Natürlich bin und bleibe ich ein Rotgrüner, ein Verfechter von GR, GR2,
oder R2G.
Gern mit den Linken.
Zugegebenermaßen speist sich diese Einstellung nicht nur aus
positiven Erwartungen, sondern zum großen Teil auch aus Abscheu gegenüber
CD/CSU/FDP. Ich will endlich keine rechtspopulistischen Töne mehr hören und
will den Einfluss der superreichen Lobbyisten auf die Minister minimiert sehen.
Ich will ernsthaften Wandel in Richtung Umweltschutz, volle
Gleichberechtigung aller Minderheiten, klare Kante gegen Rüstungskonzerne.
Ich will ein ganz anderes Drogenrecht, ein anderes Staatsbürgerschaftsrecht
und endlich Selbstbestimmung bei Sterbehilfe, PID, §218,
Patientenverfügung. Ich will ein Ende
der staatlichen Dotationen an die Kirchen und die ersatzlose Streichung des
Gotteslästerungsparagraphen.
Dazu müssen nun einmal Gelbe, Schwarze und Braune in die
Opposition.
Dazu braucht man eine Mehrheit jenseits der CDU und das geht
außer in Hamburg (durch die superstarke Scholz-SPD) wenn überhaupt nur in einer
Linke-Grüne-SPD-Konstellation.
Da kann man sich den Luxus nicht mehr erlauben jedes
einzelne Mitglied der drei Parteien sympathisch und intelligent zu finden.
Natürlich gibt es in bundesweiten Parteien immer auch eine
ganze Menge Deppen. Schließlich sind das Zusammenschlüsse von Myriaden Individuen
und keine homogene Gruppe Borgs, die alle dasselbe denken.
Natürlich ist es sehr bedauerlich, wenn die Gruppendynamik
aus innerparteilich zerstrittenen Flügeln ausgerechnet eine rechts blinkende
AFD-Frau an die Spitze der Linken-Fraktion und eine vulgäre Karnevalistin auf
den SPD-Chefsessel spülen.
Glücklicherweise befinden sich Wagenknecht und Nahles
inzwischen im politischen Abklingbecken und genießen ihre Frühverrentung.
Was bedeuten angesichts des Elends und der
postfaschistischen Kakistokratien um uns herum schon einzelne Blödmänner auf
Landes- oder Kommunalebene kleinerer Koalitionsparteien?
Kann man da nicht verdammt noch mal endlich drüber
hinwegsehen, statt immer neue Ausschlusskriterien zu formulieren?
Die drei Parteien Grüne und Rote, also alle, die Pirinçci unter „rotgrünversifft“ subsummiert, wollen doch so ungefähr in die gleiche Richtung und könnten sich doch für eine zeitlich begrenzte Wanderstrecke zusammenschließen, um endlich nicht mehr der braunen Lok nach rechts nachzulaufen.
Die drei Parteien Grüne und Rote, also alle, die Pirinçci unter „rotgrünversifft“ subsummiert, wollen doch so ungefähr in die gleiche Richtung und könnten sich doch für eine zeitlich begrenzte Wanderstrecke zusammenschließen, um endlich nicht mehr der braunen Lok nach rechts nachzulaufen.
Ist doch klar, wenn drei Vektoren die Richtung definieren,
geht es nicht exakt auf das Ziel eines einzelnen Vektors zu, aber doch immerhin
in eine gewisse räumliche Nähe und nicht in eine andere Galaxie (wie mit der
CSU).
Also Schluss mit dem Auseinanderdividieren von SPD und
Linker, mit den Gräben zwischen Grünen und SPD, Schluß mit den
innerparteilichen Kabalen, Schluß mit der Schubladisierung in „parlamentarische
Linke“ und „Seeheimer“.
Kein Protagonist dieses Spektrums kann so abartig sein
wie Lindner oder Maaßen oder Scheuer.
Aber dann schlägt man die Zeitung auf, vergegenwärtigt sich
in diesem grünen Elend-Bundesland zu hocken, in dem die Grünen so CDU-affin
sind, daß sie heute noch der 2010 beendeten Regierung mit den CDU-Hardlinern Ahlhaus
und Kusch, die mit dem rechtspopulistischen Pimmel-Prahler Schill koalierten,
alles privatisierten, Brechmittel gegen mutmaßliche Drogendealer einsetzten,
dabei auch einen unschuldigen Toten in Kauf nahmen, Europas größte CO2-Dreckschleuder
Moorburg genehmigten, so viele Straßenbäume abhackten wie noch nie und brutal
abschieben ließen und in der bei Elbphilharmonie und der Privatisierung der
Landesbank HSH so dermaßen gestümpert wurde, daß der Steuerzahler auf einem
zweistelligen Milliardenschaden sitzen blieb.
Die Hamburger Grünen sind so dermaßen rechts,
daß sie auch heute ohne Not und vor allem ohne Sinn – denn die Hanseaten-CDU
ist so schwach, daß es niemals zu einer Grünschwarzen Regierung reichen
kann – in die Arme der Schwarzen zurück wollen.
Die Grüne zweite Bürgermeisterin Fegebank scheut ökologische oder gar soziale Festlegungen wie
der Teufel das Weihwasser. Sie schielt nur auf die CDU-Parteizentrale. Dort
möchte sie gemocht werden und so wechselt mitten in der Legislatur ausgerechnet
die Grüne Fraktion aus Hamburg-Eimsbüttel, 265.000 Einwohner, des
linksalternativsten Bezirks Hamburgs von Rot-Grün zu Schwarz-Grün.
[….] Am Ende
geht's nur um Macht Hamburg: Das verlogene Liebesspiel von CDU und Grünen
So schnell können aus politischen Feinden also Partner werden.
Jahrelang hat Eimsbüttels CDU gegen das rot-grüne Bezirksbündnis gewettert,
dabei vor allem die Verkehrspolitik kritisiert. Und jetzt? Wollen beide Parteien
zusammen ein neues Bündnis schmieden, angeblich wegen der großen
Überschneidungen in Verkehrsfragen. Ein Paradebeispiel für verlogene
Machtpolitik. [….]
Der Grüne Justizsenator Steffen, der auch schon unter
CDU-Bürgermeistern Justizsenator war, erklärt, er fühle sich der CDU näher als
der SPD. „In den ausführlichen Gsprächen hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung
von Leitlinien für künftige Planungen die Menschen und der Natur den nötigen
Raum zu geben, mit der CDU besser möglich ist.“
Ja klar.
Ja klar.
