Was soll
man in der Weltgemeinschaft tun, wenn sich einer schlecht benimmt,
man aber deswegen keinen Krieg anzetteln will?
Naheliegend
sind Wirtschaftssanktionen.
So
suggeriert man zumindest der eigenen Bevölkerung, daß man etwas unternimmt und
hat außerdem am Verhandlungstisch ein paar schöne Bonbons, die man verteilen
kann.
Ob solche Sanktionen letztendlich erfolgreich sind, wage ich aber zu bezweifeln.
Als der
Welthandel weniger komplex war und manchen Länder de facto nur eine
Einkommensquelle hatten – beispielsweise den Export von Erdöl – konnte es einer
Regierung sehr wehtun, ihr diese Quelle stillzulegen.
Aber
welches Land ist heute in der globalisierten Welt noch so einseitig
aufgestellt?
Was
nützen EU-Sanktionen gegen Russland, wenn Putin Europa den Stinkefinger zeigt
und stattdessen seine Bodenschätze nach China und Indien exportiert?
Was
nützen EU-Sanktionen gegen Russland, wenn sich Europa durch die enormen
ökonomischen Verflechtungen damit vor allem selbst in den Fuß schießt?
Machen
sich Länder, die andere sanktionieren nicht extrem unglaubwürdig, wenn sie die
schlimmsten Menschenrechtsantagonisten Saudi-Arabien und China nicht
sanktionieren, weil die beiden zu reich und einflussreich sind?
Hat es
schon jemals geklappt die Bevölkerung eines Landes durch Sanktionen dazu zu
bringen gegen ihre eigene Regierung aufzustehen; oder rückt die Bevölkerung in
der Not nicht eher noch zusammen und stellt sich hinter die Führung?
Sind
Sanktionen nicht generell unfair, wenn das sanktionierte Land keine Demokratie
ist? Was kann die hungernde Bäuerin in Nordkorea für Kim Jong Un?
Was kann
eine junge Russin, die vielleicht in Hamburg studieren will für Putins Ukrainepolitik?
Kann ein iranischer Kleinbauer, der ein paar Pistazien erntet und verkaufen
will, irgendwas für die religiösen Herrscher in Teheran?
Wer wird
eigentlich getroffen von Wirtschaftssanktionen? Mußte Saddam Hussein hungern?
Sieht Kim Jong Un unterernährt aus?
Treffen
Sanktionen in einem Land jemals die Richtigen?
Sind
einige Länder nicht tatsächlich zu mächtig, um sie zu sanktionieren?
China
sperrt Bürgerrechtler weg, okkupiert Tibet und lässt jedes Jahr 8.000 bis
10.000 Menschen hinrichten. Das ist völlig indiskutabel, aber Welthandel ohne
China geht eben auch nicht. Nordamerika und Europa sind so extrem abhängig von
China, daß China nicht sanktioniert wird, ja sogar nach 2008 schon wieder, im
Jahr 2022 Olympische Spiele bekommt.
Morgen
wird der russische Präsident Wladimir Putin von Angela Merkel in Berlin
empfangen. Und das ist richtig. Russland ist zwar ökonomisch nicht so mächtig wie
China, aber dafür militärisch so stark in die gegenwärtigen Megakonflikte
involviert, daß es ohne Moskau nicht geht.
Lösungen
für Syrien oder die Ukraine findet man nicht ohne Russland, also kann man Putin
nicht isolieren oder ignorieren.
Und die
russischen Wahlen? Die russischen Medien?
Sind die
russischen Bürger, die unter den EU-Sanktionen leiden überhaupt „schuld“ an
Putin? Könnten die eigentlich eine andere Regierung wählen?
Sanktionieren
kann man schon eher demokratische Regierungen, deren Volk tatsächlich mit
Mehrheit für eben die Politik gestimmt hat, welche dem Rest der
Staatengemeinschaft missfällt.
