Wenn
man Politik vermeiden will, inszeniert man sie.
Was
als Weltwirtschaftsgipfel von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing erfunden wurde, fand vor fast genau 40 Jahren vom 15. bis 17.
November 1975 auf Schloss Rambouillet statt.
Die
Idee war, daß sich die (zunächst) sechs größten ökonomischen Mächte - Deutschland,
Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die USA – ohne Zeitdruck und
Protokoll in kleinster Runde zum Brainstorming trafen.
Sie
konnten untereinander endlich einmal ausführlich Klartext sprechen und
Strategien entwickeln. Es gab keine Inszenierung, sondern es war Politik pur.
So
konnten gewaltige Probleme wie die Ölkrise angepackt werden und das
Währungssystem stabil gehalten werden.
Inzwischen
haben sich die Weltwirtschaftsgipfel, G7 oder G8 genannt, in das diametrale
Gegenteil verkehrt: Die Regierungschefs sind weitgehend ökonomische Laien, die
dafür jeder einzelne hunderte von Sherpas dirigieren.
Nun
ist Inszenierung alles. Das 14-Augengespräch ist findet nicht mehr statt,
Ergebnisse gibt es nicht.
Kurzum,
Gipfel sind der natürliche Lebensraum einer apolitischen Frau wie Angela Merkel.
Bar jeder ökonomischer Grundbildung kann sie hier ihrer Politshow frönen, ohne
sich auf irgendetwas festlegen zu müssen.
Spätestens
seit Merkel mit an Bord ist, wurde auf keinem dieser superexklusiven Treffen
mehr ein G(8)-Punkt gefunden.
Daß
man bei den Gipfeln nach Herzenslust windelweiche Absichtserklärungen
ausplaudern darf, die aber nie konkret werden, ist Merkels Schlaraffenland.
Sinnlosigkeit
pur – dafür aber extra teuer.
[…] Zwei-Grad-Klimaziel: Der Kampf gegen die Erderwärmung und den Ausstoß
schädlicher Treibhausgase steht schon sehr lange auf der Agenda. Beim Gipfel im
italienischen L'Aquila verpflichteten sich die G8 2009, "den globalen
Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Niveau tatsächlich unter
zwei Grad zu halten". Doch offen ist, ob der Weltklimagipfel in Paris
Anfang Dezember hier den Durchbruch bringt.
[…] Bauern in Afrika: Beim Treffen
im italienischen L'Aquila 2009 sagten die G8 Entwicklungshilfe in Höhe von 20
Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren für Bauern in Afrika zu. Statt
Nahrungsmittel zu schicken, sollte den Landwirten geholfen werden, die
Produktion anzukurbeln. Die OECD stellte 2012 fest, etwa 48 Prozent aller Zusagen
seien ausbezahlt worden. […] Entwicklungshilfe:
Die EU hat 2005 beschlossen, bis 2015 wenigstens 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben - im selben Jahr spielte
diese Zusage auch auf dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles eine Rolle. Das
selbstgesetzte Ziel erreichten bisher allerdings in der EU nur Dänemark,
Luxemburg, Schweden und Großbritannien. […]
Das
inspiriert mich zu einem Haiku:
Ist
es teuer
Und
ohne Sinn
Steckt
Merkels Planung drin.
Diesmal
setzt die Gastgeberin besonders viel auf die Tagesordnung.
Wenn im größtmöglichen Wirrwarr alles einmal angesprochen wurde, fällt am wenigsten auf, wenn nichts dabei rauskommt.
Wenn im größtmöglichen Wirrwarr alles einmal angesprochen wurde, fällt am wenigsten auf, wenn nichts dabei rauskommt.
Intensivierung der Handelsbeziehungen,
TTIP, Ceta, Schuldenkrise, Zukunft der EU-Wirtschaftspolitik, nachhaltige
Energieversorgung, islamistischer Terror, Flüchtlingsproblematik, Atomverhandlungen
mit dem Iran, Zerfall des arabischen Frühlings, Bürgerkriege in Syrien und
Libyen, Islamischer Staat, Konfliktherd Jemen, Vorbereitung Klimagipfel Paris,
Klimaschutzziel 2°, internationale Gesundheitsstruktur, Krisenreaktionsplanung
Ebola, Vorsorge für künftige Pandemien, Entwicklung neuer Antibiotika,
Forschungsintensivierung bei Tropenkrankheiten, Ukraine, Spannungen mit
Russland, NSA, Bespitzelung unter Verbündeten, Atomausstieg und Energiewende.
Weiter
nichts.
Mit
dieser totalen Themenüberfrachtung sorgt Merkel dafür, daß der G7-Gipfel
garantiert keine Ergebnisse hat und die mindestens 320 Millionen Aufwand sinnlos
verpuffen.
Genau
wie die Grundrechte - sie
haben erst mal Pause.
Die
G7-Staaten (inkl Kanada) repräsentieren gut 700 Millionen Menschen.
