Das kommt davon.

Wenn man sich die aktuellsten demoskopischen Zahlen ansieht (und dem Drang kann ich mich als Polit-Junkie nicht entziehen), bekommt man seit der Bundestagswahl immer nur eins bestätigt:
Die SPD verharrt weiter im Keller, sinkt sogar noch unter das Ergebnis vom 22.09.13, während es für die vollkommen regungs- und tatenlose CDU kontinuierlich gut aussieht. Auch die Emnid-Umfrage von heute gibt das wider: Eins rauf für die CDU, eins runter für die Sozen. Bei FORSA ist die SPD sogar schon von ihren mickrigen 25,6% auf 23% weggeschrumpft.

Heute las ich den letzten VORWÄRTS. Im Interview stellt Gabriel die SPD als absolute Leistungsträgerin dar.

Ich lege Wert darauf, dass die SPD als Partei eigenständig und sichtbar bleibt. Sie muss eine gute Regierungsarbeit leisten und wird ein verlässlicher Vertragspartner sein. [….] Alle wollen, dass wir die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages umsetzen. Deswegen bin ich froh darüber, dass Andrea Nahles so schnell den Gesetzentwurf zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vorgelegt hat und dass wir noch im ersten Halbjahr das Gesetz für den Mindestlohn ­verabschieden werden. [….]  Wir müssen selbstbewusst unsere Arbeit machen. Dann werden die Menschen auch merken, dass die Sozialdemokraten in dieser Regierung die Gestalter sind. [….]

(Gabriel im Vorwärts 30.01.14)

Großartig. Wenn das alles so stimmt, müßte die SPD in Umfragen weit vor der Union liegen, oder die Wähler sind einfach zu dumm das zu begreifen.

Klar, wenn der Wähler nicht so doof wäre, müßten CDU und CSU aufgrund ihrer Null-Performance, die nur durch xenophobe und europafeindliche Aktionen, sowie „Dr.“-Betrügereien unterbrochen wird, weit hinter den Sozis liegen.

Aber Gabriel hat auch Unrecht. Viel zu loben gibt es nicht an der bisherigen Regierungsarbeit.

Was Andrea Nahles bei den Renten verzapft hat, ist einfach nur peinlich.

Ohne irgendetwas an den Strukturen zu verändern tumb von den Beitragszahlern auf die Alten umzuverteilen, ist keine Reform, sondern ein Armutszeugnis.

Da stimme ich sogar mit SPRINGERS Abendblatt überein, in dem das Rentenkonzept als „Irrsinn“ betitelt wird.

Dieser erste zentrale Gesetzentwurf der Großen Koalition ist fatal. Er erfolgt überstürzt, weil er wichtige Fragen nicht klärt. Wenn Arbeitsministerin Nahles eine verfassungskonforme Lösung im parlamentarischen Verfahren "nachholen" will, spürt man die heiße Nadel. Und das ist noch eine Petitesse verglichen mit den Langfristkosten der großkoalitionären Rentenparty. Experten gehen bei dem Paket von Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro bis 2030 aus. "Wie soll das finanziert werden?", fragt sich Schröder zu Recht. Die Antwort: Die Beitragsleister werden es bezahlen müssen – die eigentlich vorgesehene Entlastung bei den Rentenbeiträgen entfällt, die nächste Erhöhung rückt näher. Arbeit wird in Deutschland wieder teurer. Und damit nicht genug: Ausgerechnet gut ausgebildete Fachkräfte werden durch das neue Gesetz früher in den Ruhestand wechseln – oft ausgerechnet in den Branchen, die schon jetzt einen Mangel an guten Leuten beklagen. So schwächt man einen starken Standort.

(Matthias Iken, 30.01.14)

Und dann das Gysi’sche Duckmäusertum vor den USA!

Kaum ist Herr Steinmeier wieder Außenminister, schon kuscht er vor Amerika – ganz wie Westerwelle. Auch als Außenminister Kerry sich kategorisch weigert ein Wort der Entschuldigung für die NSA-Aktivitäten auszusprechen

Kerry beließ es in Berlin bei der Floskel, die letzten Monate seien "rau" gewesen. Das Wort NSA erwähnte er gar nicht, Nachfragen der Presse wich er aus. In München ging er keinen Lot weiter. [….]

