Die
Grenzen waren offen.
Das ist
ja gerade der Kerngedanke der EU. Davon haben wir alle profitiert.
Angela
Merkel hat also nie die Grenzen geöffnet, sondern sie lediglich vor zwei Jahren
nicht ganz so schnell notleidenden Menschen vor der Nase zugeschlagen wie
andere.
Entstanden
war der „Druck auf die deutschen Grenzen“ übrigens dadurch, daß sich Merkel und
ihre Minister zehn Jahre lang auf Europäischer Ebene extrem unsolidarisch
verhalten hatten, knallhart auf Dublin 2 beharrten und den südlicheren
EU-Ländern jede Hilfe verweigerten.
Merkel
ließ deutsche Waffen in Krisengebiete exportieren wie kein Bundeskanzler vor
ihr und setzte eine EU-Agrarpolitik durch, die afrikanische Länder mit so hoch
subventionierten Billiglebensmitteln überschwemmte, daß zig Millionen Kleinbauern
ihre Lebensgrundlage verloren und auch Myriaden afrikanische Fischer arbeitslos
wurden, weil europäische Trawler sich Fangrechte sicherten.
Merkel
war es auch, die fünf Jahre lang fest die Augen vor dem Elend des Syrischen
Bürgerkrieges verschloss. Die über Jahre anschwellenden Hilferufe über die zu
Tausenden im Mittelmeer ertrinkenden Menschen – unter anderem seit 2013 laut
vernehmbar durch den Papst – ließ Berlin ungehört an sich abprallen.
Merkels Innenminister de Maizière reagierte höchst verärgert über die Mare-Nostrum-Rettungsaktion – wenn nicht
mehr genügend Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten elendig im Meer
ersaufen würden, schwäche sich der abschreckende Effekt ab.
Bundesinnenminister
Thomas der Maizière hatte noch vor kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme würden Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft
fortzusetzen. [Wie
kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.] […] Scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gekommen. Die
Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und
eines "monumentalen Mangels an Mitgefühl". Statt nach
sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich
legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer
bereitstellen, so der Hochkommissar.
Merkel ist
nicht die Ursache für die Migrationsbewegungen in der Welt, aber sie hat Öl ins
Feuer gegossen und tut es bis heute.
2015 war
das Elend, das Merkel zu vergrößern half, buchstäblich bis an die deutsche Tür
gerückt und für eine Sekunde wollte die Kanzlerin nicht die Probleme Ungarn,
Italien und der Türkei in die Schuhe schieben.
Seit
diesem einen Moment im Sommer 2015 arbeitet Merkel wieder an ihrer
Abschottungspolitik à la Seehofer.
Die
Deutschen fühlten sich überfordert, obwohl Deutschland prozentual nie auch nur
annähernd so viele Heimatvertriebene aufgenommen hatte wie die Türkei, der
Libanon oder Jordanien, obwohl Deutschland finanziell nicht annähernd so
gefordert wurde wie Griechenland oder Italien im Verhältnis zu ihrer
Wirtschaftsleistung.
Seit
2015 wird ungeniert aus Merkels Regierung wider die Menschen in Not gehetzt, zu
deren Not Deutschland beigetragen hat.
Es
hetzen nicht nur CSU-Granden, sondern auch Merkels engste CDU-Verbündete.
[….] Klären
wir erst einmal das Wesentliche: Was Thomas de Maizière am Donnerstag zum Thema
„Dankbarkeit“ und Benehmen geflüchteter Menschen von sich gegeben hat, ist
widerlich, niederträchtig, verlogen, arrogant, menschenfeindlich, ressentimentgeladen
und so dumm, dass man sich damit eigentlich nicht weiter beschäftigen möchte.
Geht aber nicht. Denn
de Maizière ist ja nicht irgendein Pegida-Vollpfosten oder anonymer
PI-News-Kommentator. Er ist noch nicht einmal CSU-Chef. Wie auch immer es dazu
kommen konnte, der Mann ist amtierender Bundesinnenminister, zuständig für die
Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen.
