Was passiert mit Jens Spahn?

Wie immer bei Regierungsbildungen, wenn man auf die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag wartet, wird wild spekuliert, wer Minister wird.
Ich nehme mich nicht aus; in erster Linie interessiert mich die Ressortverteilung. Dann kommen die Namen und erst an dritter Stelle die inhaltlichen Details. Es fühlt sich an, wie die Katze im Sack zu kaufen, wenn ich dem K.O.alitionsvertrag zustimme und gar nicht weiß, welche Minister ich mir damit ans Bein binde.

Die Parteichefs wissen natürlich um dieses Problem und befürchten das Ausbrechen eines allgemeinen Hühnerhaufen-Modus. Antipathien könnten die Ratio überlagern. Oder frustrierte Mitglieder von der Abstimmung fernhalten, wenn sie ihren Liebling übergangen sehen. Daher erklärt man uns gebetsmühlenartig, es komme in erster Linie auf die Inhalte an. Das funktioniert als recht effektives Totschlagargument, denn wer will schon zugeben, daß ihm Inhalte weniger wichtig als Personalien sind?

In Wahrheit kann man Inhalte gar nicht von Personen trennen. Der Ampel-Koalitionsvertrag wurde bezüglich der Verteidigungspolitik nie verändert, aber die Verteidigungspolitik schon! Erstens durch den 24.02.2022 und zweitens durch den Rücktritt von Christine Lambrecht am 17. Januar 2023 und die Ernennung von Boris Pistorius zwei Tage später. Der Koalitionsvertrag kann gar nicht auf alle auftretenden Problem a priori Antworten geben. Vieles hängt von den Fähigkeiten und der Integrität des Amtsinhaber ab.

Wenn eine Pandemie ausbricht, fühle ich mich wohler unter Gesundheitsminister Lauterbach, als unter Gröhe oder Spahn. Nicht nur, weil Lauterbach vom Fach ist, sondern weil Spahn erwiesenermaßen charakterlich nicht integer ist. Es gibt eine lange Liste mit Mauscheleien und privaten Bereicherungen, die er schon im jungen Alter füllte.

Die wesentlichen Dinge, die das Gesundheitssystem so ungerecht machen, wie das Verweigern einer Bürgerversicherung und das Festhalten an der Zweiklassenmedizin für wenige Reiche und viele Arme, wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben und sind in der Entscheidung des Urnenpöbels für die Parteien, welche strikt für Zweiklassenmedizin eintreten, begründet.

Daran ändert die Personalie des Gesundheitsminister nichts. Aber ein anständiger Minister wie Lauterbach, kann dennoch den Unterscheid machen, indem er beispielsweise den Zugang von Lobbyisten auf Gesetze beschränkt, während die  FDP-Gesundheitsminister Rösler und Bahr Pharma- und PKV-Vertreter nicht nur ins Ministerium holten, sondern diese auch die sie betreffenden Gesetze gleich selbst schreiben ließen.

Jens Spahn ließ als Finanz-Staatssekretär unter Schäuble und als Bundesgesundheitsminister zweifelsfrei erkennen, daß er in der Bundesregierung nichts verloren hat. Der Mann ist ein Risiko für Deutschland. Fachlich überfordert und mit einer hohen Korruptionsenergie ausgestattet, die ihn geradezu Trumpesk in Talkshows lügen und hetzen lässt.

Was soll nun also mit ihm passieren? Wird Merz ihn ins Kabinett rufen? Welches Ressort, das die CDU für sich reklamierte, könnte passen? Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium, Gesundheitsministerium, Außenministerium, Familienministerium, Digitalministerium?

Für Spahn spricht einiges: Er ist extrem bekannt, außerordentlich ehrgeizig, schleimte sich als Mitglied der vier apokalyptischen Reiter der Migration (Linnemann, Merz, Klöckner, Spahn) intensiv beim Parteichef ein, ist bestens in der rechten Medienwelt vernetzt, könnte als Schwuler für die seltene Diversität im Merz-Umfeld stehen, verfügt über gute Kontakte zur extremistischen GOP und kann auf Ministererfahrung verweisen.

[….] Jens Spahn, 44: Dass der frühere Gesundheitsminister einen wichtigen Posten bekommen muss, halten viele für klar. Das Gerücht, er würde auf den Posten des Botschafters in Washington abgeschoben, kommentierte man in seinem Umfeld eher belustigt. In der Union heißt es, Spahn wolle Fraktionschef werden. Manche Christdemokraten sind aber überzeugt, dass das ein großer Fehler von Merz wäre, weil Spahn zu ehrgeizig ist, zu sehr auf eigene Rechnung arbeiten könnte. Im Kabinett kommt nicht viel für ihn infrage – allenfalls vielleicht der Außenministerposten. Sehr unwahrscheinlich, aber als nicht komplett ausgeschlossen gilt manchen, dass Spahn komplett leer ausgeht. [….]

(SPON, 10.04.2025)

Es spricht aber auch einiges gegen Spahn. Er kommt aus NRW, das mit Merz, Scharrenbach (Schatten-Infrastrukturministerin), Laschet (Schatten-Außenminister) und Linnemann (Schatten-Wirtschaftsminister) ohnehin überrepräsentiert ist, er ist ein Mann (auch bereits überrepräsentiert) und zudem absolut nicht vertrauenswürdig. Merz müsste immer damit rechnen, von ihm ein Messer in den Rücken gerammt zu bekommen. Zudem ist der Mann chronisch unbeliebt und trüge insofern kaum dazu bei, die miesen CDU-Umfragewerte zu erhöhen.

Spahn erhöht den Druck, berücksichtigt zu werden, indem er seine Rolle als CDU-Rechtsaußen betont. Er weiß, wie viel Unmut es bei der rechten CDU-Basis gibt, die Merzens stramm rechte xenophobe und fiskalpolitisch konservative Wahlkampfrhetorik vermissen. Umso mehr versucht er sich, als AfD-affiner Posterboy zu geben, um auf dem Ticket ins Kabinett zu reiten.

[….] Im Streit um Äußerungen des Unions-Fraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit", sagte Saleh am Samstag dem rbb.

"'Nie wieder' heißt: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Rechtsextremismus. Und diese Worte bedeuten nichts ohne die entsprechende Haltung. Und diese Haltung lässt Spahn fahrlässig vermissen", so Saleh, der auch Vorsitzender der Berliner Enquete-Kommission gegen Rassismus ist.

Seit der Bundestagswahl ist die AfD zweitstärkste Kraft hinter der Union. Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, bei organisatorischen Fragen im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch - etwa bei Abläufen im Parlament oder Verfahren in der Geschäftsordnung. [….]

(RBB, 12.04.2025)

Die mit Rechtsextremisten sympathisierenden Kräfte in der CDU nehmen stark zu und werden durch die Koalition mit einer angeblich so gut verhandelnden SPD immer unzufriedener. Spahn könnte ihre Beruhigungspille werden.

Alte Kranken-Probleme

Wie ich diese Abend-Plapperer hasse, verachte und verabscheue, die bei ARD und ZDF tumb immer die gleichen Leute einladen und dann ohne irgendeine Nachfrage und Richtigstellung Lindner, Söder, Weidel, Wagenknecht, Merz labern lassen.

