Posts mit dem Label Nazi werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Nazi werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 21. November 2026

Die Megaprobleme

Ganz zweifellos wird die Politik derzeit mit Problemen gigantischer Art überrollt. Moderne Probleme.

In den späten 1940er Jahren hausten die verzweifelten Deutschen als Nazi-Buhmänner der Welt in Trümmern und hungerten. Loki und Helmut Schmidt stellten sich nach dem Krieg eine Zukunft als primitive Agrargesellschaft vor, mit Menschen, die in Erdlöchern vegetieren.

Verglichen damit, leben wir jetzt in unvorstellbaren Reichtum und Überfluss. Verglichen mit den 1950ern, erfahren Frauen heute Anerkennung und Gleichberechtigung.

Verglichen mit den 1960ern, sind Gastarbeiter heute hochgeschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.

Verglichen mit den 1970ern, führen Schwule und Lesben heute ein paradiesisch-freies Leben in Deutschland.

Verglichen mit den 1980ern, erfährt der Umweltschutz heute enorme Bedeutung.

Verglichen mit den 1990ern, werden Transsexuelle heute gewürdigt.

Es wurden immer Kämpfe geführt. Dinge, die heute viel besser sind, sind noch lange nicht gut.

Die guten alten Zeiten früher, erscheinen weißen reichen heterosexuellen Cis-Christen-Männern paradiesisch. Als sie ihren Müll einfach auf die Straße werfen konnten, überall rauchten und soffen, ihre Kinder verprügelten, die Ehefrau jederzeit sexuell verfügbar sein musste, sie bekocht wurden, im Haushalt keine einzige Minuten mithalfen, noch nicht auf ihr eigenes Äußeres achten mussten und entschieden, ob ihre Eheweiber ein eigenes Bankkonto haben durften, oder gar arbeiten gingen.

Es gab natürlich übergesellschaftliche Themen. Naturkatastrophen, Unglücke. Internationale Kalamitäten, wie die Ölkrisen oder den Vietnamkrieg. Die Nachrüstungsdebatte. Es gab den RAF-Terrorismus der 1970er Jahre, der die Bundesrepublik in Atem hielt.

Es waren die Megaprobleme ihrer Zeit, die sich insbesondere in den Schmidt-Jahren ballten: Glück im Unglück, denn der beste Bundeskanzler der Bundesrepublikanischen Geschichte war in einer starken Position, genoss Vertrauen und Autorität. Wenn Schmidt in der 20 Uhr-Tagesschau das Wort an sein Volk richtete, hörte ihm jeder zu. Und sie taten gut daran, denn der Kanzler war nicht nur im Vergleich zum Durchschnittsdeutschen nahezu allwissend, sondern plante voraus, behielt die Übersicht, kam seiner Verantwortung nach. Am nächsten Morgen sprachen die Menschen darüber, was der Kanzler zu sagen hatte.

Kein Vergleich zu Fritze Merz. Nicht nur, weil Merz ein Depp ist, der die Aufgaben und Arbeitsweise eines Kanzler bis heute nicht begriffen hat. Ein aufbrausender Blender ohne Lernfähigkeit wäre auch 1974 ein mieses Kanzler geworden. Schon Helmut „Birne“ Kohl wurde kaum noch ernst genommen.

Aber das Regierungen und Kommunizieren änderte sich im letzten halben Jahrhundert erheblich. Auch ein Kanzler mit Schmidtschen Fähigkeiten würde heute mit einer Tagesschau-Ansprache weniger durchdringen. Schon allein, weil das lineare Fernsehen mit seinen Nachrichten nur noch rudimentären Stellenwert hat. Die GenZ besitzt gar keine Fernseher mehr, große Teile der Gesellschaft wanderten erst zu Privatsendern, dann ins Internet und schließlich in ihre SocialMedia-Blasen ab. Deutschland sitzt nicht mehr kollektiv um 20.00 Uhr vor der Tagesschau und diejenigen, die es tun, vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen nur noch bedingt. 

Erhebliche Fraktionen des Volkes; AfD-Fans, Covidioten, Esoteriker, Reichsbürger, sächsische Montagsmarschierer, aber beispielsweise auch linke Bluesky-Aktivisten; sind gar nicht mehr erreichbar durch die Bundesregierung. Sie bemerken Kanzler-Ansprachen gar nicht, oder bekommen sie in entstellenden Kurzausschnitten präsentiert. Beim augenblicklichen Kanzler verpasst man nichts. Aber auch Scholz ging es nicht anders. Ein theoretischer zukünftiger Kanzler Habeck fände ebenfalls in vielen Bereichen der Gesellschaft kein Gehör und/oder würde durch Algorithmen und rechte Medienkonzerne stark verzerrt als linksgrüner Ideologe dargestellt. Dankbarkeit für gute Politik kann man ohnehin nicht erwarten.

