges mit dem Iran:

Ein historischer und überwältigender Sieg, das iranische Militär total zerstört, wir haben jedes Kriegsziel erreicht, der Iran wird auf Jahre nicht mehr in der Lage sein, andere Länder anzugreifen.

Dabei lernt man schon als Teenager im Geschichtsunterricht an so vielen Beispielen, wie schnell und siegesgewiss ein Krieg begonnen wird. Das ist einfach. Ein, zwei kleine Lügen präsentiert und schon geht es los.

Beim Thema „Kriegsbeginn“ blickt die USA auf eine Kette von Lügen zurück.

So geht es immer los; als Erstes stirbt die Wahrheit.
Der „Tonking-Zwischenfall“ (US-Lüge, um den Vietnamkriegseintritt zu rechtfertigen), die „Iraker töten Kuwaitische Babies"-Meldung (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 1991 zu rechtfertigen) und die Massenvernichtungswaffen (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 2003 zu rechtfertigen) lassen grüßen. Erst lügen, um Aktionen zu rechtfertigen und wenn Tatsachen geschaffen worden sind, klammheimlich zurück rudern.

Aber die Schwierigkeiten beginnen erst nach der ersten Siegeswelle. Schon Hitler überrollte heute vor genau 85 Jahren die Sowjetunion so schnell, daß dieses unter dem Decknamen „Unternehmen Barbarossa“ geführte gewaltige Kriegsverbrechen, welches 27 Millionen Tote auf der Seite Stalins forderte, schnell mit einer Siegesparade in Moskau enden sollte. Es kam bekanntlich anders.

Inzwischen wissen wir alle, was asymmetrische Kriegsführung ist, wie brutal effektiv Terror, Guerilla-Taktiken, religiöser Fanatismus oder auch nur ein paar entschlossene Technik-Freaks mit Drohnen und IT-Kenntnissen die größten Armeen aufhalten können.

„Auf dem Papier“ schien die Sache klar zu sein, als Hitler am 22.07.1941 mit über drei Millionen  Soldaten, über 4.000 modernen Panzern und fast 5.000 Flugzeugen gegen die marode Rote Armee mit ihren rostigen Geschützen losrollte.

„Auf dem Papier“ musste die unendlich überlegene US-Army gegen Vietnam, gegen Korea, gegen den Irak 1991, gegen Afghanistan 2001, gegen den Irak 2003 überwältigend siegen.

„Auf dem Papier“ musste die Rote Armee 1979 das steinzeitliche Afghanistan schnell niederwalzen.

„Auf dem Papier“ sollte Putin die Ukraine 2022 in wenigen Wochen unterjocht haben.

Man kommt so schnell rein und so langsam wieder raus.

Eigentlich weiß man das. Deswegen haben die US-Administrationen Clinton, Obama und Biden sich auch immer klar Netanjahus Forderungen nach einem Irankrieg widersetzt. Sie alle wußten um die Gefahr, die von Teheran ausging. Sie alle hätten liebend gern das Mullah-Regime beseitigt, um den Nahen Osten zu stabilisieren und die Unterdrückung des iranischen Volks zu beenden.

Aber jeder, der nicht total bekloppt ist, kennt ein paar Grunddaten zum Iran:
Fast fünfmal so groß wie Deutschland, 90 Millionen Einwohner, militärisch alptraumhafte Topographie, Millionen bis an die Zähne bewaffnete Revolutionsgardisten und eine geostrategische Lage, die prädestiniert dazu ist, Chaos zu stiften und den US-Verbündeten zu schaden.

Es mussten schon ein extrem dummer US-Präsident und ein völlig debiler Kriegsminister kommen, um dennoch den Iran anzugreifen und sich ernsthaft einzubilden, man könne „die Sache“ allein mit Luftschlägen erledigen, ohne die eigenen Soldaten mit „boots on the ground“ zu gefährden.

Aber das noch debilere US-Volk setzte erneut Trump ins Weiße Haus und damit mittelbar auch Kriegsminister Hegseth und Sicherheitsberater/Außenminister Rubio.

Die drei bringen gemeinsam eine sagenhafte Dummheit auf die Waage. Die kritische Morologie-Masse wird locker übertroffen und so kam es am 28.02.2026 zur Explosion der Idiotie. Und zu den schnellen Siegesmeldungen. Iran sei so verzweifelt, daß der Krieg nun fast vorbei wäre; der Iran bettele um einen Deal. Jetzt aber wirklich! Verkündete Trump inzwischen 40 mal.


Wenn bloß nicht die lästige Realität wäre!

Die Straße von Hormus ist praktisch zu. Die Huthies, Irans Proxies im Süden Arabiens, versuchen die Meerenge ‌Bab al-Mandab, der Zugang zum Roten Meer zu schließen, indem sie Handelsschiffe unter Feuer nehmen.

Es sind absehbar eingesetzte Daumenschrauben. Damit musste man rechnen. Außer, man ist wirklich sehr dumm und borniert.

Das Desaster ist nun da. Der Iran-Krieg läuft weiter. Der Irankrieg nimmt die Weltwirtschaft in Geiselhaft. Der Irankrieg wird insbesondere für Trump zu teuer – politisch, finanziell und ökonomisch.

Der Krieg, der doch im März schon vollständig gewonnen war.


[….] Jetzt stecken die USA im nächsten Endloskrieg [….] Am Dienstag dieser Woche machte Donald Trump unmissverständlich klar, wohin für ihn die Reise geht. Man sei mit dem Iran "noch lange nicht fertig", sagte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus. Er kündigte an, man werde die Gegend um den unterirdischen Nuklearkomplex am Pickaxe Mountain "sehr, sehr schwerwiegend" angreifen. [….] Wenige Stunden später flogen amerikanische Kampfflugzeuge erneut Angriffe auf Ziele rund um Teheran. Es war die elfte Bombennacht in Folge. Am Mittwoch legte Trump dann nach und drohte explizit damit, künftig jedes Mal eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran "bombardieren und zerstören", wenn die Islamische Republik ein Schiff in der Straße von Hormus beschießen würde.

Dass der US-Präsident nun sogar ein Verüben von Kriegsverbrechen ankündigt, ist nur das jüngste und deutlichste Zeichen dafür, dass vom Waffenstillstand kaum noch etwas übrig ist. Nicht einmal mehr Rhetorik. [….] Wie jeder Krieg sprengt auch dieser die regulären Haushaltspläne. Im Pentagon wächst laut US-Medienberichten die Sorge, dass die für die Operation notwendigen Etats bereits in wenigen Wochen erschöpft sein könnten. Das Weiße Haus fordert deshalb zusätzliche 67 Milliarden Dollar vom Kongress. [….]

 

[….] Zwar stand die Republikanische Partei nach den ersten Angriffen noch weitgehend geschlossen hinter dem Präsidenten. Diese Einigkeit begann aber bereits nach einigen Wochen zu bröckeln, als klar wurde, wie sehr die Folgen auch die amerikanischen Wählerinnen und Wähler treffen.

Bei einer öffentlichen Anhörung in dieser Woche im Senat fuhr der republikanische Senator John Kennedy Verteidigungsminister Pete Hegseth (ebenfalls Republikaner) ungewöhnlich scharf an und verlangte mehrfach endlich "klare Antworten" zur Strategie der Regierung. [….] Je länger der Konflikt dauert, desto schwieriger dürfte es für republikanische Abgeordnete werden, einen immer teureren Krieg ohne klares Enddatum ihren Wählern gegenüber zu rechtfertigen. Am 3. November finden die Zwischenwahlen statt.  [….]

Trump war mit dem Versprechen angetreten, die Energiekosten deutlich zu senken. Innerhalb von 18 Monaten wollte er etwa die Strompreise halbieren. Diese Frist ist nun abgelaufen. Das Ergebnis: Die Preise sind um 18 Prozent gestiegen. Maßgeblicher Grund dafür sind die Auswirkungen des Iran-Krieges [….]

Nach Einschätzung des israelischen Geheimdienstes hat Teheran Tausende Uran-Zentrifugen tief in die unterirdische Anlage am Pickaxe Mountain verlegt.  Die amerikanischen Geheimdienste haben diese Einschätzung geprüft, weshalb Trump wohl die Bombardierung dieses Gebiets auch angeordnet hat. Experten weisen allerdings darauf hin, dass die Anlage Hunderte Meter tief im Fels liegt und selbst für die stärksten bunkerbrechenden Bomben eine enorme Herausforderung darstellt.

