„Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“(Dieter Hildebrandt)
Was
waren das für drei Jahre Schwarzgelb?
Eine einzige Ansammlung von Pleiten Pech
und Pannen.
Sieben Minister ausgewechselt, keine der Ankündigungen wahr
gemacht, handwerklich so schlecht, daß beinahe jedes CDU-FDP-CSU-Gesetz vom
Verfassungsgericht gestoppt wird, zwei Bundespräsidenten verheizt, zur
allgemeinen Lachnummer degeneriert.
Es
herrscht journalistische Einigkeit - dieses ist die schlechteste Regierung, die
Deutschland seit 1945 hatte. Nach drei Jahren Hängen und Würgen haben es die
Wildsauen und Gurkentruppler lediglich vermocht sich bei wichtigen Projekten
darauf zu einigen, daß man zu konfus und impotent ist, um noch etwas zu
erreichen.
Steuerreform,
Vorratsdatenspeicherung, Kita-Plätze, Herdprämie, Bildungsmisere,
Mehrwertsteuer, Wahlrecht, Meldegesetz, Frauenquote, Netzausbau, Asse,
Elterngeld - Merkel und ihre Kompetenz-befreite Chaos-Truppe lassen einfach
alles liegen.
Was
für paradiesische Zeiten für die drei Oppositionsparteien.
Da muß man eigentlich
fast gar nichts mehr machen, außer da zu sein und nicht gerade auf sein Pult
kacken, um sich zur würdigen Regierungsalternative zu entwickeln.
Leider
ist das für Grüne, Linke und SPD eine zu schwierige Aufgabe.
Die
Grüne Fraktionsvorsitzende Künast machte sich im Langtagswahlkampf Berlin
lächerlich, indem sie fast zum Schluß unbedingt mit der CDU koalieren wollte
und darüber hinaus die Berliner wissen ließ, sie wären nicht würdig genug, um
ihnen auch als Oppositionschefin zu dienen.
Anschließend
scharte man sich wild applaudierend um den homophoben und
holocausleugnerfreundlichen Papst.
Zuletzt war es dann die LGBT-Schande Volker Beck, der im Penisbeschneidungswahn vom Rednerpult des Bundestags aus erklärte
Sätze des Alten Testaments wären wichtiger als das Grundgesetz.
Die
schönen demoskopischen Grünen-Zahlen, die zur Zeit der BW-Wahl bundesweit an die
30%-Grenze reichten und einen Bundeskanzler Trittin in einer Grün-Roten
Koalition mit der SPD als Juniorpartner möglich erscheinen ließen, surrten
dementsprechend auf ein Drittel, nämlich aktuell nur noch 12 % zusammen.
Noch
genialer die Linke, die gar nicht mehr wahrnimmt, daß es auch einen politischen
Gegner gibt und sich mit Verve damit beschäftigt sich selbst zu kastrieren.
Die
Führungsspitze der Linken mobbt sich so massiv gegenseitig, daß die Umfragen sie
derzeit nahe bei der 5%-Hürde sehen!
Sauber. Das ist eine glatte Halbierung
seit der letzten Bundestagswahl.
Profitieren
sollte eigentlich also die gute alte Tante unter den Parteien.
Die SPD könnte
endlich das Ausfransen ihrer Ränder druch Kompetenz wettmachen.
Es
wäre ziemlich einfach. Sie müsste nur Strukturen entwickeln, die dazu führen, daß thematisch
sortiert mit klaren personellen Zuständigkeiten jede Fehlleistung der
Schwarzgelben sachlich und klar anprangert und sodann dem Wahlvolk jeweils die
SPD-Alternative präsentiert wird.
1.) Die Merkel-Regierung verbockt Thema x.2. ) Die SPD täte an ihrer Stelle folgendes..
Unglücklicherweise
würde so eine Parteiarbeit einen fähigen Koordinator erfordern.
Also einen
Vordenker und Organisator als Generalsekretär.
Stattdessen
hat aber die SPD das dümmste Huhn der Partei als Generalsekretärin auserkoren.
Sie
ist nicht nur unsympathisch und unfähig sich in der Öffentlichkeit zu äußern,
sondern offensichtlich auch noch so versessen sich als größter Papstfan
Deutschlands zu inszenieren, daß ihre Partei-interne Wirkung sich darauf
beschränkt SPD-Laizisten zu drangsalieren.
In
der Parteispitze stört das totale Versagen der Partei-Organisatorin offenbar
niemanden.
Das tatenlose Top-Trio ist vollends damit beschäftigt das Publikum mit
einem Polit-Mikado der bizarren Art zu Tode zu langweilen.
Dieses
Stück kennen wir nun schon seit Jahren: Drei Männer, die sich alle schon als
ungeeignet erwiesen haben, möchten Kanzlerkandidat werden.
Politisch
kompetent erscheint mir nur Peer Steinbrück, der sicherlich in der Lage wäre
auf internationaler Ebene die Finanzprobleme anzupacken.
Gerne
sähe ich ihn statt Merkel und Schäuble in Brüssel verhandeln.