Oder eine
Ebene heruntergerechnet:
Wenn ein Bundesland fortgesetzt die Bundesrepublik Deutschland blamiert, den Ruf schädigt, den Tourismus ruiniert, wenn die Länderregierung durch ostentative Unfähigkeit schockiert und dennoch von großen Mehrheiten des Volks immer wiedergewählt wird?
Wenn ein Bundesland fortgesetzt die Bundesrepublik Deutschland blamiert, den Ruf schädigt, den Tourismus ruiniert, wenn die Länderregierung durch ostentative Unfähigkeit schockiert und dennoch von großen Mehrheiten des Volks immer wiedergewählt wird?
In dem
Fall sollte man schon sanft beginnen zu sanktionieren.
Schon
vor dem nach wie vor unfassbaren Fall Jaber Albakr plädierte ich für erste
Strafmaßnahmen gegen Sachsen.
Säxit Now.
Da könnte man langsam mal über Strafmaßnahmen nachdenken, wenn ein Bundesland immer und immer wieder so nachhaltig das Ansehen Deutschlands ruiniert und die Regierungspartei CDU offensichtlich nicht gewillt ist etwas gegen den Neonazismus zu unternehmen, sondern den ausländerfeindlichen Kurs lieber anheizt.
Was also tun?
Der extrem
gewalttätige Rechtsradikalismus in den Ostbundesländern – viel besser sieht es
in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt auch nicht aus – ist eine Folge von Angst, Doofheit und miserabler Bildung.
Die
Bundesregierung muß das endlich ernsthaft angehen.
Drei Maßnahmen
für den Osten sollten ganz oben auf der Agenda stehen – und ich erinnere in
diesem Zusammenhang noch einmal daran, daß Herr Schäuble gegenwärtig auf
überquellenden Kassen sitzt.
Massive
Investition in Bildung, Schulen, Kitas, Betreuung, Sozialarbeit, Jugendämter.
Es kann nicht
angehen, daß im reichen Deutschland nach wie vor die Grundschulen vergammeln
und Millionen Kinder in Armut und potentieller Bildungsverwahrlosung
aufwachsen.
Man muß die
Initiativen, die Rechtsradikalismus bekämpfen, Aussteigerprogramme unterhalten,
als Asylhelfer fungieren, finanziell viel besser ausstatten und nicht etwa wie
die erbärmliche Kristina Schröder die Mittel entziehen.
Der Bund hat
Druck auf die sächsische Landesregierung auszuüben, daß sie sich nicht bei den Rechtsradikalen anbiedert,
sondern das Problem endlich ernstnimmt.
Mit
Sonntagsreden und guten Worten funktioniert das offensichtlich nicht.
Da müssen klare
Drohungen her: Kürzung der Subventionen, keine bundesfinanzierten
Infrastrukturmaßnahmen mehr in Sachsen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
könnte sich einen anderen Standort suchen. Das Bundesinnenministerium könnte
Sachsen die Unterstützung bei der Ausrichtung von Sport-Events entziehen.
Internationale
Messen, Tagungen, Gipfel finden nicht mehr in Sachsen statt.
Es wäre unfair
alle Sachsen zu strafen, aber wenn sich sie sächsischen Bürger wenigstens
Pegida und Co entgegenstellen, wenn sie es vermögen endlich auch mal das Bild
vom anderen Sachsen zu transportieren, könnte man den Liebesentzug des Bundes
auch schnell wieder aufheben.
Es sind aber
bisher nicht "nur" die paar Zehntausend Pegioten, die Montags
marschieren und nachts hunderte Asylbewerberheime anzünden, sondern das große
Problem ist die übergroße indolente Mehrheit der Sachsen, die das
stillschweigen (oder zustimmend??) hinnimmt, es nicht für nötig hält etwas
dagegen zu unternehmen.
Und zehn
Tage später wurde es noch viel absurder was sich im Freistaat abspielte.
