Nachdem ich
in den letzten Tagen mehrmals auf den gegenwärtigen Zustand der großen Koalition
zu sprechen kam, ist es wichtig auch noch einmal auf die Alternative zu sehen.
Bei den
gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen gibt es außer einer GroKo nur Schwarzgrün.
RotRotGrün
rückt aus zwei Gründen in immer weitere Ferne. Erstens schwächelt die SPD so
sehr, daß es noch nicht einmal zu dieser Dreierkonstellation reichen dürfte.
Zweitens
tun sich bei den aktuellen außenpolitischen Fragen derartige Gräben zwischen
Linken und SPD auf, daß so eine Koalition schnell platzen könnte.
Man
vergisst fast, daß am 22.09.13, dem Tag der Bundestagswahl ebenfalls eine Wahl
in Hessen stattfand.
Auch
dort reichte es nicht zu Rotgrün und nicht zu Schwarzgelb.
Auch
dort fehlte es dem frommen SPD-Chef an Rückgrat und Mut, um die CDU in die
Opposition zu schicken.
Am Ende
schmiegten sich die Grünen an Bouffier, den Epigonen des braunen Rolands.
In
Hessen wird mit dem rechtesten CDU-Verband Deutschlands koaliert.
Roland
Kochs Kofferträger Bouffier, der alle ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der
Hessen CDU, die einst zig Millionen DM Schwarzgeld als „jüdische Vermächtnisse“
tarnte und bis heute nicht aufklärte woher das Geld stammte, darf jetzt mit
Tarek Al Wazir an seiner Seite regieren, als ob die CDU eine absolute Mehrheit
hätte.
Weiter
so mit Bouffier
[…] Eines kann man von der neuen Mannschaft des
Volker Bouffier sicher nicht erwarten: einen „Politikwechsel“. Der CDU-Chef
setzt dem Slogan, mit dem die Opposition aus SPD, Grünen und Linken im
Wahlkampf losgezogen ist, genau das Gegenteil entgegen. „Weiter so“, lautet die
Botschaft, die Bouffier mit seinem Personal aussendet.
Die alte
Regierungsmannschaft der CDU ist im Wesentlichen auch die neue. Es sind genau
jene Personen, die von den Grünen vor der Landtagswahl als „erschöpft und
verbraucht“ gegeißelt wurden. Künftig sitzt man gemeinsam am Kabinettstisch des
Volker Bouffier.
[…]
Das
klappt eigentlich ganz vorbildlich, weil sich die neobellizistischen Grünen perfekt
an ihren neuen schwarzbraunen Partner angepasst haben.
Verglichen
mit anderen CDU-Fraktionen, steht die des hessischen Landtages ganz rechts.
Das hat
Tradition in Hessen; wie die bloße Erwähnung der Namen Kanther, Koch, Dregger
und Hohmann illustriert.
Verglichen
mit seinen hessischen CDU-Fraktionskollegen, steht der CDU-Rechtsaußen
Hans-Jürgen Irmer ganz rechts.
Die
Grünen stört es scheinbar nicht mit so einer Peinlichkeit zusammen zu arbeiten
Die hessischen
Verbände von Lehrern, Eltern und Schülern wollen nicht mit dem CDU-Politiker
Hans-Jürgen Irmer an einen Tisch. In jüngerer Vergangenheit hatte sich Irmer
erneut zu "Asylmissbrauch" geäußert und seinen Ruf als Rechtsaußen
gefestigt.
Der von der
schwarz-grünen Koalition angestrebte Schulfrieden wird immer schwieriger. Nach
der Wahl des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer zum schulpolitischen Sprecher der
CDU-Fraktion erklärten mehrere Organisationen, sie würden sich nicht mit ihm
zusammensetzen.
Irmer wettert seit
Jahren gegen den Islam und sorgte mit Äußerungen über Homosexuelle und
Zuwanderer für Unmut der anderen Landtagsparteien. Nach Informationen der FR
wurde der Politiker in Gesprächen aus den eigenen Reihen nachdrücklich dazu
aufgefordert, nicht weiter die von Schwarz-Grün in der Integrationspolitik
vereinbarte „Willkommenskultur“ zu hintertreiben. Irmer bestätigte auf Anfrage:
„Natürlich haben wir gesprochen.“ […]
Die Schülerorganisation teilte mit, sie
verurteile die „rechtspopulistischen Aussagen“ Irmers und stelle „jegliche
Korrespondenz“ mit ihm ein. Landesschülersprecher Armin Alizadeh kommentierte:
„Herr Irmer kann seine Bildungspolitik jetzt ohne die Schülerschaft
weiterführen.“ […] Der Vorsitzende der GEW, Jochen Nagel, warf
Irmer vor, er vertrete „rechtsextremes Gedankengut“. Die Gewerkschaft habe
daher bereits 2010 die Gespräche mit ihm eingestellt.
Das war
der Stand vor vier Wochen.
Der
braune Irmer hetzt seitdem kontinuierlich weiter für die CDU.
Kein
Absetzbewegungen der Grünen, nirgends.
Ein Brief des
stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer hatte im Landtag
hohe Wellen geschlagen. In dem Schreiben beklagt Irmer die Arbeitsbedingungen
von Mitarbeitern der Ministerien im Landtag und nennt sie wegen der Enge ihres
Büros „menschenunwürdig“.
In diesem Zusammenhang
weist der CDU-Politiker darauf hin, dass Asylbewerber in ihrer
Gemeinschaftsunterkunft mehr Platz zur Verfügung hätten – nämlich mindestens
sechs Quadratmeter pro Person. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD,
Günter Rudolph, reagierte entsetzt. „Dieser Vergleich ist zynisch“, antwortete
er dem CDU-Abgeordneten. Bei den sechs Quadratmetern für Asylbewerber handele
es sich um ihre Wohnfläche, die für das Schlafen und alles Private zur Verfügung
stehen solle. Die Ministeriumsbediensteten teilten sich den gemeinsamen Raum
hingegen nur für die Arbeitszeit an den drei Plenartagen im Monat.
Die Argumentation des
CDU-Politikers sage mehr über dessen Weltbild als über den Sachverhalt, um den
es gehe, ergänzte Rudolph. Irmer eckt seit Jahren mit Äußerungen über
Zuwanderer und andere Minderheiten an. Zuletzt warf er Flüchtlingen
„Asylmissbrauch“ und „Einwanderung in die Sozialsysteme“ vor.
