Er sicherte sich das Superministerium für Verfassung,
Heimat, Innen, Bau, Integration – also so ziemlich alle Themen, mit denen er
die Jahre zuvor Deutschlands Politik talibanisierte.
Es handelt sich um einen der groteskesten Fälle von
verpatztem Abgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Offenbar hatte Seehofer
in seinem irren Wahn unersetzlich zu sein jegliche Selbstachtung verloren und
ordnete sich nun in die Kabinettsdisziplin von ausgerechnet der Frau unter, die
er jahrelang bis auf’s Blut bekämpft hatte. Welchen Grund könnte es für ein
derartiges sadistisches Alphatier wie den ehemals nahezu allmächtigen bayerischen
Ministerpräsidenten und CSU-Chef geben, sich nun ausgerechnet seiner Nemesis
Merkel unterzuordnen.
Politologen und Journalisten staunten über Seehofers
Kabinettseintritt im Jahr 2018.
Seine Zuständigkeiten erstrecken sich auf all die großen
Problemfelder Sicherheit, Terrorismus, Flüchtlinge, Wohnungsnot, in denen es
kaum einen Blumentopf zu gewinnen gibt. Das versprach enorm viel Arbeit und
Stress. Es war absolut kein Amt, in dem man sich ausruhen und glänzen konnte,
so wie sich das einst Guido Westerwelle in einer seiner kapitalsten
Fehleinschätzungen von dem Außenamt vorstellte.
Die einzige Erklärung für Seehofers Superministeramt schienen
seine abgrundtiefe Verachtung für Merkel und sein destruktiver Charakter zu
sein.
Als Heimat-Horst konnte er zwar nicht Merkels Kurs bestimmen, aber ihr mit ständigem Störfeuer die vierte Amtszeit gründlich versauen.
Als Heimat-Horst konnte er zwar nicht Merkels Kurs bestimmen, aber ihr mit ständigem Störfeuer die vierte Amtszeit gründlich versauen.
Aber Seehofer überraschte uns alle erneut als er die
Amtsgeschäfte übernahm, indem er einfach gar nichts mehr tat.
Konsequent verweigert er nun drei Jahre seine Arbeit.
Immerhin; während er zuvor als MP stets für grundgesetzwidrige Gesetzesinitiativen
stritt, legt er nun nur noch die Hände in den Schoss.
(…..)(…..) Aber immerhin, am 08.08. stand das erste bilaterale
Flüchtlings-Zurückschick-Programm, welches die CSU auch sofort begeistert
bewarb.
Ja, die #CSUliefert!
Besonders genial ist die Idee der CSU das Abkommen auf Grenzübertritte von Österreich
aus zu beschränken.
Denn bekanntlich reist man von Spanien aus kommend direkt über Österreich
nach Deutschland ein.
[…..] Flüchtlinge, die bereits in
Spanien Asyl beantragt haben, können damit binnen 48 Stunden dorthin
zurückgeschickt werden. Die Regelung ist aber beschränkt auf Menschen, die an
der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Informationen des
"Handelsblatts" zufolge gab es in den vergangenen zwei Monaten keinen
einzigen solchen Fall. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des
Innenministeriums. [….]
Naturgemäß sind auch die anderen flüchtlingskritischen Parteien begeistert
von diesem smarten CSU-Move.
[….] Der FDP-Außenpolitiker Alexander
Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als „Witz“ bezeichnet.
„Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich,
sondern über Frankreich“, sagte Lambsdorff der „Bild“-Zeitung. [….]
Deutschland hat Grenzen zu neun anderen Staaten; der Grenzlänge nach
geordnet sind das: Österreich, Tschechische Republik, Niederlande, Polen,
Frankreich, Schweiz, Belgien, Luxemburg und Dänemark.
Nur zwei Wochen nach der selbstgesetzten Frist, zu der Seehofer diese neun
bilateralen Abkommen schließen wollte, hat er bereits das Abkommen mit Spanien
fertig und damit die beeindruckende Zahl von Null Migranten erfasst. (….)