Schon qua Amt sollte
ihm also aufgefallen sein, dass nahezu jeden Tag in Deutschland Flüchtlinge
angegriffen werden. Und zwar nicht, weil sie durch ihr Verhalten provozieren.
Sondern weil die Angreifer genau den Mist im Kopf haben, dem de Maizière am
Donnerstag das Wort redete.
„Jetzt gibt es schon
viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“,
empört sich der Minister. Na sowas, sie kümmern sich um ihr eigenes Schicksal!
Wo kommen wir da nur hin! [….]
Und wie kommen diese Leute überhaupt
dazu, nicht dankbar die Massenunterkunft für 1.000 Geflüchtete, ohne
Privatsphäre, mit 30 Duschen und schlechtem Essen zu akzeptieren, sondern sich
einfach selbstständig etwas besseres zu suchen?
[….]
Eigentlich müsste ein deutscher
Innenminister den Rechtsstaat gegen den Mob verteidigen und nicht andersherum.
De Maizière aber zündelt. Die Kanzlerin müsste ihn eher heute als morgen
hinauswerfen. Macht sie aber nicht. Da ist zu viel Angst vor den rechten
Dumpfköppen – auf der Straße und in der eigenen Koalition. [….]
Merkel
hat nicht nur nichts aus ihren Fehlern vor 2015 gelernt, sondern sie verschärft
die Krise in atemberaubender Menschenverachtung, indem sie das Elend wegschiebt.
Raus aus dem deutschen Wahlkampf. Es ist ihr offensichtlich wesentlich lieber,
daß nicht nur tausende Kinder und Frauen im Meer ersaufen und noch mehr
inzwischen in nordafrikanischen Wüsten verrecken, als nur einen nach
Deutschland zu lassen.
[….]
Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme
mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine
Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird -
und die eine einzige Schande ist - für dieses Land und für diesen Kontinent.
Es ist eine Schande,
dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen
Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und
vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu
stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen
ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.
Es ist eine Schande,
dass Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an
afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Und ja, es ist eine Schande,
dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein
Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen
Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.
Nein, mit dieser
Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert.
Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: in die Wüste Afrikas, wo mittlerweile
mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.
Bundesregierung verrät
unsere Werte
Dabei gäbe es
Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient.
Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Renditeerwartungen privater
Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt
gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.
So könnten
Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese
Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht
es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle.
Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: das Völkerrecht, die
Menschenrechte, die Humanität.
[….]
Merkel
macht knallharte antihumane AfD-Politik.
Erinnert
sich noch jemand, wie wir uns bis Juli 2015 vor dem rechten Ressentiment-Reiter
Bernd Lucke fürchteten?
Dann
wurde er von der noch rechteren und noch perfideren Frauke Petry weggeputscht,
die noch nicht mal mehr so tat, als ob es ihr um EURO- oder Wirtschaftspolitik
ginge, sondern nur noch dumpf-völkisch an xenophobe Instinkte appellierte.
Im
Sommer 2017 ist sogar Frauke Petry schon zu liberal für die AfD.
Der stramm nach rechtsbraun diffundierende
Alexander Gauland schob die gebärfreudige Sächsin brutal ins Abseits.
Mit
Poggenburg, Höcke, Storch und eben Gauland geben nun echte Rassisten den Ton in
der AfD an, die keinerlei Skrupel haben so zu reden wie einst Adolf Hitler.
Typen,
an die sich die sächsische und sachsen-anhaltinische CDU im August 2017
heranrobbt, mit ihnen in den Landtagen kooperiert.
[….]
Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel
geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache,
schlicht nicht identifizierbar. Gauland griff diese Textstelle bei einem
Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld auf. "Das sagt eine
Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was
spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir
werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." [….]
Natürlich
will sich Gauland nicht entschuldigen.
Seine
Strategie ist mustergültig aufgegangen. Einmal braun blinken und dafür tagelang
kostenlose Wahlwerbung für die AfD, die prompt von acht auf zehn Prozent
anstieg.
