Freitag, 21. Mai 2021

Armin Laschet duldet rechtsextreme Verschwörungstheoretiker in der CDU.

Hans-Georg Maaßen, die CDU-Skandalnudel vom ganz ganz rechten Parteirand bringt zwei Eigenschaften mit, die für den Thüringer Landesverband sehr attraktiv sind:

Er ist so rechtsextrem, daß er in dem Kemmerich-Mohring-Höcke-Bundesland tatsächlich Hoffnungen weckt, den dort besonders großen braunen-Wählersumpf anzuzapfen. Außerdem ist er bundesweit bekannt wie ein bunter Hund und damit schlagartig der prominenteste Thüringer Politiker. Er geriert von ganz allein größte Medienaufmerksamkeit.

Die Thüringer CDU ist insgesamt so rechts, daß sie lieber mit der AfD stimmte, als ihre eigene Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer zu schützen.

Nachdem AKK durch das Verhalten der renitent-rechten Thüringer Union gestürzt wurde und mit Maaßen der nächste rechtsradikale Pflock eingeschlagen wurde, ist noch lange nicht Schluß.

Gegenwärtig stehen schon wieder vier CDU-Parlamentarier so fest an der Seite ihrer AfD-Freunde, daß sie die von Linken, Grünen, FDP und CDU verabredeten vorgezogenen Neuwahlen verhindern.

[……]   Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte sich nach der schweren Regierungskrise 2020 mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf eine vorgezogene Landtagswahl verständigt - in der Hoffnung auf klare Mehrheiten im Parlament. Regulär würde der Landtag erst 2024 neu gewählt.   Die Abgeordneten Michael Heym aus Südthüringen, Christina Tasch aus dem Eichsfeld, Maik Kowalleck aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Jörg Kellner aus dem Kreis Gotha verweigern der Auflösung nun ihre Zustimmung. […..]

(MDR, 19.05.2021)

Armin Laschet lässt die Thüringer demonstrativ gewähren und nimmt Maaßen trotz der eindeutig bewiesenen antisemitischen Töne in Schutz.

Alle drei möglichen Erklärungen für dieses eigenartige Verhalten des CDUCSU-Kanzlerkandidaten sind nicht sehr schmeichelhaft.

1)   Laschet hegt selbst Sympathien für diese extrem intolerante Gedankenwelt vom rechten Rand. Dafür spricht sein engster Mitarbeiter und Berater Staatssekretär Liminski. Der Opus-Dei-Mann ist homophober und zutiefst antiliberaler Dunkelkatholik.

2)   Laschet hat sich gemerkt, wie sich seine Vorgängerin AKK an den Thüringer Parteifreunden die Zähne ausbiss und zuckt feige vor dem Konflikt zurück. Auch das wäre nicht gerade eine Empfehlung für das Bundeskanzleramt, wenn man noch nicht mal in der Lage ist, einen kleinen Regionalverband der eigenen Partei zur Raison zu bringen.

3)   Laschet ist wieder einmal intellektuell überfordert und versteht wie bei so vielen seiner Skandale die Dimension nicht. Van-Laack-Joe-Laschet-Skandal, Tönnies-Skandal, Quecksilber-Schweine-Skandal, Klausurenskandal.

Inzwischen tauchen immer abscheulichere Traktate des CDU-Direktkandidaten Maaßen auf.

In der Junge-Freiheit Tochter „CATO“ veröffentlichte Maaßen zusammen mit dem rechten Verschwörungstheoretiker Johannes Eisleben ein düsteres Essay, welches SZ-Autor Jörg Häntzschel völlig zu Recht zwischen Steve Bannon und Alt-Right einordnet. Maaßen bereitet die Weiße Rasse, die er von Feinden umzingelt sieht, auf den Endkampf vor. Schuld am Niedergang sind demnach natürlich die Migranten und eine kleine internationale Clique von superreichen Strippenziehern.

Maaßen verwendet zwar nicht das Wort „Juden“, aber genau wie das Trumpsche Dog-Whistling sind die Code-Worte so deutlich, daß jeder Rechtsextremist, Verschwörungstheoretiker, Hildmann und Antisemit versteht, wer gemeint ist.

[…..] Die linke Ideologie werde "von interessierter Seite massiv gefördert", raunt er; der Übergang zum Totalitarismus vollziehe sich "weitgehend im Verborgenen" und sei den "meisten Bürgern" "kaum bewusst". Hinter allem stehen dunkle Kräfte, Netzwerke, ein "Propagandaapparat".  Und, ja, Maaßen verbreitet vielleicht keine direkt antisemitischen Inhalte, aber natürlich spielt er mit einschlägigen Codes wie dem der "Globalisten" und dem des "Great Reset". Auch sein Verweis auf die "einige tausend Familien" ist kaum anders zu lesen. Doch Maaßen ist raffiniert genug, sich nie eindeutig zu bekennen. Wie ein Zauberer lässt er diese Begriffe kurz aufscheinen, bevor das Publikum genauer hinsehen kann, holt er andere hervor. Er jongliert mit Doppeldeutigkeiten und Anspielungen, mit Name-Dropping und hochtrabenden Referenzen. Er weiß, welche Begriffe manche triggern, während andere über sie hinweglesen. Er lässt es suggestiv schillern. Wenn er etwa die Einwanderung nach Deutschland mit der ins Römische Reich der Spätantike vergleicht, dann öffnet sich ein ganzer Strauß von Assoziationen: gebildeter Mann. Dekadenz. Und die Leser sehen ihren Rassismus nun im goldenen Licht des Humanismus glänzen. […..]