Kein Wunder, daß der Urnenpöbel immer mehr verblödet. Immer mehr populistischen Narrativen von faulen Migranten-Paschas aufsitzt, die den fleißigen Deutschen die Zahnarzttermine wegschnappen.

Es liegt aber nicht am Format der Talkshow. Die Crux sind bräsigen Redaktionen und extrem schlechten, eitlen Moderatoren Miosga, Lanz und Co.

(….) Man kann sich das heute kaum noch vorstellen; aber es gab einst sehr gute und informative Talkmaster in Deutschland.

Menschen, die ihre Themen beherrschten und nicht einfach die von der Redaktion aufgeschriebenen Fragen ablasen, unabhängig vom Fortschritt des Diskussion die Teilnehmer alternierend sprechen lassen und keinerlei Reaktion zeigen, wenn die Gäste sich wiederholen oder nicht auf Fragen antworten.

Es gab die begnadete Lea Rosh, 82, (1982 bis 1988 Gastgeberin „III nach Neun” von Radio Bremen. 1988 bis 1991 „Freitagnacht”), die in ihrer monothematischen zweistündigen Berliner-Talkshow ein freundliches, aber strenges Regiment führte. Wiederholte sich ein Gast, entzog sie das Wort. Wenn es unübersichtlich wurde, griff sie ein, fasste in knappen neutralen Sätzen den bisherigen Sachstand zusammen und führte inhaltlich voran.

Eine extrem fähige Diskussionsleiterin war auch die Berlinerin Juliane Bartel, „III nach Neun”  (1989 bis 1998) und Alex (Sender Freies Berlin, ab 1993), die 1998 im Alter von 52 Jahren an Krebs starb.

Um auch einen Mann zu nennen, sei der hochgebildete Atheist Volker Panzer*, 71,  erwähnt, der heute als Herausgeber des „humanistischen Pressedienstes“ aktiv ist. Er führte von 1997 bis 2012 durch eine der besten und erkenntnisreichsten Talkshows der deutschen Fernsehgeschichte, das sonntägliche ZDF-Nachstudio.

Panzer setzte eher auf Wissenschaftler und Experten, statt auf die bei Willmaischbergerplasbergillnerlanz so beliebten politischen Dauergäste Leyen/Bosbach/Storch.

Es geht also; man kann sinnvolle und informative Talkshows machen.

Leider sind sie alle offline und wurden durch inhaltsleere AfD-Nachplapperer ersetzt. (….)

(Nazis hofieren, 08.06.2018)

*[Volker Panzer starb 2020]

Als ich vor sechs Jahren darüber schimpfte, vergaß ich allerdings den Presseclub, den ich seit Monaten wieder zunehmend lobe. Die Presseclub-Moderatoren Ellen Ehni und insbesondere Susan Link sind bestens informiert, ordnen thematisch.

Unglücklicherweise teilen sie sich die Moderation mit ihrem Chef Jörg Schönenborn, dem Programmdirektor des WDR. Ihm fällt es sichtlich schwer, seine persönlichen erzkonservativen Ansichten zu unterdrücken. Da müssen die Gäste oder das Thema schon außerordentlich interessant sein, um sich die Sendung anzusehen, wenn er moderiert.

Gestern gab es einen Presseclub, den ich dringend anzusehen empfehle, weil er idealtypisch Informationen zu einem schwierigen Thema zusammenfasst und nebenher auch rechtspopulistische Narrative abräumt.

[….] Kassen vor dem Kollaps: Wird Gesundheit unbezahlbar?

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung müssen ab 2025 so viel Geld für ihre Gesundheit bezahlen wie noch nie. In den Kassen klafft ein Loch von rund 14 Milliarden Euro. Dabei hat Deutschland schon heute das teuerste Gesundheitssystem in Europa – und trotzdem reicht das Geld nicht. Woran liegt das? Müssen wir uns langfristig vom Solidarprinzip in der Krankenversicherung verabschieden? Und wie teuer wird das dann?

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, liegt das Problem auf der Hand. Wir gäben viel zu wenig Geld für Prävention aus, die Digitalisierung im Gesundheitswesen komme nicht voran und in der stationären Versorgung stiegen die Ausgaben im Rekordtempo. Deshalb sei die von ihm initiierte Krankenhausreform, die der Bundestag diese Woche beschlossen hat, unabdingbar.

Krankenhausreform unausweichlich?

Mittelfristig mag das so sein, kurzfristig benötigt die Reform aber in den kommenden 10 Jahren jeweils 5 Milliarden Euro zusätzlich. Und das Geld ist bei der bevorstehenden Erhöhung noch gar nicht eingepreist. Kostentreiber sind neue, teure Medikamente und der Einsatz von Hightechmedizin in einer immer älter werdenden Gesellschaft.

Darüber hinaus sind die Kassen auch deshalb stark belastet, weil aus ihrem Topf versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden, wie die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehern. Die Koalition hatte versprochen, das zu ändern. Bisher Fehlanzeige. Stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, gute medizinische Behandlungen für alle auch in Zukunft zu sichern?

Einsparungen oder Systemwechsel?

Ohne zusätzliche Steuermittel in Höhe von 100 Milliarden Euro wäre das System längst kollabiert. Gibt es noch Einsparpotenzial, ohne dass die Versorgung leidet? Oder brauchen wir einen radikalen Systemwechsel, indem alle in ein gemeinsames Krankenversicherungssystem einzahlen? Karl Lauterbach wirbt schon seit Jahren für eine Bürgerversicherung – doch die politischen Mehrheiten dafür fehlen. Müssen die Kassen den Leistungskatalog drastisch zusammenstreichen? Brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, wer welche Versorgung künftig vollumfänglich beanspruchen kann und wer nicht? Worauf müssen sich die Versicherten einstellen?  [….]

(Presseclub, 20.10.2024)

Mit den Gästen Werner Bartens, Leitender Redakteur Ressort Wissen, Süddeutsche Zeitung, Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion, Deutsches Ärzteblatt, Markus Grill, Chefreporter, NDR/WDR Investigativressort und Kaja Klapsa, Redakteurin Innenpolitik, WELT, versammelte sich eine illustre Runde, die aus ganz verschiedenen politischen Richtungen kam, unterschiedliche Meinungen einbrachte und dennoch, ganz ohne Geschrei, konstruktiv Fakten zusammentrug, ohne, daß man sich gegenseitig ins Wort fiel, oder Schlagworte wiederholte.

Sicher, wer üblicherweise genau die Nachrichten verfolgt, wird nicht sehr viel Neues erfahren haben. Aber die meisten Menschen haben eben nicht alle diese Informationen parat. Deswegen sitzen sie ja der toxischen rechtspopulistischen Propaganda auf und schießen sich auf Karl Lauterbach ein. Welt-Autorin Klapsa konnte sich zwar ihre Spitzen („nächstes Jahr, wenn Lauterbach nicht mehr im Amt ist“) verkneifen, räumte aber ein, daß seine Krankenhausreform durchaus sinnvoll ist und zehn Jahre verschleppt wurde.