China
(1,4 Milliarden Menschen) und Indien (1,3 Milliarden Menschen) werden genauso
ausgesperrt wie das reiche Australien und die boomenden „Schwellenländer“
Brasilien und Südafrika.
Völlig
schwachsinnig wird Merkels 320-Millionensause natürlich durch die Auslandung
Putins.
Denn
ohne die geopolitische Supermacht Russland lassen sich die meisten Megaprobleme
ohnehin nicht lösen.
Insbesondere
der de facto-Krieg in Europas Osten wird von den G7-Chefs absichtsvoll in die
Länge gezogen, indem man Putin in den Schmollwinkel schießt und sich weigert
mit dem Menschen zu sprechen, der aber unabdingbar für eine Lösung ist.
Die
Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben selbstverständlich
völlig RECHT damit, daß man gar nicht erst auf die Elmau reisen müßte ohne
Putin.
Altkanzler
Gerhard Schröder hat den Ausschluss Russlands vom G-7-Gipfeltreffen kritisiert.
Es sei ein Fehler, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auf
Schloss Elmau in Bayern eingeladen worden sei, sagte der Altkanzler der
Rheinischen Post. Ähnlich hatte sich zuvor auch Altkanzler Helmut Schmidt
geäußert.
"Gerade
wenn es unterschiedliche Positionen gibt, muss man darüber diskutieren",
sagte Schröder. Das hätte man auf dem Gipfel tun können. Russland habe eine
Alternative zu Europa, umgekehrt gelte das nicht. "Die Zukunft Europas
geht nur mit Russland", sagte Schröder.
Am
Montag hatte Helmut Schmidt die Überzeugung geäußert, dass Putin eine Einladung
des Westens zum Gipfel angenommen hätte, wenn diese "in gehöriger Form
ausgesprochen worden wäre". Putin sei beleidigt durch die Tatsache, dass
der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt, sagte Schmidt.
(Die Zeit 02.06.2015)
Die
EU sinkt aber immer mehr auf Kindergartenniveau ab.
Während
in der Ostukraine das große Sterben weitergeht, frönen Brüsseler Blitzbirnen
wie Rebecca Harms ihrer gekränkten Eitelkeit und drehen weiter an der „wie-du-mir-so-ich-dir“-Schraube.
Ich
rekapituliere:
Die EU hatte mit der Peinlichkeit begonnen.
Die EU hatte mit der Peinlichkeit begonnen.
Das deutsche Auswärtige Amt und Herr Wellmann kennen offenbar nicht
Wikipedia, sonst könnten sie dort nachlesen:
Von den USA wurden am 17. März 2014 Einreiseverbote gegen 7 russische Personen verhängt, Vermögenswerte eingefroren und Bürgern und Unternehmen der USA verboten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Ebenso wurde gegen 4 ukrainische Personen Beschränkungen durch das US-Finanzministerium verhängt.
Der Rat der Europäischen Union setzte am 17. März
insgesamt 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und
das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind.
Am 20. März wurden von Seiten der USA weitere Personen
und Unternehmen auf die SDN-Liste gesetzt.
[….] Am 21. März publizierte die EU eine zusätzliche Sanktionenliste mit
den Namen von 12 weiteren Personen, am 28. April eine Liste mit 15 weiteren
Personen. Am 12. Mai wurden die Sanktionen auf die zwei von den Behörden der
Autonomen Republik Krim konfiszierten Unternehmen Tschernomorneftegas und
Feodosia ausgeweitet sowie weitere 13 Personen hinzugefügt.
Am 25. Juli erweiterte die Europäische Union ihre
Sanktionsliste um 15 Personen und 18 Einrichtungen. Am 30. Juli kamen weitere 8
Personen und 3 Einrichtungen hinzu. Am 8. September erfolgte die Verlängerung
und Erweiterung der Sanktionen. Dabei wurden zum 12. September 24 zusätzliche
Personen auf die Sanktionsliste gesetzt.
Später
setzte Moskau seinerseits einige EU-Politiker auf Einreiseverbotslisten.
Fanden
die Grünen Russlandhasser Beck und Harms ganz doof.
Sie zürnen wie
die Bundesregierung noch über die mutmaßliche „schwarze Liste“ Moskaus.
„Unverständlich und inakzeptabel“ nannte ein Sprecher
des Auswärtigen Amtes gestern den Vorfall. „Die Bundesregierung erwartet die
Aufhebung der Einreiseverweigerung.“ Der deutsche Botschafter protestierte
sofort persönlich im russischen Außenministerium, die Bundesregierung beim
Botschafter in Berlin.
Uniformierte hätten ihm für mehrere Stunden seinen
Diplomatenpass abgenommen, berichtete Wellmann. „Die Nacht verbrachte ich im Transitbereich.“
[….]