Darum steht Trump bei seinem propagierten zentralen Anliegen in einem strategischen Dilemma. Luftangriffe allein könnten möglicherweise nicht ausreichen, um die verbliebene Nuklearinfrastruktur des Iran dauerhaft auszuschalten. Sollte das Material tatsächlich tief verborgen oder bereits an weitere Orte verteilt worden sein, könnten Bodentruppen notwendig werden, um die Kontrolle zu erlangen.  Für eine solche Aktion aber gibt es wiederum keinen gesellschaftlichen und politischen Rückhalt. Mit Bodentruppen würde Donald Trump ein weiteres entscheidendes MAGA-Wahlversprechen brechen: keine verlustreichen, endlosen Kriege. [….]

(Bastian Brauns, 22.07.2026)

Niemand weiß, wie die USA aus dieser von Trump angezettelten Katastrophe wieder rauskommen könnte. Noch nicht einmal der USA wohlgesonnen denkende Analysten wissen weiter, weil niemand die Kriegsziele Trumps kennt. Insbesondere Trump selbst nicht, der sich dauernd selbst wiederspricht, Chaos anrichtet und täglich neuen Unsinn postet. Seine relevanten Kabinettsmitglieder sind nicht besser.


Der rechtsradikale Alkoholiker und Gotteskrieger setzt nun also auf Genderaffirmation: Seine jungen Muskelsoldaten sollen mit Testosteron-Spritzen männlicher werden.

Mittwoch, 8. Juli 2026

Wie Merz mit Trump nicht umgehen sollte

Es war, beim NATO-Gipfel alles, wie immer wenn Trump auftritt: Die erwartete totale Shitshow aus Lügen, wüsten Beleidigungen und dementen Aussetzern – nur noch schlimmer.

Also auch das: Wie immer.

Die peinlichen Versprecher finden kaum noch Erwähnung, weil die ganze Welt schon an die sinnlose Brabbelei des US-Greises gewöhnt ist.

[…] US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Presseauftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehrere aufsehenerregende Versprecher geleistet. Auf die Frage einer Journalistin sagte er am Rande des Nato-Gipfels in Ankara an einer Stelle, die "Islamische Republik Japan" habe 111 Raketen abgefeuert, obwohl er offensichtlich von der Islamischen Republik Iran sprechen wollte. Zudem bezeichnete der 80-Jährige das frühere internationale Atomabkommen mit dem Iran als JCPOC, obwohl dieses eigentlich JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) heißt.  Später fragte er dann noch in die Runde der anwesenden Reporterinnen und Reporter, ob diese eine "Frage für Präsident Putin" hätten, und zeigte dabei auf den neben ihm sitzenden Selenskyj. Als daraufhin Aufruhr im Raum entstand, behauptete er, wirklich wissen zu wollen, ob es eine Frage an Putin gebe. [….]

(MoPo, 08.07.2026)

Es gehört sich nicht, offensichtlich Demente aufgrund ihrer schweren mentalen Einschränkungen zu bewerten.

Wenn der debile Patient aber zufällig der mächtigste Mann der Welt ist, der auch noch als Oberbefehlshaber der mächtigsten Streitmacht des Planeten fungiert, muss man seinen Schwachsinn hart zurückweisen. Allein schon, um seinen vielen Pflegern und Co-Stuporen im Weißen Haus zu signalisieren, ihren mental multimorbiden Freigänger besser zu kontrollieren.

[….] Der US-Präsident zerstörte die Hoffnung auf ein geschlossenes Auftreten mit scharfen Attacken gegen Verbündete und einem erneuten Griff nach Grönland. […] Noch vor der Arbeitssitzung kündigte Trump an, die Handelsbeziehungen mit Spanien wegen fehlender Unterstützung im Irankrieg zu beenden. Wohl auch, weil Spanien zu den Ländern gehörte, die den USA die Nutzung von Militärbasen für Angriffe auf Iran verweigern.

Spanien war dem US-Präsidenten aber schon vorher ein Dorn im Auge, weil Ministerpräsident Pedro Sánchez das vor einem Jahr beschlossene Nato-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, nicht einhalten will. »Spanien ist ein furchtbarer Partner in der Nato. Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht«, sagte Trump bei seinem Treffen mit Rutte am Rande des Gipfels. »Ich will mit ihnen keinen Handel mehr treiben.«

[…] Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch, Brüssel werde für »die Interessen der Europäischen Union und all unserer Mitgliedstaaten« einstehen. Er forderte Trump auf, sich an seine Zusagen im Rahmen einer Handelsvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr zu halten. [….] Auch das Thema Grönland warf Trump auf offener Bühne erneut auf; er bekräftigte, die Insel zu beanspruchen, die zum Königreich Dänemark gehört – ebenfalls ein Nato-Partner. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wies die Forderung scharf zurück.  [….]

(SPON, 08.07.2026)

Einem solchen zerstörerischen Aggressor muss man, egal wie mächtig er ist, mit aller Kraft entgegen treten. Insbesondere, wenn man aus Erfahrung weiß, daß Taco ein Angsthase ist und tatsächlich zurückschreckt, wenn er auf starken Widerstand trifft. Man darf sich von ihm nicht auseinander dividieren lassen, sondern muss zusammenstehen, um Washington Grenzen aufzuzeigen. Natürlich begreift es der Bundeskanzler nicht, fällt seinen EU-Partnern in den Rücken und nimmt Kurs auf Trumps Rektal-Region, um sie mit sauerländischen Schmatzern zu bedecken.

Die Leyen-Rutte-Merzsche Kriecherei vor dem gewindelten Bully ist nicht nur kontraproduktiv, weil der Sauron von Mar A Lago dadurch zu immer bösartigeren Aktionen animiert wird.

Sie schwächt auch NATO und EU insgesamt, weil man ihnen nicht mehr vertraut.

 Xi und Putin analysieren das rückgratlose Verhalten genau und ziehen ihre Schlüsse.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobt den Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara. Trump habe die gesamte Zeit an den Beratungen teilgenommen und auch bei den Beiträgen kleinerer Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört.  […]

(ZDF, 08.07.2026)

Ich frage mich, was ich in meinem vorherigen Leben verbrochen habe, um in Diesem, unter 200 möglichen Nationalitäten, ausgerechnet mit der US-amerikanischen und neuerdings auch der Deutschen geschlagen zu sein.

Jede andere wäre mir lieber. Natürlich schäme ich mich für meinen dunkelblauen US-Pass 24/7 in Grund in Boden. Aber der zusätzliche rote Pass ist kaum besser. Wadephul, Reiche und Merz agieren ebenfalls zum Mitschämen!

[….]  Da saß er also in Ankara, neben Mark Rutte, dem regungslosen Nato-Chef, der ihn einst »Daddy« nannte, und wütete hemmungslos. Schlechte Partner, ja gar schlechte Menschen seien die Spanier, sagte Donald Trump: »Ich will keinen Handel mit ihnen treiben.« Ob Scott Bessent, sein Finanzminister, das bitte sofort umsetzen könne? […] Keinen Verbündeten traf es härter als Spanien. Seit dem Irankrieg, als Ministerpräsident Pedro Sánchez dem amerikanischen Militär die Nutzung der Basen in Rota und Morón untersagte, ist der Sozialist so etwas wie Trumps Lieblingsfeind. Spanien sei ein »hoffnungsloser Fall«, sagte Trump nun. Auch »Besuche« wolle er künftig unterbinden – was auch immer damit genau gemeint ist. Trump wies Finanzminister Bessent an: »Sprich nicht mal mit ihnen.« […] […] Auch jetzt kann die spanische Regierung darauf setzen, dass Trumps Aufmerksamkeitsspanne begrenzt ist. Schon seine erste Drohung blieb folgenlos: Im März, im Weißen Haus, als noch Kanzler Friedrich Merz und nicht Nato-Chef Rutte tatenlos daneben saß , redete der US-Präsident ebenfalls von einem Embargo. Doch in New York und Washington kann man noch heute andalusisches Olivenöl kaufen, und auf den Militärbasen in Andalusien sind weiterhin amerikanische Soldaten stationiert. Die entsprechende Vereinbarung wurde gerade geräuschlos verlängert.

Anders als damals, so ließe sich einwenden, scheint Trumps Furor nun in konkrete Anweisungen zu münden. »Yes, Sir«, antwortete Finanzminister Bessent auf Trumps Tiraden. Doch dass er die Drohung wahr macht, ist unwahrscheinlich. Ein Embargo wäre schon technisch schwer umzusetzen. Die Spanier könnten, dem EU-Binnenmarkt sei Dank, ihre Waren einfach nach Portugal fahren und von dort über den Atlantik verschiffen. […] Und so bleibt von Trumps Wutanfall vor allem jene Frage, die langsam zum Treppenwitz wird: Wie lange wird es wohl diesmal dauern, bis er die Sache wieder vergisst? […]

(Timo Lehmann, 08.07.2026)

Das Duckmäusertum ist einfach nicht zu ertragen. Das Grinsen und Schleimen, die Unterwürfigkeit gegenüber einem Faschisten, Rassisten und Vergewaltiger.