Olaf Scholz war essentiell für die gemeinsame klare Haltung des Westens gegen Russland auf Seiten der Ukraine. Das hatte sich Putin ganz anders vorgestellt. Er führte das nicht nur ökologisch bahnbrechende, sondern auch populäre 9-Euro-Ticket ein. Habeck vollbrachte fast ein Wunder, indem er beim plötzlichen Ausfall der Hälfte der deutschen Energiezulieferung, nicht nur die Energiewende einleitete, sondern auch die allseits prophezeiten Stromausfälle und Eiswohnungen verhinderte. Die Bundesregierung schnürte riesige Pakete, um den „Otto Normalbürgern“ Heizung und Strom bezahlbar zu erhalten. Zum Dank zeigte ihnen der Urnenpöbel den Stinkefinger und beschloss, zukünftig lieber von Merz, Reiche, Spahn, Linnemann und Dobrindt regiert zu werden.

Langfristige Politik mit vorausschauenden Maßnahmen ist kaum noch möglich, denn jede Einzelmaßnahme dazu taugt Shitstorms und wütende Mobs zu aktivieren. Man denke nur an das „Heizungshammer“-Geschrei der BILD/NIUS/CDU oder die rabiaten Blockaden der Güllegauner, als die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel gesenkt wurden. Beides waren übrigens sinnvolle Taten der Ampel.

Hätten wird das bloß beibehalten, stünden wir (nach dem Irankrieg) jetzt besser da.

Brandt und Schmidt betrieben vernünftige Außenpolitik, in der sie internationale Allianzen schmiedeten und beide schließlich enormes persönliches Ansehen genossen. Aber ihre Haupttätigkeit blieb innenpolitisch; viele Probleme ließen sich auf nationaler Ebene lösen.

Davon ist heute kaum noch etwas übrig. Der Föderalismus verschlimmerte sich durch die fünf zusätzlichen Bundesländer, die von mehr Parteien regiert werden.

Aber insbesondere brauen sich über Merz und Klingbeil die Megaprobleme KI und Klima zusammen, deren Dominanz noch gar nicht verstanden wird. Aber ähnlich wie bei Pandemie und Cyberterrorismus, ist dort mit nationalen Alleingängen kaum etwas zu erreichen. Helmut Schmidt könnte heute auch nicht den Klimawandel stoppen und die KI einhegen.

Mutmaßlich hätte er diese Megathemen allerdings früh antizipiert und auf die internationale Agenda gebracht. Er dürfte auch ganz sicher weniger schwachsinnige Fachminister in seinem Kabinett haben.

Aber so wie es heute schwieriger ist, zu verlässlichen Übereinkommen mit Putin zu kommen, als in den 1970ern mit Leonid Breschnew, sind auch unsere anderen aktuellen Probleme wesentlich problematischer.

Ich bin mir sogar sicher: Sie sind zu problematisch. Homo Sapiens wird den Kopf nicht aus der Schlinge ziehen können, die er selbst geknüpft hat.

Freitag, 20. November 2026

NIMBY der Hamburger CDU

Die an Realität, Zukunft, Anstand und Wirtschaft gescheiterte Ministerin Reiche zeigt eindrücklich wie man auf einem sich aufheizende Planeten, mit jährlich hunderttausenden Hitzetoten allein in Europa, auf keinen Fall handeln darf:

Mit Gewalt die Erneuerbaren Energien abwürgen, den Netzausbau stoppen, mit allen Mitteln die Verwendung von sauberen und kostenlos zur Verfügung stehenden Energien (Wind, Sonne) verhindern und dafür knapp EINHUNDERT MILLIARDEN EURO jedes Jahr der Wirtschaft entziehen und auf die Konten der raffgierigen fossilen Zerstörerkonzerne zu leiten.


 

So ruiniert man die de Zukunft der Jugend, würgt die Binnennachfrage entscheidend ab und killt Fauna, wie Flora.

Es ist aber eben nicht nur eine einsam eskalierende Gaslobbyistin an der Spitze, sondern die Partei stinkt von Kopf bis Fuß. Jeder denkbare Reiche-Nachfolger aus dem Frei/Söder/Merz-Kosmos ritte genauso irrlichternd in die Apokalypse.

Sehr schön zu beobachten im schlimmsten CDU-Landesverband Westdeutschland; dem Ploßschem AfD/NIUS-Fanclub.








Thema Sülldorfer Feldmarkt. Im äußersten Hamburger Westen sollen einige Windkraftanlage##n entstehen, um den Energiehunger der Stadt aus sauberer erneuerbarer Quelle zu versorgen, ohne gleichzeitig frauenfeindliche Golfmonarchien zu fördern.

[…] Die Pläne der Hamburger Politik, Windräder auf einer Fläche von rund 47 Hektar in der Sülldorfer Feldmark zu errichten, stoßen auf erheblichen Widerstand in der Hansestadt. Anwohner, Naturschützer und auch die CDU äußern deutliche Bedenken gegen das geplante Projekt in dem Landschaftsschutzgebiet. Das Bündnis „Kein Windpark in der Feldmark“, das von Initiativen wie NaturErleben Klövensteen und der Gesellschaft für ökologische Planung (GOEP) getragen wird, fordert den Hamburger Senat auf, das Gebiet vollständig aus den Planungen herauszunehmen.

