Immer
wieder Sachsen.
Das
Bundesland des Grauens ist nicht nur Schauplatz der ewigen CDU-Herrschaft,
sondern auch Brutstätte von Pegida, Hotspot der rechtsradikalen Anschläge und
ewige Hochburg der NPD.
Unfassbar;
nachdem in Hamburg die widerliche braune AfD, die hier weitgehend von höchst unappetitlichen Ex-Schillianern
bestimmt wird, in die Bürgerschaft einzog, brach so etwas
wie ein Richtungsstreit bei dem braunen Mob aus:
Auf der einen Seite steht dabei die ewiggestrig-völkische Sachsen-AfD und der
Hogesa-freundliche Hamburger Landesverband gilt noch als vergleichsweise
liberal.
Die braunen
Sachsen sind zu allem Übel nicht nur national und xenophob, sondern zudem
schwer religiotisch angehaucht.
Es ist,
als ob der vor zwei Jahren abgeschlagene Kreuznet-Arm politisch wieder in
Sachsen aus dem Sumpf ragt.
Nicht nur in Duisburg
finden Rechtspopulisten und konservative Christen beider Konfessionen zusammen.
Auf etlichen islamfeindlichen Protestzügen hielten Teilnehmer in den
vergangenen Wochen schwarz-rot-golden angestrichene Kreuze hoch, die teilweise
elektrisch illuminiert im Dunkeln strahlten. Andere reckten Schilder mit einem
schwarzen Kreuz oder der Parole „Dresdner Christen grüßen die Pegida“ in den
Himmel. Sachsens Bischof Jochen Bohl verzichtete auf scharfe Kritik an den
rechtspopulistischen Demonstrationen und trat für Verständnis und Dialog ein –
wohl aus Rücksicht auf die Evangelikalen in seinem Bistum, die im „Bibelgürtel“
vom Erzgebirge bis zum Vogtland beheimatet sind. […] Populisten und
fundamentalistische Christen kämpfen gemeinsam gegen Islamisierung oder
Homosexuelle und für ein traditionelles Familienbild, stellte eine Studie im
Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung über Evangelikale in Sachsen fest. Der
Schulterschluss zeigt sich am Beispiel der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry.
In ihrem sächsischen Landesverband forderte sie ein Referendum gegen die
Abtreibungsregelung; es gehe um „das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen
Nation“. […] Eine Langzeitstudie im
Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt […], dass Gläubige beider Kirchen für rechtsextreme Einstellungen
anfälliger waren als konfessionslose Bürger. Katholiken stachen in der Studie
zudem durch einen „höheren Chauvinismuswert“ hervor. Vor allem die katholische
Kirche hat ein Problem mit rechtslastigen Gläubigen: Diese haben sich […] radikalisiert. Häme und Hass gegen
Andersdenkende prägen eine selbst ernannte neue Glaubenselite. Sie schart sich
um Institutionen wie „Kirche in Not“, „Christdemokraten für das Leben“, das
„Netzwerk katholischer Priester“ und das „Forum Deutscher Katholiken“.
(Peter
Wensierski, Der Spiegel, 09/15, s 39.)
So wie
sich die sächsische Kirche nicht traut von ihrem ausländerfeindlichen Rand zu
distanzieren, kuscheln sich auch die Sachsen CDU-Politiker immer wieder gern an
das kotbraune Milieu.
Der
Christ des Tages Nr. 82 ist ein sächsischer CDU-Politiker, der alle Klischees
mustergültig verkörpert.
Arndt
Steinbach, 46, geboren in Tauberbischofsheim, Verwaltungsangestellter, siedelte
1990 nach Sachsen um und wurde kurz darauf Bürgermeister von Wilsdruff; einer
13.000-Einwohnerstadt in der Sächsischen Schweiz, der Hochburg der Skinheads
aus dem Erzgebirge.
Steinbach,
Kugelkopf, Rotzbremse und fromm, phänotypisch eine Mischung aus Waldemar Hartmann
und Achim Mentzel verbesserte sich nach zehn Jahren auf den Landratssitz von
Meißen und sitzt seit 2008 auch dem großen Landkreis Meißen vor, der aus der
Fusion Meißen und Riesa-Großenhain hervorging.
Der
Christ des Tages Nr LXXXII wurde 2009 mit 57% gewählt, die CDU ist mit riesigem
Abstand größte Partei vor den Linken. AfD und SPD liegen gleichauf.
Direkt in
den Deutschen Bundestags wurde in Meißen mit 53,6 % der Erststimmen Thomas de Maizière, der Lügenminister Deutschlands.
