Ein Segen, wenn die FDP wirklich eine reine Satirepartei/Spaßpartei wäre.
Unglücklicherweise sind die Hepatitisgelben bitterer Ernst, die ihre radikale Menschenfeindlichkeit in praktische Politik umsetzen. Sie lieben es, auf Schwächeren – in ihrem perfiden Jargon „Geringverdiener“ – herum zu trampeln.
[…..] Fast täglich drängt sich ein Politiker – meist sind es Männer – mit einem neuen Bürgergeldvorschlag ins Rampenlicht. Meist kommen sie von der CDU – am Montag aber von der FDP. Dass diese fordert, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen, ist da kaum überraschend. Besorgniserregend ist aber, dass sich SPD und Grüne nicht entschieden genug von diesem Bürgergeld-Bashing distanzieren.
Mit seinem Vorschlag gesellt sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu Michael Kretschmer (CDU) und Co., die in den vergangenen Wochen bereits nach unten getreten hatten. Ja, die Inflation geht langsam zurück. Aber allein die Preise für Lebensmittel sind in den vergangenen drei Jahren um insgesamt fast 30 Prozent gestiegen. Anfang 2024 wurde das Bürgergeld deshalb um 12 Prozent erhöht. Jetzt zu behaupten, es seien monatlich ein paar Euro zu viel Bürgergeld und die Beiträge müssten nun wieder gekürzt werden, ist empörend. Fast mantraartig wiederholt die FDP in der Debatte zum aktuellen Haushalt: „Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Problem bei den Ausgaben.“ Gespart werden soll bei denen, die sowieso am wenigsten haben. […..]
(Marie Sophie Hübner, 12.08.2024)
Mit der Staatsknete ist das so eine Sache. Arme, also die verachteten „Geringverdiener“, sollen möglichst nichts davon abbekommen.
Für die sind ein paar Cents genug.
[….] FDP will Bürgergeld kürzen [….] Mitten in der Haushaltsdebatte steuert die Ampel auf den nächsten großen Streit zu. Auch in der Sozialpolitik gehen die Vorstellungen völlig auseinander. Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat eine Senkung des Bürgergelds ins Spiel gebracht. Die Argumentation dahinter: Die Inflation ist dieses Jahr nicht so stark gestiegen, wie bei den Berechnungen des Bürgergelds noch prognostiziert worden war. Die Grundsicherung liegt derzeit bei 563 Euro monatlich für Alleinstehende. Dürr zufolge sollte die Summe, angepasst an die tatsächliche Entwicklung der Inflation, 14 Euro bis 20 Euro darunter liegen, sagte er der Bild-Zeitung. Das entspräche einem Minus von rund drei Prozent. Kürzungen im Sozialen hatte aber die SPD im Haushaltsstreit als rote Linie definiert. [….]
Wird die Staatsknete aber an Reiche, wie zum Beispiel FDP-Abgeordnete verteilt, scheißt der Teufel auf den größten Haufen und soll noch mehr draufschaufeln.
Muhanad Al-Halak, 34, sitzt seit 2021 für die FDP im Bundestag und kann mit den lumpigen 17.000 Euro im Monat wirklich nicht auskommen!
[….] Muhanad Al-Halak erhält als Abgeordneter des Deutschen Bundestags 11.227,20 Euro pro Monat, dazu kommt eine Kostenpauschale von 5.051,54 Euro für weitere berufliche Ausgaben. Viel übrig bleibt davon am Ende des Monats nicht. Vielmehr zahlt der FDP-Politiker sogar noch drauf, wie er nun dem "Spiegel" verriet. Sein Kontostand liege demnach aktuell bei rund minus 2.000 Euro.
Dabei legte er dem Magazin offen dar, welche Ausgaben er monatlich und jährlich habe, und wie es zu seiner aktuellen finanziellen Situation komme. "Gerade schaue ich, dass ich jeden Monat bei null rauskomme", erklärte er. Er sei aktuell stark auf die Diäten angewiesen, da er eine Mietwohnung gekauft habe, die er aktuell modernisiere und abbezahle. Aktuell sei diese aber noch unbewohnt, Mieteinnahmen generiere er so nicht. [….]
Al-Halak ist allerdings noch jung in der Politik. Nach so vielen Jahren Staatsknete wie sein Parteichef Lindner, wird er möglicherweise nicht mehr am Bettelstab gehen müssen und ordentlich Geld von den Industrielobbyisten abkassieren, weil die FDP so effektiv von unten nach oben umverteilt.
Der in der Privatwirtschaft maximal gescheiterte Mann, der sein gesamtes Erwachsenenleben (die 24 vergangenen Jahre des 45-Jährigen Lindners) nur von Staatsknete existierte, hält sich für einen Mann der politischen Zukunft. Für einen Königsmacher.
[….] Bei Christian Lindner liegt die Zeit, in der er so etwas wie einer wirtschaftlichen Erwerbsarbeit im engeren Sinne nachgegangen ist, ziemlich lang zurück. Lindner wurde mit 21 Jahren Abgeordneter, lebt seitdem also von Steuergeldern. Und gelegentlichen Honoraren, etwa von Banken .