Die Kritiker führen in ihren Stellungnahmen an, dass die Rissen-Sülldorfer Feldmark eine herausragende Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz sowie für den Biotopverbund zwischen Klövensteen, Schnaakenmoor, Wedeler Au und den Holmer Sandbergen besitzt. Eigene Fachgutachten der Freien und Hansestadt Hamburg sollen diese Bedeutung bestätigen. Trotzdem sei das Gebiet weiterhin als möglicher Standort für Windenergieanlagen vorgesehen. Es wird argumentiert, dass Hamburg genügend andere geeignete Flächen habe, um die gesetzlichen Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes zu erfüllen, ohne wertvolle Landschaftsschutzgebiete opfern zu müssen.

Die Sorgen der Gegner des Windpark-Projekts sind vielfältig. Sie befürchten eine irreversible Zerstörung des Landschaftsbildes durch bis zu 250 Meter hohe Windräder, Lärmbelästigung und negative Auswirkungen auf die Tierwelt, insbesondere auf streng geschützte Arten wie Amphibien, Reptilien und verschiedene Vogelarten. Zudem sei die Feldmark ein wichtiger Naherholungsraum für Zehntausende Menschen aus den umliegenden Stadtteilen wie Rissen, Sülldorf und Iserbrook. Ein bestehender Bebauungsplan aus jahrzehntelanger Planung ziele darauf ab, die Feldmark als offenen, landwirtschaftlich geprägten Raum zu erhalten.  […]

(Radio Reeperbahn, 18.11.2026)

Natürlich gibt es auf dem eng besiedelten Stadtgebiet Hamburgs nirgends mehr freie Flächen, auf denen man völlig widerspruchsfrei Windanlagen betreiben kann.

Der IDEALEN Platz gibt es nicht mehr. Aber wir brauchen nun einmal grüne Energie. Jeder ungeeignete Platz mit Windrädern ist besser, als gar eine Windräder.

[…] Das Unternehmen Prokon mit Sitz in Itzehoe stellte bei einer Veranstaltung in Sülldorf zuletzt seine Pläne vor. Laut Initiative war von sechs Windrädern mit bis zu 220 Metern Gesamthöhe die Rede. Der neue Interessent plant weniger Windräder – dafür höhere.

Dabei handelt es sich mit den Hamburger Energiewerken um ein städtisches Unternehmen. Laut einer Präsentation, die dem Hamburger Abendblatt vorliegt, sind im „Windpark Rissen-Sülldorf“ fünf Windräder mit einer Gesamtleistung von 27,8 Megawatt und einer Nabenhöhe von 166 Metern vorgesehen. Hinzu kommen die Rotorblätter, die bei dem angegebenen Modell von Enercon E-160 bis zu 246,60 Meter in die Höhe ragen. Zum Vergleich: Das ist höher als alle Kirchturmspitzen in Hamburg und höchstens mit dem Elbtower in seiner Ursprungsplanung vergleichbar.

Die Hamburger Energiewerke bestätigen auf Abendblatt-Anfrage das Interesse. Eine Kontaktaufnahme zu Grundstückseigentümern sei erfolgt, erklärte Sprecherin Friederike Grönemeyer. Sie bestätigt auch die Nabenhöhe von 166 Metern, betont aber: „Es handelt sich dabei um einen Planungsentwurf.“ Zu weiteren Details will sie sich nicht äußern, solange keine Vorrangflächen ausgewiesen sind. […]

(HH Abla, 18.11.2026)

Statt sich an einer seriösen Standort-Diskussion zum Nutzen der Bürger zu beteiligen, gießt die CDU-Altona lieber Benzin ins Feuer, hetzt populistisch gegen grüne Energieformen. Sie plakatierte den vornehmen reichen Stadtteil Sülldorf mit KI-Horrorbildern zu, orakelte, der rotgrüne Senat führe bereits apokalyptische Zustände herbei.

[…]  Die Diskussion über mögliche Windkraftanlagen in der Rissen-Sülldorfer Feldmark hat eine neue Wendung genommen. Plakate der CDU Altona sorgen für Kritik. Dabei geht es um die Darstellung der geplanten Anlagen. Das Motiv wurde mit Künstlicher Intelligenz erzeugt. Die Plakataktion der CDU Altona weist auf eine Veranstaltung am 12. November 2026 hin, bei der es um geplante Windkraftanlagen in der Rissen-Sülldorfer Feldmark geht. Die Plakate zeigen ein mit künstlicher Intelligenz (KI) erzeugtes Motiv, das die Feldmark als Großbaustelle für Windräder darstellt. Problematisch daran: Das KI-Bild wurde auf den Plakaten zunächst nicht als solches gekennzeichnet.