[…] Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte die letzten 24 Stunden in einer Parallelwelt verbracht hat. „Wir haben es alle gefühlt, die Allianz ist stärker als je zuvor“, sagte er am Mittwochnachmittag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Ankara. Die Botschaft, die vom diesjährigen Treffen ausgehe, sei ganz simpel: „Die Nato liefert.“ Donald Trump ließ zwar keine Gelegenheit aus, seine Verachtung über das Bündnis in jedes Mikofon zu sprechen, das ihm hingehalten wurde – und es gab für den US-Präsidenten viele Gelegenheiten zu sprechen. Doch Rutte überschüttete ihn unbeirrt mit dem größten Lob.

„Dieser amerikanische Präsident hat es geschafft, ein Problem zu lösen, das es schon zur Zeit von Eisenhower in der Nato gab“, sagte Rutte. […], verschloss Rutte die Augen. Der wieder ausgebrochene Krieg in Iran? Trumps Gelüste gegenüber Grönland? Die Ankündigung eines US-Handelsembargos gegen Spanien? Der Generalsekretär wirkt, als habe das alles nicht während dieses Treffens der 32 Staats- und Regierungschefs stattgefunden. [….]

(Aus Ankara Cem-Odos Güler und Sabine am Orde, 08.07.2026)

Montag, 6. Juli 2026

Was soll Klingbeil tun?

Das war ein recht billiger Punkt, den Thilo Jung bei der heutigen Bundespressekonferenz machte, als er den Finanzminister mit der Frage unter Druck setzte, mit „welchen harten Entscheidungen denn die Hochvermögenden, die Milliardäre jetzt gerade leben müssen.“

Klingbeil blieb ganz ruhig, listete auf, die Reichensteuer werde erhöht, die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenzen erhöhe man. Das wären „drei Maßnahmen, bei denen Menschen, die mehr haben, stärker in die Verantwortung gezogen“ würden.

-  Gotcha; darauf hatte Jung natürlich gewartet und warf süffisant hinterher, von einem Finanzminister erwarte er zu wissen, daß die Reichensteuer Einkommen betreffe, er habe aber nach Vermögen gefragt!

Das linke Bluesky-Leserschaft feiert das und kippt kübelweise Häme über der verhassten SPD aus, der sie den möglichst schnellen Untergang wünschen.

Weil sie immer noch nicht verstanden haben, nur mit der SPD jemals eine (wenn auch geringe) Chance haben werden, eine Regierung links von der CDUCSU zu bilden.

Wenn sich Linke und Grüne damit beschäftigen, im eigenen RRG-Lager Krieg zu führen, können sich CDUCSU, FDP, FW und die Nazis Popcorn-fressend zurücklehnen und haben schon gewonnen. So lange Linke und Grüne auf die SPD, statt auf CDU, CSU und AfD eindreschen, bleibt das „linke Lager“ chancenlos.

Es ist schon etwas perfide, wie von LinksGrün mit der regierenden SPD umgegangen wird, insbesondere während sich die Berliner Landes-Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl am 20.09.2026 schon mal ein Bündnis mit der CDU einstellen, weil ihnen das lieber ist, als Juniorpartner der Linken zu werden.

[…] Mehr war aus Werner Graf nicht herauszulocken. „Was wir sehen, ist, dass Schwarz-Rot, dass CDU und SPD die Stadt nicht mehr hinter sich haben“, sagte der Fraktionschef der Grünen und Spitzenkandidat seiner Partei nach dem jüngsten Berlin-Trend des RBB. […] Nun: Welchen Wechsel will die Stadt? Für die Grünen gibt es da zwei Interpretationen, die nicht unbedingt zueinanderpassen. Will die Stadt ein Linksbündnis, müssen sich Werner Grafs Grüne mit der Linkspartei und der SPD einig werden. […] Oder will Berlin gar nicht die Linke im Roten Rathaus, sondern ihn, Werner Graf, auch wenn er der unbekannteste unter den Spitzenkandidaten ist? Dann müssten die Grünen ihre zweite Option ziehen: eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD. […] Zwischen Linksbündnis und Rotem Rathaus: Einfach werden die Debatten um beide Alternativen ganz bestimmt nicht werden. Auch wenn auf grüner Realoseite bereits vor dem Berlin-Trend, der die Grünen mit 19 Prozent zwei Punkte vor der CDU mit 17 Prozent sieht, gemunkelt wurde, dass eine Linkspartei auf Platz eins ganz zwingend Kenia bedeute. […]

(Uwe Rada, 05.07.2026)

Linke vorn bedeutet also „zwingend Kenia“ für die neuen Grünen  Macho-Männer?

Es wäre nicht das erste Mal, daß die Grünen ein Regierungsbündnis mit der Fossillobby/Palantir-Partei CDU, einer ebenfalls vorhandenen linken Mehrheit vorziehen (BW, HH). Den Grünen mit ihren hochverdienenden Wählern, gefällt die schwarze Finanzpolitik besser als die Rote.

Damit komme ich auf Lars Klingbeil zurück, der heute, als Bundesfinanzminister der schwarzroten Koalition von Thilo Jung traktiert wurde. Sachlich führte er aus, wenn er mit einem anderen Hut dasäße, nämlich als SPD-Chef, könne Jung ins SPD-Parteiprogramm sehen und fände dort die Vermögenssteuer.

Es regiert aber nun einmal nicht „die SPD“, die 100% ihres Parteiprogrammes umsetzen kann, sondern eine Bundesregierung, der vom Wähler befohlen wurde, eben NICHT das SPD-Parteiprogramm umzusetzen, sondern dies nur zu höchstens einem Drittel zu berücksichtigen. Der Urnenpöbel wünschte sich zu ZWEI DRITTELN Merz-Handschrift in der Regierungskoalition.

Einer Regierungskoalition, die Klingbeil und Bas auch im Sinne der Umsetzung ihres Parteiprogrammes nicht verlassen können, weil daraus, mit oder ohne Neuwahlen, eine Kooperation, Tolerierung oder Koalition aus CDUCSU und Nazis folgen wird.

Wäre dem Land, der Partei SPD und den Nicht-Superreichen geholfen, wenn der Finanzminister heute die Regierung ins Chaos gestürzt hätte? Wenn er neuen Streit gesät und die Merz-Koalition gefährdet hätte?

Das wäre reine AfD-Unterstützung gewesen.

[…]  Das bisschen Haushalt: Schuld allein ist nicht die SPD […] Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag leisten. […] Im Haus von Lars Klingbeil versteht man die Welt nicht mehr. Da hat man es trotz Wirtschaftsflaute, Trumpistischer Zollpolitik und Kriegen geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – und dann hagelt es nur Kritik. Daran, dass der SPD-Finanzminister ein Viertel der Ausgaben auf Pump finanziert und den Klimafonds als Notgroschen missbraucht. Das ist berechtigt. Aber die Schuldigen sitzen nicht nur im Finanzministerium, sondern vor allem in München und im Konrad-Adenauer-Haus. […]

 Ausgabentreiber ist die Landes- und Bündnisverteidigung. […]

Sicherheit ist wichtig. Doch es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Rüstungsindustrie Preise in jeder beliebigen Höhe aufrufen darf, etwa 12 Milliarden Euro für acht Fregatten, aber Wohngeldbezieher:innen, Pflegebedürftige, gesetzlich Versicherte, Behinderte akzeptieren sollen, dass bei ihnen gespart wird. […] Das liegt vor allem an der Union, die verhindert, dass die mit Staatsgeld gepamperten Rüstungskonzerne einen Teil ihrer Übergewinne wieder an die Allgemeinheit zurückgeben. Genauso strikt ist die Union dagegen, dass die 5.000 Überreichen in Deutschland, denen die schier unfassbare Summe von rund 3 Billionen Euro gehört, einen klitzekleinen Anteil davon abgeben, damit Deutschland durch die Krisen kommt. […]

(Anna Lehmann, 05.07.2026)

Mit Merz, Spahn, Linnemann gibt es keine Vermögenssteuer.

Es gibt auch nicht ansatzweise demoskopische Zahlen, die eine Mehrheit für Parteien signalisieren, mit denen man eine Vermögenssteuer umsetzen könnte.

Wer sich Abgaben für die Superreichen wünscht, muss anders wählen und das RRG-Lager stärken, statt es durch interne Kämpfe noch weiter zu schwächen.

Sonntag, 7. Juni 2026

Führungsmacht A.D.

