Politische Ämter sind eine feine Sache, weil man damit Dinge zum Besseren beeinflussen kann. Menschen in Not helfen. Die Welt gerechter machen. Sich um Frieden bemühen. Die Zukunft gestalten. Flora, Fauna und Klima retten.
Vorausgesetzt, man geht aus den richtigen Gründen „in die Politik“, weil man sich beispielsweise für das Allgemeinwohl engagiert, ist die damit verbundene Macht nur zu begrüßen.
Es gehört zu den populistischen Mythen, „den Politikern“ zu unterstellen, sie täten das nur, um sich selbst zu bereichern. Tatsächlich arbeiten sie vergleichsweise sehr viel und verdienen vergleichsweise sehr wenig.
Das Parteifinanzierungssystem und vor allem das Mehrheitswahlrecht, sorgt allerdings für ganz andere Verhältnisse in den USA.
Dort wird pünktlich alle zwei Jahre gewählt und es wird über jeden Kandidaten persönlich abgestimmt. Erst in Vorwahlen, dann bei der eigentlichen Wahl. Da hilft keine Partei-Liste; den Wahlkampf muss man selbst finanzieren. Um seinen Kongresssitz zu gewinnen, braucht man mehrere Millionen Dollar Spenden. Gouverneure und US-Senatoren (die allerdings auch gleich sechs Jahre amtieren) müssen mehrere Dutzend Millionen Dollar auftreiben. Die Präsidentschaftswahlkampagnen sprengen alle Dimensionen. Dieses Jahr werden dafür über 10 Milliarden Dollar ausgegeben. Das ist lästig, kostet sehr viel Energie, erfordert ununterbrochenes Betteln und zu allem Übel wollen einen Myriaden Menschen in diesem bis an die Zähne bewaffneten Volk umbringen.
Warum man sich das antut, ist schon sehr fraglich.
Aber es gibt Gründe. Vielleicht, weil man wirklich ein guter Mensch ist und die Welt besser machen möchte (wie Harris 2024). Vielleicht will man das Schlimmste verhindern (wie Biden 2020). Vielleicht gibt es in der Familie besonderen Druck (wie GWB 2000). Möglicherweise will man sich etwas beweisen (wie Clinton 2016). Die enorme Macht, die mit dem Job im Oval Office verbunden ist, dürfte ebenfalls ein Anreiz sein. Einen sehr einleuchtenden Grund für seine Kandidatur hat erst Recht Donald Trump 2024: Er ist zutiefst korrupt und kriminell, so daß ihn mutmaßlich nur die Immunität als Präsident vor dem Gefängnis retten kann. Zudem dürfte er der schlechteste Geschäftsmann der USA sein, der trotz rosigster Bedingungen und aller erdenklicher Vorteile, eine Pleite nach der nächsten hinlegte. Aber durch seine Bestechlichkeit und seinen Charakter bar jeder Ethik und Moral, kann er das Amt ideal zur persönlichen Bereicherung benutzen.
Wer kriminell, faschistisch und bereits steinreich ist, macht sich allerdings nicht die Mühe, selbst zu kandidieren, sondern kauft sich einfach einen Präsidenten. So wie Elon Musk, der bereits 75 Millionen Dollar für die Trump-Kampagne ausgab.
Das skandalöse, demokratiezerstörende Citizen-United Urteil macht es möglich, daß Superreiche sich offiziell und legal über ein political action committee (PAC) steuerfrei Präsidenten kaufen können.
[….] "Ihr wisst, ich liebe Elon", ließ US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Juli bei einer Wahlkampfrede seine Fans wissen. Viele Millionen würde der Unternehmer Elon Musk in Richtung Trump überweisen, was dieser jedoch kurz darauf dementierte. Fakt ist allerdings, dass die vom Tesla-Chef gegründete Organisation America Pac allein deshalb existiert, um den Wahlkampf von Trump zu unterstützen. Das kann man auf der Website sehr einfach nachlesen.
Wie Dokumente der Federal Election Commission (FEC) am Mittwoch zeigten, sind auf diesem Weg bereits 75 Millionen Dollar von Musk in die Wahlkampagne von Trump gewandert. 15 Millionen waren es im Juli, 30 Millionen im August und weitere 30 Millionen im September. Tatsächlich ist Musk der einzige Spender von America Pac. [….]
Für Normalverdiener mögen 75 Millionen Dollar viel Geld sein.
Aber für Musk, der im Gegenzug Milliarden Steuerersparnis und Milliardenschwere Staatsaufträge von Trump bekommt - sofern dieser gewinnt – ist es ein Schnäppchen.
Der rechtsradikale Verschwörungstheoretiker hat also gut lachen.
„Die Deep-State-Puppe Biden wird durch die Deep-State-Puppe Harris ersetzt, falls Trump die Wahlen nicht gewinnt“
(E. Musk)
Auch seine Schwierigkeiten mit der Justiz werden mit Geld – und zwar erstaunlich wenig - geregelt. Er lässt zukünftig einfach alles in Texas von Richter Reed O’Connor entscheiden.
[….] Nutzerinnen und Nutzer von X werden beim Starten der App derzeit aufgefordert, neue Allgemeine Geschäftsbedingungen
zu akzeptieren. Eine der Änderungen steckt in einem Schachtelsatz über juristische Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem sozialen Netzwerk von Elon Musk. Diese werden künftig »ausschließlich vor dem US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas oder den Staatsgerichten in Tarrant County (Texas, USA) verhandelt«. Bisher und noch bis zum 15. November, wenn die geänderten Bestimmungen wirksam werden, sind die »Bundes- oder Bundesstaatsgerichte in San Francisco County, Kalifornien« zuständig. [……]
Reed O’Connor handelt mit Tesla-Aktien, ist also Mitbesitzer von Musks Kernfirma und machte sich bereits einen Namen als ultrarechter Eiferer. Schon praktisch für Musk.
[….] "It is common for companies to include venue clauses in their terms of service directing what forum would hear any disputes filed against them. But the choice of the Northern District of Texas stands out because X is not even located in the district," the Reuters article said.
X has filed multiple lawsuits in the Northern District of Texas. The case against Media Matters for America is being heard by US District Judge Reed O'Connor, who bought Tesla stock valued at between $15,001 and $50,000 in 2022. X sued Media Matters over its research on ads being placed next to pro-Nazi content on X. O'Connor refused to recuse himself from the X case, despite Media Matters arguing that "ownership of Tesla stock would be disqualifying" for a judge because "an investment in Tesla is, in large part, a bet on Musk's reputation and management choices." O'Connor, a George W. Bush appointee, later rejected Media Matters' argument that his court lacked jurisdiction over the dispute.
New financial disclosures show that O'Connor still owned Tesla stock as of early 2024, NPR reported on Wednesday. Filings show "that O'Connor bought and sold Tesla stock [in 2023], with his position in Tesla still totaling up to $50,000," and that he "has not bought or sold Tesla stock in the first few months of 2024," NPR wrote.
O'Connor was also initially assigned to Musk's lawsuit alleging that advertisers targeted X with an illegal boycott. But O'Connor recused himself from the advertiser case because he invested in Unilever, one of the defendants. X has since reached an agreement with Unilever and removed the company from the list of defendants.
X's new terms don't guarantee that cases will end up before O'Connor. "The only place in the Northern District where you're guaranteed to draw O'Connor is Wichita Falls. Elsewhere in the district, you could draw other judges," Georgetown Law Professor Steve Vladeck wrote. [….]