Für Politnerds ist die Langsamkeit der Entscheidungen schwer erträglich. Wir wissen alle schon so lange über die Fehlanreize wegen der Fallpauschalen, die Übertherapie am Lebensende, das absurde Zweiklassen-System, der aberwitzige Wasserkopf der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Verwaltungsaufwand für fast 100 Krankenkassen, völlig verrückte Zahlen bei Endoprothetik-OPs, Antibiotikaeinsatz bei viralen Infekten, MRTs bei Bagatell-Schrammen, die absurde Finanzierung von homöopathischen Gaga-Methoden und grotesk überhöhte Pharmapreise Bescheid. Dagegen wird nichts übernommen, weil eine superreiche und mächtige Lobby ihre Pfründe im dreistelligen Milliardenbereich eisern verteidigt.

Das CDU-Kanzleramt tat, wie auch bei der Versicherungs- oder Bank- oder KFZ- oder Energie-Lobby stets das, was die Superreichen verlangten.

12 Jahre lang saßen die Gesundheitsminister Rösler, Bahr, Gröhe und Spahn jede notwendige Reform aus.

Die Pharmahersteller konnten fröhlich tun, was sie wollten. So kostet Zolgensma, eine Spritze gegen die tödliche genetische „spinale Muskelatrophie“, zwei Millionen Euro. Nicht, weil die Herstellung so teuer ist, sondern weil Zolgensma die einzige Möglichkeit ist, das Leben eines Kindes zu retten.

Die Ärztelobby konnte fröhlich ihr Einkommen in den letzten Jahren von 13.000 auf mittlerweile 19.000 Euro „Monatseintrag“ steigern.

[….] Sie können sich jedoch an einem durchschnittlichen Jahres-Reinertrag von ca. 296.000 Euro orientieren. Das entspricht etwa 24.600 Euro als Monatsreinertrag, der potenziell als Gehalt von der Praxis ausgeschüttet werden kann. Nach Abzug aller Folgekosten wie etwa Krankenversicherungen, die Beiträge für das Versorgungswerk sowie Steuern kommen niedergelassene Ärzte auf ein Gehalt von etwa 13.000 Euro netto pro Monat.  […..]

(Springermedizin 2022)

19.000 Euro Monatseintrag und großes Gejammere, die ganze Arbeit lohne sich nicht, da könne man die Praxis gleich schließen, wenn nicht die Honorare bald erhöht würden.

[….] Bundesvereinigung spricht von "Kaputtsparen"

Kein Einzelfall, heißt es von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Beim Krisentreffen am Freitag in Berlin werde es daher vor allem um die Forderung nach mehr Geld gehen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Ministerium hätten den Ärzten viel versprochen, diese Versprechen aber nicht eingehalten, so der Vorwurf. Gerade für jüngere Medizinerinnen und Mediziner werde die eigene Praxis immer unattraktiver, gerade im Vergleich zu einer Festanstellung in einer Klinik.  [….]

(Tagesschau 2023)

Besser wird es nicht, weil die Lobby mauert, weil Patienten so doof sind, auf teure Bildgebung zu bestehen und weil der Urnenpöbel so verrückt ist, stets so zu wählen, daß ohne FDP und/oder CDUCSU nicht regiert werden kann. Natürlich würden SPD und Grüne sofort ein Tempolimit einführen, um die Umwelt zu schonen oder die Bürgerversicherung für alle planen. Aber der Wähler will es offenkundig nicht und setzt ihnen die hepatitisgelbe Pest ins Boot, die selbstverständlich Privilegien für Privatpatienten und Porschefahrer mit Zähne und klauen verteidigt.

Problemmaximierung

Noch nicht einmal ansatzweise.

Merz versteckt seine Konzeptionslosigkeit gar nicht mehr, tut nicht mehr so, als ob er die demokratische Verfassung verteidigen wolle. Er schießt vor den Brandenburger Landtagswahlen am 22.09.2024 rechts an BSW und AfD vorbei und zeigt ein Feuerwerk rechtspopulistischer ausländerfeindlicher Hetze.

[…..] Merz hat sein Wahlkampfthema offenbar gefunden, mit dem er es 2025 bis ins Kanzleramt schaffen will: Migration. Nun zieht der 68-Jährige mit einem Videoausschnitt einen regelrechten Shitstorm auf der Plattform X auf sich.

"Schaut euch die Schulen an, die Wohnraumsituation, die Universitäten, Krankenhäuser, die Arztpraxen – schaut euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration überfordert wird", sagt Merz sichtlich aufgebracht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg.

Mit diesem Satz geht der CDU-Chef in Social Media viral und erhält harsche Kritik etwa von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

"Er macht es wieder, Ausländerhetze in Reinform", schreibt der Gesundheitsminister auf X zu dem Merz-Video. In Brandenburg gibt es laut ihm chirurgische Abteilungen, in denen der Ausländeranteil in der Weiterbildung 100 Prozent beträgt. "Ohne diese Ärzte würde dort schon lange nicht mehr operiert. Friedrich Merz vertreibt diese Ärzte, sie werden fehlen."

[…..] Auch Klimaschutzaktivistin Luisa-Marie Neubauer hakt sich ein und teilt das Video von Merz auf X. "Neben dem Rassismus, der Abwesenheit jeglichen moralischen Kompasses und der Leugnung von Verantwortung nach 16 Jahren Regierung – hat Friedrich Merz sich offensichtlich entschieden auch den intellektuellen Anspruch an die eigene Politik auf 0 zu senken", schießt sie scharf gegen den CDU-Chef. […..] Zudem springt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Zug auf und wirft Merz Rassismus vor. "Wenn man Migrant:innen für den schlechten Zustand der Schulen, Krankenhäuser verantwortlich macht, statt die politisch Verantwortlichen, die 16 Jahre lang regiert haben, dann gibt es dafür ein Wort: Rassismus", heißt es auf X.  […..]

(Watson, 06.09.2024)

[…..]  Wer über Zurückweisungen an der Grenze redet, schürt unerfüllbare Erwartungen  […..] Jetzt also wird diskutiert, was lange als Tabu galt: Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Nach dem Migrationsgipfel am Dienstag will die Ampelkoalition prüfen, ob das überhaupt zulässig wäre. Dabei ist die juristische Lage ziemlich klar: Nach Schengen-Regeln dürfen Menschen zwar unter bestimmten Voraussetzungen zurückgewiesen werden – aber nur, wenn sie nicht um Asyl bitten. Und genau das wollen ja die meisten Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen. […..] Zurückweisungen an der Grenze taugen als schnelle Lösung nicht. Sie zu versprechen, schürt Erwartungen, die die Politik nicht erfüllen kann. […..]

(Karoline Meta-Beisel, SZ, 04.09.2024)

Der Lügner Merz befördert politischen Frust. Das ist nicht nur die politische Weigerung, irgendetwas zur Lösung der bestehenden Probleme der Menschen beizutragen, sondern auch absichtsvolle und boshafte Lust, zu zerstören. Demokratie zu erodieren, Probleme zu maximieren.