Inzwischen besteht daran nun wirklich kein Zweifel mehr:
Donald Trump ist nicht nur ein manischer Narzisst mit dreisekündiger Aufmerksamkeitspanne, raffgierig, moralisch verdorben, rassistisch, sexuell übergriffig und dumm wie Bohnenstroh, sondern ist ganz offenkundig auch senil.


Insofern ist es albern, sich darüber zu beklagen, wie häufig er abwesend ist, Golf spielt, oder während wichtiger Meetings sofort einschläft, wenn er nicht selbst plappert. „Wenn was passiert in der Welt“, wäre es ohnehin garantiert nicht hilfreich, wenn Trump wach und physisch anwesend ist, um ad hoc Entscheidungen zu treffen. Ein schlafender Potus #45/47 ist besser, als ein Wacher.

Die Washingtoner Regierung, das Weiße Haus, das Parlament, weite Teile der US-Medien und der US-Justiz sind eine einzige Shitshow, deren größter Schaden gar nicht mehr Trump selbst ist, sondern die Regierungspartei mit absoluten Mehrheiten in beiden Kammern des Kapitols, der Gouverneursversammlung und dem Obersten Gericht, die eifrig daran mitarbeitet, das Land in Grund und Boden zu zerstören und gar nicht daran denkt, Trump zu stoppen. Niemand wagt es, zu widersprechen.

Auch wenn es noch so irre ist, was der kriminelle Orange treibt; seine Minister und seine Partei jubeln. Die Großen der GOP kennen keinerlei Schamgefühl und bestreiten die Realität.


Die politischen Gräben in den USA sind zu tief. Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß sich Vertrauen zwischen den Parteien in den nächsten Jahrzehnten zurück entwickeln kann, nachdem eine der Beiden sich zu einer fanatischen Sekte entwickelt hat.

Daher sind auch die wesentlichen US-amerikanischen Institutionen nachhaltig beschädigt.

Die abscheuliche pseudoschwule Liberace-Einrichtung des Weißen Hauses könnte man wieder entfernen. Man könnte den von Trump zerstörten Jacky-Kennedy-Rosengarten wiedererrichten. Aber die GOP-Trumpsche Zerstörungswut in Washington geriet mittlerweile völlig außer Kontrolle.

Das halbe Weiße Haus, der gesamte Ostflügel, wurde komplett abgerissen und wird derzeit mit einem eine Milliarde teuren goldenen Tunten-Palast ersetzt. Der „Reflecting Pool“ ist ruiniert. Als nächstes wird eine monströse Trump-Bogen-Abscheulichkeit errichtet. Der Regierungssitz wird in eine Idiocracy-Farce transformiert.

Der selbst verursachte völlige Niedergang der USA lässt sich schon deswegen schwer revidieren, weil die Republikaner systematisch Universitäten und Schulen zerschlagen, Intellektuelle außer Landes treiben, alle Verbindungen zu internationalen Forschern kappen. So wird die ohnehin weit fortgeschrittene Verdummung des US-Volkes beschleunigt.

Hilfe von außen kann die USA nicht mehr erwarten, falls sie jemals aus dem Trump-Alptraum aufwachen sollte, da sie systematisch alle internationalen Verbündeten und die NATO verprellte. Sogar die größten Speichellecker, wie Fritze Merz, werden vergrault.

Trumpmerica wendet sich ausschließlich den antidemokratischen Diktaturen zu:
Russland, China, Nordkorea.


Aber selbst die absolutistischen, homophoben, misogynen Golf-Monarchien; über Jahrzehnte die verlässlichsten Partner der USA; kappen die Verbindungen.

[…..] Trumps Politikstil lebt von widersprüchlichen Erklärungen, er legt sich nicht fest und verwirrt damit nicht nur die Länder des Mittleren Ostens, sondern auch die eigene Regierung und sein Militär. Damit trägt er Mitverantwortung für das Scheitern der Kriegsziele. Am Ende könnten die aktuellen Verhandlungen deshalb zugunsten Irans ausgehen. […..] […..] Die Enttäuschung sitzt tief. Der Krieg legt auch die Ambivalenz der Partnerschaft zwischen den USA und den Golfstaaten offen. Amerika bleibt die unverzichtbare Kraft in der Region, weil weder China noch die EU sicherheitspolitisch ernsthaft einspringen können. Doch das Verhältnis ist auch ein Paradox: strategisch alternativlos, politisch hochumstritten. […..]  Da geht es uns wie Teilen der Nato. Das Königreich [Saudi Arabien] setzt auf Eigenständigkeit. Über 96 Prozent der iranischen Raketen und Drohnen hat die saudi-arabische Luftverteidigung inzwischen abgefangen. Die militärische Kooperation mit Washington konzentriert sich zunehmend auf Ausbildung und Defensive, und im Land sind keine US-Kampftruppen mehr stationiert. […..]  Die Golfstaaten erleben Iran gerade wegen ihrer Nähe zu den USA als Bedrohung. Wir fragen uns deshalb, ob dieses Bündnis mehr Last als Rückversicherung ist. […..] Wir diskutieren aktuell eine neue regionale Sicherheitsarchitektur – ohne Israel. Es geht darum, die amerikanische Abhängigkeit zu verringern. Wir sprechen von einem Drei-Säulen-Modell: erst der Selbstschutz, dann traditionelle westliche Allianzen wie die mit den USA, dazu neue Partnerschaften in Asien und der islamischen Welt. […..] In der Region wächst die Auffassung, dass die Anerkennung Israels und der Beitritt zu den Abraham-Verträgen entscheidend dafür waren, dass die VAE einen Großteil der Angriffe abbekamen. Diese Abkommen werden in der Region deshalb als politisches und sicherheitspolitisches Risiko betrachtet. Das Drängen der USA auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel sehe ich deshalb als größte Herausforderung für die saudi-arabisch-amerikanischen Beziehungen während Trumps Amtszeit. […..] […..]

(Politikwissenschaftler Saleh Alkhathlan, SPON, 07.06.2026)

Von dem immensen Schaden, den Trumps Administration außenpolitisch anrichtet, werden sich die Vereinigten Staaten nicht mehr erholen.

Sonntag, 24. Mai 2026

Told you so

Es ist und bleibt der allergrößte politische Frust der 2020er Jahre:

Die Desaster treten so unüberraschend ein. Wir wissen um unsere strukturellen Probleme. Es wurde zu allen großen Problemfeldern lang und breit analysiert, wie wir in eine Sackgasse rennen, was daher geändert werden muss.


·        Die dringend nach jährlicher Zuwanderung von 500.000 Menschen verlangende Demographie.

·        Die Abkehr von der rein Export-orientierten Wirtschaft hin zu mehr Nachfrage und Binnenkonjunktur.

·        Die absolut notwendige Energiewende, weil wir nicht ewig von billigem Russen-Gas abhängig sein können.

·        Wir können nicht ewig weiter die gleichen übermotorisierten überteuerten Verbrenner-Bonzenautos nach China verkaufen.

·        Monokultur-Landwirtschaft mit immer höherem Einsatz von Pestiziden und Antibiotika ruiniert natürlich jede Biodiversität, das Klima, die Böden und unsere Gesundheit.

·        Ein Land ohne relevante Bodenschätze kann nicht seine Schulen und Universitäten verrotten lassen, sondern muss massiv in die Bildung seiner Bürger investieren.

·        Man findet keine Fachkräfte, kann niemanden aus dem Ausland herlocken, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt und die Menschen (insbesondere in Ostdeutschland) unfreundlich empfangen, ja sogar bedroht und belästigt werden.

·        Der Rechtsradikalismus ist eine tödliche Gefahr für uns, die immer größer wird, je mehr die anderen Parteien sich AfD-Propaganda zu eigen machen und deren Narrative hoffähig machen.

 

·        Es ist ein schwerer Irrtum zu glauben, wir bräuchten in der EU keine gemeinsame Außenpolitik, jede Nation können ihr eigenes Süppchen auf der internationalen Bühne kochen und Brüsseler Entscheidungen per Veto blockieren.

·        Die USA werden selbstverständlich nicht für immer unser großer Bruder sein, der die gesamte militärische Last übernimmt, während die Europäer ihre Verteidigung verrosten lassen.

·        Wir dürfen nicht unsere gesamte Arzneimittel- und Hygieneartikel-Produktion China und Indien überlassen und uns dann wundern, wenn wir in Krisen plötzlich ohne Aspirin, Hustensaft und Masken dastehen.

·        KI, Social Media, Software, Clowddienste, unkomplizierte Bezahldienste, Messenger, Rechenzentren, Klugtelefone, Computer brauchen wir unbedingt und sollten in der Lage sein, uns das Zeug selbst herzustellen, statt sich tumb der Abhängigkeit von Musk, Bezos, Thiel und Zuckerberg auszuliefern.