Womöglich wären
wir längst aus dem Schlamassel raus, den Merkel durch ihr notorisches Zögern und Kurswechseln mit verursacht hat.
Daß
Steinbrück deswegen ein guter Kanzlerkandidat wäre, ist dennoch mehr als
fraglich.
An ihm klebt das Stigma des großen NRW-Verlierers von 2005, er ist
deutlich älter als Merkel und würde als 66-Jähriger ins Rennen gehen und zu
allem Übel ist er an der SPD-Basis auch noch notorisch unbeliebt. Auf den
linken Flügel wirkt er wie ein rotes Tuch.
Gabriel
hat zwar durchaus gute Phasen, in denen er geradezu brillant argumentieren
kann, aber er hält das nicht durch, schwankt immer wieder, lässt die Zügel
schleifen, redet Unsinn, oder aber zieht sich auf seine Rolle als junger Vater
zurück.
Es heißt er wolle ein Elternjahr nehmen.
Bleibt
noch Steinmeier, der so farblos ist, daß selbst eine Feldmaus gegen ihn wie
eine Dragqueen wirkt.
Als Vizekanzler und Kanzlerkandidat von 2009 hatte er Merkel
absolut nichts entgegen zu setzen und führte die SPD in ein seit 1945 nie
dagewesenes Desaster.
Sollte
die SPD Steinmeier nominieren, wäre das Signal an die Wähler:
„Leute, wir sind schon so abgeschlafft, daß wir gar nicht mehr eine Regierung führen wollen, wir haben eh keine Ideen und keine Ansprüche mehr. Gerne aber würden wir die FDP als Merkels williger Erfüllungsgehilfe ersetzen“
Der
SPIEGEL von heute schreibt, daß es genauso kommen wird.
Während die Konkurrenz noch rätselt, mit welchem Genossen sie es zu tun bekommt, und die Troika selbst den Eindruck vermittelt, der Wettstreit sei völlig offen, scheint die Partei ihren Kandidaten gefunden zu haben: Steinmeier. […] Die Genossen haben ihren Favoriten. Ein nüchterner Blick auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse legt jedenfalls nur einen Schluss nahe: Wenn es im Winter zur Entscheidung der K-Frage kommt, wird Steinmeier die wichtigsten Spieler hinter sich haben; die Bundestagsfraktion, die stellvertretenden Parteivorsitzenden, viele Landesfürsten - allen voran den mächtigsten Landesverband Nordrhein-Westfalen, dessen Vorsitzende Hannelore Kraft, 51, als heimliche Königsmacherin gilt. [……] Über allen Parteilinken steht Generalsekretärin Andrea Nahles. Öffentlich zeigt sie sich allen Kandidaten gegenüber gleich loyal. Intern aber lässt auch sie ihre klare Präferenz für Steinmeier erkennen - schon weil sie dessen Konkurrenten nicht ausstehen kann. Das rabiate Auftreten Gabriels im Willy-Brandt-Haus lässt die Generalsekretärin regelmäßig verzweifeln. Mit dem Parteirechten Steinbrück kann sie ohnehin wenig anfangen.(DER SPIEGEL32/2012)
Trotz
der Gruselperformance der Kanzlerinnenpartei liegt die SPD als (wieder) größte
Opposition fast zehn Prozentpunkte hinter der CDU.
Ein
echte Leistung noch schwächer als die Union, die jedes Thema vermasselt, zu
sein.
In
aktuellen Umfragen erreicht Merkel absolute Spitzenwerte, weit vor allen
anderen Politikern.
76% der Deutschen bewerten sie als „gute Staatsfrau“, 70%
meinen bei Merkel sei die Eurorettung in guten Händen.
Ein
Wunder.
Ist
doch diese Kanzlerin für einige der gefährlichsten Eurozerstörer des Planeten
verantwortlich.
Spon zählt Markus Söder und Alexander Doofbrindt zu den gefährlichsten Männern Europas - und läßt freundlicherweise den deutschen Vizekanzler unerwähnt.
Christoph
Schwennicke führt die enorme Vorliebe der Deutschen für ihre Kanzlerin auf „Abstumpfung“
zurück.
Tatsächlich
hatte die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ Merkel schon einmal
zur Kanzlerin gemacht, indem sie 2009 erfolgreich jede Positionierung vermied.
Sie steht für und gegen nichts und alles.
Derzeit helfe ihr die Eurokrise, da sie alle anderen Themen überdecke.
Zwar
versinke Merkels Truppe „im Chaos“ und sei „gescheitert“, aber den Urnenpöbel
störe es nicht.