[…..] Warum aber die CDU-Funktionäre am Wahlsonntag feierten, als gäbe es kein Morgen, war nicht nur rätselhaft, sondern auch beschämend. An diesem Tag zogen erstmals Faschisten und Putinisten in zwei deutsche Landtage in signifikanten Größenordnungen ein. AfD und BSW sind letztlich Geschwister im Geiste – ihre Differenzen in der Sozialpolitik sind unerheblich im Vergleich zu ihren Gemeinsamkeiten in staats-, gesellschafts- und außenpolitischen Fragen. Es verbietet sich, mit ihnen zu koalieren. Sie stehen entgegengesetzt zu all den Werten, für die CDU, SPD und Grüne seit Jahrzehnten bekannt sind. Es war eben kein Zufall, dass Ministerpräsident Kretschmer auf dem jüngsten Historikertag in Leipzig „anregte“, die „Stalin-Note“ von 1952 neu zu überdenken, was ja nichts anderes hieß, als die Westbindung Deutschlands infrage zu stellen. Wer heute mit dem BSW koaliert, arbeitet allein mit Wagenknecht zusammen, die eine zentralistisch, straff organisierte Kaderpartei mit wenigen Mitgliedern nach Lenins „Partei neuen Typus“ aufgebaut hat, mit dem Ziel, eine „Diktatur der Mehrheit“ zu errichten. Wer mit dem BSW koaliert, stellt die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Freiheit der Ukraine, also unsere Freiheit, zur Disposition und macht sich zum Komplizen eines kurzen Weges nach Osten.   […..]

(Prof. Ilko-Sascha Kowalczuk, 06.09.2024)

 

Wie wenig Fritz Merz von Wirtschaft versteht, zeigt der Blackrock-Lobbyist derzeit mustergültig, indem er behauptet, die VW-Probleme entstünden durch zu VIEL grünen Druck auf Elektro-Motoren zu setzen.

Deutschland in den Ruin zu treiben, erscheint Merz genauso wünschenswert, wie Bernd Höcke.

Beide wollen politisch davon profitieren, wenn es dem Land mies geht.

Und mit den von CDU, BSW und AfD propagierten Maßnahmen, wird es Ostdeutschland schlechter gehen! Die DDR-Länder leiden unter massiver Abwanderung und Fachkräftemangel.  Durch die Wahlerfolge von CDU, BSW und AfD verschärft sich dieser Mangel massiv.

Der Nazi-Durchmarsch in Ossistan beflügelt den CDU-Vorsitzenden.

[….]  Die ersten Reaktionen der CDU waren aber auch schier unerträglich. Als hätten sie die absolute Mehrheit geholt. Dabei haben sie in Sachsen und Thüringen ihr schlechtestes beziehungsweise zweitschlechtestes Wahlergebnis seit 1990 eingefahren. Laut ARD stimmten mehr als die Hälfte der CDU-Wähler:innen nur deshalb für die CDU, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“. In beiden Ländern erlangte selbige jeweils über 30 Prozent – und das trotz (oder wegen?) Rekordwahlbeteiligung.

In den Altersgruppen unter 35 wurden die Rechtsextremen mit Abstand stärkste Kraft. Bei den 18- bis 24-Jährigen in Thüringen bekamen sie den höchsten Stimmenanteil unter allen (!) Altersgruppen. Wie kann man sich da als CDU so dermaßen selbstbesoffen feiern, allemal nach Monaten der fahrlässigen Anbiederung an rechtsextremes Framing?  [….] Christian Lindner, mit seiner FDP bald nur noch in einer Petrischale unter einem Mikroskop sichtbar, schoss gleich weiter: „Die Leute (haben) die Schnauze voll davon, dass der Staat die Kontrolle möglicherweise verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland.“ Als wenn die Strategie, von der rechten Standspur aus gegen die eigene Koalition zu koffern, in der Vergangenheit genauso gutgegangen wäre, wie auch diesmal nicht. […..]

(Bobby Rafiq, 07.09.2024)

Hätten Merz und seine rechte Hetz-Gang aus Spahn, Ploß, Frei, Linnemann, Kuban, Amthor auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl, täten sie genau das Gegenteil.

Sie würden, aus Zuneigung zu ihrem deutschen Vaterland, ihre politische Kraft dazu einsetzen, Probleme zu lösen. Stattdessen plappern sie den Nazis nicht durchführbare Scheinlösungen von Abschottung, „Remigration“ und Grenzschließungen nach.

[….] Die Freiheit aber muss auch in höchst angespannten Lagen bewahrt bleiben. Deshalb können mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden auch nur ein Teil einer solchen Zeitenwende im Inneren sein. Während die Republik nämlich über Abschiebungen und Grenzschließungen diskutiert, dürfen Hassprediger weiterhin auf Tiktok hetzen, werden Geflüchtete weitgehend perspektivlos sich selbst überlassen, sind manche Schulen und Elternhäuser überfordert damit, jungen Menschen ein Rüstzeug zu verpassen gegen die Verlockungen der Verführer.

Ja, es wäre viel gewonnen, wenn dieses Land es mithilfe von Polizei und Verfassungsschutz schaffen würde, Attentate wie jüngst zu verhindern. Noch mehr wäre gewonnen, wenn man es schaffen würde, dass Menschen gar nicht erst auf die Idee kämen, zu Attentätern zu werden.  […..]

(Christoph Koopmann, 06.09.2024)

Rechte Schattenboxer.

Die massivsten Probleme, mit denen sich Ampel-Politiker herumzuschlagen haben, liegen allesamt in der Arbeitsverweigerung der 16 Merkel-Jahre begründet, die genau wie die 16 katastrophalen Kohl-Jahre 1998, in einem totalen Reformstau endeten, den ein SPD-Kanzler auflösen musste. Auch die Schröder-Fischer-Regierung wurde damals gleich als erstes mit Krieg in Europa konfrontiert. Aber dennoch war der damalige Kanzler in einer günstigeren Lage als Scholz, weil Schröders SPD 41% geholt hatte, die grünen Koalitionspartner mit ihm an einem Strang zogen und keine 83 Nazi-Abgeordneten im Bundestag saßen. Insbesondere musste er nicht mit einer derartig destruktiven, unfähigen FDP am Kabinettstisch sitzen. 

Von allen schlechte Merkel-Ministern, waren die semidebilen Bayern mit ihren illegalen Gaga-Gesetzesvorhaben (Anti-Ausländermaut, Herdprämie) die schwerste Strafe für Deutschland. Die Digital-, Wirtschaft- und Verkehr-Zuständigen (Scheuer, Ramsauer, Bär und Dobrindt, Glos, Guttenberg) ritten Bahn, Internet, Handynetz, Infrastruktur, Solar- und Windkraftbranche kilometertief in die Scheiße.

Es zeigt die ganze Aussichtslosigkeit Deutschlands, wenn nun der Urnenpöbel ausgerechnet Markus Söder zum Lieblingskanzlerkandidaten kürt.

[….] Einer Umfrage zufolge hätte Söder als Kanzlerkandidat die größten Chancen auf ein gutes Ergebnis. Für 27 Prozent der Befragten hat die CDU/CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten die größte Erfolgsaussicht, wie aus dem ZDF-Politbarometer hervorgeht. Für 25 Prozent wäre dies mit Wüst möglich. Die Zustimmungswerte für Merz fallen geringer aus: 15 Prozent der Befragten gaben an, die Union könne mit ihm bei der nächsten Bundestagswahl gut abschneiden.  [….]

(Spon, 22.03.2024)

Das alte Kohl/Merkel-Rezept, also konzeptionelle Ratlosigkeit, die mit Hetze gegen Minderheiten überkompensiert wird, wirkt auch 2024 beim Urnenpöbel.