·        Trickle Down funktioniert nicht; immer nur einseitig die Superreichen zu pampern, macht diese nur superreicher und führt zu schweren sozialen Verwerfungen.

·        Man kann nicht die Aufklärung und Prävention von Kinders€x-Gräueltaten allein den Tätern selbst überlassen und dann erwarten, den Opfern widerführe Gerechtigkeit.

Es nervt so ungeheuerlich: Die Erkenntnisse sind alle da, aber wir Europäer, insbesondere wir Deutschen, sind einfach zu doof und zu behäbig, um wenigstens mal in einem Fall rechtzeitig zu reagieren, rechtzeitig umzusteuern, Vorsorge zu treffen. Wir wählen die absolut falschen Personen in Verantwortungspositionen.

[….] Als Schwarz-Rot kürzlich ein Jahr alt wurde, hielt Friedrich Merz es für angebracht, der SPD mal so richtig zu drohen. Der Sinn dieses Manöver war eher rätselhaft, denn Zoff in der Regierung kommt beim Publikum nie gut an. Kürzlich war der Kanzler in der SPD-Fraktion, um den selbst angerichteten Schaden zu reparieren. Das schien sogar erfolgreich zu sein. Anders als auf dem Katholikentag und beim DGB wurde Merz immerhin nicht ausgepfiffen. Und er verkündete danach forsch eine neue Linie. Union und SPD würden ab jetzt die Gemeinsamkeiten betonen und aufhören, sich „gegenseitig rote Linien aufzuzeigen“.

Keine 24 Stunden später zog der Wirtschaftsflügel in der Unionsfraktion dicke rote Linien. Auf keinen Fall werde die Unionsfraktion mit der SPD über Steuererhöhungen oder die Schuldenbremse diskutieren. Manchmal kann man fast Mitleid mit Merz haben. Selbst wenn er etwas richtig macht, geht es schief. Seine Macht zerfällt. Kürzlich ließen CDU-Ministerpräsidenten die von Schwarz-Rot beschlossene Entlastungsprämie im Bundesrat scheitern.

Wenn das Kanzleramt schon an der Koordinierung des eigenen Ladens scheitert – wie sollen dann großformatige Reformen gelingen?   [….] Merz hat das Talent, diese angespannte Lage zu verschlimmern. Schuld sind bei ihm immer die anderen: Rentner, Arbeitnehmer, Migranten. Er hat, so der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte, außer Kleinkindern alle gesellschaftlichen Gruppen beleidigt; und außer Millionären, wäre zu ergänzen. Viel anzukündigen und wenig hinzubekommen, wirkt in dieser verdrießlichen Stimmung auch ungut. [….]

(Stefan Reinecke, 24.05.2026)

Im Gegenteil, wir wählen mehrheitlich ewiggestrige Parteien, AfD, CDU, CSU, FW, BSW, FW, die zarte Versuche, in die richtige Richtung zu gehen, rückabwickeln und auf Konzepte aus den 1980ern setzen.

Verbrenner-Autos, Zweiklassenmedizin, fossile Energieproduktion, Sparen bei den „kleinen Leuten“, die ihr Geld ausgeben würden, um die Nachfragekonjunktur anzukurbeln, Superreiche mit Milliarden zuscheißen, die sie in Steueroasen abziehen, Untertänigkeit gegenüber Trump, Regierung kommuniziert auf Musks „X“, Einkauf von Thiels Palantir, nationale Egoismen in Brüssel, Blockade von Windkraft und Solarenergie, „Ausländer raus“, Grenzen zu, massive Subventionen für mehr Benzin- und Gasverbrauch.

Natürlich „brauchen wir Reformen“, wie Fritze Merz immer sagt. Aber nicht irgendwelche Reformen und schon gar nicht Retroformen in Vergangenheitskonzepte.

Das kann nur schief gehen.

Und das geht auch schief.

Die AfD erreicht Rekordwerte, die Wirtschaft schmiert ab. Spanien kann es besser.

Mit dem Wahlverhalten des deutschen Urnenpöbels sind wir international chancenlos und werden gnadenlos untergehen.

Samstag, 2. Mai 2026

Im Kreml wird der Champagner wieder knapp.

Der militärische Zwerg Westeuropa weiß seit 2014, als die Krim annektiert wurde, seit 2016, als Trump gewählt wurde, seit 2020, als der Brexit vollzogen wurde, seit 2022, als Putin die Ukraine überfiel, seit 2024, als Trump wiedergewählt wurde, daß er endlich auf eigenen Füßen stehen muss. Der ökonomische Riese Westeuropa weiß, daß er eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und militärische Ressourcen unabhängig von der USA braucht, daß er endlich fähig werden muss, zumindest simple Dinge, wie Artilleriemunition und Drohen selbst herzustellen.

Russland, die Ukraine, der Iran schaffen all das unter erheblich schwierigeren Bedingungen. Im Krieg. Unter schweren Wirtschaftssanktionen. Mit viel weniger Geld. Mit viel weniger Menschen.

Die EU hingegen scheitert. Dafür zeichnet ein ganzer Strauß von Ursachen verantwortlich.

Die komplizierten Entscheidungswege, nationale Egoismen, Bürokratie, Idioten-Wähler, die europafeindliche Abgeordnete ins Straßburger Parlament schicken, inkompetentes Führungspersonal (Merz, Leyen), Lethargie, Begriffsstutzigkeit, russische U-Boote im Rat und generell eine gewaltige Menge Grund-Doofheit.

Natürlich möchte man auch in Deutschland nicht gern ein ökonomisch abgehängtes Protektorat Chinas sein, oder von russischen Truppen überrannt werden. Wenn es aber so käme, kann man nur sagen: Wohlverdient. Wenn die Europäischen Bürger sich von eigener Dummheit getrieben, ständig selbst ins Knie schießen, indem sie für den Brexit stimmen, 16 Jahre, Orbán wählen und die Dexit-Partei zur stärksten Partei in Deutschland machen, liegt ihnen offenbar nichts an Freiheit, Demokratie und Selbstständigkeit. Wie in Deutschland die AfD, wird auch in Frankreich mit der Rassemblement National (RN) ein antidemokratischer Putin-Büttel als stärkste politische Kraft gesehen.

Kaum ist Viktor Orbán Geschichte, poppen neben Robert Fico (Ministerpräsident der Slowakei) und Andrej Babiš (Ministerpräsident der Tschechischen Republik) mit dem Wahlsieg Rumen Radevs in Bulgarien die nächsten Kreml-Fans im europäischen Rat auf.

Vielleicht haben wir es einfach nicht verdient, als EU politisch zu überleben. Keiner zwingt uns, die vielen Anhänger des Kriegsverbrechers Putin in die europäischen Parlamente zu wählen.

2024, als wir noch einen klugen Bundeskanzler Scholz und einen klugen US-Präsidenten Biden hatten, vereinbarten die beiden Herren, die Verlegung einer US-Einheit mit weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern nach Deutschland. Waffensysteme, die Moskau direkt treffen könnten und eine unmissverständliche Botschaft an den Kriegsherren Putin, der dem Vernehmen nach, sehr wütend war.

Dann aber entschieden sich die Wähler in Deutschland, doch lieber Merz als Bundeskanzler zu wollen. Dann aber entschieden sich die Wähler in den USA, doch lieber Trump als Präsidenten zu wollen.

Nachdem Trump vorgestern über eine Stunde mit Putin telefonierte, entschied er, genau diese Einheit mit den Moskau erreichenden Raketen und Marschflugkörpern, aus Deutschland abzuziehen! Kriegsminister und Kreuzritter Hegseth ist begeistert und befahl sogleich den Vollzug.

Für Putin könnte es wieder einmal nicht besser laufen.

Trump nimmt mit dem Irankrieg den Fokus von der Ukraine, unterminiert den Nachschub aus NATO-Staaten an Kiew und baut nun die Versicherungen gegen russische Bedrohungen in Europa ab! Die NATO ist schon fast tot.

 […..] Die Allianz braucht Amerika. Zwingend und in doppelter Hinsicht: Zum einen hängt die Abschreckungskraft der Nato gegenüber Russland von der Macht des amerikanischen Militärs ab, zum anderen von der Verlässlichkeit des amerikanischen Versprechens, dieses Militär im Ernstfall tatsächlich zur Verteidigung Europas einzusetzen. Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet die Mitgliedsländer zwar zu gegenseitigem Beistand. In der Praxis jedoch entscheidet der US-Präsident allein darüber. Sein Wort zählt. Wenn es glaubwürdig ist, zählt es alles. Wenn es nicht glaubwürdig ist, zählt es nichts.