Nach der Landung in Berlin-Schönefeld sagte der
Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung: „Ich habe kein Verständnis und keine
Erklärung für dieses Vorgehen“. [….] Bereits im
September war der Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms (49) die Einreise nach
Russland verweigert worden. Harms vermute, dass der Kreml eine schwarze Liste
über westliche Politiker führe – als Reaktion auf die Sanktionen der EU.
Die Erklärung
für Moskaus Verhalten dürfte dabei recht simpel sein.
Es war eine
Retourkutsche für die schwarzen Listen der EU.
WIR dürfen
nämlich schwarze Listen führen und finden das völlig richtig. Rebecca Harms
hatte als EU-Abgeordnete für eine russische schwarze Liste gestimmt, russische
Politiker, die man nicht mehr in die EU einreisen lassen darf.
Wenn Moskau das auch tut, ist es aber
„empörend, inakzeptabel und skandalös“.
[….]
An Wellmann
statuierte Moskau offensichtlich ein „Wie du mir, so ich dir“-Exempel.
Das ist nicht
sehr erwachsen, aber auch kein Skandal.
Wie
beim Zerhauen von Sandkuchen in der Sandkiste, keilen EU-Politiker nun ein
weiteres Mal mit maximaler Unreife zurück.
Jetzt
wird im Europaparlament reagiert: Bis auf zwei Ausnahmen haben russische
Diplomaten Hausverbot. Bundestagspräsident Lammert will sich allerdings nicht
anschließen. Moskau spricht von einer "Rückkehr zur Inquisition".
Als
Reaktion auf die von Russland verhängten Einreiseverbote für europäische
Politiker hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Vergeltungsmaßnahmen
angeordnet. Neben den Hausverboten wird unter anderem die Arbeit eines
russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.
Das
Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten
besetzt und trifft sich eigentlich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.
Die
Behörden in Moskau hätten bisher keine vernünftige Erklärung dafür geliefert,
warum sie 89 Politiker, Beamte und Militärs aus EU-Staaten auf eine
"schwarze Liste" gesetzt haben, ließ Schulz erklären. Deswegen sei es
nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren.
Aus
Russland kam prompt Kritik. Dies sei eine "Rückkehr zur Inquisition",
kommentierte Maria Sacharowa vom Außenministerium in Moskau. "Die Jagd auf
russische Hexen ist eröffnet." Sacharowa verlangte eine Erklärung von der
EU.
Ausgenommen
von dem Hausverbot für Diplomaten sind lediglich der russische EU-Botschafter
Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter.
Uiui,
und Martin Schulz wird ernsthaft als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt.
Hier
zeigt er sich von seiner Krabbelgruppen-reifen Seite.
Dümmer
und falscher geht es nicht mehr.
Es
ist das diametrale Gegenteil erforderlich: Satt aussperren und ausladen ist
REDEN REDEN REDEN notwendig.
So
wie man es mit den wesentlich problematischeren Regierungschefs von Ägypten
(gestern in Berlin), Saudia-Arabien und China auch tut.
Debila
Harms, der grüne Trottel Europas begrüßt das Kindergartenniveau sogar noch
ausdrücklich:
Ich
gehe mir jetzt die Finger in der Autotür klemmen.
Das
finde ich wesentlich angenehmer, als mich mit der gegenwärtigen Außenpolitik
der EU zu beschäftigen.
Soll
jemand anderes das Schlußwort haben.
[…] Viele Menschen haben gar keine
klaren politischen Vorstellungen. Aber sie sagen: Etwas stimmt nicht auf einem
Planeten, auf dem alle fünf Sekunden ein Kind verhungert. In einer Welt, in der
ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte besitzt wie die
restlichen 99 Prozent. Da ist eine Unruhe. Schließlich hat jeder ein Gewissen.
[…]
Natürlich, die Konsequenzen der
neoliberalen Wahnidee sind mörderisch. Menschen sterben. Nicht virtuell,
sondern tatsächlich. 57 000 pro Tag. Punkt. […] Armageddon, die letzte Schlacht, die steht bevor. Wenn das
transatlantische Handelsabkommen TTIP durchkommt, dann ist es vorbei mit der
Demokratie. […] Dass Kinder
verhungern, das war in den vergangenen Jahrzehnten immer weit weg. Jenseits der
Meere. Jetzt sagt Unicef, dass 11,8 Prozent der Kinder unter zehn Jahren in
Spanien permanent unterernährt sind. In Spanien! Das ist der Dschungel, und der
[…] Ach, die G7. Was die tun, ist
uninteressant. Von dem, was in Heiligendamm im Jahr 2007 beschlossen wurde,
wurde nichts umgesetzt. Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre
Befehle bekommen sie von den Konzernen.
[…] Aber in Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt. Man muss
natürlich aufpassen: Die demokratische Legitimität von Merkel und Obama steht
nicht in Frage. Das sind keine Usurpatoren, die wurden gewählt. Das Problem ist
die simulative Demokratie. Die baut eine Kulisse auf, die zeigen soll: Hier
treffen sich die mächtigsten Staaten. Doch die Macht ist bei den Konzernen.[…]