Wie die „Hamburger Morgenpost“ berichtete, räumte Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender der CDUAltona, den Fehler ein: „Das hätten wir kennzeichnen müssen, das ist unverzeihlich.“ Bei der beauftragten Agentur sei wohl etwas schiefgelaufen, erklärte Hielscher gegenüber der Zeitung. Die von der CDU in den sozialen Medien veröffentlichten KI-Bilder seien dagegen entsprechend gekennzeichnet worden. Inzwischen hat die Partei auf den Plakaten Aufkleber mit dem Hinweis „AI“ angebracht. Die Abkürzung steht für den englischen Begriff „artificial intelligence“, also künstliche Intelligenz.

Kritik gibt es allerdings nicht nur an der fehlenden Kennzeichnung, sondern auch an der Darstellung selbst. Die „Hamburger Morgenpost“ bezeichnet das Motiv als apokalyptisch und spricht von „Angstmacherei“. Das Bild zeigt die Sülldorfer Feldmark als weitläufige Baustelle, durch die sich eine breite Schneise zieht. Zu sehen sind unter anderem Lastwagen, ein Raupenfahrzeug und Pferde auf einer angrenzenden Koppel. Damit vermittelt das Plakat ein dramatisches Bild der möglichen Folgen eines Windkraftausbaus. Welchen Umfang die Arbeiten in der Feldmark tatsächlich hätten, geht aus den bislang vorliegenden Angaben aber nicht hervor. Der Vorfall sorgte innerhalb der CDU-Fraktion für Unmut.  [….]

(Michael Wendland, 12.11.2026)

Die Sülldorfer Feldmark als Schneise der Verwüstung.

Dienstag, 17. November 2026

Prien und die Neonazis

Die rechtsradikalen, gewalttätigen Jugendlichen Deutschlands, insbesondere im Osten, sind eine Realität. Durch social media werden sie zahlreicher und empfänglicher für Nazi-Propaganda. Es gab sie schon früher; wir kennen Brandanschläge, brutale rechtsextreme Gewalt, rechtsextremen Terrorismus seit vielen Jahrzehnten in der Bundesrepublik. Aber bedingt durch die enormen AfD-Wahlerfolge und die völkisch-xenophobe Sprache der führenden CDUCSU-Politiker, werden die Nazis-Teens bestärkt, fühlen sich immer mehr im Recht, animiert, aktiv zu werden. So erleben wir derzeit eine extreme Welle der Gewalt gegen Schwächere. Denn das ist die Stoßrichtig der Rechten: Stark gegen Schwach, Brutalität gegen Wehrlose und Schutzbedürftige.

[….] "Die Baseballschläger-Jahre haben Kinder gekriegt. Die hemmungslose Gewalt gegen Ausländer, der unverhohlene Rassismus der 1990er Jahre, kehrt wieder. Es wächst gerade die nächste Generation Rechtsradikaler heran, die schon im Jugendalter völlig ohne Skrupel und Scham agieren. Kinderdisko kann dann mitunter auch so klingen. Wo früher fröhlich zu Macarena getanzt wurde, feiert man heute zu "Ausländer raus" Gesängen. Das ist nicht die Regel, aber es kommt vor. Seit zwei, drei Jahren beobachten Experten eine zunehmende Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen. Und das geht über rassistisches Liedgut weit hinaus.“  [……]

(Anja Reschke, 29.10.2026)   

Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 223 Menschen von Rechtsextremen getötet.

Jeden Tag kommt es laut Verfassungsschutz zu mehreren rechtsextremen Gewalttaten.

 

Der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist quantitativ. Es gibt in absoluten Zahlen mehr rechtsextreme Gewalttaten im Westen, aber im Verhältnis zur Bevölkerungszahl sind die fünf ostdeutschen Bundesländer erheblich gewalttätiger als der Westen.

Das ergab die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5031 – an Minister Dobrindt, die am 24.04.2026 beantwortet wurde.

Die höheren AfD-Ergebnisse und häufigeren rechtsextremen Straftaten bei den Ossis erklären sich durch die mangelnde zivilisatorische Reife der nicht AfD-affinen Menschen, die anders als beispielsweise in Hamburg, eben nicht im Alltag sofort widersprechen, wenn rechtsextreme Sprüche skandiert werden. 

Viele Nicht-Nazis im Osten begegnen Ausländerfeindlichkeit und Neonazi-Umtrieben ihrer Nachbarn, Freunde, Kollegen, Mitschüler mit stoischem Langmut. Die AfD wird als normale Partei akzeptiert, ihre Aufmärsche und „Bürgerfeste“ erfahren kaum Gegendemonstrationen. Die Nicht-Nazi-Ossis sind indolenter gegenüber der Geschichte und den aktuellen Opfern der Neonazis. Sie sind offenkundig mitleidsloser, abgestumpfter. Sie wollen nicht über das Thema reden, fühlen sich aber sofort persönlich angegriffen, wenn in den (sozialen) Medien das Thema „Rechtsextremismus im Osten“ problematisiert wird. Dann werden sie schlagartig sehr aktiv und beklagen das angebliche „Ossi-Bashing“, verlangen mit Vehemenz die Solidarität mit ihnen, die sie gegenüber den Nazi-Opfern ausdrücklich nicht aufbringen, wenn sie achselzuckend die AfD-Umtriebe als Normalität akzeptieren.