Ein US-Präsident, der wie ein beleidigtes, trotziges Kind auf dem Spielplatz seine Schäufelchen und Förmchen einpackt, weil er auf ein anderes Kind sauer ist, stellt all das infrage. Donald Trump zeigt sowohl den Mitgliedern der Nato als auch deren Feinden, dass er launisch ist und willkürlich handelt. Dass er Amerikas Militär für bloße Verfügungsmasse hält, das er für persönliche Racheaktionen nutzen kann. Dass ihm die Sicherheit der europäischen Verbündeten nichts bedeutet, dass er Artikel 5 für sich als nicht bindend erachtet.

Wie verlässlich, wie glaubwürdig also ist die Sicherheitsgarantie noch, die die Nato allen ihren Mitgliedern gibt, wenn sie vom Wort dieses amerikanischen Präsidenten abhängt? Der Bundeskanzler sollte jetzt lieber nicht auf diese Frage antworten – gibt nur wieder Zoff.

In Moskau nimmt man das mit großer Befriedigung zur Kenntnis. Der russische Diktator Wladimir Putin muss gar nicht viel tun, um seinem Ziel, die Nato zu zerstören, immer näherzukommen. Trump macht die Arbeit für ihn: Er schwächt die Allianz politisch, indem er es den Verbündeten unmöglich macht, Verbündete zu sein. Keine europäische Regierung kann es sich innenpolitisch leisten, Trumps Forderung zu folgen und an seinem planlosen, rechtswidrigen Krieg gegen Iran teilzunehmen. […..] Aber in den Krieg gegen Teheran ziehen? Unmöglich. Trump demontiert lieber die Allianz, als das einzusehen. […..]

(Hubert Wetzel, 02.05.2026)

Selbstverständlich ist das völlig irrsinnig, was Trump tut.

Das wissen sogar die Republikaner im Kongress, die entsetzt sind. Da sich aber jeder von ihnen Testikel und Rückgrat entfernen ließ, müssen Trump und Putin sich nicht sorgen. Ernsthaften Wiederstand wird es nicht geben.

[….] Jetzt regt sich im US-Kongress Widerstand gegen die Abzugspläne - und zwar innerhalb von Trumps eigener Partei. In einem gemeinsamen, von der Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten Statement erklärten die Republikaner Roger Wicker und Mike Rogers: »Wir sind sehr besorgt über die Pläne, eine US-Brigade aus Deutschland abzuziehen.« Wicker ist ein in Mississippi gewählter Senator, Rogers ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Alabama.

Die beiden US-Politiker forderten, dass eine bedeutende Veränderung an der Präsenz von US-Truppen in Europa unbedingt mit dem US-Kongress in Washington und den Verbündeten der USA abgesprochen werden müsse. Das Pentagon sei dazu verpflichtet, dem Hauptausschuss für Aufsicht und Rechenschaft im Repräsentantenhaus innerhalb der nächsten Tage und Wochen die möglichen Implikationen für die US-Abschreckungsstrategie und für die transatlantische Sicherheit zu erläutern. [….]

(SPON, 02.05.2026)

Wicker und Rogers sind politische Amöben, die sich nie wirklich gegen Trump stellen würden. Die mächtigen GOPer – Graham, Rubio, Johnson, Vance – erst recht nicht.

Samstag, 4. April 2026

Militär ohne mich

Puh, das habe ich geschickt eingefädelt.

Als sozialphobischer Sportmuffel, befinde ich mich äußerst ungern eng mit Menschen zusammen an einem Ort, dem ich nicht entfliehen kann. Ein volles Konzert, ein Vorlesungssaal oder Wartezimmer sind schlecht, aber verursachen noch keine Panik, weil ich da theoretisch jederzeit rausgehen kann. Flugzeug, Bahn oder Schiff sind schon problematischer. Die lassen sich nicht jederzeit stoppen, um auszusteigen.

Am wenigsten mag ich Umgebungen voller Menschen, wenn die Körper selbst eine Rolle spielen, weil alle (wie im Freibad, oder Gemeinschaftsduschen) nackt sind, oder, noch schlimmer, sich extra zum Zwecke der körperlichen Aktivität versammeln: Sport, Krieg, Gruppensex, Fitness. Kaum etwas ist schlimmer, als bei „gutem Wetter“ an der Hamburger Außenalster zu sein, wenn dichte Pulks von Joggern unterwegs sind, man das kollektive Keuchen hört und bestialische Schweißschwaden hinterher wabern.

Als Kind und Teenager war meine Phobie noch nicht ausgeprägt. Zudem hielt ich mich selbst hartnäckig für einen Philanthropen. Naiv, ich weiß. Ich glaubte an das Gute im Menschen. Vermutlich lag es an jugendlicher Unbildung. Inzwischen bin ich lange aufgeklärt und wissend genug, um Misanthrop, Pessimist und Antinatalist zu sein. Meine heutige Lebensweise ermöglicht es mir glücklicherweise Menschenmassen, insbesondere solchen bei physischer Aktivität, auszuweichen.

Als Teenager empfand ich es sehr nachteilig, keinen deutschen Pass zu haben, da es beispielsweise erheblich schwieriger war, über das „Akademische Auslandsamt“ einen Studienplatz zu bekommen. Es brauchte Glück und mein NC musste sehr gut sein, weil keine Wartesemester anerkannt wurden. Ich brauchte eine Aufenthaltserlaubnis, um überhaupt in Deutschland zu sein. Zudem war ich politisch sehr engagiert und litt darunter, nicht in Deutschland wählen zu dürfen. Außerdem war da Berlin, das ich häufig besuchte, aber als US-Amerikaner jedes Mal auf der Transitstrecke von den DDR-Grenzern besonders belästigt wurde.

Aber während des Abiturs kamen die Musterungen. Alle meine Freunde verweigerten natürlich, aber auch das war nicht leicht, man musste durch die gefürchtete Gewissenprüfung und steckte anschließend fast zwei Jahre im Zivildienst. Nur ein extrem sportliches JU-Mitglied mit sehr reichem Vater wurde auf wundersame Weise mit so vielen Attesten ausgestattet, um gleich ausgemustert zu werden. Die Bonespurs-Varianten gab es auch im Deutschland er 80er Jahre.

Das hätte mir jedenfalls gar nicht gefallen; mich mit lauter fremden 18-Jährigen im Adamskostüm aufzustellen und von ollen Amtsärzten untenrum befummeln zu lassen. Deswegen mochte ich damals schon so gern Felix Krull.

Es war meine erste positive Erfahrung, US-Amerikaner zu sein: Keine Musterung für mich. Die Amis setzten ihre Wehrpflicht bereits 1973 aus. Mit 18 bekam ich meinen DRAFT-Bescheid, wurde also, wie alle männlichen US-Amerikaner weltweit vom Selective Service System (SSS) erfasst. Damit war ich verpflichtet, bis zum Alter von 25; unter bestimmten politischen Umständen bis 45 Jahren, meinen Aufenthaltsort dem SSS mitzuteilen, um im Kriegsfall doch zur US-Army eingezogen werden können. Das beunruhigte mich aber wenig. Für kleine Kriege reichte die US-Berufsarmee. Es müsste schon enorme Dimensionen annehmen, um 100 Millionen US-Amerikaner im passenden Altern zu draften. Dabei würde vermutlich nicht als Erstes auf diejenigen auf anderen Kontinenten zurückgegriffen. Zudem wäre es bei einem so großen Krieg schnell ein Atomkrieg und somit ohnehin irrelevant, ob ich eingezogen würde, oder nicht.

Tatsächlich war ich also mit 18 Jahren enorm jung, als ich anfing zu studieren. Ich hatte ein Jahr früher Abi gemacht, als die meisten und zudem weitere anderthalb bis zwei Jahre gespart, weil ich nicht beim Zivildienst war. Damals hielt ich es für einen tollen Vorteil gegenüber meinen männlichen Freunden.

(Leider ein Trugschluss. A posteriori weiß ich, wie unreif ich mit 18 war und hätte mit 21 sicherlich ein anderes Studienfach gewählt. Ich hätte sehr gern die Fakultät gewechselt, aber da war mir wieder das US-Pass im Weg. Als Ausländer durfte man nur einmal ein Studium in Deutschland anfangen. Möglicherweise liegt es an meinem Alter, aber heute glaube ich, zwei Jahre Zivildienst hätten mir gut getan. Damals lehnte ich den Gedanken natürlich strikt ab!)

