Ein Jahr
ermittelt Robert Mueller jetzt schon.
Da der
vom Vizejustizminister eingesetzte Sonderermittler Trump immer noch nicht
vernommen, oder gar angeklagt hat, sondern dieser immer noch als amtierender
US-Präsident die Welt terrorisiert, kann ja wohl nicht so viel dran sein an den
Vorwürfen – so sehen es die GOP, die stramm rechten Medien, die Millionen
aufgehetzten Trumpassisten und natürlich erst recht der Oval-Office-Orang
selbst.
[…..]
Glaubt man Donald Trump, dann ist alles
nur eine gemeine "Hexenjagd". Dann sind die Ermittlungen des früheren
FBI-Direktors Robert Mueller, der nach möglicherweise illegalen Verbindungen
zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland sucht, nichts anderes als der
Versuch einer hinterhältigen, linken Bürokratenclique, ihm seinen grandiosen
Wahlsieg zu rauben. Dann findet in den USA derzeit eigentlich so etwas wie ein
stiller Putsch statt - der "tiefe Staat" gegen den gewählten
Präsidenten. [….]
Wenig
überraschend, aber die Demokraten, die liberaleren Journalisten, die Moderatoren
bei MSNBC, die Comedians, Polizei, Geheimdienste, Politexperten sowie Jake und
ich sehen das natürlich ganz anders.
Man
kommt ja kaum noch mit bei den Enthüllungen. Man muss wohl
gehirngewaschener Trumpist sein, um nach Beweisen für 22 Anklagen - gegen fünf
US-Bürger, einen Niederländer, 13 Russen sowie drei russische Organisationen –
immer noch zu behaupten, das wäre alles Fake und Witch hunt.
Hubert
Wetzel, der von mir sehr geschätzte US-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung
schrieb gestern resigniert, Trump werde wohl niemals von Mueller aus dem Amt
befördert. Denn man könnte juristisch sehr schlecht totale Verblödung und üble
Absichten auseinanderhalten.
[….]
Verrat ist ein Verbrechen; Dummheit ist
es nicht. Wer des Verrats schuldig ist, kann angeklagt und bestraft werden; bei
jemandem, der nur eine Dummheit begangen hat, geht das nicht. Die Frage, die
der Sonderermittler Robert Mueller nun seit einem Jahr zu beantworten versucht,
ist daher diese: Waren die zum Teil sehr dubiosen Kontakte, die es während des Wahlkampfs
2016 zwischen Donald Trumps Team und verschiedenen Russen gab, verräterischer
Art? Hat sich Trump bei seinem Sieg über Hillary Clinton absichtlich von Moskau
helfen lassen? Oder waren Trumps Leute einfach nur dämlich, als sie sich zum
Beispiel mit russischen Emissären trafen, die schädliches Material über Clinton
anboten?
Von den Antworten auf
diese Fragen hängt viel ab. Im ersten Fall wäre Donald Trump ein Präsident, der
mit illegalen Mitteln ins Amt gelangt ist; ein Landesverräter, der mit einer
fremden Macht kolludiert hätte, um Amerikas Demokratie zu betrügen. Ein
Amtsenthebungsverfahren wäre zwingend. Im zweiten Fall könnte man Trump zwar
vorwerfen, naiv und fahrlässig gewesen zu sein. Man könnte auch darüber
spekulieren, welchen Anteil die russische Einmischung in die Wahl an Trumps
Sieg hatte, die Hetzkampagne bei Facebook und die Sabotageaktion gegen Clinton,
die zweifellos stattgefunden haben. Aber man könnte Trump, sofern er davon
nichts wusste und nicht daran beteiligt war, keiner Straftat bezichtigen, die
ein Impeachment rechtfertigen würde.
[….]
Recht
hat er, der Wetzel.
Natürlich
wünsche ich mir auch, ein Verrat ließe sich beweisen, damit Trump schnell aus
dem Amt gekickt werden kann.
Dem
steht aber bedauerlicherweise entgegen, daß Trump und sein gesamtes
Führungsteam in den letzten zwei Jahren unwiderlegbar ihre komplette
Vertrottelung bewiesen haben. Die Blödheit seiner Administration ist schier
grenzenlos; er selbst beweist seine grenzenlose Borniertheit jeden Tag mit
seinen Tweets. Wenn man also einem Menschen den juristisch für Trump besseren
Weg zutrauen kann (=Kein Verrat, sondern nur Unfähigkeit), dann ist es dieser
Präsident.
Der
SZ-Mann führt weiterhin aus wie sehr die Mueller-Investigation das Land
gespalten habe. Dem inneren Frieden der USA würde schwerer Schaden zugefügt
wenn nach einer (in den Sternen stehenden) demokratischen Kongressmehrheit ab
Herbst 2018 das Impeachment losginge.
[….]
Für Amerika wäre das jedoch ein Albtraum.