Als Satire
funktioniert die CSU, aber wirklich komisch ist es nicht, wenn man bedenkt, daß
Scheuer, Dobrindt und Seehofer diejenigen sind, die in Deutschland für
Netzausbau, Infrastruktur, Wohnungsbauch, schnelles Internet etc zuständig
sind.
Während Scheuer
und Müller aber regelmäßig in den Medien auftauchen – wenn auch im Falle
Scheuers fast ausschließlich als Witzfigur, taucht Seehofer komplett ab.
Horst Seehofers Faulheit ist so ausgeprägt, daß sie regelrechter
Arbeitsverweigerung gleichkommt.
Vielleicht wäre das ein Hebel für die Kanzlerin?
Kann sie nicht der CSU erklären, liebe Schwesterparteifreunde, ich will
euch nicht in die Personalien hineinreden, aber der Horst chillt immer nur in
Ingolstadt und arbeitet einfach nicht?
Seit er Super-Bundesheimatminister wurde fällt Seehofer durch ostentatives
Schwänzen auf.
(….) Seehofer ist nicht mit rationale Maßstäben zu bewerten, sondern eher
neroesk-Trumpisch.
Ihm gelingt nichts. Er sät nur Zwietracht.
All seine CSU-Herzensprojekte wie die Herdprämie oder die Antiausländermaut
sind verfassungswidrig und/oder gescheitert, seine CSU-Minister können einfachste Rechtsstaatsprinzipien nicht einhalten,
mit Grausen werfen prominente Parteimitglieder ihre Parteibücher weg,
er konnte nicht verhindern, daß der von ihm zutiefst gehasste Söder sein
Nachfolger wird, er konnte KTG nicht zurückbringen und insbesondere ist er
nicht in der Lage sein Amt in Berlin auszufüllen. Er ist so überfordert, daß er
seit Wochen alle wichtigen Termine schwänzt. Seehofer erschien nicht zum Integrationsgipfel
und stellte fürderhin seine Arbeit ein.
[….] In den vergangenen Tagen hat
sich Seehofer nicht gerade konstruktiv verhalten. In der CDU ist man genervt
von seinen ständigen Absenzen. Dass er die Unionsfraktionssitzung am Dienstag
geschwänzt hat, habe nicht zur Befriedung beigetragen, sagt einer aus der
Fraktionsspitze. Zur Aktuellen Stunde über das Flüchtlingsschiff Lifeline am
Mittwoch habe er herbeizitiert werden müssen. Und bei der Regierungserklärung
der Kanzlerin am Donnerstag habe er wieder gefehlt. Auch in der CDU-Zentrale
haben sie keine Erklärung. Was treibt den CSU-Chef wirklich? [….]
Seehofer hat scheinbar noch nicht mal begriffen, daß er nun Bundesminister
unter Merkels Anleitung ist und in Berlin arbeitet.
[…..] Horst Seehofer ist
Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er
dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich
fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“,
zitiert ihn die Zeitung. [….]
Der arme Irre hält sich offenbar immer noch für den König von Bayern und
glaubt Merkel müsse devot zu ihm kommen. (….)
Seine Linie, sich komplett von Politik fernzuhalten, hielt
Seehofer auch durch als er am meisten gefragt wurde.
(…..) Erfahrungsjurist
Seehofer hat zwar kein Abitur, hält sich aber üblicherweise für so
generalkompetent, daß er ganz Trumpisch alles kommentiert.
Im Nebenberuf ist er Bundesinnenminister, also derjenige, an dem es läge
das oben genannte Öffnungschaos zwischen den Ländern zu vereinheitlichen und zu
koordinieren.
Aber Crazy Horst ist seit Beginn der Corona-Maßnahmen
untergetaucht.
Man weiß gar nicht, ob er noch amtiert. Sitz er
womöglich in seinem Ingolstädter Keller und spielt manisch mit seiner
Modeleisenbahn?
Es ist ein Rätsel; der Mann betreibt radikale
Arbeitsverweigerung. (…..)
Der langjährige Bundesvorsitzende und heutige Ehrenvorsitzende der CSU
behandelt auch seine Partei wie seinen Ministerjob.
Es ist ihm wurscht, er erscheint gar nicht erst.