Die CDUCSU-Bundestagsfraktion, unter ihrem faulen und ungebildeten Chef Merz, macht noch nicht mal mehr Lösungsvorschläge, verweigert jeden Beitrag zur Diskussion über die Probleme Deutschlands.

[….] Durchsetzen wird sich nach Einschätzung von Ulrike Herrmann auch Friedrich Merz als möglicher Kanzlerkandidat der CDU/CSU nicht - und das nicht nur, weil er ihn in Umfragen nach wie vor mehr Menschen unsympathischer finden als Olaf Scholz. „Friedrich Merz hat sehr viele Nachteile, und das ist auch sehr vielen Leuten in der CDU bewusst, die ihn nur ungern als Kanzlerkandidaten hätten.“ Das erste große Problem des CDU-Vorsitzenden sei, dass er noch nie reagiert habe, „er war ja nicht einmal Ministerpräsident“. Nachteil Nummer zwei: „Merz ist nicht fleißig, seine Faktenkenntnis ist bescheiden, was für ihn sehr gefährlich werden wird, wenn es zu Fernsehduellen mit Scholz kommt.“ Und dann „gibt es noch das Problem, dass Merz nicht-steuerbar, man muss es in aller Härte so sagen, Unsinn erzählt.“ Deshalb würden Scholz’ Team in aller Ruhe darauf warten, dass die Union wieder einen Kandidaten aufstellt, der „völlig ungeeignet ist“. [….]

(Hamburger Abendblatt, 20.03.2024)

CDUCSU verbreiten unsinnige xenophobe Lügen zu den Gesundheitsleistungen für Asylbewerber.

Ansonsten heißt Merzens Konzept „NJET NJET NJET“. Ein Konzept, welches er von Oppositionsführerin Merkel 1999-2005 plagiierte. Nein zum Wachstumsgesetz, nein zur Cannabislegalisierung. Nein zu allem. Nein zum Selbstbestimmungsgesetz. Nein zum Bürgergeld. Nein zu Integration. Nein zum Gendern. Nein zu Migranten. Wozu er Ja sagt, weiß er offenkundig selbst nicht.

[….]  Die Agenda Merz ist eine Mogelpackung

Die CDU verkauft ihr Konzept der »Neuen Grundsicherung« als große Sozialreform. Die wirklichen Probleme ignoriert sie. Im Wahlkampf wird das kaum helfen.  […..]

(SPIEGEL-Leitartikel von Rasmus Buchsteiner, 21.03.2024)

Merz und Söder füttern den Urnenpöbel mit Ressentiments, Fehlinformationen, Vorbehalten, Abscheu, Empörung und sinnlosen Wortschwallen.

Nur inhaltliche Politik sucht man vergebens. Von der CDUCSU erfährt niemand, wie sie gedenken, die 84 Millionen Bürger aus dem Schlamassel zu holen, den 16 Jahre CDU-Kanzleramt angerichtet haben. Die konservativen Christen halten die Wähler offenkundig für völlig verblödete Trottel, die erneut von xenophob/homophob tickenden CDUCSU-Raffzähnen (Maskendeals, Nebenjobs, Spahn, Amthor) verarscht werden wollen.

Unglücklicherweise haben Merz und Söder ausgerechnet damit Recht.

Das Volk ist mehrheitlich so blöd und beschäftigt sich intensiv mit Sinnlosigkeiten, wie einem rosa Fußball-Trikot, der Frage, ob die Bällchentreter mit Adidas oder Nike an den Mauken rumlaufen. Und natürlich dem Gendern.

Der Spiegel erörtert heute ernsthaft, welche Strafen bayerischen Beamten drohen, wenn sie versehentlich in einer Söderschen Amtsstube an WählerInnen oder Ärzt*nnen denken.

[….]  SPIEGEL: Und die anderen Bereiche? Welche Strafe droht mir, wenn ich als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in der Verwaltung gendere?

Luckow: Da muss man zwischen Beamten und Angestellten unterscheiden. Bei einem Beamten, so hat es ein Sprecher des Kultusministeriums gesagt, ist erst einmal ein Dialog zwischen Vorgesetztem und Beamten zu führen, »um eine Sensibilisierung zur Einhaltung dieser Bestimmung zu erreichen«. Wenn es wiederholte Verstöße gibt, kann man eine Rüge aussprechen oder eine Ermahnung, das sind noch keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen. Auch bei einem Angestellten wird es erst einmal einen Dialog mit dem Vorgesetzten geben. Ein weiterer Schritt wäre eine arbeitsrechtliche Ermahnung.

SPIEGEL: Und wenn jemand einfach nicht mit dem Gendern aufhören will?

Luckow: Bei einem Beamten käme theoretisch als Disziplinarmaßnahme ein Verweis infrage und als nächster Schritt eine Geldbuße bis zur Höhe der monatlichen Dienstbezüge. Eine Geldbuße könnte dann bei einer etwaigen Beförderung zumindest hinderlich sein. Bei einem Angestellten gibt es die Möglichkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung, im Wiederholungsfall hätte man dann mit arbeitsrechtlichen Schritten zu rechnen – zum Beispiel mit einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses.  […..]

(SPON, 23.03.2024)

Ein Ministerpräsident, der in der Maximal-Multikrisenzeit 2024 solche Diskussionen auslöst, sollte genau wie Parteichefs, die für katastrophale Minus-Minister wie Seehofer, Scheuer und Dobrindt verantwortlich sind, in Sack und Asche gehüllt, mit Asche auf ihrem Haupt, demütig auf Knien durch Deutschland kriechen und um Entschuldigung betteln.

Nicht so die tolldreisten C-Chaoten, die sich mit marktschreierischen Politik-Simulation in Szene setzten.

[…..] Staatsminister Florian Herrmann (CSU) begründet die neuen Einschränkungen mit dem Anliegen, »die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen«. Stark in diesem Satz die Projektion und Fragilität sind, würde Meister Yoda sagen: Herrmann suggeriert, dass es in Bayern bereits einen institutionellen Zwang zum Gendern gegeben habe (gab es nie!) und dieser einen Angriff auf den Diskurs bedeutet habe (hat er nicht!).

»Ich glaube, bevor diese Diskussion jetzt politisch ausgetragen worden ist, war niemandem bekannt, dass das ein Problem ist«, erklärte auch der Sprecher des Bayerischen Landesstudierendenrats Torsten Utz im Bayerischen Rundfunk. Und stellte mit milder Verwunderung fest, dass das, was jetzt vom Ministerpräsidenten so stark polarisierend vorangetrieben wird, bislang niemanden beschäftigte. Niemanden eben – bis auf die CSU.

Die Partei streut mal wieder symbolpolitischen Sternenstaub; es ist, was sie am besten kann. Zuletzt tat sie es im Falle der Bezahlkarte für Geflüchtete, die ein Problem lösen soll, das bisher nicht nachgewiesen werden konnte, trotzdem wollte Bayern mal wieder »schneller« und »härter« vorpreschen als alle anderen. Oder beim alarmistischen Ruf der Union nach strengeren Bürgergeldsanktionen, die »Totalverweigerer« sieht man als Gefahr für die ganze Galaxie – obwohl sie gerade mal 8000 Menschen in Deutschland ausmachen.  Kulturkampfthemen, wie sie Söder und die CSU betrieben, sind prototypisch für Performanzpolitik, also ein politisches Handeln und Fordern, das Entschlossenheit inszeniert, in erster Linie aber vor allem den eigenen Entscheidungswillen zur Schau stellt. So als ginge es gar nicht um Beschlüsse – sondern um den Prozess des Beschließens selbst.

