Also
wenn Nobby Röttgen schon „Muttis Klügster“ ist, dann wundert es wirklich wenig,
daß der schwarzgelben Chaos-Combo rein gar nichts gelingen will.
Es
ist selbst für erwiesenermaßen regierungsuntaugliche Politstümperer wie Rösler
und Röttgen erstaunlich mit welcher Naivität und Indolenz sie gegen die
Bundesratswand laufen und sich dann wundern dort abzuprallen.
So
wollten sie mal eben die Solarförderung abschaffen und dachten das käme bei
einer relativen Oppositionsmehrheit im Bundesrat durch.
Zumal die CDU-(mit)regierten
östlichen Bundesländer besonders von den Kürzungen betroffen wären und deswegen
noch nicht mal Unterstützung von der eigenen Partei zu erwarten war. 2/3-Mehrheit
gegen Rösler und Röttgen lautete das Urteil der zweiten Parlamentskammer.
Damit ist auch jene kritische Grenze überschritten, die der Bundestag nach einem erfolglosen Vermittlungsverfahren mit einfacher Einheit überstimmen könnte. Bleibt es bei der breiten Ablehnung des Gesetzes, wäre es faktisch gescheitert - der Bundestag könnte das Votum der Länderkammer nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen, was aber sehr unwahrscheinlich ist. So bleibt Bund und Ländern nur, einen Kompromiss zu suchen.(SZ 12.05.12)
Dass die Länderkammer das Gesetz ablehnen würde, war bereits zuvor abzusehen. Allerdings formierte sich im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit dagegen, auch unionsgeführte Länder wie das Saarland, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmten dagegen. Die deutsche Solarindustrie ist vor allem in den Ostländern angesiedelt und wird derzeit von Insolvenzen und Fabrikschließungen gebeutelt. Das dürfte ein Grund sein, warum die Länder gegen das Vorhaben der eigenen Partei im Bund stimmten.
Interessant an diesem neuerlichen
Regierungsdeaster ist der Einsatz der Merkel’schen Minister. Besser gesagt; der nicht stattgefundene Einsatz ihrer Minister. Röttgen war gar
nicht erst persönlich im Bundesrat erschienen, um für sein Gesetz zu werben,
sondern ließ sich vertreten.
Er setzte damit ein eindeutiges Signal - „Kinners,
macht was ihr wollt, mich interessiert das ohnehin nicht.“
Die Strafe folgte auf dem Fuße.
Dieses Votum darf der Bundesumweltminister Röttgen durchaus persönlich nehmen: als Quittung für schlechtes Handwerk. […] Röttgen, wie auch sein Kollege aus dem Wirtschaftsressort, Philipp Rösler, ließen sich davon nicht weiter beirren: Die Bundesregierung, die so gern vom 'Gemeinschaftswerk' der Energiewende spricht, kasperte ungerührt eine Kürzung der Fördergelder aus, gegen die eine Vollbremsung noch sanft ist. […]Den renitenten Ländern ist kein Vorwurf zu machen. […] Ein Land, das hier Arbeitsplätze zu verlieren hat, konnte nur gegen dieses Ausmaß, gegen dieses Tempo der Kürzung stimmen.
Polit-Azubi Rösler holte sich gestern
gleich eine Doppelklatsche ab.
Nicht nur seine Attacke auf die
Solar-Wirtschaft, sondern auch seine Alibi-mäßige Mini-Steuersenkung verreckte
im Bundesrat.
Parteichef Rösler steckt in einem Dilemma. Es ist eine Niederlage mit Ansage, die sich die schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Freitag im Bundesrat eingefangen hat. […] Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will die Bundesregierung jetzt die letzte Chance ergreifen, das Projekt noch zu retten. Doch die Aussichten sind eher düster. […]Klar ist […]: Für die FDP ist bereits der Verzicht auf die versprochenen Steuersenkungen existenzbedrohend. Eine Steuererhöhung gar würde ihr wohl das Genick brechen. [Rösler] rang Kanzlerin Angela Merkel das Versprechen ab, im Herbst über das Wie und Wann zu entscheiden. Heraus kam jenes Steuersenkungsprojektchen mit 6,1 Milliarden Euro Entlastung, das jetzt im Bundesrat festklemmt. Im Koalitionsvertrag war noch von 24 Milliarden Euro Entlastung die Rede. Es zeigt sich: Rösler ist zwar eifrig dabei, immer neue Pakete zu packen. Nur ausgeliefert hat er bisher noch keines.
Faszinierend ist es zuzusehen, wie eine
Regierung, die untätig dasitzt und ausschließlich Dank der Harakiri-Aktion des
vorherigen Bundeskanzlers (Agenda 2010) auf sprudelnden Staatseinnahmen sitzt,
es dennoch schafft die Schuldenberge massiv zu vergrößern, weil ihr andauernd sinnlose neue Ausgaben (Entfernungspauschale, Herdprämie,..) einfallen.
Ausgerechnet diese Prasser-Regierung ruft
während sie neue Haushaltslöcher aufreißt dem Urnenpöbel zu Haushaltskonsolidierung
habe höchste Priorität. Und Gaga-Politiker Rösler will das mit einem Einnahmen-Schnitt
(=Steuersenkungen) erreichen. Der Vizekanzler würde offensichtlich auch Brände
mit Benzin löschen und Ertrinkende unter Wasser drücken.