[…] O-Töne  Panorama: "Redet ihr zu Hause auch über Politik mit euren Eltern?"
Aline, 8. Klasse: "Bei uns reden wir nicht über Politik, sondern im Freundeskreis. Dann ist es aber schon so, dass wir viele Leute haben, die schon rechts in meinem Freundeskreis sind. Ich hab trotzdem komplett Kontakt mit denen und es ist mir auch relativ egal, welche politische Meinung die haben."
Henriette, 8. Klasse: "Solange es sich nicht in die Extreme entwickelt. Sie sagen, du musst das und das tun, weil das deren Meinung ist. Die wollen das aufzwingen. Ich find, wenn die das nicht machen, ist das schon okay, mit den Leuten befreundet zu sein und sowas."
Lily, 11. Klasse: "Also, ich finde, viel mehr Jüngere interessieren sich für Politik, als wir in dem ... Das ist mein Bruder übrigens. Der ist jetzt zwölf. In dem Alter hab ich ... Hab ich ein Scheiß um Politik geschert. Da wusste ich nicht mal, was ne Partei ist.

Bruno ist in der 6. Klasse. Er erzählt, fast alle seine Freunde seien eher rechts eingestellt.  [….]

(Panorama, 29.10.2026)

Kaum eine Schule möchte mit Pressevertretern reden. Lehrkräfte, die sich für Demokratie und gegen die AfD aussprechen, werden sofort gemaßregelt.

[….] Max Heckel schäumt. Er sei »pissed«, sagt der Lehrer aus Stendal. Im Streit über die angebliche Neutralitätspflicht im Unterricht wollte er vor Gericht einen Präzedenzfall schaffen. Geklärt werden sollte die Frage, ob Heckel mit seiner Kritik an der AfD im Unterricht zu weit gegangen ist – oder, wie der 40-Jährige findet, einen wichtigen Beitrag zur Demokratieerziehung geleistet hat. Daraus wird nun nichts.

Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat das Verfahren wenige Wochen vor der Verhandlung am 26. November platzen lassen. Es tilgte die Abmahnung des Lehrers, um die sich der Rechtsstreit zwischen Heckel und dem Amt dreht, nach rund anderthalb Jahren »wegen Zeitablaufs« aus der Personalakte. Heckel macht das »fassungslos«. »Schlechter geht’s nicht«, sagt er, »und auch kaum rückgratloser. Man hat die Chance vertan, über meinen Fall Klarheit zu schaffen.«

»Der Fall betrifft nicht nur mich persönlich«, erklärt Heckel. »Viele Lehrkräfte sind verunsichert, was man im Unterricht sagen darf und was nicht, und haben auf mein Verfahren gewartet. Ein Grundsatzurteil hätte Lehrkräften deutschlandweit helfen können.« Nun, kritisiert Heckel, bleibe »große Unsicherheit«; ausgerechnet kurz bevor das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt  höchstwahrscheinlich in die Hand der AfD wandere.

Mit der Mär von einem Neutralitätsgebot  , wie es die AfD einfordert, setzt die Partei Lehrkräfte seit Jahren unter Druck. 2018 richtete sie sogar »Meldeportale«  ein. Schüler, Eltern oder Kollegen sollten hier Lehrkräfte denunzieren, die sich im Unterricht angeblich politisch nicht neutral verhalten. Dazu kommen Dienstaufsichtsbeschwerden und Kleine Anfragen in Landtagen.

Das Ziel ist offenkundig: Die rechtsextreme Partei will verhindern, dass man sich an den Schulen kritisch mit ihr auseinandersetzt. Dabei setzt sie auf eine Fehlinterpretation der Neutralitätspflicht für Lehrkräfte. Richtig ist: Lehrkräfte dürfen Schüler nicht politisch indoktrinieren. Zugleich sind sie qua Amtseid verpflichtet, über verfassungsfeindliche, menschenverachtende Umtriebe aufzuklären. Heckel findet, er habe genau das getan.  […]

(SPON, 09.11.2026)

Die Nazis in Ostdeutschland werden immer stärker – mit freundlicher Unterstützung der CDU-Regierungen, die gegen jeden vorgehen, der es wagt, sich für die Demokratie einzusetzen, sich der AfD in den Weg zu stellen.

Das betrifft alle politischen Ebenen. In der Kommune (Heidenau) verhindert die CDU Arm in Arm mit der AfD die3 Verlegung von Stolpersteinen.

Im Bundesland gehen die CDU-Ministerpräsidenten gegen demokratiefördernde Lehrer vor.

Im Bund ist es die Bildungsministerin Karin Prien, die den Demokratie-Projekten den Saft abdreht. Ausgerechnet die Jüdin Prien zeigt denjenigen, die sich gegen den Antisemitismus der AfD-Nazis engagieren, den Stinkefinger!

