In den
90er Jahren galt Deutschland weltweit als „der kranke Mann Europas.“
16 Jahre
konservative Kohl-Merkel-Regierung hatten den Staat völlig zum Stillstand
kommen lassen.
Die
Steuern wurden unter der CDU und den 29 Jahre Daueramtierenden FDP-Bundeswirtschaftsministern
auf sagenhafte 56% Spitzensatz herauf getrieben.
Es
galten strikte Monopolregelungen bei Telekommunikation und Grundversorgern. Sich
ein in Amerika gekauftes Telefon selbst im Wohnzimmer anzuschließen war
verboten. Man mußte die Telekom-Einheitsgeräte nehmen.
Ladenschlußgesetze
mit Öffnungszeiten bis maximal 18.00 Uhr mußten penibel eingehalten werden.
Wer von
staatlicher Unterstützung abhängig wurde, sah sich zu einem beispiellosen
Ämterhopping – Sozialamt, Arbeitsamt, Wohnungsamt – gezwungen. Homoehe war
ebenso wie Haschisch und Prostitution streng verboten.
Service
war ein Fremdwort.
Um diese
totalen Verkrustungen aufzubrechen mußte erst eine linke rot-grüne Regierung
kommen.
Heute
ist niemand der Schröder-Fischer-Regierung dankbarer als die Unternehmer.
Endlich
konnte es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen, endlich wurde Selbstständigen
wieder Luft zum Atmen gegeben. Aber auch alle anderen lernten ein gewisses Maß
an Selbstständigkeit. Welchen Stromanbieter, welche Telefonfirma man haben
möchte, kann man sich jetzt selbstständig aussuchen.
In
Amerika ist es ähnlich.
Die
Republikaner haben sich derartig in eine verquere Verweigerer-Ecke manövriert,
daß die Wall Street heute hinter der Demokratin Clinton steht.
Die
Konservativen sind für die Wirtschaft unattraktiv geworden, weil sie sich zu
sehr auf gesellschaftliche Repressalien konzentrieren.
Homophobie,
Abtreibungsverbot, Vernachlässigung der Bildung und Gesundheit sowie „Einwanderer
raus!“ sind aber wirtschaftsfeindliche Impulse.
Zudem sind
die politisch Rechten immer dafür zu haben große ökonomische Einbußen zu
riskieren, um ihre ideologische Außenpolitik durchzudrücken – Sanktionen gegen
Russland, Sanktionen gegen den Iran, Kontaktverbot mit Cuba – für Unternehmer
ist das ein Graus.
Auch in
England sind die Konservativen eine Partei für die Ungebildeten und einfachen
Leute.
Legendär
sind die Anekdoten über Villenviertel, in deren Vorgärten ausschließlich
Labour-Fahnen flattern und auf die Frage „Wer wählt denn überhaupt die Tories?“
geantwortet wird: Fragen sie doch mal meine Domestiken!“
Zwei
Herzen schlagen in der Brust des Big Business der Londoner Finanzwirtschaft.
Die Konservativen blocken jegliche Verbraucherschutz- und
Umweltschutzrichtlinien ab, wälzen Steuern auf die Geringverdiener ab und
fahren einen radikal neoliberalen Kurs zu Gunsten der Oberschicht.
Labour
hingegen könnte die Unternehmenssteuern erhöhen.
Paradiesische
Zustände für die Shareholder-Value-Ideologie. London ist das El Dorado der
Hedgefonds und Private Equity-Firmen.
Hier
gedeihen die internationalen Finanzheuschrecken und Lebensmittelspekulanten,
die alles tun, was moralisch äußerst bedenklich ist.
Dennoch
sind die Unternehmer nicht glücklich mit ihren Tories, weil mit Cameron auch
das EU-Referendum und der durchaus wahrscheinliche Austritt aus der EU kommen
könnten.
Großbritannien
raus aus der Europa ist zwar der feuchte Traum der Rechtsextremen, Xenophoben
und Doofen – aber eben auch ein ökonomisches Desaster.
Die
ohnehin schrumpfende britische Wirtschaft bekäme bergeweise Schwierigkeiten und
drohte neben der EU unterzugehen.
[….]
Bei den Parlamentswahlen in
Großbritannien sind die Konservativen von Premier David Cameron einer Prognosen
zufolge stärkste Kraft geworden. Sie kommen demnach auf 316 Sitze im Parlament.
Der Abstand zur zweitplatzierten Labour von Herausforderer Ed Miliband ist
demnach überraschend groß - Labour kommt nur auf 239 Sitze.
Cameron hat also die
Wahlen gewonnen - eine absolute Mehrheit im Parlament hat er aber wohl
verfehlt. Für das Unterhaus gibt es 650 Mandate.
[….]
Sollte sich die Prognose der britischen
BBC bestätigen, haben die Tories von Cameron deutlich besser abgeschnitten, als
die letzten Umfragen erwarten ließen und hätten sogar mehr Sitze gewonnen als
bei der zurückliegenden Wahl 2010, als sie auf 307 Sitze kamen.
Bleibt Cameron im Amt
- so wie es aussieht - droht ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen
Union. Darüber will der Konservative die Briten im Jahr 2017 in einem
Referendum abstimmen lassen.
[….]