Die
TV-Sender reagierten sofort, rutschten auf die Knie und begannen dem
AfD-Spitzenkandidaten den Hintern zu küssen.
[….]
Vielleicht müssen wir Journalisten neu
lernen, dass man einen Text durchaus auch mal beginnen kann mit den drei
Wörtern: Das ist falsch. Wenn einer den Klimawandel oder die Evolution leugnet
oder mit Lügen gegen Minderheiten hetzt, darf man darüber nicht nur berichten,
sondern muss dazu senden oder schreiben: Das ist eine Erfindung.
Jeder hat das Recht
auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten. Es wird
überlebenswichtig sein für die Demokratie, eine Lüge wieder eine Lüge zu
nennen. Wenn jemand behauptet, die Erde ist eine Scheibe, darf die Schlagzeile
eben nicht sein: "Streit über die Form der Erde".
Wenn so schamlos und
kalkuliert gelogen wird, könnte man auch über die beliebten
"Er-sagt-Sie-sagt"-Formate im Fernsehen noch einmal nachdenken. Es
ist nicht die Aufgabe von Journalismus, zu allem ausgewogen zwei Seiten zu
präsentieren. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Lüge und Wahrheit,
Fälschung und Original, Bullshit und Information, Sachaussagen und
Beleidigungen dürfen nicht gleich behandelt werden. Nachrichtliche und
kommentierende Formen, Unterhaltung und Ernsthaftes müssen in gefährlichen Zeiten
wieder deutlich unterscheidbar gemacht, Quellen sorgfältig benannt werden.
"Das Netz sagt" ist das Gegenteil einer Quellenangabe.
Jeder hat das Recht
auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten
Und dann, und
natürlich und überhaupt, die Begrifflichkeit. Ein Politiker, der lügt oder
Falsches behauptet, ist kein Populist. Er ist ein Lügner. Es gibt auch keine
Altparteien, keine Traditionsmedien, keine liberale Umerziehungselite, keine
Diktatur der Toleranz, was bitte sollte das alles sein? [….]
Frank Plasbergs
„Hart, aber fair“, welches ich unbegreiflicherweise mal zu WDR-Zeiten schätzte,
shame on me, lud gestern natürlich Herrn Gauland ein.
Erbärmlich,
erbärmlicher, Plasberg.
Frank Plasberg macht sich wieder einmal zum
willigen Helfer der Ultrarechten.
Kaum
haut einer von denen einen widerlichen Nazispruch raus, buckelt ein
ARD-Talkshowmaster und rollt ihm den roten Teppich aus. Sorgt dafür, daß
Gauland/Storch/Petry noch viel mehr Medienpräsenz bekommen und kostenlos
ordentlich Wahlwerbung für sich machen können.
Shame on
you, Plasberg.
[…]
"Und nach dem was Gauland am Samstag
auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hat, hätte die Sendung jetzt auch
schlicht "Wie umgehen mit Gauland?" heißen können. In Thüringen
nämlich hatte der sich die "Entsorgung" der Integrationsbeauftragten
der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, nach Anatolien gewünscht.
Gauland sitzt jetzt in
der Plasberg-Sendung neben der Jungwählerin Julie Christin Göths, den beiden
Außenpolitikern Norbert Röttgen (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) sowie der
Ex-ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Plasberg hätte ahnen können, dass es jetzt
mitten im Bundestags-Wahlkampf erstmal nicht um Trump, Putin und Erdoğan gehen
würde. Nicht wenn Gauland auf seiner Bank sitzt. Er ließ es laufen. Und brachte
damit einmal mehr das Katz-und-Maus-Spiel zur Aufführung, das Gauland
erwiesenermaßen vortrefflich beherrscht." [….]
Merkel macht
brutale menschenfeindliche Abschottungspolitik wie sie die AfD lange forderte,
aber Gauland und Weidel sind inzwischen so NPD, daß aus ihrer Sicht Merkel
immer noch eine liberale Deutschenfeindin ist.