[…] Bis zum Jahresende ist Shai Hoffmann ausgebucht. Der jüdische Sozialunternehmer fährt mit seiner palästinensischen Kollegin Jouanna Hassoun an Schulen und diskutiert mit Schü­le­r*in­nen über den Nahostkonflikt. So versuchen sie, Vorurteile abzubauen. Rund 250 Mal haben die beiden das schon gemacht, für das nächste Jahr gibt es nach ihren Angaben Hunderte Anfragen. Doch daraus wird nichts mehr: Denn am Freitag teilte das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) Hoffmann mit, dass sein Projekt nicht mehr gefördert wird. Und nicht nur ihm.

„Das war eine wirklich böse Überraschung“, sagte Hoffmann der taz. „Wir haben eine so extrem große Nachfrage, ich kann das gar nicht fassen.“ Er verweist auf die Evaluation seines Projekts durch ein unabhängiges Institut, wonach 91 Prozent der befragten Jugendlichen erklärten, das Projekt habe ihnen geholfen, das Leid auf israelischer wie palästinensischer Seite zu verstehen. „Warum das jetzt beendet wird, ist völlig intransparent“, klagt Hoffmann, „wir haben nur eine Standardabsage-Mail bekommen.“ Es wirke, als habe das Familienministerium „politisch entschieden und nicht nach Wirkung und Bedarf“. [….]

(taz, 16.11.2026)

Karin Prien ist eine echte Schande für die Bundesregierung und lässt die schwindende Schar der Demokraten zur Freude der Nazis im Stich. Aber was soll man auch von einer CDU-Frau erwarten, die sich an der Seite Dobrindts und Merzens wohlfühlt?

[…] Ihre Lehrerin Juliane erlebt rassistische Sprüche und Nazi-Verherrlichung an der Schule immer wieder. Zu ihrem Schutz nennen wir sie nur bei ihrem Vornamen. Juliane unterrichtet Geschichte und Gesellschaftswissenschaften.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Wenn ich jetzt in die unteren Jahrgänge gucke oder alles ab Klasse 5. Hat sich das doll gewandelt. Also jetzt hat man in viel geballter mit diesen Äußerungen zu tun, es sind größere Gruppen. Es kommt also ziemlich schnell dann so die Frage, ja, wann beschäftigen wir uns dann mit Hitler? Es ist auch einfach so eine Art Personenkult.

Immer wieder eingeritzte Hakenkreuze, Sticker, menschenverachtende Aussagen. Vieles würde nicht ans Ministerium oder die Staatsanwaltschaft gemeldet werden, denn die Lehrkräfte versuchten immer noch, mit den Schüler:innen im Gespräch zu bleiben.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Es geht ja nicht nur darum, zu bestrafen und zu sagen, das machen wir nicht, sondern auch einzuordnen und zu sagen, warum ist das jetzt problematisch? Warum gibt es da einfach eine Grenze?

Die Dunkelziffer ist also hoch - dennoch steigen die gemeldeten Vorfälle bundesweit seit Jahren an. Allein hier in Mecklenburg-Vorpommern wurde im vergangenen Schuljahr mehr als 120-mal das Verwenden von verbotenen Kennzeichen gemeldet. Lehrerin Juliane sagt, sie bräuchte auch viel mehr Unterstützung von außerhalb.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Früher konnten wir tatsächlich, wenn wir mal eine Klasse hatten, wussten, ok, da ist irgendwie eine Dynamik drin, die ist politisch motiviert, dann konnten wir relativ kurzfristig auch mal bei einer demokratiepädagogischen Organisation anfragen und sagen, wir haben da ein Problem, wir brauchen mal jemand von außen, wir kriegen das nicht mehr gemanagt. Das ist gar nicht mehr möglich.

Denn viele Projekte hätten volle Wartelisten oder schon aufgegeben. Auch weil das Bundesbildungsministerium es schwerer gemacht hat, Geld für solche Projekte zu bekommen.  [….]

(Panorama, 29.10.2026)

Montag, 16. November 2026

Ewig vor Gericht

Inzwischen ebbt das öffentliche Interesse ab. In den ersten Wochen bildeten sich ewig lange Schlangen vor dem Hamburger Landgericht, um beim spektakulären Block-Prozess dabei zu sein.

Aber nach 86 Verhandlungstagen, können auch die beteiligten Promis und Toppolitiker nicht mehr viel Publikum generieren

[…] Es geht los. Der Zuschauerraum ist kaum gefüllt, viele Bänke bleiben ganz leer. Die meisten Zuschauer haben ihre Winterjacken angelassen, der historische Gerichtssaal mit der hohen Decke ist nicht gerade übermäßig geheizt. 
Die Vorsitzende eröffnet den Verhandlungstag.
[…]

(Stephanie Lamprecht, 11.11.2086)

Eine Angeklagte heult wieder einmal. In einer grotesken Täter-Opfer-Umkehrung, überwältigt sie das Mitleid: Mit sich selbst. Die vielen Termine! Für den niedergeknüppelten Stefan Hensel, die traumatisierten, verschleppten Kinder hat sie keine Tränen.