Steinbach
hat es wie alle Landräte auch mit traumatisierten Flüchtlingen zu tun, die in
Deutschland Schutz suchen.
Dazu
regte er an, Asylanten
gleich im Knast unterzubringen.
Meißens Landrat Arndt
Steinbach (CDU) hat gegenüber dem Freistaat angeregt, die Justizvollzugsanstalt
(JVA) Zeithain künftig für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Das
sagte er gestern Abend bei einer Diskussionsrunde im Anschluss an eine
NPD-Demonstration in Meißen. Das Innenministerium möge prüfen, ob das
Gefängnis, das 2017 schließen soll, für eine solche Unterbringung geeignet sei.
Schließlich sei eine JVA grundsätzlich auf eine menschenwürdige Unterbringung
ausgelegt. „Darauf hat ein deutscher Straftäter Anspruch und ein Asylbewerber
genauso.“ Die Umzäunung würde die Bewohner drinnen genauso vor Übergriffen
schützen wie die Leute draußen.
Nun ja,
soll man sich noch über „das christliche Menschenbild“ wundern, nach all der xenophoben
Hetze, die wir dieses Jahr schon aus der CDU hörten?
Heinrich
Böckelühr (CDU), Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Schwerte (46.000
Einwohner, Ruhrgebiet, südöstlich von Dortmund), hat einen prima Plan wo er die
21 ihm zugeteilten Flüchtlinge unterbringen kann:
IM KZ! Eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald hält er für geeignet.
IM KZ! Eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald hält er für geeignet.
Die Stadt Schwerte
will Flüchtlinge in einem Gebäude eines ehemaligen Konzentrationslagers
unterbringen. Das berichten die Ruhr-Nachrichten. In Schwerte gab es eine
Außenstelle des KZ Buchenwald, mehrere hundert Zwangsarbeiter waren hier
gefangen. Jetzt sollen 21 Flüchtlinge in die ehemalige Baracke der SS-Aufseher
einziehen. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert das Vorhaben als sehr befremdlich.
In
Meißen drehte Herr Steinbach (Nomen Est Omen) insofern noch den Wahnsinn noch
weiter, weil er gar nicht erst mit allen Beteiligten sprach, sondern sich nur
mit NPD-Vertretern traf, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu planen.
Die NPD-Fraktion Meißens ist demensprechend voll des Lobes
über ihren CDU-Landrat.
[…]
Die rechtsextreme NPD spricht von einem
"vollen Erfolg". Etwa 170 Teilnehmer konnte sie am Donnerstagabend zu
einer Kundgebung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen im sächsischen Meißen
mobilisieren. Doch was noch wichtiger war: Ihre verbreiteten Ressentiments
fanden Gehör beim örtlichen CDU-Landrat Arndt Steinbach.
Per NPD-Mikrofon lud
er die Kundgebungsteilnehmer zu einem anschließenden Gespräch ins Landratsamt
ein. Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer, darunter NPD-Funktionäre wie der Ex-Landtagsabgeordnete
Jürgen Gansel, folgten. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der demokratischen
Parteien und des Bündnisses "Meißen ist bunt" lehnten dagegen den Dialog
mit den Rechtsextremen ab.
Valentin Lippmann,
Geschäftsführer der sächsischen Grünen-Fraktion spricht von einem
"handfesten Skandal". "Die Demonstration in Meißen war kein
Treffen vermeintlich besorgter Bürger, sondern eine NPD-Kundgebung mit teils
hohem Aggressionspotenzial."
Steinbach ließ sich
nicht davon abhalten, den Anwesenden seine Idee vorzutragen, Asylbewerber
zukünftig in der 25 Kilometer von Meißen entfernten Justizvollzugsanstalt (JVA)
Zeithain unterzubringen.
[…]
Erst am Donnerstag wurde ein Vorfall aus
dem sächsischen Plauen bekannt. Nach einer öffentlichen Sitzung des
Sozialausschusses am 12. Februar besuchten die Stadträte um den parteilosen
Bürgermeister Levente Sarközy ein Asylbewerberheim, um sich über die Wohnbedingungen
im Heim zu informieren.
Mit dabei waren auch
ein NPD-Stadtrat, der zuvor mit Hetzparolen die Rede der Ausländerbeauftragten
störte, und vier seiner Sympathisanten. Obwohl diese anhand der auffälligen
Slogans auf ihren Jacken eindeutig als Neonazis erkennbar waren, störte sich
anscheinend niemand an ihrer Anwesenheit. Auch schritt niemand ein, als die
Besucher Fotos von den Flüchtlingen schossen.