Als ich 25 wurde, hing ich immer noch an der Uni rum und verdrängte den Gedanken an das SSS. Als ich 45 wurde, hatten GWBs Kriege zwar gezeigt, daß eine weltkriegsartige Eskalation für die US-Army möglich war, aber inzwischen war Obama Präsident und so verschlief ich auch das Datum, als ich endgültig aus dem SSS rutschte.

Weitere zehn Jahre später geschah, nach weit über einem halben Jahrhundert in Deutschland, das Wunder: Sie gaben mir den roten Pass! Die kostbare deutsche Staatsbürgerschaft; einfach so an mich verramscht!

Aber da lag Karl-Theodor von und zu Guttenbergs Geniestreich, die deutsche Wehrpflicht abzuschaffen, bereits mehr als eine Dekade zurück.

Nach 2022 dämmert es seinen Fans bei CDU und CSU: Das war ganz großer Mist und schadet uns für Jahrzehnte.

Aber so kennen wir es von CSU-Ministern; die richten immer Katastrophen an, unter denen wir noch Dekaden zu leiden haben. KTGs Freundin und Nachfolgerin im Amt der Wirtschaftsministerin tut es ihm nach. Auch sie wird Deutschlands Zukunft nachhaltig ruinieren.

Wie sich inzwischen herausstellt, kann Boris Pistoius zwar so eine Art Draft nach dem Muster des SSS einführen. Damit weiß man schon einmal, wie man die deutschen Männer zwischen 18 und 45 Jahren erreicht. Aber das ist das kleinste Problem. Die CSUCDU-Verteidigungsminister seither haben die Kasernen plattgemacht, die Feldjäger ausgedünnt, die Musterungsbüros aufgelöst, die Ausbilder entlassen. Es gibt schlicht und ergreifend nicht mehr die Strukturen, um alle wehrpflichtigen Männer eines Jahrgangs zu mustern und diejenigen, die nicht verweigern, durch die Grundausbildung zu schicken. Selbst Freiwillige, die zur Bundeswehr möchten, müssen lange warten, weil die Gebäude, die Ausrüstung, die Logistik, die Ausbilder nicht mehr existieren.

Minister Pistorius verfügt zwar über viel mehr Geld, als seine Amtsvorgänger, aber erstens kann er nicht einkaufen, was er will, weil das nicht abholbereit in den Regalen steht, sondern erst entwickelt und produziert werden muss. Zweitens ist da die Ukraine, die schon allein deswegen unterstützt werden muss, weil ein fortdauernder Krieg mit Russland im Interesse der schwachen europäischen NATO-Staaten liegt. Sie hängen mit ihrer Rüstung immer noch weit zurück und sind derzeit nur sicher vor Russland, solange die stärkste europäische Armee – nämlich die Ukrainische – Putin beschäftigt. Es ist pervers und amoralisch, aber „wir“, die EU, profitieren vom Sterben der Ukrainer, weil wir so lange sicher sind. Deswegen liefert Deutschland auch die Waffen, die Kiew braucht. Ein sofortiger Frieden hieße nämlich für Putin, daß er die Dank Trump sprudelnden Öl- und Gas-Einnahmen zur Aufrüstung verwendet, ohne Soldaten, Waffen und Munition zu verlieren.

Dem stünden eine viel zu träge NATO und EU gegenüber, die sich auf ihre große militärische Schutzmacht USA nicht verlassen können. Aber so langsam dämmert es einigen, wie ernst es für uns werden kann. 

[….] Mit dem neuen Wehrdienstgesetz müssen sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen. Diese Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) , die mehrere Millionen Männer in Deutschland betrifft, ist am 1. Januar relativ unbemerkt in Kraft getreten und wurde öffentlich kaum diskutiert.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Informationen aus einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« . Doch fügte ein Sprecher hinzu: »Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.« Ob sich betroffene Männer diese Genehmigung trotzdem praktisch einholen müssen oder was für sie gilt, bis die Verwaltungsvorschriften erteilt sind, wollte ein Sprecher auf SPIEGEL-Nachfrage nicht näher ausführen.

Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gilt seit Jahresbeginn. Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe von zuletzt mehr als 180.000 Männern und Frauen um 80.000 auf 260.000 aktive Soldaten rekrutiert werden. [….] Die Bundeswehr müsse für den Ernstfall wissen, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhalte, führte der Sprecher aus. »Es wurde hier also eine rechtliche Grundlage geschaffen, um bei Bedarf verpflichtende Elemente des neuen Wehrdienstes – wie zum Beispiel die seit 1. Januar 2026 verpflichtende Musterung – in der praktischen Umsetzung zu stützen.« Die Genehmigungspflicht gilt laut Gesetz auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. [….]

(SPON, 04.04.2026)

Die Infrastruktur zur Musterung und massenhaften Rekrutenausbildung haben wir nicht. Aber es geht los.

Und wieder habe ich Glück. Zwar bin ich jetzt ein DEUTSCHER Mann, aber klar jenseits der 45 Jahre. Ich kann Pistorius nicht helfen.

Mittwoch, 18. März 2026

Nicht lernfähig – Teil II

Das ist ja unerhört, tobt Trump im Weißen Haus. Da beleidigt, bedroht, beschimpft und erpresst man die doofen NATO-Idioten in Europa jahrelang und dann wollen sie auf Zuruf nicht sofort aufspringen, um einen den Hintern zu küssen!

[…..]  Donald Trump macht in dieser dritten Woche seines Kriegs gegen Iran eine banale Erfahrung. Wer über Monate seine Verbündeten beschimpft, sie bedroht und lächerlich macht, wer geradezu das Verbündetsein an sich negiert – der bekommt womöglich eines Tages zu hören: Danke, gleichfalls.

»Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato«, sagt der deutsche Kanzler.

»Wir werden uns nicht in einen ausgeweiteten Krieg ziehen lassen«, sagt  der britische Premier.

»Wir sind nicht involviert in Militäroperationen in der Straße von Hormus«, sagt  Italiens Außenminister.

»Dies ist nicht Europas Krieg«, sagt  die EU-Chefdiplomatin.

»Wir werden kein Schiff in die Straße von Hormus schicken«, sagt  die australische Verkehrsministerin. [….] Immer wieder haben von Trump beunruhigte Europäer gewarnt, »America first«, der Leitspruch seiner MAGA-Bewegung, bedeute in Wahrheit: »America alone«. Gemeint war, dass die Verbündeten sich nicht mehr auf ihre Schutzmacht USA verlassen könnten. Doch nun bekommt Trump die Kehrseite seines Unilateralismus zu spüren. »Ein Glück, dass der Präsident seine Verbündeten nicht mit Zöllen oder Drohungen, Grönland zu überfallen, vergrault hat«, schreibt  sarkastisch das konservative »Wall Street Journal« in seinem Leitartikel. [….]

(Cornelius Dieckmann, 17.03.2026)

 

Man wünscht es sich so. Aus tiefster Seele. Würden die Europäer doch endlich Trump kollektiv den Mittelfinger zeigen, ihm die Benutzung der Europäischen Stützpunkte (Ramstein!) verbieten und den US-Tech-Cronies (Amazon, Meta, X) den Zugang zu unserem 500-Millionen-Konsumentenmarkt abdrehen.

Aber heute rudert Merz im Bundestag zurück und umgarnt Trump bereits wieder.

[….]  »Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten«, sagte der Kanzler noch am Montag.

Jetzt vor dem Bundestag macht er aber auch deutlich, welche Öffnungsklauseln in dieser Formulierung angelegt sind. Zum einen schließe das »ausdrücklich nicht aus, dass wir mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirken«. Merz verweist auf die Reise von Außenminister  Johann Wadephul in die Region in der vergangenen Woche.

Zum anderen, so der Kanzler weiter, schließe seine bisherige Haltung auch nicht aus, »dass wir nach Ende der Kampfhandlung unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen«. Das ist recht breit gefasst, allerdings stellt Merz klar, dass Deutschland sich dann auch einer »Debatte über die freie Schifffahrt, etwa in der Straße von Hormus, nach Kriegsende nicht verschließen« werde. Und wohl auch nicht einer multinationalen Mission, die Seewege zu sichern, durch die normalerweise ein Fünftel des täglichen weltweiten Ölbedarfs verschifft wird.  Es ist ein Zeichen an Donald Trump, das Merz hier setzt, und damit die Botschaft auch unmissverständlich klar ist, spricht der Kanzler sie noch einmal aus. »Wir wollen nicht, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird«, sagt Merz und bekräftigt. »Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie.« [….]

