Die besten Gesetze sind Absichtsgesetze, die langfristige
Ziele formulieren.
[….] Die Bundesregierung will die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020
um mindestens 40 % gegenüber 1990 senken. Deutschland strebt an, bis zur Mitte
des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Der Klimaschutzplan
2050 nennt entsprechende Zwischen- und Sektorziele. Ziele für die deutsche
Klimapolitik ergeben sich auch aus der UN-Klimarahmenkonvention sowie aus
EU-Vereinbarungen. [….]
Das klingt tatkräftig, kompetent, weitsichtig und
strukturiert („Sektorziele“).
Kein Schnellschuss.
Angenehmer Nebeneffekt für die verantwortlichen Politiker:
Sie müssen nicht handeln und ersparen sich unangenehmen Besuch der betroffenen
Lobbyisten.
So kann man so gut wie alles in Gesetzesform versprechen. Flächendeckende KITA-Versorgung bis 2013,
Highspeed-Internet für jeden bis 2018,
Lohngleichheit für Frauen und Männer bis 2017
oder 40%-Anteil der erneuerbaren Energiegewinnung bis 2025.
Zuständige Minister waren Kristina Schröder, Ursula von der
Leyen, Alexander Dobrindt, die nicht nur auf ganzer Linie versagten, sondern
die alle längst auf anderen Posten sind.
[…..] Wenn wir Klimaschutzziele vereinbaren, die in zehn, 15 Jahren
Entfernung liegen, dann haben wir in der Vergangenheit gesehen, was passiert:
Irgendwann werden die Ziele gerissen, aber die, die es mal beschlossen haben
und für die Umsetzung verantwortlich gewesen wären, sind nicht mehr im Amt oder
tot. Ich kann die dann nicht mal mehr abwählen. Deshalb glaube ich, wenn wir
Vereinbarungen treffen, etwa das Klimaschutzgesetz, das dieses Jahr noch
verabschiedet werden soll, dann gehören da zwingend überprüfbare
Zwischenschritte rein, die ich vor der nächsten Wahl checken kann. An der
Debatte und dem Inhalt dieses Gesetzes wird man merken, ob die Politik den
Knall gehört hat. […..]
Merkel ist die Königin dieser wolkigen weiten Versprechungen.
Jeder Gipfel, an dem sie teilnimmt endet mit solchen wunderschönen Erklärungen
was man in der Zukunft gemeinsam erreichen wolle. Bei nächsten G7 sind die
Bekundungen des vorherigen Gipfels ohnehin längst vergessen.
Manchmal läuft es allerdings blöd bei Absichtsgesetzen, wenn
1.) Diejenige,
die eine Absicht feierlich verkündet besonders lange im Amt ist
2.) Das
avisierte Ziel zu konkret formuliert ist und
3.) Eine
mächtige Nervensäge auftaucht, die einen dauernd an seine einstigen Versprechen
erinnert.
So ein Fall ist das „2%-Ziel bei den Rüstungsausgaben“ bis 2024.
Zuletzt festgeschrieben wurde das Ziel 2014 beim Nato-Gipfel
in Wales.
Wer konnte da ahnen, daß einmal Trump US-Präsident wird, von
so einer alten Kamelle überhaupt erfährt und daß Merkel mutmaßlich 2024 immer
noch im Amt ist? (Hallo Oberclown!)
In der Regel formulieren Politiker ihre Forderungen und
Absichten daher viel vorsichtiger und schwammiger. Sonst fühlt sich womöglich
eines Tages jemand auf den Fuß getreten, weil sich tatsächlich etwas zu ändern
droht.
Beispiel Umweltministerin Svenja Schulze.
Sie will das Richtige und bekommt manchmal auch eine günstige Gelegenheit ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Noch öfter fällt
sie aber mit Schwafelanfällen auf, bei denen sie sich wie ein
Aal windet, um sich bloß nicht festlegen zu müssen. Ohnehin traut sie sich nicht tatsächlich etwas abzuverlangen.
Nun ist „Klima“ ein ganz großes Thema geworden, wird in
allen Zeitungen prominent diskutiert und bei den „Friday for Future“ auf die
Straße gebracht. Es gibt enorme Sympathien für Klimaschutz in der Bevölkerung.
Allein, es bleibt bei den Sympathien. Tatsächlich etwas tun
will niemand.
Die Fluggesellschaften melden Rekord-Passagierzahlen, weil die
Deutschen eben doch einen Scheiß auf das Klima und zukünftige Generationen
geben, wenn sie sich für 39 Euro nach Mallorca fliegen können.
FLIEGEN, FLIRTEN, FLEISCH – die Hauptklimasünden
werden keineswegs reduziert.
Vorgestern tagte das Klimakabinett – natürlich ergebnislos,
weil die CDU-Minister jede Maßnahme blockierten.
Die Umweltministerin hatte nämlich (aus CDU-Sicht)
Ungeheuerliches gefordert: Höhere Preise für Flugtickets. EUR 1,50 bis
zu maximal 18 EURO auf der Langstrecke! Peter Altmaier gefällt das nicht. Es
könnte ja ein Urlauber sauer werden.
Ohne Schamgefühl, der Mann. Die einzig richtige Antwort an
Schulze wäre natürlich:
„In die richtige Richtung gedacht, liebe Kollegin, aber Flüge müssen nicht nur überhaupt teurer werden, sondern drastisch teurer als ein Bahnticket sein, wenn man eine Lenkungswirkung erzielen will.“
„In die richtige Richtung gedacht, liebe Kollegin, aber Flüge müssen nicht nur überhaupt teurer werden, sondern drastisch teurer als ein Bahnticket sein, wenn man eine Lenkungswirkung erzielen will.“
Manchmal muss man das Volk zu seinem Glück zwingen.