Muellers Ermittlungen spalten die Gesellschaft schon jetzt, sie vergiften die
Politik, der Streit darüber untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Justiz.
Daran ist nicht Mueller schuld. […..]
Recht
hat er, der Wetzel.
Die über
60 Millionen Trump-Wähler würden die Absetzung ihres Helden niemals
akzeptieren. Die rechten und rechtsextremen Medien begännen ein nie dagewesenes
Trommelfeuer. Der jetzt schon fast unermessliche Hass auf Liberale und
Demokraten würde sich gewaltsam Bahn brechen.
Kaum
vorstellbar, daß einem zukünftigen demokratischen Präsidenten jemals wieder
vertraut würde.
Zudem
würde ein impeachter Trump sicher nicht still auf dem Golfplatz rumcruisen,
sondern noch viel mehr hass-twittern, um einen Bürgerkrieg zu generieren.
[….]
Aber bislang wiegen seine Erkenntnisse
diesen Schaden nicht auf. Ein Amtsenthebungsverfahren, das nicht auf einer
eindeutig belegten, schweren Straftat des Präsidenten beruht, sondern auf der
Wut der Opposition, würde das Land zerreißen. […..]
Recht
hat der Wetzels mit der oppositionellen Wut und dem zerrissenen Land.
Aber die Frage ob die Mueller-Erkenntnisse den Schaden aufwiegen stellt sich nicht.
Erstens
wissen wir die finalen Erkenntnisse noch nicht. Zweitens kann man „Collusion“,
Wahlfälschung und Justizbehinderung nicht NICHT untersuchen, nur weil das
vielleicht dem politischen Frieden schaden könnte.
Mueller
muss sein; auch wenn kein GOPer ihm glauben wird und die Trump-Wähler weiter zu dem adipösen
Propetia-Fresser mit der viel zu langen Krawatte halten werden, weil sie von
Hannity und Co in der Birne weichgeklopft wurden.
Man kann
Rechtsstaatlichkeit nicht von öffentlichen Stimmungen abhängig machen.
Kriminalität
in höchsten Politikkreisen muss verfolgt werden, auch wenn das den Anhängern
der strafrechtlich molestierten Regierungsfiguren gar nicht gefällt.
Wetzel setzt
auf den Wähler, hält es für die eleganteste Lösung Trump abzuwählen, weil man
seine Entmachtung dann nicht mehr auf juristische Spielchen schieben könne.
[….]
Ein Jahr lang hat Mueller ermittelt, am
Ende bleibt ein einfaches Fazit: Trump ist ein desaströser Präsident, Amerika
ginge es ohne ihn besser. Aber er wurde von den Wählern ins Amt gebracht. Man sollte
es den Wählern überlassen, ihn wieder daraus zu entfernen. [….]
Da liegt
der Hase im Pfeffer: Trump ist so desaströs, daß sich Amerika nicht leisten
kann den noch knapp drei Jahre die Welt zerstören zu lassen.
Womöglich
gibt es 2020 ohnehin nur noch nukleare Wüste.
Insofern
setzt ich lieber auf Mueller und Impeachment.
Die
Sache dem Wähler zu überlassen, wäre zwar eleganter, aber erstens halte ich es bei
der generellen amerikanischen Verblödung durchaus für möglich, daß Trump
wiedergewählt wird.
Sogar GWB wurde 2004 wiedergewählt und man
darf nie die Unfähigkeit der Demokraten vergessen. Die sind durchaus in der
Lage sich selbst so viele Beine zu stellen, daß Trump noch mal durchmarschiert.
Seine
Lügen, sein Rassismus, seine Unfähigkeit und Vulgarität sind jedenfalls kein
Wahlhindernis. All das wußten wir schließlich schon vor dem 08.11.2016.
Außerdem
halte ich es für sehr fraglich, ob eine normale „Abwahl“ Trumps, also ein
möglichst deutlicher Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers
2020, von den Rechten besser akzeptiert würde, als ein Impeachment.
Wer an
Creationismus, flat earth, Hannity, trickle down und „climate hoax“ glaubt, ist
für jede Verschwörungstheorie zu haben.
Wieso
sollten die ein normales demokratisches Wahlergebnis akzeptieren?
Der Hass
auf Washington und die Demokraten würde in den bildungsentfernten Red States
ohnehin hochkochen.
Idealerweise
sollte Trump sich zukünftig aus der Außenpolitik verabschieden und dafür die
amerikanischen Binnenwirtschaft durch ungerechte Steuern und katastrophale
Handelspolitik in so eine gewaltige Rezession führen, daß Millionen Hillbillies
und Rednecks arbeitslos, obdachlos und krankenversicherungslos werden.
Nur das
könnte womöglich zu einem Lernprozess bei ihnen führen und sie erkennen lassen,
daß sie vom kriminellen Clown-Milliardär aus New York verarscht wurden.