Vielmehr mahnte Kerry in München und bei seinen Gesprächen mit der Kanzlerin und dem Außenminister in Berlin, das Thema NSA endlich abzuhaken. Statt einer peinlichen Abrechnung solle man nach vorne schauen. [….]

Kritik an der US-Haltung von der deutschen Regierung aber war weder in Berlin noch in München zu hören. Kanzlerin Merkel, nach den Enthüllungen über die Bespitzelung ihres Handys noch außer sich ("Das geht gar nicht!"), nahm brav eine Einladung an und reist im Frühsommer zu Präsident Barack Obama. Frank-Walter Steinmeier, als Oppositionsführer im Sommer 2013 noch einer der lautesten Kritiker der NSA-Aktivitäten, schweigt als Außenminister beim Thema NSA beharrlich.

(Matthias Gebauer, 01.02.14)

Daß die SPD noch in der Opposition die Affäre mit einem Untersuchungsausschuss aufklären wollte, möchte sie ebenfalls am liebsten vergessen.

Zwar stimmten sie Sozen zähneknirschend der Einsetzung eines solchen Instruments zu, beeilten sich aber dem Ausschuss gleich die Zähne zu ziehen.

"Fragen nach der eigenen deutschen Erhebungs- und Übermittlungspraxis, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes" oder Fragen nach Kontrollinstanzen "sollen gar nicht geprüft werden", so [die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta] Haßelmann. "Hier scheinen Union und SPD keine ernsthafte Aufklärung betreiben zu wollen. Das reicht so nicht für einen umfassenden Untersuchungsauftrag", so Haßelmann.

Grüne und Linkspartei hatten Anfang der Woche ihrerseits einen Antrag gestellt, um den Überwachungsskandal aufzuklären. Die beiden Entwürfe ähneln sich, allerdings will die Opposition darüber hinaus ausdrücklich klären lassen, ob Vertreter der damaligen Union-FDP-Regierung vor der Bundestagswahl im September irreführende Angaben zu der Abhöraffäre gemacht hatten.

(Spon 01.02.14)

Vergessen sind auch die ehrenhaften Absichten zur Begrenzung der Rüstungsexporte aus Oppositionszeiten.

Das antihumanistische Saudi-Regime, in dem Schwule und Atheisten getötet werden und Frauen gesteinigt werden, wird auch unter Schwarz-ROT mit Waffen aufgepäppelt.

Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro. […]

[Finanzstaatssekretär Steffen] Kampeter betont in seinem Schreiben die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der CDU-Politiker um "vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten", da die Verhandlungen noch liefen und mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen sei.

[…] In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. Der jetzige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im vorigen Jahr Meldungen über das sich damals erst anbahnende Geschäft mit den Worten kritisiert, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle Saudi-Arabien "total hochrüsten". […]

 (Spon 02.02.14)

So wird das nichts, Herr Gabriel.

Für die Performance hat die SPD auch nicht mehr als 20% verdient.

(Und die CDU nicht mehr als Null Prozent)

Beim Thema Waffenkontrolle sind die Linken durch Jan von Aken sehr prominent und kompetent vertreten und obwohl die Grünen aus purer Doofheit leider ausfallen haben sie diesmal eine PM herausgegeben. Immerhin.

Zu den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung, den milliardenschweren Rüstungsexport von Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten nach Saudi-Arabien mit Hermesbürgschaften abzusichern, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Bei der Rüstungsexportpolitik hat die SPD bisher nur enttäuscht. Den großen Versprechen im Wahlkampf und den schönen Worte des Vizekanzlers Gabriel folgte ein schlecht verhandelter Koalitionsvertrag. Es ist ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative nach Saudi-Arabien nun auch noch mit deutschen Steuergeldern absichern zu wollen. Statt diesen Deal mit einer Hermesbürgschaft zu schützen, muss die SPD dieses Geschäft umgehend im Bundessicherheitsrat stoppen. Sie sollte sich an ihre eigenen Worte erinnern und muss ihren Ankündigungen endlich konkrete Taten folgen lassen. Die harsche Kritik und die Empörung an Merkels Rüstungsexportoffensive zu Oppositionszeiten bleiben ansonsten nur Augenwischerei. Die SPD droht, unglaubwürdig zu werden.

Die Bundesregierung sollte sich einmal mit ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien beschäftigen. Denn die dortigen Bestimmungen sind sehr klar und verbieten Rüstungsexporte in Staaten, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden.

(PM der Grünen Bundestagsfraktion 02.02.14)