Schon Westerwelle, Schäuble und von der Leyen brachten das Lügen in der Politik zu einiger Meisterschaft. Aber nachdem Trump zeigte, wie es richtig geht, verließen viele Konservative in aller Welt, völlig des Reich des Faktischen.
Während Bolsonaro oder Boris Johnson aber relativ wahllos lügen, wenn sie nicht gerade den Mob gegen Minderheiten aufhetzen, trieb Lindner es auf die Spitze, indem er den Wert seines Wortes auf Null reduzierte. Immer wieder verhandelten die Ameplaner hart, gingen schwierige Kompromisse ein, um die Zustimmung und Unterschrift der FDP zu bekommen. Aber verlässlich gaben die Hepatitisgelben vertrauliche Informationen an die rechte Presse weiter und behaupteten 24 Stunden nach einem gefassten Beschluss, das Gegenteil dessen, was sie eben gerade noch abgenickt hatten.
„Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert, zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“ erklärte der Bundeskanzler zu seinem Finanzminister.
Es war eine höfliche Ausdrucksweise über einen perfiden, destruktiven Egomanen ohne Verantwortungsgefühl.
[….] Einen Tag nach dem Ampel-Aus rang FDP-Chef Christian Lindner vor Kameras mit den Tränen. Jemand hatte ihn in der FDP-Zentrale gefragt, was am Morgen sein erster Gedanke gewesen sei. Lindner schaute nach oben, presste die Lippen aufeinander, hielt einige Sekunden Stille aus. »Ich befinde mich in einer Lage«, sagte er, dann stockte seine Stimme. Er musste den Gefühlsausbruch mit der größtmöglichen Nüchternheit zurückdrängen. So schien es.
Was für ein Schauspiel, was für eine Inszenierung – jetzt, da klar zu sein scheint, dass Lindner log.
Bei seinem Auftritt wurde Lindner nicht müde zu betonen, wie perfide er den kalkulierten Koalitionsbruch finde, den Bundeskanzler Olaf Scholz ins Werk gesetzt habe. [….] Eineinhalb Wochen später scheint klar zu sein: Wer hier in großem Stil Realität gescriptet hat, das ist nicht Scholz, zumindest nicht in erster Linie. Das ist Lindner. [….] Wie unangenehm hören sich die Sätze des FDP-Chefs im Nachhinein an, wenn man weiß, wie seine wirklichen Pläne aussahen. Nicht gut gealtert ist auch der Satz, den Lindner bei seiner Pressekonferenz vortrug: »Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit.« Diesen Stil lässt Lindner vermissen.
Es ist stillos, sich aus einer Regierung davonzumachen, deren Bilanz auch aufgrund eigener Versäumnisse so dürftig ist. Noch stilloser ist dieser Schritt in der Absicht, die eigene Partei über die Fünfprozenthürde zu hieven. Aber die größte Stillosigkeit ist es, dreist zu lügen und anderen das vorzuwerfen, was man selbst tut. [….] Was die FDP ihren Mitstreitern so vollmundig vorwarf, nämlich die Spaltung im Land zu befeuern, tut sie selbst. Solchen Politikern können Wähler nur misstrauen. Sie haben allen Grund dazu. […]
(Milena Hassenkamp, SPON, 17.11.2024)
Erst wenn man sich wirklich bewußt macht, daß Lindner stets lügt und aus niederster Absicht Schaden anrichten will, versteht man die Ampel.
[…..] Am Tag nach dem politischen Beben in Berlin müht sich die #FDP um Normalität. Aber was ist noch normal - jetzt, wo wir wissen, wie sehr Christian Lindner und damit immerhin der Bundesfinanzminister das Land nach Strich und Faden belogen hat. Als er etwa erst kürzlich noch in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte, dass die Situation in #Deutschland ernst sei und er deshalb nicht für Spielereien über ein Ampel-Aus zur Verfügung stehe.
Dabei arbeitete er genau daran: Er spielte mit seinen Getreuen Szenarien durch und nutzte dabei ungelenk eine martialische Sprache, als seien die FDPler im Sandkasten und würden mit Mini-Soldaten Krieg spielen. - Unreif für jede Form von #Verantwortung.
Was können wir rückbetrachtet Lindner und der FDP jetzt noch glauben? Wo würde dieses Land heute stehen, hätte die FDP in den letzten drei Jahren im Sinne des Ampelauftrags („Fortschrittskoalition“) mitgespielt? Stattdessen saß Lindner am Geldhahn des Bundes und hatte die #Macht, den Zufluss für Ampelprojekte versiegen zu lassen. Wie oft hat er wider bessern Wissens davon Gebrauch gemacht und damit die Ampel absichtlich sabotiert?
Hat die FDP stets für das Land entschieden, so wie es der Amtseid eines Ministers vorsieht? Oder liegt hier ein kollektiver Meineid der FDP-Minister-Riege vor?
Für mich stellt sich auch die Frage, was die CDU/CSU von alle dem wusste. Die Union hat ja sicherlich nicht erst nach dem Ampel-Aus Gespräche mit der FDP geführt. Es ist ja bekannt, wie eng #Merz und Lindner sind; spätestens seit der Szene im Plenarsaal vor einigen Tagen, als Lindner mit Merz ziemlich offen über Scholz lästerte. Wie sehr war die CDU/CSU in die Pläne der FDP eingeweiht, vielleicht sogar an manchen Stellen Treiber der Lage? Hat sie ebenfalls sabotiert - am Ende vielleicht sogar so weit, dass sie #Lindner ans Messer geliefert hat? Über die Stimmen mancher nun frustrierter FDP-Wähler dürfte sich schließlich Merz, der vom Profil her im gleichen Wähler-Teich fischt wie Lindner, jedenfalls freuen.