Angela Merkel kann froh sein, dass es die Euro-Krise gibt. Sonst würde das Scheitern ihrer Koalition viel mehr auffallen. Denn statt zu regieren, streiten sich Union und FDP am laufenden Band. Die Öffentlichkeit hat sich an diesen Zustand gewöhnt - was die Misere nicht besser macht. […] Bevölkerung wie Bundesregierung, haben sich inzwischen mit einem Umstand abgefunden, mit dem man sich nicht abfinden darf: Die einen akzeptieren klaglos, dass sie schlecht regiert werden. Und die anderen nehmen hin, dass sie schlecht regieren. […] Es ist müßig, noch einmal auf missglückte Koalitionsverhandlungen hinzuweisen, auf Hotelsteuerbeschlüsse und plötzliche gegenseitige Beschimpfungen der Wunschpartner als Wildsäue und Gurken. Großkoalitionäre Hybride wie der seltsame Gesundheitsfonds wurden nicht reformiert, Großprojekte mit eigener Handschrift wie eine beherzte Steuerreform blieben aus. Statt dessen Gewurstel, planloser als bei Rot-Grün, deren Protagonisten zwar manchmal die Linie, aber nie der Enthusiasmus fehlte. Jüngstes Beispiel: das Gezerre um den obersten Bundespolizisten Seeger, der von Innenminister Friedrich geschasst wurde. Inzwischen verweigert das zum Regierungs-TÜV gewordene Bundesverfassungsgericht dieser Koalition bei jeder Nachkontrolle die Plakette, zuletzt auf besonders quälende und schmachvolle Weise - wegen ihres für sie selbst praktischen neuen Wahlrechts. Ob Energiewende, Vorratsdatenspeicherung oder Reform der Pflegeversicherung: Diese Regierung kommt nicht vom Fleck. Eigentlich müsste sie wegen Verkehrsuntüchtigkeit ausrangiert werden. […] Schwarz-Gelb zankt sich, ohne am Ende etwas zustande zu bringen. "Aufhören!" titelte der SPIEGEL schon vor zwei Jahren und meinte einerseits den Streit - oder eben am besten gleich die ganze Veranstaltung. Seither ist nichts besser, aber vieles schlechter geworden.
Merkel
kann sich das Dauer-Versagen leisten, weil alle Oppositionsparteien mit sich
beschäftigt sind.
Daß
sich eine fast 150 Jahre alte Volkspartei wie die SPD tatsächlich von einem
trüben Trio und einer Gaga-Generalsekretärin paralysieren läßt ist eine einzige
Peinlichkeit.
Und gleichzeitig das größte Glück der Angela Merkel.
Dabei
können wir uns diese Regierung wirklich nicht mehr leisten. Merkel führt
Deutschland und Europa in den Abgrund. Und genau dahin möchte der Urnenpöbel
offensichtlich sehr gerne.
Noch mal vier Jahre Merkel? Die Deutschen wären zufrieden. Die Kanzlerin ist beliebt. […] Das Ausland sieht in Deutschland schon das "Quarto Reich" heraufziehen. Aber wenn die Demoskopen losgehen und die Deutschen fragen, stellt sich heraus: Das Land ist mit sich und seiner Regierung im Reinen. […] Dazu passt, dass von den drei ??? der SPD Frank-Walter Steinmeier das beliebteste ist. Immer schön freundlich bis zur Unkenntlichkeit - das war schon Steinmeiers Rezept im Wahlkampf 2009. Es bleibt das Rätsel jener Genossen, die sich jetzt für Fraktionschef Steinmeier aussprechen, warum die Strategie, die schon 2009 gescheitert ist, nun zum Erfolg führen soll. […]Gemessen an ihren eigenen Werten ist Angela Merkel tatsächlich eine erfolgreiche Kanzlerin. Es geht ihr um nichts als um die Macht, und sie hat nichts getan, als ihre Macht zu erhalten. Merkel hätte handeln müssen, als die Krise jung war, die Begriffe noch weich und die Bilder in den Köpfen der Menschen noch in Bewegung. Als alle Welt auf die Banken starrte, hätte Europa das Problem der Staaten lösen müssen. […] Führung und Gestaltung - das war die Aufgabe der Politik, die Aufgabe von Angela Merkel. Darum hat sie sich nicht gekümmert. Stattdessen hat sie zugelassen und befördert, dass die Finanzkrise zu einem Konflikt zwischen den Staaten wurde. Das Schlimmste, was Europa geschehen kann. Jetzt geht es darum, wer gewinnt. Und es geht darum, wer sein Gesicht verliert. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat neulich gerufen: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen." Jetzt ruft Markus Söder, der bayerischer Ministerpräsident werden will, an Griechenland müsse "ein Exempel statuiert werden".Wer kann den Europäern verübeln, wenn sie darin das Echo unserer Stiefel hören, die über den Kontinent marschiert sind. […]Es ist ein bisschen, als hätten die Deutschen ihr politisches System aufgegeben. Man fragt die Leute: Wer hat den Banken ihre verderbliche Macht gegeben? Und sie antworten: die Parteien der Union. Dann fragt man sie: Wer kann diese Macht brechen? Und sie antworten nicht: die Sozialdemokraten oder die Linken. Sondern sie sagen: niemand mehr. […]Diese Kanzlerin ist zu kostspielig. Weitere vier Jahre können wir sie uns nicht leisten.(Jakob Augstein 06.08.12)