(Paul-Anton Krüger, 18.03.2026)

Wollen wir? Wirklich? Also ich sicher nicht. Aber in einem Punkt hat der Bundeskanzler Recht: Wir brauchen die USA. Wir brauchen die USA leider immer noch, weil wir Deutschen, wir EUler, wir Europäer, leider auch 12 Jahre nach der russischen Krim-Annexion, zehn Jahre nach der ersten Wahl Donald Trumps, vier Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges, anderthalb Jahre nach der zweiten Wahl Trumps, immer noch zu dumm und unfähig sind, eigene Rüstungskapazitäten, eigene Geheimdienstfähigkeiten, eigene Software herzustellen. Was viel kleinere, oder ökonomisch viel schwächere Länder (Israel, Iran, Russland, Ukraine), längst hinbekommen, schaffen wir einfach nicht: Massenproduktion von Drohen oder Artilleriemunition. Fast vier Jahre nach Kriegsbeginn, übernimmt die Ukraine die Herstellung in der Ukraine. Die EU konnte nie ihre Versprechen einhalten.

[….] Die Ukraine hat nach wie vor einen Riesenbedarf an großkalibriger Munition. Der Import aus den Partnerländern alleine kann den Bedarf nicht decken. Daher ist das Land bestrebt, über möglichst viele Produktionsoptionen vor Ort nutzen zu können. Auch wenn diese in der Ukraine natürlich jederzeit ein Ziel russischer Angriffe werden können. Viel wurde in den letzten Monaten über den Aufbau der Rheinmetall-Produktionsstätte gesprochen. Jetzt hat auch die Czechoslovak Group (CSG) die lizenzierte Produktion von großkalibriger Munition in der Ukraine aufgenommen.

Die Produktion erfolgt in Kooperation mit dem ukrainischen Partner von CSG, Ukrajinska Bronetechnika (Ukrainian Armor), dem die Gruppe eine Produktionslizenz, technisches Know-how und zentrale Komponenten zur Verfügung gestellt hat. Das Projekt markiert einen weiteren Meilenstein in der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und der ukrainischen Verteidigungsindustrie und stärkt die Fähigkeit der Ukraine, einen Teil ihrer Artillerie-Munition aus eigener Produktion zu decken, so CSG bei der Bekanntgabe.  […..]

(Soldat und Technik, 06.11.2025)

Die EU muss Munition immer noch in den USA kaufen, weil auf dem Weltmarkt kaum noch etwas zu bekommen ist und wir in Europa selbst einfach zu träge sind, um die Produktion anzukurbeln.

[….] Es mangelt nicht an Versprechen, der Ukraine mehr Munition zu beschaffen. Doch Einkäufe auf dem Weltmarkt sind kompliziert. Der Sicherheitsexperte Rafael Loss erklärt, woran das liegt und was für die Europäer daraus folgt. [….]

tagesschau.de: Gibt es Schätzungen, wie groß Bestände es bei der 155-Millimeter-Artilleriemunition sind?

Loss: Es gibt keine verlässlichen Schätzungen. Man kann in die Auftragsbücher der verschiedenen Rüstungsunternehmen blicken und sich einen gewissen Überblick darüber verschaffen, was zum Beispiel in Europa oder Nordamerika produziert wird, wie viel über die letzten 30 Jahre produziert wurde, wie viel vielleicht auch für Übungen oder andere Einsätze genutzt wurde. Aber das ergibt keine verlässliche Gesamtevaluation.

Deswegen wird Europa nicht darum herumkommen, die Produktion von Artilleriemunition und auch von allen anderen Rüstungsgütern zu erhöhen. Hierzu haben sich die westlichen Staaten zu spät entschieden - und es geht auch nur langsam voran. [….] Es dauert, bis eine neue Munitionsfabrik den Betrieb aufnehmen kann und ihre volle Kapazität erreicht. Da sind die Bearbeitungszeiten für Bauanträge zu neuen Fabriken. Vormaterialien müssen beschafft werden. Sie brauchen Fachleute für die enorm komplizierte Produktion. Man braucht die Räumlichkeiten, in denen die Munition gelagert wird. Und dann muss die Munition an den Ort gebracht werden, wo sie hin soll und dort in Bunkeranlagen gelagert werden.

Für das neue Munitionswerk in Unterlüß wurde im Februar der Spatenstich gesetzt - fast zwei Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion. Rheinmetall, das dort schon einen Standort betreibt, schätzt, dass es mindestens zwölf Monate dauert, bis die Produktion anläuft - und dann sicherlich noch mal zwei Jahre, bis die Produktion ein volles Niveau erreicht.

tagesschau.de: Dann sprechen wir über das Jahr 2027 [……]

(Tagesschau, 20.03.2024)

Die Unfähigkeit Europas, lange gewonnene Erkenntnisse in praktische Politik umzusetzen, spottet jeder Beschreibung. Wir wissen seit Jahrzehnten, wie extrem abhängig wir von Medikamentenlieferungen aus China und Indien sind. Das technische Knowhow, um Hustensaft und Aspirin herzustellen, stammt dabei aus Europa. Aber die Produktion wirft zu wenig ab, daher hat niemand Lust dazu. Notwendig wären politische Vorgaben, um eine unabhängige europäische Grundversorgung zu garantieren. Aber die Gesundheitsminister und Parlamente versagen kollektiv. Anfang 2020 merkte schließlich jeder einzelne Bürger, wie fatal unsere totale Abhängigkeit bei einfachen Hygieneartikel aus Asien ist: Sterile Krankenhaus-Verbrauchsartikel, Handschuhe, Masken, Desinfektionsmittel. Möglicherweise kostete uns dieser Mangel Myriaden Menschenleben. Er kostete auf jeden Fall viele Milliarden Euro, die Gesundheitsminister Spahn sinnlos verschleuderte. Die Erkenntnis war klar: Wir müssen Handschuhe und Masken in Europa herstellen, um in zukünftigen Krisen und Pandemien, nicht wieder in China betteln zu müssen.

Und tatsächlich, eine kurze Zeit, wurden Masken in Bosnien gefertigt. Aber das war etwas teurer als in China. Also beerdigte man das Projekt und verlagerte die gesamte Fertigung wieder nach China.

Nun, nach Trumps Iran-Abenteuer das Déjà-vu: Einweghandschuhe und Schutzkittel werden knapp, aber SECHS JAHRE NACH CORONA gibt es keinerlei Produktionsmöglichkeit in Deutschland.

[….] Ein Schreiben macht gerade in der Medizinbranche die Runde – und weckt bei manchen alte Erinnerungen. Der chinesisch-südkoreanische Chemiehersteller LG Bohai Chemical hat vergangene Woche gegenüber seinen Kunden Force majeure erklärt. Das heißt: Durch höhere Gewalt fühlt man sich nicht mehr an Lieferverträge gebunden.

Begründung: Die Blockade der Straße von Hormus im Zuge der Irankrise habe die Versorgung mit Naphtha und Ethylen – den zentralen Grundstoffen für die Produktion von Medizinprodukten aus Kunststoff – stark gestört.

Für Europas Krankenhäuser könnte das weitreichende Folgen haben.

[….] Michael Koch kennt solche Signale. Der Produkt-Projektmanager beim Medizingroßhändler Medika Medizintechnik im fränkischen Hof verfolgt die Lage seit Wochen mit wachsender Sorge. »Wir haben dreimal die Woche Krisensitzungen«, sagt Koch. »Sechs von zehn Hersteller aus China nehmen momentan keine Bestellungen mehr an – weil das Rohmaterial wieder gehandelt wird wie zu Coronazeiten. Wer am meisten zahlt, kriegt es.«

Das betrifft vor allem Einweghandschuhe. Aber auch bestimmte Schutzkittel, Drainagen, Absauger, Vliesstoffe – kurz: alles, was aus Kunststoff gefertigt wird oder bei dessen Herstellung Rohöl oder Gas eine Rolle spielen. Kochs Schätzung: rund 70 Prozent des gesamten Verbrauchsmaterials in einer Klinik. [….] Das Tragische: Die Situation war absehbar. Im Frühjahr 2020 kollabierte die globale Lieferkette für medizinische Schutzausrüstung innerhalb weniger Wochen wegen der Coronapandemie. Handschuhe, Kittel, Masken – alles wurde knapp, teuer, war teils gar nicht mehr erhältlich. Sechs Jahre später hat sich an der strukturellen Abhängigkeit kaum etwas verändert. »Wir haben gar nichts aus Corona gelernt«, sagt Koch. Im Gegenteil: Europa sei noch abhängiger geworden. [….] Einzig Frankreich sticht hervor: Dort hat der Staat etwa gezielt eine eigene Handschuhproduktion gefördert und öffentliche Ausschreibungen so gestaltet, dass europäische Produkte bevorzugt werden können. In Deutschland fehlt eine vergleichbare Industriepolitik nahezu vollständig. [….]

(Martin Müller, 18.03.2026)