(…..) Der kürzeste Flug in
Deutschland geht von München nach Nürnberg. Flugzeit 22 Minuten.
Klimapolitischer Irrsinn und ökonomisch unnötig.
Kurzstreckenflüge unter 1000 km
(also alle Innerdeutschen) müssen sofort verboten werden. Und zwar gestern.
Bahnfahren. Fertig.
Oder die verdammten
Einweg-Starbucks-Becher, die in jeder zweiten Talkshow vorkommen.
Die Deutschen werfen jedes Jahr
2,8 Milliarden Einwegbecher für ihren Kaffeekonsum weg, 34 Becher pro Person.
Miniplastikfläschchen für Wasser,
Verbundmaterialdosen.
Dafür braucht es einen starken
Mann in der Regierung, der das endlich nach Jahrzehnten der Erkenntnis
verbietet. Ja, ich schreie nach Verboten.
Wohlwissend, daß Plastik in
vielen Bereichen kaum zu ersetzen ist (zB wenn es um Krankenhaushygiene geht),
aber verdammt noch mal, da wo es wirklich unnötig ist – Flüssigseifenbehälter,
Flüssigwaschmittelbehälter, Kaffeebecher – muss ein Verbot her. (….)
Funfact am Rande; da sich die hasenfüßige Bundesregierung
nicht traut Entscheidungen zu treffen, gibt es immer noch zwei Regierungssitze,
Bonn und Berlin, zwischen denen die Mitarbeiter hin und herfliegen.
Eine besondere Umwelt-Pest stellen dabei die Mitarbeiter des
Umweltministeriums dar.
[…..] Minister,
Staatssekretäre, Beamte und Angestellte des Bundesumweltministeriums sind in
diesem Jahr (Januar – Juli) zwischen den Standorten Bonn und Berlin 1740 mal
dienstlich hin und her geflogen. Dies bestätigte das Umweltministerium dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Damit flogen die Mitarbeiter des
Umweltressorts hochgerechnet häufiger von Standort zu Standort als noch im
vergangenen Jahr. Zwischen den Dienststätten Bonn und Berlin kam es im Jahr
2018 nach Angaben des Ministeriums „zu ungefähr 2755 Flügen“.
Rechnet man alle weiteren angefallenen Inlandsflugreisen dazu, wächst
die Anzahl laut Angaben des Ministeriums auf „knapp 3200 dienstliche
Flugreisen“. Die hohe Zahl der Flüge ist angefallen, obwohl die Ministerialen
angehalten sind, bei gleichem Preis das umweltfreundliche Verkehrsmittel
vorzuziehen. Die Zugverbindung zwischen Berlin und Bonn dauert rund fünf Stunden.
[…..]
Das Bonn-Berlin-Gesetz vom 20.06.1991 macht diesen
vollkommenen Irrsinn immer noch möglich.
Die NRWler achten eifersüchtig darauf auch weiterhin diesen
teuren und klimapolitisch tödlichen Zustand aufrecht zu erhalten.
[…..] Ein Gespenst geht um in Bonn. Die frühere Bundeshauptstadt warnt,
pünktlich zum 25. Jahrestag des Berlin/Bonn-Gesetzes, eindringlich vor dem
Umzug jener Bundesministerien nach Berlin, die derzeit noch am Rhein
angesiedelt sind. Viele solcher Mahnungen hat es schon gegeben, obwohl sich
Bonn nach dem Verlust der Hauptstadtrolle Anfang der neunziger Jahre gut
entwickelt hat. Größter Fürsprecher ist Nordrhein-Westfalen, dessen
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Komplettverlagerung der Ministerien
in die deutsche Hauptstadt wie seine Vorgänger entschieden ablehnt. [….]
Greta Thunberg sei Dank, wird nur ein Vierteljahrhundert
nach dem fatalen Doppelregierungssitz-Beschluss doch darüber nachgedacht einen
vollständigen Umzug der Ministerien nach Berlin zu planen.
[….] "Im Haushaltsausschuss gibt es eine große Mehrheit dafür, den
Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen", sagte SPD-Chefhaushälter
Johannes Kahrs dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das Problem sind ja nicht
nur die Flüge der Ministerialbeamten, das Problem ist das schlechte
Regieren", so Kahrs weiter. "Wer gut regieren will, muss seine
Mitarbeiter am Ort haben."
20 Jahre nach der Wiedervereinigung Immer noch sechs Ministerien in
Bonn
Andernfalls seien Austausch und Absprachen nur schwer möglich.
"Das Bonn-Berlin-Gesetz hat mal einen Zweck gehabt, aber der ist
inzwischen erfüllt", so der Hamburger Abgeordnete. "Bonn geht es als
Metropole so gut, dass die Stadt den vollständigen Regierungsumzug problemlos
verkraften würde", glaubt Kahrs. [….]
Konkrete Planungen gibt es aber nicht.
Bloß nichts übereilen.
Am besten wäre es gesetzlich die Absicht zu bekunden alle Ministerien vollständig von Bonn nach Berlin zu verlegen.
Am besten wäre es gesetzlich die Absicht zu bekunden alle Ministerien vollständig von Bonn nach Berlin zu verlegen.
Bis 2090. Oder besser 2095.
Dann ist keiner mehr im Bundestag, der so ein Gesetz persönlich befürwortet hat.
Dann ist keiner mehr im Bundestag, der so ein Gesetz persönlich befürwortet hat.