(Jörg Häntzschel, SZ, 21.05.2021)

Nach Jahrzehnten, die ich mich mit deutschem Rechtsradikalismus beschäftige und unzähligen Hetzschriften der AfD, David Bergers oder Kreuznets, erreicht dieser Maaßen-Eisleben-Text einen Spitzenplatz im Ranking der perfidesten Hass-Texte, die ich kenne.

Mit pseudo-akademischem Vokabular mäandert der Ex-Verfassungsschutzpräsident durch die gesamte Klaviatur der rechtsextremen Hassobjekte und badet in dunkelsten Endzeit-Phantasien. Immer als abgehobener Nazi-Bär, der seinen Pelz nicht nass machen will, sagt er wenigsten eindeutig wer die innerdeutschen Feinde sind, die es zu bekämpfen gilt.

[.......] Bemerkenswerterweise spricht er - man muss genau lesen - nicht von politischen Gegnern, auch nicht von politischen Feinden, sondern von den "Feinden unserer Demokratien" und lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht nur das Führungspersonal von Grünen, SPD und Linken meint, sondern auch deren Wähler. Der Mann, der bis vor drei Jahren dem Verfassungsschutz vorstand, erklärt die Hälfte der Bevölkerung zu Verfassungsfeinden.  Doch es naht Hoffnung in Gestalt eines erlösenden Endkampfs, der wie inspiriert erscheint von den apokalyptischen Obsessionen US-Evangelikaler. […..]

(Jörg Häntzschel, SZ, 21.05.2021)

Volksschädlinge, die er qua seiner vermeidlichen Verfassungsexpertise als Antidemokraten abkanzelt, sie anhand ihrer Verhaltensweise detektiert und somit zum Abschuss freigibt:

[….] Zu ihrem Kernbestand gehören Identitätspolitik und Minderheitenrechte, eine politische Säuberung der Sprache, die Abschaffung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Schulen, Universitäten und Medien sowie eine aggressive Propaganda, die zu »Klimaschutz«, »internationaler Solidarität« und noch mehr Migration aufruft. Diese Ideologie wird nicht nur finanziell von interessierter Seite massiv gefördert, sondern auch von einem aggressiven und anpassungsfähigen Propaganda­apparat beworben, den Medien sowie zahlreiche Politiker und Nichtregierungsorganisationen mit bedienen. Obwohl diese gefährlichen Entwicklungen unsere Gesellschaften und Staaten zersetzen, werden sie zugleich als der größte Fortschritt in Sachen Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität gepriesen, den wir angeblich je erlebt haben. [….] Die gegenwärtigen Entwicklungen [….] scheinen [….] es den Feinden unserer freien Demokratien leichter zu machen, totalitäre Strukturen zu etablieren. [….]

[….]  (Maaßen/Eisleben Originalfassung dieses Beitrags erschien am 11.09 2020)

Wohlig gruselnd stimmt Maaßen seine Wähler auf einen neroesken Endkampf ein, warnt aber vor der organisierten Gewalttätigkeit der Migranten, so daß sich seine rechten Schlägertrupps ermutigt fühlen, sich zu bewaffen.

[….] Solche Gesellschaften wären zutiefst dystopisch; sie wären unfähig, Wohlstand oder Zusammenhalt zu generieren. Nur Nationen, die aus freien Bürgern bestehen, die eine gemeinsame Kultur und Rechtsstaatlichkeit teilen, gelingt es, in innerem und äußerem Frieden zu leben. Nur sie weisen einen befriedeten öffentlichen Raum, demokratische Partizipation und Repräsentation auf; nur sie verwirklichen angemessene Eigentumsstrukturen und sind durch internationalen Handel ihren Partnern gegenüber friedfertig.  Diese Entwicklung hin zu einem neuen Totalitarismus ist nicht unvermeidlich, auch wenn sie bereits weit fortgeschritten ist. [….]  Migranten, autochthone Langzeitarbeitslose, prekäre Existenzen und Opfer des krisenbedingten sozialen Abstiegs. Letztere verfügen – neben den Migrantenclans, die im Bereich der organisierten Kriminalität tätig sind, wie die Tschetschenen in Frankreich oder die Libanesen in Deutschland – über beste organisatorische Fähigkeiten. Die weitreichenden Kämpfe zwischen diesen Gruppen könnten das öffentliche Gewaltmonopol in einem im Westen seit 1945 nicht dagewesenen Ausmaß in Frage stellen. [….]  

 (Maaßen/Eisleben Originalfassung dieses Beitrags erschien am 11.09 2020)

Das ist also der CDU-Kandidat, an dem Parteichef Laschet keinen Antisemitismus oder Rechtsextremismus bemerken will.