[…] Nun geht es um die Frage, ob die Termine nächste Woche gebraucht werden. Die angeklagte Kusine beginnt zu weinen. Wegen dieser Termine habe seine Mandantin einen Auftrag ablehnen müssen, erklärt ihr Anwalt: „Und nun werden die aufgehoben.“  Es gibt aber kein Progamm mehr, bis zum 1. Dezember, wenn die Zeit-Journalistin als Zeugin geladen ist.   Nun fordert Verteidiger Voß, gegen die dänische Stiefmutter ein Strafverfahren einzuleiten. Sie habe bei ihrer Aussage verschwiegen, dass die Kinder nach der Entführung mit einer Journalistin gesprochen haben.  Es steht fest: Die Termine in der kommenden Woche sind aufgehoben. Weiter geht es am 1. Dezember.  […]

(Stephanie Lamprecht, 11.11.2086)

Ein weiterer Angeklagter, der Israeli Tal S., der im Gegensatz zur jammerigen Block-Cousine reuig, geständig und einsichtig ist, der um Entschuldigung bat und konstruktiv mit den Ermittlern zusammenarbeitet, sitzt bereits fast drei Jahre in Untersuchungshaft. Die Handschellen klickten erstmals Anfang 2024 auf Zypern, seit November 2024 befindet er sich ununterbrochen in einem Hamburger Knast.

Wie lange kann man Angeklagte im Gefängnis schmoren lassen, die möglicherweise frei gesprochen würden, weil die Justiz zu schläfrig ist?
Was Tal S. im großen edlen Landgerichtssaal widerfährt, erlebe ich gerade in meinem kleinen Amtsgerichtszimmer als Schöffe im Mini-Maßstab: Die Angeklagte schmort in U-Haft, wird nicht therapeutisch versorgt, wartet auf den Prozesstermin (Details darf ich selbstverständlich nicht nennen). Endlich kommt es zur Verhandlung, sie wird in Handschellen ins Gericht gebracht, um dort vergeblich auf einen der Schöffen zu warten, der den Termin verschlafen hat und nicht erreichbar ist. Sie wird zurück ins Gefängnis gebracht, wartet weitere vier Wochen auf einen neuen Prozessbeginn mit einer neuen Kammer. So komme ich ins Spiel. Die Kammer ist pünktlich und vollzählig, wir klären die Personalien, hören die Anklageverlesung, eine erste Einlassung, bis der wichtigste Zeuge aufgerufen wird. Vergeblich. Die Richterin ruft ihn an, erreicht ihn sogar sofort. Im Urlaub auf Mallorca. Aber er habe pünktlich abgesagt und wäre in 14 Tagen wieder in Hamburg. Das Absageschreiben konnte nicht aufgefunden werden, aber was heißt das schon?

Mir als Schöffen flößt eine gerichtliche Ladung immer noch einigen Respekt ein; selbstverständlich erscheine ich dann pünktlich, obwohl ich selbst ganz ungefährdet bin. Zeugen, oder nicht in Haft befindliche Angeklagte, sehen das allerdings oft locker.

Unsere Angeklagte wird erneut in den Untersuchungsknast gefahren. Der dritte Prozessversuch wird drei Wochen später erfolgen.

Es kommt zwar nicht oft vor, aber immer noch deutlich zu oft: Beschuldigte müssen schließlich freigelassen werden, weil die endlose Warterei auf einen Prozess nicht mehr zumutbar ist.

[…] Kürzlich musste in Sachsen ein schon verurteilter Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft freigelassen werden, ganz plötzlich, ohne Vorwarnung, und ohne dass sich an der Feststellung seiner Schuld etwas geändert hatte. Erik P. war zur Tatzeit 21 Jahre alt, er war im März 2024 durch das Amtsgericht Meißen verurteilt worden, zu drei Jahren und neun Monaten Haft, weil er seine Freundin in deren Wohnung überfallen, geschlagen und zum Sex gezwungen habe. Er war aber noch in Berufung gegangen. Und dann: Das Oberlandesgericht Dresden ließ ihn frei, nach nur anderthalb Jahren.  Der Grund: Es sei „nicht mehr verhältnismäßig“, ihn weiter in U-Haft zu lassen. Die Justiz hatte schlicht zu lange gebraucht, um einen Termin für eine Berufungsverhandlung zu finden, aus Gründen der Arbeitsüberlastung. Fast ein ganzes Jahr lang. Es ist richtig, empört zu sein über solche vorzeitigen Haftentlassungen, die sich in jüngerer Zeit so sehr häufen, dass sie im statistischen Mittel schon fast jede Woche vorkommen im gesamten Land, sei es in Sachsen, in Berlin oder auch in Nordrhein-Westfalen. Es ist richtig, auch wenn sich die Mitarbeitenden der Justiz dann stets beeilen, darauf hinzuweisen, dass dies natürlich Einzelfälle seien, und dass in diesen Einzelfällen vieles gleichzeitig schiefgegangen sein müsse. Und auch wenn die Statistik in der Tat besagt, dass diese Fälle „nur“ 0,2 Prozent ausmachen. Im Jahr 2024 waren es bundesweit fünfzig solcher vorzeitigen Entlassungen – bei einer Gesamtzahl von immerhin 27 000 Personen in U-Haft.  [….]

