Ganz zweifellos wird die Politik derzeit mit Problemen gigantischer Art überrollt. Moderne Probleme.
In den späten 1940er Jahren hausten die verzweifelten Deutschen als Nazi-Buhmänner der Welt in Trümmern und hungerten. Loki und Helmut Schmidt stellten sich nach dem Krieg eine Zukunft als primitive Agrargesellschaft vor, mit Menschen, die in Erdlöchern vegetieren.
Verglichen damit, leben wir jetzt in unvorstellbaren Reichtum und Überfluss. Verglichen mit den 1950ern, erfahren Frauen heute Anerkennung und Gleichberechtigung.
Verglichen mit den 1960ern, sind Gastarbeiter heute hochgeschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.
Verglichen mit den 1970ern, führen Schwule und Lesben heute ein paradiesisch-freies Leben in Deutschland.
Verglichen mit den 1980ern, erfährt der Umweltschutz heute enorme Bedeutung.
Verglichen mit den 1990ern, werden Transsexuelle heute gewürdigt.
Es wurden immer Kämpfe geführt. Dinge, die heute viel besser sind, sind noch lange nicht gut.
Die guten alten Zeiten früher, erscheinen weißen reichen heterosexuellen Cis-Christen-Männern paradiesisch. Als sie ihren Müll einfach auf die Straße werfen konnten, überall rauchten und soffen, ihre Kinder verprügelten, die Ehefrau jederzeit sexuell verfügbar sein musste, sie bekocht wurden, im Haushalt keine einzige Minuten mithalfen, noch nicht auf ihr eigenes Äußeres achten mussten und entschieden, ob ihre Eheweiber ein eigenes Bankkonto haben durften, oder gar arbeiten gingen.
Es gab natürlich übergesellschaftliche Themen. Naturkatastrophen, Unglücke. Internationale Kalamitäten, wie die Ölkrisen oder den Vietnamkrieg. Die Nachrüstungsdebatte. Es gab den RAF-Terrorismus der 1970er Jahre, der die Bundesrepublik in Atem hielt.
Es waren die Megaprobleme ihrer Zeit, die sich insbesondere in den Schmidt-Jahren ballten: Glück im Unglück, denn der beste Bundeskanzler der Bundesrepublikanischen Geschichte war in einer starken Position, genoss Vertrauen und Autorität. Wenn Schmidt in der 20 Uhr-Tagesschau das Wort an sein Volk richtete, hörte ihm jeder zu. Und sie taten gut daran, denn der Kanzler war nicht nur im Vergleich zum Durchschnittsdeutschen nahezu allwissend, sondern plante voraus, behielt die Übersicht, kam seiner Verantwortung nach. Am nächsten Morgen sprachen die Menschen darüber, was der Kanzler zu sagen hatte.
Kein Vergleich zu Fritze Merz. Nicht nur, weil Merz ein Depp ist, der die Aufgaben und Arbeitsweise eines Kanzler bis heute nicht begriffen hat. Ein aufbrausender Blender ohne Lernfähigkeit wäre auch 1974 ein mieses Kanzler geworden. Schon Helmut „Birne“ Kohl wurde kaum noch ernst genommen.
Aber das Regierungen und Kommunizieren änderte sich im letzten halben Jahrhundert erheblich. Auch ein Kanzler mit Schmidtschen Fähigkeiten würde heute mit einer Tagesschau-Ansprache weniger durchdringen. Schon allein, weil das lineare Fernsehen mit seinen Nachrichten nur noch rudimentären Stellenwert hat. Die GenZ besitzt gar keine Fernseher mehr, große Teile der Gesellschaft wanderten erst zu Privatsendern, dann ins Internet und schließlich in ihre SocialMedia-Blasen ab. Deutschland sitzt nicht mehr kollektiv um 20.00 Uhr vor der Tagesschau und diejenigen, die es tun, vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen nur noch bedingt.
Erhebliche Fraktionen des Volkes; AfD-Fans, Covidioten, Esoteriker, Reichsbürger, sächsische Montagsmarschierer, aber beispielsweise auch linke Bluesky-Aktivisten; sind gar nicht mehr erreichbar durch die Bundesregierung. Sie bemerken Kanzler-Ansprachen gar nicht, oder bekommen sie in entstellenden Kurzausschnitten präsentiert. Beim augenblicklichen Kanzler verpasst man nichts. Aber auch Scholz ging es nicht anders. Ein theoretischer zukünftiger Kanzler Habeck fände ebenfalls in vielen Bereichen der Gesellschaft kein Gehör und/oder würde durch Algorithmen und rechte Medienkonzerne stark verzerrt als linksgrüner Ideologe dargestellt. Dankbarkeit für gute Politik kann man ohnehin nicht erwarten.
Olaf Scholz war essentiell für die gemeinsame klare Haltung des Westens gegen Russland auf Seiten der Ukraine. Das hatte sich Putin ganz anders vorgestellt. Er führte das nicht nur ökologisch bahnbrechende, sondern auch populäre 9-Euro-Ticket ein. Habeck vollbrachte fast ein Wunder, indem er beim plötzlichen Ausfall der Hälfte der deutschen Energiezulieferung, nicht nur die Energiewende einleitete, sondern auch die allseits prophezeiten Stromausfälle und Eiswohnungen verhinderte. Die Bundesregierung schnürte riesige Pakete, um den „Otto Normalbürgern“ Heizung und Strom bezahlbar zu erhalten. Zum Dank zeigte ihnen der Urnenpöbel den Stinkefinger und beschloss, zukünftig lieber von Merz, Reiche, Spahn, Linnemann und Dobrindt regiert zu werden.
Langfristige Politik mit vorausschauenden Maßnahmen ist kaum noch möglich, denn jede Einzelmaßnahme dazu taugt Shitstorms und wütende Mobs zu aktivieren. Man denke nur an das „Heizungshammer“-Geschrei der BILD/NIUS/CDU oder die rabiaten Blockaden der Güllegauner, als die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel gesenkt wurden. Beides waren übrigens sinnvolle Taten der Ampel.
Hätten wird das bloß beibehalten, stünden wir (nach dem Irankrieg) jetzt besser da.
Brandt und Schmidt betrieben vernünftige Außenpolitik, in der sie internationale Allianzen schmiedeten und beide schließlich enormes persönliches Ansehen genossen. Aber ihre Haupttätigkeit blieb innenpolitisch; viele Probleme ließen sich auf nationaler Ebene lösen.
Davon ist heute kaum noch etwas übrig. Der Föderalismus verschlimmerte sich durch die fünf zusätzlichen Bundesländer, die von mehr Parteien regiert werden.
Aber insbesondere brauen sich über Merz und Klingbeil die Megaprobleme KI und Klima zusammen, deren Dominanz noch gar nicht verstanden wird. Aber ähnlich wie bei Pandemie und Cyberterrorismus, ist dort mit nationalen Alleingängen kaum etwas zu erreichen. Helmut Schmidt könnte heute auch nicht den Klimawandel stoppen und die KI einhegen.
Mutmaßlich hätte er diese Megathemen allerdings früh antizipiert und auf die internationale Agenda gebracht. Er dürfte auch ganz sicher weniger schwachsinnige Fachminister in seinem Kabinett haben.
Aber so wie es heute schwieriger ist, zu verlässlichen Übereinkommen mit Putin zu kommen, als in den 1970ern mit Leonid Breschnew, sind auch unsere anderen aktuellen Probleme wesentlich problematischer.
Ich bin mir sogar sicher: Sie sind zu problematisch. Homo Sapiens wird den Kopf nicht aus der Schlinge ziehen können, die er selbst geknüpft hat.





























