Die massivsten Probleme, mit denen sich Ampel-Politiker herumzuschlagen haben, liegen allesamt in der Arbeitsverweigerung der 16 Merkel-Jahre begründet, die genau wie die 16 katastrophalen Kohl-Jahre 1998, in einem totalen Reformstau endeten, den ein SPD-Kanzler auflösen musste. Auch die Schröder-Fischer-Regierung wurde damals gleich als erstes mit Krieg in Europa konfrontiert. Aber dennoch war der damalige Kanzler in einer günstigeren Lage als Scholz, weil Schröders SPD 41% geholt hatte, die grünen Koalitionspartner mit ihm an einem Strang zogen und keine 83 Nazi-Abgeordneten im Bundestag saßen. Insbesondere musste er nicht mit einer derartig destruktiven, unfähigen FDP am Kabinettstisch sitzen.
Von allen schlechte Merkel-Ministern, waren die semidebilen Bayern mit ihren illegalen Gaga-Gesetzesvorhaben (Anti-Ausländermaut, Herdprämie) die schwerste Strafe für Deutschland. Die Digital-, Wirtschaft- und Verkehr-Zuständigen (Scheuer, Ramsauer, Bär und Dobrindt, Glos, Guttenberg) ritten Bahn, Internet, Handynetz, Infrastruktur, Solar- und Windkraftbranche kilometertief in die Scheiße.
Es zeigt die ganze Aussichtslosigkeit Deutschlands, wenn nun der Urnenpöbel ausgerechnet Markus Söder zum Lieblingskanzlerkandidaten kürt.
[….] Einer Umfrage zufolge hätte Söder als Kanzlerkandidat die größten Chancen auf ein gutes Ergebnis. Für 27 Prozent der Befragten hat die CDU/CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten die größte Erfolgsaussicht, wie aus dem ZDF-Politbarometer hervorgeht. Für 25 Prozent wäre dies mit Wüst möglich. Die Zustimmungswerte für Merz fallen geringer aus: 15 Prozent der Befragten gaben an, die Union könne mit ihm bei der nächsten Bundestagswahl gut abschneiden. [….]
Das alte Kohl/Merkel-Rezept, also konzeptionelle Ratlosigkeit, die mit Hetze gegen Minderheiten überkompensiert wird, wirkt auch 2024 beim Urnenpöbel.
Die CDUCSU-Bundestagsfraktion, unter ihrem faulen und ungebildeten Chef Merz, macht noch nicht mal mehr Lösungsvorschläge, verweigert jeden Beitrag zur Diskussion über die Probleme Deutschlands.
[….] Durchsetzen wird sich nach Einschätzung von Ulrike Herrmann auch Friedrich Merz als möglicher Kanzlerkandidat der CDU/CSU nicht - und das nicht nur, weil er ihn in Umfragen nach wie vor mehr Menschen unsympathischer finden als Olaf Scholz. „Friedrich Merz hat sehr viele Nachteile, und das ist auch sehr vielen Leuten in der CDU bewusst, die ihn nur ungern als Kanzlerkandidaten hätten.“ Das erste große Problem des CDU-Vorsitzenden sei, dass er noch nie reagiert habe, „er war ja nicht einmal Ministerpräsident“. Nachteil Nummer zwei: „Merz ist nicht fleißig, seine Faktenkenntnis ist bescheiden, was für ihn sehr gefährlich werden wird, wenn es zu Fernsehduellen mit Scholz kommt.“ Und dann „gibt es noch das Problem, dass Merz nicht-steuerbar, man muss es in aller Härte so sagen, Unsinn erzählt.“ Deshalb würden Scholz’ Team in aller Ruhe darauf warten, dass die Union wieder einen Kandidaten aufstellt, der „völlig ungeeignet ist“. [….]
(Hamburger Abendblatt, 20.03.2024)
CDUCSU verbreiten unsinnige xenophobe Lügen zu den Gesundheitsleistungen für Asylbewerber.
Ansonsten heißt Merzens Konzept „NJET NJET NJET“. Ein Konzept, welches er von Oppositionsführerin Merkel 1999-2005 plagiierte. Nein zum Wachstumsgesetz, nein zur Cannabislegalisierung. Nein zu allem. Nein zum Selbstbestimmungsgesetz. Nein zum Bürgergeld. Nein zu Integration. Nein zum Gendern. Nein zu Migranten. Wozu er Ja sagt, weiß er offenkundig selbst nicht.
[….] Die Agenda Merz ist eine Mogelpackung
Die CDU verkauft ihr Konzept der »Neuen Grundsicherung« als große Sozialreform. Die wirklichen Probleme ignoriert sie. Im Wahlkampf wird das kaum helfen. […..]
(SPIEGEL-Leitartikel von Rasmus Buchsteiner, 21.03.2024)
Merz und Söder füttern den Urnenpöbel mit Ressentiments, Fehlinformationen, Vorbehalten, Abscheu, Empörung und sinnlosen Wortschwallen.