(Ronen Steinke, 16.11.2026)

Als Schöffe an einem Amtsgericht überblicke ich selbstverständlich nicht das ganze Justizsystem, aber nach meiner bescheidenen Kenntnis, ist sich zumindest der Hamburger Senat des Desasters der verschleppten Prozesse – über eine Million Fälle liegen unbearbeitet bundesweit auf Halde – bewußt. Es wurde mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Sie sind nicht mehr die Engstelle des Systems. Es gibt jedoch zwei viel dramatischere Probleme. Da ist zunächst die verschleppte Digitalisierung. Jedes kleine Bundesland, jede Behörde wurschtelt auf eigene Faust an Computerprogrammen. Der Föderalismus killt uns. Die Hamburger Justiz ist digital nicht nur NICHT mit den Gerichten anderer Bundesländer kompatibel. Sie hat noch nicht einmal Schnittstellen mit anderen Behörden in Hamburg. Die Polizei arbeitet ganz anders. Die „Pilotgerichte“, die damit beginnen zu digitalisieren, werden paradoxerweise durch die Umstellung zunächst einmal noch viel langsamer, weil irgendjemand die gewaltigen Aktenberge einscannen muss. Das führt direkt zum zweiten ganz großen Bremser: Die Sachbearbeiter in den Gerichten, die Justizmitarbeiter, die selbst keine Juristen sind, findet man nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt. Kein Wunder, wenn man weiß, welche gewaltigen Staus von über einer Millionen unerledigten Fällen in straubigen Aktenbergen einen erwarten. In den 1950ern und 1960ern war der Beruf eines Justizsachbearbeiters am Amtsgericht sicherlich angesehen und als sicherer Job begehrt. Das dürfte aber den GenZler von heute kaum noch hinterm Ofen hervorlocken, zumal die Löhne so niedrig sind, daß man davon kaum eine Miete in der Innenstadt bezahlen kann.

Die Generation träumt davon Influencer zu werden und nicht etwa davon, den Rest des Lebens 9to5 in einem sterilen städtischen Büro zu hocken, um Akten abzuheften.

Hamburg würde gern mehr Geld in die Hand nehmen, um diese Jobs so auszustatten, daß sie attraktiv für jüngere Menschen werden. Aber dem sind rechtliche Grenzen gesetzt. Nachvollziehbar, denn wenn reiche Bundesländer, wie Hamburg, Justizfachangestellte ab sofort mit dem dreifachen Gehalt ausstatteten, lockte man Menschen aus anderen Bundesländern hierher, die dann dort fehlten. Das System talibanisierte sich selbst.

Eine Änderung wäre nur mit viel politischem Einsehen möglich. Mit viel Geld.

Der Föderalismus müsste drastisch zugunsten zentralistischer Strukturen gestutzt werden und es bedürfte eines gesellschaftliche Umdenkens. In Finnland werden Kindergärtnerinnen sozial hoch geachtet; auch dadurch wird der Beruf attraktiv. Deutsche blicken aber generell auf schlechter bezahlten soziale Jobs hinab. Der Universitätsprofessor genießt höchste Wertschätzung, die Grundschullehrerin nicht.

„Sachbearbeiter bei der Stadt“ oder Altenpfleger sind nichts, womit man auf Social Media punkten kann. Dort zählen Hochglanz und Geld.

Es wird also sicher nichts werden mit einer funktionsfähigen Justiz in Deutschland. Eine der vielen, vielen Baustellen, auf denen wir komplett versagen. Wie Digitalisierung, Batterietechnik, Pflege, Schulen, Kitas, Drogenprävention, Integration, Demokratieerhaltung, Infrastruktur. Deutschland kann es einfach nicht und wird jetzt schon von China ausgelacht. Mit der Merz-CDU und dem massiven Drang des Urnenpöbels rechtsextrem zu wählen, wird es garantiert noch schlimmer. Wir steigen ab und werden zum failed state. Die kollabierende Justiz passt da nur zu gut ins Bild.

[…]  Auch bei den übrigen 99,8 Prozent der U-Haft-Fälle, in denen es zum Glück nicht zu einem solchen Crash kommt wie im Fall von Erik P., sind die Wartezeiten inzwischen teils lang. Die Gerichte ermitteln, verhandeln, entscheiden oft zu langsam, sie gehen vor ihren zunehmend wachsenden Aufgaben immer häufiger in die Knie. Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren hat Ende 2025 erstmals die historische Marke von einer Million überschritten. Das entspricht einer Zunahme um gut ein Drittel seit 2020. Damit darf man sich nicht abfinden, sondern das muss man dringend ändern, wenn man an dem Anspruch festhalten will, dass Täter effektiv abgeschreckt und Opfer aus ihrer Ohnmacht befreit werden – und beides zeitnah. [….]

(Ronen Steinke, 16.11.2026)