Mit dem Wissen der letzten Tage stellt sich die Leistung der Ampel jedenfalls in einem völlig Licht dar. Nehmen wir das emotionale Beispiel #Kindergrundsicherung: Hat Lindner radikal den Rotstift angesetzt - weil er wusste, dass er so die Ampelpartner aufbringen kann. Oder #Energiewende: Bekam durch Lindner aus dem Finanzministerium Steine und Hürden in den Weg gestellt - weil ihm klar war, es würde viele Wähler der Grünen enttäuschen.
Im Zuge der Bundestagswahl 2021 hatten sogar namhafte #Nobelpreisträger davor gewarnt, Lindner das Finanzministerium zu überlassen. - Sie sollten Recht behalten. […..]
Ann-Kathrin Hipp vom Tagesspiegel spricht von Perfidie und Volksverarsche.
[….] Einen Tag zuvor liefert Christian Lindner eine reife schauspielerische Leistung ab. Im Gespräch für den Youtube-Kanal des „Spiegel“ konfrontiert ihn der Journalist Markus Feldenkirchen mit einem Gerücht, das zu diesem Zeitpunkt kursiert: Lindner lege es darauf an, von Scholz rausgeworfen zu werden. Die Antwort Lindners darauf ist bemerkenswert: „Ich stehe für solche spielerischen Sachen … ungern zur Verfügung, weil ich auch selber keine Freude daran habe“, sagt er. Und liest den Medienschaffenden die Leviten: Man sei in einer „ernsten Situation in unserem Land“, so Lindner, da sei es „auch eine Aufgabe für den politischen Journalismus ist, die Ernsthaftigkeit durch Debatten zu begleiten, die argumentativ sind.“
Die Medien sollten sich nicht mit oberflächlichen Gerüchten befassen „von ein paar Leuten in Berlin-Mitte, die sich nicht für Inhalte interessieren wollen.“ Dies sei eine Debatte, von der er annehme, „dass Millionen Menschen in Deutschland das Vertrauen verlieren sowohl in die Medien als auch in die Politik, weil sie das Gefühl haben, die beschäftigen sich nur mit sich selbst.“
Seit Freitagabend beschäftigt sich der politische Journalismus vor allem mit Lindner und der FDP. […..]
Die Frage lautet nun, ob es in Deutschland noch genügend politischen Anstand unter der Wählerschaft gibt, um der FDP bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 die hochverdienten Null Prozent ins Stammbuch zu schreiben, oder ob die durch rechtsradikale Presse-Milliardäre betriebene Verblödung, USA-artig fortgeschritten ist, so daß ein reiner Lügen-Wahlkampf an der Wahlurne auch noch honoriert wird.
Lindner und Merz glauben offenkundig an letzteres Szenario und fluten das politische Berlin mit weiteren Groß-Lügen. Es geht um das Thema Abtreibung, bei dem die beiden verlogenen erzkonservativen Männer ihre maximale Misogynie auspacken.
[…..] Friedrich Merz ist empört, dass einige Abgeordnete Abtreibungen entkriminalisieren wollen. Der eigentliche Skandal: Merz’ Versuch, Schwangerschaftsabbruch zu einem gesellschaftlichen Konfliktthema zu stilisieren. Das hat nämlich mit der Realität nix zu tun. Oh und die FDP bekommt auch noch einen mit. […..]
(Annika Brockschmidt, 17.11.2024)
Die Schwarzgelben lügen nicht nur ein bißchen die Fakten zurecht, sondern präsentieren grotesk falsche Zahlen.
[….] Das geltende Recht zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland ist seit dreißig Jahren unehrlich und widersprüchlich; das kann eigentlich niemandem gefallen. [….] Diese Widersprüchlichkeit ist kein salomonischer „Kompromiss“, der einen „stabilen gesellschaftlichen Konsens“ geschaffen hätte, wie nun ausgerechnet der Liberale Christian Lindner verklärend sagt. Diese Widersprüchlichkeit ist auch nichts, was es irgendwo sonst im Strafrecht dieses Staates gäbe. Dass diese Widersprüchlichkeit dem Bundestag einst, 1993, peinlich genau vom Bundesverfassungsgericht in den Block diktiert wurde, macht die Sache kaum besser. Der Senat des Gerichts war damals das, was man einen Schneewittchensenat nannte: sieben Männer und eine Frau. Nicht nur der Geschlechtermix in Karlsruhe hat sich seitdem gewandelt, auch die gesellschaftlichen Vorstellungen haben sich fortentwickelt; ein Glück.
Es ist deshalb gut, dass einige Bundestagsabgeordnete aus SPD und Grünen das Thema aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen (und damit den Paragrafen 218); eine neue Regelung zum Schwangerschaftsabbruch, die nicht mehr so widersprüchlich ist, sondern stimmig. [….]
Lügen-Lindner bleibt hingegen auf Vatikan-Linie.
[…..] In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland von diesem Donnerstag wies der FDP-Politiker damit Empfehlungen einer Expertenkommission für eine Liberalisierung zurück. „Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs“, sagte Lindner. „Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben.“
Der Konsens habe über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt, betonte Lindner. „Er wird auch noch mal so lange halten. Bei einer Neuregelung bin ich unsicher, ob sie ebenfalls über eine so lange Zeit das ganze politische Spektrum einbinden könnte.“ […..]
(Vatikan News, 25.04.2024)