[…..] Als Ehrenvorsitzender darf
Horst Seehofer im CSU-Vorstand noch immer mitreden. Nur: Dort lässt er sich nie
blicken. Auch die CSU-Landesgruppe besucht er fast nie. Das sorgt für Unmut in
der Partei.
Es waren mal wieder schöne Bilder,
das können sie ja in der CSU: Markus Söder und Alexander Dobrindt über den
Dächern von Berlin - im Hintergrund der Fernsehturm. Sogar das Wetter spielte
mit. Der Himmel war fast so blau wie das große CSU-Logo, das die Partei ins
Bild gerückt hat. Vergangene Woche sind die CSU-Bundestagsabgeordneten im
Berliner Ewerk zu ihrer Sommerklausur zusammengekommen. Und bevor das Treffen
losging, stiegen Söder und Dobrindt für ein Statement auf die Dachterrasse des
Veranstaltungszentrums. Es waren die ersten Bilder von vielen, die an diesem
Tag gemacht wurden. Vom CSU-Vorsitzenden und dem Landesgruppenchef, von den
Bundesministern Gerd Müller und Andreas Scheuer, von Staatsministerin Dorothee
Bär. Einer ist jedoch auf keinem der Fotos zu sehen: Horst Seehofer. Denn der
Bundesinnenminister hat mal wieder ein Treffen seiner Parteifreunde geschwänzt.
Seehofer ist seit Januar 2019 nicht
mehr CSU-Chef. Seitdem hat er an keiner einzigen Vorstandssitzung seiner Partei
teilgenommen - dabei ist er als Ehrenvorsitzender Mitglied des Vorstands. Die
beiden anderen Ehrenvorsitzenden halten das anders: Edmund Stoiber kommt fast
immer, Theo Waigel immer mal wieder. Auch an den Sitzungen der CSU-Landesgruppe
im Bundestag hat Seehofer kein Interesse, er hat in der ganzen Zeit nur eine
einzige besucht. Und bei den Treffen der Unionsfraktion fehlt er ebenfalls so
gut wie immer. […..]
Während ich der
CSU nicht nachweine, verhält es sich bei der lange angekündigten und erwarteten
Katastrophe von Moria ganz anders.
Das erbärmliche Versagen Europas darf sich insbesondere der tatenlose Seehofer auf die
Fahnen schreiben.
[…..] In
einer angekündigten Katastrophe brennt es nun dahin, das Europa der feierlichen
Reden, Absichtserklärungen und hohlen Worte: Die Vision von Menschlichkeit und
Zusammenhalt geht in einem großen Feuer auf.
Und wenn man ganz genau hinschaut, sieht man, wie in dem Feuer auch der Friedensnobelpreis für Europa verglüht. Es war der Preis für "den Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte". [….]
Und wenn man ganz genau hinschaut, sieht man, wie in dem Feuer auch der Friedensnobelpreis für Europa verglüht. Es war der Preis für "den Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte". [….]
Die ministerielle Leerstelle Seehofer
ist eine Schande für Deutschland und Europa.
[…..] Das von einem Brand verheerte
Lager auf der griechischen Insel Lesbos ist Sinnbild des Versagens - auch des
deutschen Innenministers Seehofer. […..] Ein Feuer hat das Flüchtlingslager Moria verwüstet und die europäische
Migrationspolitik gleich mit. Sie hat es nicht besser verdient. Denn was sich
seit fünf Jahren auf der griechischen Insel Lesbos abspielt, ohne dass
irgendein Mitgliedstaat der EU eingegriffen hätte, ist das Ergebnis maximaler
Gleichgültigkeit. Schlechter können demokratische Staaten die internationale
Flüchtlingsnot nicht mehr managen. […..] 12 600 Menschen lebten bis zuletzt im Dreck von Moria, mit Mülltüten,
Gestank und Perspektivlosigkeit.
Das Lager, das eigentlich nur für
2800 Migranten und als Übergangslösung konzipiert war, ist längst ein Ort der
Verzweiflung und Gewalt. Sie richtet sich in hohem Maß gegen Frauen und Kinder.
Gejuckt hat das kaum jemanden jenseits von Griechenland […..] Die
Flammen von Moria leuchten aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer heim […..]
(Constanze von Bullion, 10.09.20)
