Wer mit halbwegs klaren Blick auf die immensen Megaprobleme Deutschlands blickt, kann gar nicht anders, als zu dem Schluß zu kommen, daß die 16 Jahre mit C-Bundesministern eine einzige Katastrophe für Bahn, Bundeswehr, Digitalisierung, Energieversorgung, Infrastruktur, Schulsystem etc pp waren. AKK, Scheuer, Spahn, KTG, Altmaier, Karliczek, Klöckner, Seehofer, Dobrindt – was für eine Ansammlung von total unfähigen Lobbyhuren! Diese Leute dürfen nie mehr Macht bekommen.
Wenn ich als C-Parteichef mit ansehen müsste, wie sich Boris Pistorius angesichts des Kriegs in der Ukraine abmüht, weil die C-Tölpel Jung, de Maizière, Guttenberg, Von der Leyen und AKK alles zu Grunde richteten, würde ich mich a) in Grund und Boden schämen und b) die eigene Partei auflösen.
Allerdings bin ich offensichtlich nicht in der CDU oder CSU, weil ich Schamgefühl habe. Man kann kein anständiger, ehrlicher, verantwortungsvoller Mensch sein und sich gleichzeitig im Söder- oder Merz-Verein engagieren.
Diese Typen betrügen. Ob bei den erschummelten akademischen Graden oder indem sie sich bestechen lassen.
Ein auch nur halbwegs ehrlicher CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident müsste angesichts der Donaufluten natürlich sofort zurücktreten.
Aber Markus Söder hat eben nicht das geringste Schamgefühl, tritt unablässig vor die Kameras, um sich selbst zu inszenieren, während er lügt, daß sich die Balken biegen.
[….] Um es konkret zu machen, sagt Armin Laschet in der Sendung von Caren Miosga ernsthaft: »Wir waren nie abhängig [von russischem Gas]« – als es darum geht, die Putinpolitik der CDU zu verteidigen. Der kurze Realitätscheck dazu: Am Ende von Merkels letzter Amtszeit hatte russisches Gas einen Anteil von rund 55 Prozent am deutschen Bedarf . Und Merkels Wirtschaftsminister Altmaier hat nicht nur am letzten Tag seiner Amtszeit für Nord Stream 2 die Zertifizierung ermöglicht , sondern schon im Sommer 2021 gewusst, dass gleichzeitig russische Truppen an der Grenze der Ukraine aufmarschieren und Putin die deutschen Gasspeicher entgegen jeder Praxis bis dahin leer lässt . Das ist alles bekannt, die Folgen kennen alle, trotzdem windet sich Laschet auf unwürdige Weise, wo er einfach sagen könnte: Ja, wir, die CDU, haben Fehler gemacht, wir haben Putin katastrophal falsch eingeschätzt, wir haben Deutschland in eine extrem schädliche Abhängigkeit von Putins Gas getrieben.
Laschet ist nur ein Protagonist einer derzeit leider nicht gerade seltenen, konservativen Kommunikationsstrategie der drei L: leugnen, lügen, labern. Anders denn als »Lüge« kann man Laschets Behauptung, Deutschland sei gar nicht abhängig von russischer Energie gewesen, kaum mehr bezeichnen.
Auftritt Markus Söder. Der im Angesicht der soundsovielten Jahrhundertflut sagt, damit habe niemand gerechnet , obwohl eine Zunahme der Hochwasser praktisch alle Fachleute vorhersagten , nur um die unter seiner Gesamtverantwortung erfolgten Kürzungen und Streichungen beim Hochwasserschutz in Bayern zu rechtfertigen. Oder (es sind zu viele Konservative, um sie namentlich zu nennen) diejenigen Politiker:innen, die so tun, als habe die Ampel den Atomausstieg beschlossen. Der wurde zwar unter Schröder auf den Weg gebracht, aber unter Merkel zunächst beinahe aufgehoben, mit teils erheblichen Laufzeitverlängerungen. Die finale Ausstiegsentscheidung wurde in einer Art Fukushima-Panik von Angela Merkels konservativster, nämlich der schwarz-gelben Koalition getroffen .
Es gibt kaum Bereiche, in denen dem wahlkampfbedingten, konservativen Gepolter nicht ein »Aber unter Merkel« entgegengeschleudert werden könnte. Gefolgt von der Auflistung der völlig falschen Prioritäten, der in Kenntnis der Fakten strategisch falsch getroffenen Entscheidungen, der komplett falschen Analysen und Einschätzungen der Realität. Wie spektakulär unklug und falsch es zum Beispiel war, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern und damit jede fiskalische Flexibilität nicht einfach zu beerdigen, sondern in einem dreifach verschweißten Edelstahlsarg mit Betonhülle. [….] Stattdessen geht mit der konservativen Abwesenheit einer Fehlerkultur – mutmaßlich aus Angst – oft eine Flucht in die Vergangenheit einher. Als eine Jahrhundertflut nur eine Flut war, und nicht etwa ein überdeutliches Zeichen für Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz. Als man noch ohne kognitive Dissonanz mit Gummistiefeln im Flutschlamm stehen und trotzdem Verbrennungsmotoren lobpreisen konnte. [….]
Das achte Gebot, Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten, wird wie zu erwarten, von Christen besonders leicht mit Füßen getreten, weil sie sich als Vertreter der „Wir sind besser als die“-Ideologie, moralisch im Recht fühlen und im ständigen Antagonismus wider die anderen, unlautere Mittel anwenden. Das gehört zu ihrem Selbstverständnis als intolerante und überlegene Missionierer.