Ein mutmaßlicher
Terrorist flieht vor den Augen der Ermittler, weil die Beamten angeblich wegen
ihrer schweren Sicherheitskleidung nicht hinterher kommen. Fast zwei Tage kann
er ungehindert durch Sachsen reisen, ohne dass Polizisten dem Mann auch nur auf
die Spur kommen. Eine Gruppe Syrer, deren genaue Rolle noch unklar ist,
überwältigt ihn, ruft die Polizei an, die erstmal nichts versteht. Die Männer
müssen auf die Polizeiwache fahren, ehe die Beamten begreifen, worum es geht.
Die Haftrichterin
weist auf die Suizidgefahr des Gefangenen hin, doch im Gefängnis werden nur
unzureichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. [….]
Als
nächster Freistaat muß natürlich Bayern auf die bundesrepublikanische
Sanktionsliste.
Da sind
einerseits die schädlichen CSU-Bundesminister.
Verkehrsminister
Dobrindt entschied beispielswiese klar zu Ungunsten der Bürger zu Gunsten der
Milliardäre Piëch und Porsche, daß keine Sammelklagen gegen VW zulässig sind.
Bayerische
Politiker treffen aber nicht nur finanziell fragwürdige Entscheidungen, sondern
verhalten sich zutiefst amoralisch und mies.
Da
die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie
dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als
xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit
die AfD stark zu machen.
Gerade
gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.
CSU
und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des
„Völkischen“ auf. (……)
Seehofer
macht nicht nur rassistische Politik, er fördert aktiv Ausländerfeindlichkeit,
lässt verfassungswidrige Gesetze in den Bundestag einbringen und verlangt mit
seiner ständigen Obergrenzen-Suada ein ebenfalls grundgesetzwidriges Vorgehen.
Generell
steht die bayerische CSU für mangelnde Rechtstreue,
kriminelles Verhalten und Grundgesetzfeindlichkeit.
Horst
Seehofer fügt aber auch der Bundesregierung aktiv außenpolitischen Schaden zu.
So
umschmeichelte er gestern erneut Europas Paria Victor Orban, der offen
xenophobe, antisemitische, homophobe und zutiefst menschenfeindliche Politik
betreibt.
Horst Seehofer und
Viktor Orbán umarmen sich, einmal rechts, einmal links. Bayerns
Ministerpräsident hebt den Daumen, alles super. Ungarns Regierungschef fällt
noch dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in die Arme. Beim
Festakt im bayerischen Landtag zum 60. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands
1956 feiern Seehofer und Orbán eine "in Europa einzigartige
Waffenbrüderschaft", wie Orbán sagt. [….]
Den
brutalen Ausländerfeind Orban lädt Seehofer zum CSU-Parteitag ein. Die Chefin
der Schwesterpartei CDU ist hingegen unerwünscht und darf nicht kommen.
"Das ist ein schmutziger Deal, der hier
stattfindet: Auf der einen Seite Herr Orbán, der sich im bayerischen Landtag
ein demokratisches Mäntelchen umhängt und auf der anderen Seite Herr Seehofer,
der Herrn Orbán einsetzen kann, um gegen die Kanzlerin zu schießen. Und dieser
schmutzige Deal ist zu Lasten der Menschen in Ungarn, die für Demokratie und
Meinungsfreiheit auf die Straße gehen."
(Margarete
Bause, B90/Die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag)
Langsam
ist mal Schluß, Ihr Bayern.
Die CSU
hat sich nicht an die Regierung geputscht, sondern wurde immer und immer wieder
mehrheitlich gewählt.
Da müssen klare
Drohungen her: Kürzung der Subventionen, keine bundesfinanzierten
Infrastrukturmaßnahmen mehr in Bayern. Das Bundespatentgericht in München
könnte sich einen anderen Standort suchen. Das Bundesinnenministerium könnte
Bayern die Unterstützung bei der Ausrichtung von Sport-Events entziehen.
Internationale
Messen, Tagungen, Gipfel finden nicht mehr in Bayern statt.