Nur inhaltliche Politik sucht man vergebens. Von der CDUCSU erfährt niemand, wie sie gedenken, die 84 Millionen Bürger aus dem Schlamassel zu holen, den 16 Jahre CDU-Kanzleramt angerichtet haben. Die konservativen Christen halten die Wähler offenkundig für völlig verblödete Trottel, die erneut von xenophob/homophob tickenden CDUCSU-Raffzähnen (Maskendeals, Nebenjobs, Spahn, Amthor) verarscht werden wollen.
Unglücklicherweise haben Merz und Söder ausgerechnet damit Recht.
Das Volk ist mehrheitlich so blöd und beschäftigt sich intensiv mit Sinnlosigkeiten, wie einem rosa Fußball-Trikot, der Frage, ob die Bällchentreter mit Adidas oder Nike an den Mauken rumlaufen. Und natürlich dem Gendern.
Der Spiegel erörtert heute ernsthaft, welche Strafen bayerischen Beamten drohen, wenn sie versehentlich in einer Söderschen Amtsstube an WählerInnen oder Ärzt*nnen denken.
[….] SPIEGEL: Und die anderen Bereiche? Welche Strafe droht mir, wenn ich als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in der Verwaltung gendere?
Luckow: Da muss man
zwischen Beamten und Angestellten unterscheiden. Bei einem Beamten, so hat es
ein Sprecher des Kultusministeriums gesagt, ist erst einmal ein Dialog zwischen
Vorgesetztem und Beamten zu führen, »um eine Sensibilisierung zur Einhaltung
dieser Bestimmung zu erreichen«. Wenn es wiederholte Verstöße gibt, kann man
eine Rüge aussprechen oder eine Ermahnung, das sind noch keine
disziplinarrechtlichen Maßnahmen. Auch bei einem Angestellten wird es erst
einmal einen Dialog mit dem Vorgesetzten geben. Ein weiterer Schritt wäre eine
arbeitsrechtliche Ermahnung.
SPIEGEL: Und wenn jemand einfach nicht mit dem Gendern aufhören will?
Luckow: Bei einem Beamten käme theoretisch als Disziplinarmaßnahme ein Verweis infrage und als nächster Schritt eine Geldbuße bis zur Höhe der monatlichen Dienstbezüge. Eine Geldbuße könnte dann bei einer etwaigen Beförderung zumindest hinderlich sein. Bei einem Angestellten gibt es die Möglichkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung, im Wiederholungsfall hätte man dann mit arbeitsrechtlichen Schritten zu rechnen – zum Beispiel mit einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. […..]
Ein Ministerpräsident, der in der Maximal-Multikrisenzeit 2024 solche Diskussionen auslöst, sollte genau wie Parteichefs, die für katastrophale Minus-Minister wie Seehofer, Scheuer und Dobrindt verantwortlich sind, in Sack und Asche gehüllt, mit Asche auf ihrem Haupt, demütig auf Knien durch Deutschland kriechen und um Entschuldigung betteln.
Nicht so die tolldreisten C-Chaoten, die sich mit marktschreierischen Politik-Simulation in Szene setzten.
[…..] Staatsminister Florian Herrmann (CSU) begründet die neuen Einschränkungen mit dem Anliegen, »die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen«. Stark in diesem Satz die Projektion und Fragilität sind, würde Meister Yoda sagen: Herrmann suggeriert, dass es in Bayern bereits einen institutionellen Zwang zum Gendern gegeben habe (gab es nie!) und dieser einen Angriff auf den Diskurs bedeutet habe (hat er nicht!).
»Ich glaube, bevor diese Diskussion jetzt politisch ausgetragen worden ist, war niemandem bekannt, dass das ein Problem ist«, erklärte auch der Sprecher des Bayerischen Landesstudierendenrats Torsten Utz im Bayerischen Rundfunk. Und stellte mit milder Verwunderung fest, dass das, was jetzt vom Ministerpräsidenten so stark polarisierend vorangetrieben wird, bislang niemanden beschäftigte. Niemanden eben – bis auf die CSU.
Die Partei streut mal wieder symbolpolitischen Sternenstaub; es ist, was sie am besten kann. Zuletzt tat sie es im Falle der Bezahlkarte für Geflüchtete, die ein Problem lösen soll, das bisher nicht nachgewiesen werden konnte, trotzdem wollte Bayern mal wieder »schneller« und »härter« vorpreschen als alle anderen. Oder beim alarmistischen Ruf der Union nach strengeren Bürgergeldsanktionen, die »Totalverweigerer« sieht man als Gefahr für die ganze Galaxie – obwohl sie gerade mal 8000 Menschen in Deutschland ausmachen. Kulturkampfthemen, wie sie Söder und die CSU betrieben, sind prototypisch für Performanzpolitik, also ein politisches Handeln und Fordern, das Entschlossenheit inszeniert, in erster Linie aber vor allem den eigenen Entscheidungswillen zur Schau stellt. So als ginge es gar nicht um Beschlüsse – sondern um den Prozess des Beschließens selbst.
Damit dieser Solutionismus besonders durchsetzungsfähig erscheint, muss er natürlich erst mal Probleme erfinden, um sie dann umso entschlossener bekämpfen zu können. Das führt bisweilen zur Situation, dass Konservative exakt das umsetzen, von dem sie doch eigentlich behaupten, dass sie es verhindern wollten – nämlich Einschränkungen und Verbote. […..]