Damit dieser Solutionismus besonders durchsetzungsfähig erscheint, muss er natürlich erst mal Probleme erfinden, um sie dann umso entschlossener bekämpfen zu können. Das führt bisweilen zur Situation, dass Konservative exakt das umsetzen, von dem sie doch eigentlich behaupten, dass sie es verhindern wollten – nämlich Einschränkungen und Verbote. […..]

(Samira El Ouassil, 21.03.2024)

Er begreift es einfach nicht.

Faschistenfreund Friedrich kann nicht anders, oder schlimmer, will nicht anders, als sich als oberster Werber für die AfD zu betätigen.

Auch nachdem, konservativ geschätzt, in den letzten zwei Wochen 2,2 Millionen Menschen gegen rechts demonstrierten, wirft sich Merz in der Bundestagsgeneraldebatte, der Stunde des Oppositionsführers, den Nazis an den  Hals.

Der CDU-Partei- und Fraktionschef adelt die AfDioten. Sie hätten legitime Anliegen und liefen verständlicherweise den demokratieverachtenden Rassisten nach.

[….] Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte heftige Kritik an der Politik der Ampelregierung geäußert. Er machte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. "Die Wählerinnen und Wähler sind nicht alle rechtsradikal. Aber sie sind alle ziemlich frustriert", sagte der Oppositionsführer. "Wir sollten weniger Zeit mit Abscheu und Empörung verbringen", sagte Merz. Vielmehr müsse nach den tieferen Gründen gesucht werden. "Die Lösung des Problems liegt darin, dass Sie die Probleme unseres Landes lösen", sagte Merz in Richtung Ampelregierung. "Aber von einer Lösung der Probleme in Deutschland sind Sie zu Beginn des Jahres 2024 noch weiter entfernt als zu Ende des Jahres 2023." Die Regierung bekomme "die Flüchtlingskrise nicht in den Griff", bemängelte Merz.   [….]

(Zeit online, 31.01.2024)

Merz voller Verständnis: Die Leute wären frustriert und müssten quasi Nazis wählen.

Um die Wähler in Weidels Arme zu treiben, lügt Merz immer wieder ungeniert.

Während man diese Lügen widerlegt, wird eine simple Sache vergessen: Es gibt ohnehin keine Rechtfertigung dafür, Nazis zu wählen! Punkt. Selbst wenn alles wahr wäre, das der Sauerländer Präfaschist über die Ampel behauptet, wäre das keine Entschuldigung für auch nur eine einzige Wählerstimme and die völkischen Menschenhasser.

Die CDU muss endlich damit aufhören, dem Volk und den AfD-Wählern einzureden, es gäbe plausible Gründe dafür, Höcke und Chrupalla an die Macht zu bringen.

Nein, die gibt es nicht. Nazis sind unser aller Untergang.

Aber dieser Minimalkonsens ist offenbar zu viel für die CDU-Führung. Stattdessen gießt sie aktiv Benzin ins braune Feuer.

In der heutigen Bundestagsdebatte blamierte sich der konservative Oppositionsführer über alle Maßen und wurde von Scholz glücklicherweise entsprechend deutlich zurechtgewiesen.

Der Bundeskanzler hat offenbar einen Lauf; gestern begeisterte er im Potsdamer Nikolaisaal bei einer Podiumsdiskussion mit Julie Zeh zum Thema "In Zeiten des Umbruchs."

[…..] Selten war Olaf Scholz so gut, so verständlich, so - tatsächlich - komisch, wie an diesem Abend in Potsdam, kurz nachdem Zeh dem Kanzler gegenüber ihrer Dankbarkeit Ausdruck verlieh, "dass es Leute gibt, die diesen beschissenen Job überhaupt machen". Dass Scholz die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt regieren kann, ja gut. Aber wer hätte gedacht, dass einen Olaf Scholz mal zum Lachen bringen würde? Zweimal sogar. Schallend.

Einmal, als Zeh neben einer "Politikverdrossenheit" aufseiten der Bürger auch eine "Bürgerverdrossenheit" aufseiten der Politik diagnostizierte, die sich in der Vorstellung äußere, man müsse sich um "Bürger" kümmern, sie "abholen", wie "verlorene Kinder, die irgendwie von der Kita nicht alleine nach Hause finden". Scholz' Versuch sich von diesem Habitus freizusprechen, konterte Zeh: "Sie sagen so was wie 'Doppelwumms', das ist doch von Ihnen." Darauf Scholz sehr vergnügt: "Das ist von mir und da bin ich auch stolz drauf." Aber "Doppelwumms" sei doch auch "Kita-Sprech", sagt Zeh. Darauf Scholz in überraschender Sprechgeschwindigkeit und nur von Publikumslachen unterbrochen: "Ich glaube nicht, dass ich Deutschland einen Gefallen getan hätte, wenn ich gesagt hätte: Hier haben wir ein sorgfältig ausgearbeitetes Programm zum Umgang mit den aktuellen Problematiken der Finanzierung unseres Gemeinwesens ..." [……]

(Nele Pollatschek, 31.01.2024)

Während sich heute auch die Ampel-Abgeordneten des Bundestages über ihren Kanzler freuten, robbte sein CDU-Widerpart ohne Not erneut an Weidel heran und übernahm die AfD-Lügen zur Wahlrechtsreform, die bei diesem XXXL-Bundestag lange überfällig ist, schon in der Merkel-GroKo beackert, aber stets an der C-Blockade scheiterte.

[….] Wegen einer geplanten Änderung des Bundeswahlgesetzes hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Ampelkoalition beschuldigt, das Wahlrecht manipulieren zu wollen. Das wollen Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP nicht auf sich sitzen lassen – und werfen Merz Demagogie und AfD-Sprache vor. In dem Streit geht es darum, dass nach den Ampelplänen Sachsen-Anhalt mit sinkendem Bevölkerungsanteil einen Wahlkreis verlieren soll – zugunsten eines zusätzlichen Wahlkreises in Bayern. […..] Merz hatte gesagt, mit dem betroffenen Bundesland sei die Änderung nicht abgesprochen. Mit der Änderung werde »wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt« [….]

(SPON, 31.01.2024)

Merz kann einfach nicht anders. Er muss manisch Wahlhilfe für die Faschisten leisten.

Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf: Manipulation des Wahlrechtes. So würde die @AfD argumentieren. Wir, die Ampel, haben nur die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft. Jede Fraktion bekommt die Mandate, die den Prozenten der Wahl entsprechen. Dazu 5% Hürde

Karl Lauterbach, 31.01.2024

Daß er dabei lügt, wie gedruckt, versteht sich von selbst.

[….] Was ist von Merz Aussagen zu halten?