Die schwarzgelbe Finanzpolitik ist nur noch
unter kabarettistischen Aspekten bemerkenswert.
Mehr aus Not denn aus Überzeugung leitete Kanzler Gerhard Schröder eine Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik ein, die maßgeblich dazu beitrug, dass die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit Schritt für Schritt zurückeroberte. Die Früchte dieser Politik ernten nun Angela Merkel und Wolfgang Schäuble - in Form steigender Staatseinnahmen. Statt jedoch die Reformgewinne und die überdurchschnittlich gute Konjunkturlage zu nutzen, um endlich einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, lehnen sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister in der Hoffnung zurück, es werde schon immer so weitergehen. Schlimmer noch: Die Koalition will die Kreditaufnahme 2012 im Vergleich zum Vorjahr gar auf 35 Milliarden Euro verdoppeln. Wie man einen solchen Kurs allen Ernstes als 'gestaltende Finanzpolitik' bezeichnen kann, wird Merkels und Schäubles Geheimnis bleiben.(SZ 11.05.12)
Die
politische Passivität der Kanzlerin steckt an - Rösler, Röttgen, Schäuble, Aigner
- alle tun sie so, als ob sie nicht dazu gehörten und erledigen ihre ureigenen
Aufgaben nicht.
Die Außen- und Bildungspolitik sind ohnehin schon vor Jahren
zum vollständigen Erliegen gekommen.
Unangenehm
wird es jetzt allerdings für die kleine braune Kristina aus Hessen.
Auch das
Kabinettsküken hatte sich bisher durch Arbeitsverweigerung ausgezeichnet.
Kita-Ausbau, Frauenquote, Betreuungsdesaster - sie duckt sich grundsätzlich
weg.
Blöd
nur, daß der Bayerische Ministerpräsident hyperaktiv ist und immer mal wieder
mit der Taschenlampe einen unangenehm hellen Lichtkegel auf die schlafende Familienministerin
wirft.
Neuerdings will er die Herdprämie mit brutaler Gewalt durchpauken.
Offensichtlich erwärmt sich der manisch mäandernde MP immer nur für die
kontraproduktiven Dinge. Im Lande der PISA-Krüppel will Seehofer nun die
Bildungsfernhalteprämie durchsetzen- und zwar unbedingt.
Der
oberste Bayer geht immerhin auf eine für die Regierung angemessene Art und Weise
vor:
Wie im Kindergarten. Er schmollt und will jetzt nicht mehr mit der
Kanzlerin sprechen, bis sie ihm seinen Sandkuchen, äh, sein Betreuungsgeld
gewährt. Nänänänänänänänä.
Seehofer zeigt Merkel die kalte Schulter. [...] Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meidet aus Zorn über den anhaltenden Widerstand der CDU gegen das Betreuungsgeld die Bundeskanzlerin. "Ich mache keinen Koalitionsausschuss mehr in Berlin, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliegt", sagte Seehofer in der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Mittwoch. Und er fügte hinzu: "Ich bin derzeit für die Kanzlerin auch telefonisch nicht erreichbar." Dies bestätigten Teilnehmer der "Welt". [...] Seehofer meint seine Drohung ernst: So fehlte er am Donnerstagabend beim wichtigen "Kamingespräch" aller Ministerpräsidenten von CDU und CSU mit der Kanzlerin, das vor jeder Bundesratssitzung stattfindet. Da man sich im Kamingespräch nicht vertreten lassen kann, war der Freistaat Bayern nicht präsent, obwohl es um die von Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat in NRW, Norbert Röttgen, initiierte Kürzung der Solarförderung ging. Seehofer blieb der Merkel-Runde nicht aus Termingründen fern, sondern war zu dem Zeitpunkt in Berlin. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag kündigte die Mitarbeit in der schwarz-gelben Koalition auf, bis ein Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld vorliegt. "Eine nächste Sitzung des Koalitionsausschusses macht erst dann Sinn, wenn die dort früher getroffenen Vereinbarungen auf den Weg gebracht sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Mit seinem Boykott der Koalitionsarbeit blockiert Seehofer wichtige Projekte der Koalition.(
Merkel
ist nun darauf angewiesen, daß Schröder aus dem Winterschlaf
erwacht und einen Gesetzentwurf erarbeitet.
Sehr unangenehm für die Frau, die
schon ihre Doktorarbeit von Mitarbeitern ihres Doktorvater schreiben ließ und
sich damit begnügte zu bezahlen.
Die für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs zuständige Familienministerin Schröder hatte zuletzt jede Debatte um das Betreuungsgeld vermieden. In einer von der SPD beantragtenaktuellen Stunde zu dem Thema im Bundestag hatte die CDU-Politikerin demonstrativ nur zum Kitaausbau gesprochen. CSU-Politiker hatten den Druck auf Schröder in den vergangenen Tagen erhöht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte der "Bild"-Zeitung: Der Gesetzesentwurf müsse noch im Mai kommen. "Jede weitere Woche des Zuwartens schadet der Regierung und der Reputation der Bundesfamilienministerin", so Haderthauer.