Kurz vor seiner Wahl zum Abgeordneten war er vorübergehend Geschäftsführer einer von ihm selbst mitgegründeten Firma für die »Entwicklung und das Design komplexer Software-Lösungen, insbesondere für die mobile Kommunikation«. Die entließ ihn zuerst und ging dann pleite. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die deutsche Förderbank also, die im Auftrag des Bundes und der Länder agiert, verlor dabei 1,2 Millionen Euro.
[….] Dass aber Menschen, die zum Bruttoinlandsprodukt in ihrem ganzen Leben praktisch nichts beigetragen haben, als Steuergelder zu beziehen und auszugeben, ihren eigenen Arbeitgebern – den Steuerzahlern – ständig erklären, dass sie gefälligst mehr arbeiten sollen, dem Gemeinwohl zuliebe, mutet doch etwas seltsam an. [….] Christian Lindner wiederholt permanent, dass die Deutschen zu faul seien: Es existiere ein »Defizit an geleisteten Arbeitsstunden im Jahr«, die Deutschen sollten mehr arbeiten, und zwar zum Wohle der Nation : »Wenn Menschen arbeiten oder mehr arbeiten, zahlen sie schließlich höhere Steuern und Sozialabgaben und beziehen weniger soziale Transfers.«
Der Parteivorsitzende der sogenannten Liberalen fordert von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern also, gefälligst mehr zu arbeiten, damit sie anschließend mehr Steuern zahlen können. Gleichzeitig verweigert die FDP jede Art von Steuererhöhungen etwa für sehr reiche Menschen, die primär von Kapitalerträgen leben, höhere Erbschaftssteuern und so weiter. Das Vermögen von Menschen, die nicht arbeiten, ist der FDP heilig. [….]
(Prof. Christian Stöcker, 30.06.2024)
Die Wohlhabenden umgarnen und die Habenichtse treten - das ist FDP pur. Und wenn die Superreichen auch noch kriminell sind, umso besser im gelben Lichte.
Irgendwie muss man das Land ja kaputt kriegen.
[…..] Die Kölner Ex-Oberstaatsanwältin A. Brorhilker ermittelte erfolgreich gegen Steuerkriminelle der schmutzigsten Art, brachte Kriminelle der Cum-Ex-Finanzmafia vor Gericht und der Allgemeinheit hinterzogene Steuergelder zurück. Wegen mangelnder Unterstützung und teils Behinderung durch staatliche Finanzbehörden wechselte sie kürzlich unter Verzicht aller Beamtenprivilegien und Pensionsansprüche als Geschäftsführerin zum Verein „Finanzwende“. Zivilrechtlich erhofft sie sich mehr Wirkung denn als Oberstaatsanwältin. Eine saftige Watschn für staatliche Verfolgungsbehörden gegen organisierte Finanz-Kriminalität! A. Brorhilker sagt, Steuerbetrug im Milliardenbereich werde sanfter behandelt als Sozialhilfebetrug. Bei Cum-Cum-Ex-Verbrechen und Cum-Cum-Steuertricks geht’s schließlich nicht um ein paar Trutschgerl, sondern um circa 30 Milliarden. Diese Art Banküberfall auf Steuergeld funktioniert vor allem über die Verschiebung von Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag – von der Branche als „dividend holidays“ verharmlost. Weniger lustig ist, dass der Allgemeinheit von Banken und deren Helfern viele Milliarden gestohlen oder abgeluchst wurden. 2015 erklärte der Bundesfinanzhof diese „Steuerferien“ für illegal. Seither müssten Bund und Länder die hinterzogene Beute eigentlich eintreiben.
Dies verhinderte 2015 zunächst CDU-Finanzminister W. Schäuble mit der Zauberformel von der „positiven Vorsteuerrendite“. […..] C. Lindner aber greift lieber in das Budget der Kabinettskollegen. Nachfragen der „Finanzwende“ beim Bundesministerium für Finanzen und Länderministerien blockieren die Finanzbehörden zum Schutz der Cum-Cum-Banken mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Interessen und Reputationsschäden.
Damit handelt der Finanzminister wie ein Polizist, der einen Bankräuber weder straft, noch ihm die Beute abnimmt, weil das dessen Ruf schädigt. Dabei kann sich der Staat den Verzicht auf Cum-Ex-Rückerstattungen derzeit nicht leisten – C. Lindner offenkundig schon. […..] Dieser Liberalismus gegenüber Finanzbetrügern könnte uns eigentlich gestohlen bleiben, um im Steuerhinterzieher-Duktus zu bleiben. Dass bei den Cum-Cum-Steuertricks auch bayrische Banken sowie Sparkassen und Vereinsbank mitmachten, wundert nicht. Schließlich beschäftigt Bayern als Vorstufe zum Paradies vergleichsweise wenige Steuerfahnder. Da käme eine Initiative gegen Cum-Cum-Profiteure ja fast einer Vertreibung aus dieser „paradisären“ Vorstufe gleich! […..]