Aus der Ampelregierung gibt es scharfe Attacken gegen Merz. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, die Union argumentiere wie die AfD. Aber auch aus der Wissenschaft gibt es Kritik an den Äußerungen. »Merz’ Vorwürfe sind lächerlich und brandgefährlich für die Demokratie«, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger dem SPIEGEL. »Die Wahlkreise spielen für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Rolle. Den Eindruck, den Merz hier erweckt, ist falsch.«  [….]

(Spiegel Faktencheck, 31.01.2024)

»Man kann mit der Ampel unzufrieden sein. Aber Friedrich Merz ist keine Alternative, sondern ein gefährlicher Demagoge, der unverantwortliche Vergleiche zieht und das Bundesverfassungsgericht ignoriert. Dieser Mann darf nicht in Verantwortung kommen. Indiskutabel.«

(Marie-Agnes Strack-Zimmermann, 31.01.2024)

Da Capo, Lauterbach.

In meiner „Was die Ampel alles gut macht“-Reihe, hatte ich innerhalb von einer Woche schon die erstaunlich positiven ökonomischen Kennzahlen und die hervorragende Ansprache des Vizekanzlers an die Cerial-Chaoten erwähnt.

Die Ampel sollte strahlen; insbesondere wenn man ihre inhaltliche Performance mit der zu 100% destruktiven und rechtspopulistischen Themensetzung der CDUCSU vergleicht.

Aber natürlich bleibt es absolut rätselhaft, wieso die Top-Parteipolitiker Klingbeil, Esken, Mützenich, Kühnert, Nouripour, Lang, Dröge, Haßelmann, Büning alle mucksmäuschenstill auf Tauchstation gegangen sind, statt 24/7 gegen die Hetze der rechten Parteien auszuteilen.

Heute kommt die nächste hervorragende Entscheidung aus dem Scholz-Kabinett: Lauterbach möchte die 70 Millionen Kassenpatienten endlich davon befreien, völlig nutzlose und potentiell gefährliche esoterische Gaga-Präparate für Schwurbel-Anhänger mit zu bezahlen.

[….] Karl Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen

[….] Seit der Coronapandemie fehlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich Milliardenbeträge. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung dieses Minus mit Steuermitteln ausgeglichen. [….] Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nun anderen Ministerien dargelegt, wo bei der GKV gespart werden kann: Krankenkassen sollen ihren Versicherten etwa nicht länger homöopathische Leistungen finanzieren.

»Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden«, heißt es in dem Empfehlungspapier, das Lauterbach nun verschickt hat. Es liegt dem SPIEGEL vor. »Aus diesem Grund werden wir die Möglichkeit der Krankenkassen, in der Satzung auch homöopathische und anthroposophische Leistungen vorzusehen, streichen und damit unnötige Ausgaben der Krankenkassen vermeiden.« [….]

(Milena Hassenkamp, 10.01.2024)

Bei Homöopathie handelt es sich gefährlichen Hokuspokus aus der rechten Ecke, bei dem Zuckerkügelchen und Tropfen, frei von jedem Wirkstoff, mit enormen Gewinnen für die Pharmaindustrie auf Kosten der Allgemeinheit unter das Volk gebracht werden. Wer noch Nachholbedarf bei der Aufklärung über den Humbug hat, möge sich beim Netzwerk Homöopathie umsehen.

Die gesamte Welt des bei Mond und Mitternacht geschüttelten Irrsinns wird alphabetisch bei HOMÖOPEDIA dargelegt.

Ich applaudiere Karl Lauterbach für seinen Mut. Natürlich wissen Wissenschaftler und Politiker seit Jahrzehnten, daß Homöopathie als Kassenleistung gestrichen gehört. Aber bisherige Gesundheitsminister waren immer zu feige, fürchteten sich vor dem Eso-Mob, der immer gern bereit ist, sich mit Impfgegner, Corona-Leugnern und der „germanischen Medizin“ in die PR-Schlacht zu stürzen.

[….] Da man dem Beitrag “Von wegen “so okay”, Herr Spahn!” ja nicht ganz zu Unrecht vorwerfen könnte, wie eine abschreckende Textwand daher zu kommen, hier noch einmal die wichtigsten Aussagen, in einer anderen Reihenfolge, aber mit dem gleichen Ergebnis: Eine Gesundheitsleistung, die nicht effektiv ist, kann nicht kosten-effektiv sein – womit die Erstattung der Homöopathie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot der GKV verstößt.

Der wissenschaftlichste Satz aller Zeiten ist wahrscheinlich Ben Goldacres “I think you will find it’s a bit more complicated than that”, denn wissenschaftliche Aussagen sind selten eindeutig, sondern immer nur kleine Schritte in Richtung Erkenntnisgewinn. Genau das unterscheidet sie von den Heilsversprechen in der Alternativmedizin. Aber auch in der Wissenschaft gibt es Fälle, in denen schon einige Schritte in Richtung Erkenntnisgewinn gemacht wurden, so dass es heute wissenschaftliche Aussagen gibt, die wir sie mit einem Ausrufungszeichen versehen können. „Schwerkraft!“ und „Und sie dreht sich doch!“ fallen in diese Kategorie. „Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus.“ ist schon verdammt nah dran. Und „There is no free lunch!“ (Erklärung hier). Damit wird – in der Ökonomik als Lehre von der Knappheit – die Unausweichlichkeit der Knappheit und damit die Notwendigkeit ökonomischen Denkens und Handelns beschrieben. Auch in den Bereichen, in denen wir lieber an den free lunch glauben würden, wie im Gesundheitswesen.

Bei den Akteuren im Gesundheitswesen ist das Vorhandensein von Knappheit unbestritten, Konflikte gibt es nur über die Frage, wie mit dieser Knappheit umgegangen werden soll. Das “nur 20 Mio.”-Argument von Jens Spahn verleitet dazu, das Gesundheitswesen als Schlaraffenland zu sehen, in dem es keine Knappheit und damit keine besseren Verwendungsmöglichkeiten für diese Mittel gibt, so dass durch die Bindung von “nur 20 Mio. €” in einer nachgewiesen ineffektiven Verwendungsmöglichkeit kein Schaden entsteht. Das “Schlaraffenland Gesundheitswesen” ist aber eine Illusion, die auf den derzeitigen Wohlstand und das Bedarfsprinzip in der GKV zurückzuführen ist. An allen Ecken und Enden werden wir mit der Knappheit im Gesundheitswesen konfrontiert: Bei der fehlenden Zeit für Gespräche und Zuwendung, bei der Ablehnung der Erstattung von Maßnahmen ohne oder mit nur unsicherem Effektivitätsnachweis, bei der Beschränkung der Erstattung auf Leistungen mit voraussichtlichem Gesundheitsgewinn und beim Ausschluss von Maßnahmen, die lediglich zu Lebensqualitätsgewinnen führen, aus der Erstattung.

Mit “nur 20 Mio. Euro” leugnet Jens Spahn den Grundtatbestand der Knappheit im Gesundheitswesen und setzt sich über die Notwendigkeit eines operationalisierbaren, konsensfähigen und wissenschaftlich fundierten Abgrenzungskriteriums für die Entscheidung zwischen “Erstattung” und “keine Erstattung” hinweg. Und das richtet einen sehr viel größeren Schaden als “nur 20 Mio. €” an.  [….]

(INH, 23.10.2019)

Was Hasenfuß Spahn sich nicht traute, packt Lauterach an! Gut so, Ampel!

Leider ist die radikal wissenschaftsfeindliche Esoterik-Fraktion bei FDP und insbesondere den Grünen sehr stark. Leider haben die Wähler 2021 nicht der SPD eine absolute Mehrheit gegeben. Das sabotiert die Regierungsarbeit enorm.

Hoffen wir, daß sich die SPD in der Ampel durchsetzen kann. Denn wer an Homöopathie verdient, möchte sie als Kassenleistung behalten

[….] Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden fordert ein Ende der Sonderregeln, die den Verkauf von Globuli als angeblich wirksame Arzneien ermöglichen.

In fast allen der rund 18.000 Apotheken Deutschlands haben sie einen prominenten Platz: Homöopathische und anthroposophische Mittel werden bisher oft als wirksame Arznei beworben und ohne Aufklärung darüber verkauft, dass die hochverdünnten Präparate keine nachweisbare Wirkung über einen Placeboeffekt hinaus besitzen. Während Mediziner sich abwenden und der Deutsche Ärztetag 2022 die Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Musterweiterbildungsordnung gestrichen hat, hält die Apothekerschaft bislang an den Mitteln fest.  [….]

(25.05.2023)

Apotheken-Lobby, Pharmabosse und grün-debile Esos in Süddeutschland sind mächtige Verbündete. Lauterbach versucht es auch nicht zum ersten mal.

[….]  Und doch gibt es mächtig Streit genau darum, seit vielen Jahren. Denn viele gesetzlichen Krankenkassen erstatten ihren Versicherten homöopathische Behandlungen; diese sind sehr beliebt, die Kassen werben damit um Mitglieder. Das heißt aber auch: Alle Versicherten zahlen für eine Behandlung mit, die abseits des Placeboeffekts schlicht wirkungslos ist - das zeigten und zeigen zahlreiche Studien und Meta-Reviews immer wieder. [….] Und damit ist es nur konsequent, dass Schwurbel-Kugeln aus der Krankenkassenversorgung verschwinden müssen, wie es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun (mal wieder) öffentlich fordert. Denn obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam sei, so Lauterbach, "hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz", sagte er dem Spiegel.

Dabei geht es gar nicht (nur) um Geld, denn wer seine hart verdienten Euros für überteuerte Zuckerkugeln ausgeben möchte, dem sei das absolut gegönnt. Problematisch ist vielmehr, dass sich durch die Unterstützung mancher Krankenkassen in der Öffentlichkeit der Eindruck festsetzt, dass in den Kügelchen doch irgendwie Medizin drin sein muss. Diese Aufweichung der Grenzen der Naturwissenschaft aber öffnet leider die Türen für wissenschaftsfernes Denken, das mitunter kurios ist und manchmal leider auch sehr gefährlich werden kann für die Gesundheit Einzelner und den demokratischen Zusammenhalt aller. [….]

(Felix Hütten, 08.10.2022)

Möge Lauterbach diesmal erfolgreich sein.

Ein Bundestagsvizepräsident schnappt über

Nichts liebt der alte rechte weiße Mann von der Förde mehr, als mediale Aufmerksamkeit. Daher gefällt sich Wolfgang Kubicki seit Jahrzehnten als der Politiker mit dem losesten Mundwerk. Bei ihm bekommen Pressevertreter mit der größten Wahrscheinlichkeit einen Verbal-Tiefschlag geliefert, mit dem sie es in die Schlagzeilen schaffen. Es gibt keinen deutschen Landes- oder Bundesminister, oder Parteipromi, den Kubicki noch nicht zum Rücktritt aufgefordert hätte.

Selbstredend sind seine eigenen Skandale, wie die Karibicki-Kreuzfahrt, Vizekanzler Habeck mit Putin vergleichen, horrende Nebenverdienste, dubiose Verträge, bei denen er Millionen Euro abzockte, wüste Beleidigungen, oder das Befummeln weiblicher Parteifreunde, niemals Grund zum Rücktritt.

Und so zündet der hepatitisgelbe Taliban immer weiter; eine Verbal-Granate nach der nächsten. Als sich FDP-Rechtsaußen Kemmerich mit dem Nazi Bernd Höcke verbündete und sich von einer faschistisch-gelben Front zum Ministerpräsident wählen ließ, war Kubicki begeistert.

[….] Der Handschlag am 5. Februar 2020 zwischen ihm und dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke ist ein Bild, das in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen ist: Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Kemmerichs Wahl mit AfD-Stimmen „unverzeihlich“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gratulierte zunächst, das sei „ein großartiger Erfolg“  [….]

(Taz, 04.06.2023)

Politrüpel Kubicki, 71, bleibt dabei unerschütterlich und vor allem grundlos, sein eigener größter Fan.

Im Kubickiversum gibt es keine schlimmere denkbare Strafe, als von Sonnenkönig Wolfgang ignoriert zu werden. Obwohl er kein reiner Privatmensch oder Parteipolitiker, sondern Vizepräsident des Verfassungsorgans ist, verteilt er nach dem Vorbild des Protodiktators Höcke als Höchststrafe einen Pressebann, wenn der Tatbestand der Majästätkubicki-Beleidigung erfüllt ist. Kritik teil Kubicki gern aus; ihn darf man aber niemals kritisieren.

[….] In der Regel dauert der Bann nicht lang. Im Fall von Wolfgang Kubicki ist das anders.  Im Mai schrieb der stellvertretende FDP-Vorsitzende eine Mail an die Chefredaktion und beklagte sich über den Bericht eines Kollegen. Es ging um die ehemalige Pornodarstellerin Annina Semmelhaack , die in die FDP eingetreten war und, bevor sie aktiv wurde, zuvor mit Kubicki darüber gesprochen hatte. [….] Man kann sicher einräumen, dass der Vorspann zugespitzt formuliert war. Es tritt allerdings auch nicht jeden Tag eine ehemalige Pornodarstellerin in die FDP ein. Der Text selbst liest sich eher nüchtern. Kubicki aber beschwerte sich schriftlich und verkündete, dass er ab sofort mit dem gesamten SPIEGEL nicht mehr reden wolle. Ein Gesprächsangebot der Chefredaktion lehnte Kubicki ab, [….] Als Kubicki uns dann im November wissen ließ, dass sein SPIEGEL-Bann am 31. Dezember ende, freuten wir uns, [….]

Doch bevor er den Bann brechen konnte, wurde der Bundestagsvizepräsident zu einer Talkrunde auf ein Kreuzfahrtschiff in die Karibik eingeladen. Dort forderte er mal nebenbei den Rücktritt von Robert-kann-sich-gehackt-legen-Habeck. Wir berichteten darüber, ließen Kubicki ausführlich zu Wort kommen, stellten aber auch ein paar unangenehme Fragen. Im Kern stand die Frage, ob der Auftritt Kubickis eine angemessene Gegenleistung für die kostenlose sechstägige Kreuzfahrt für ihn und seine Frau im Sinne des Abgeordnetengesetzes ist. Kubicki ließ uns daraufhin wissen, dass er den Bann gegen den SPIEGEL doch nicht zum 31.12. beenden werde. [….]

(Christoph Schult, aus DER SPIEGEL 1/2024, s.16)