Oberflächlich sieht es so aus als ob die AfD sich in ihrem
dritten Häutungsprozess stecke. Ungefähr alle zwei Jahre kommt es zu dieser
Metamorphose, dann verpuppt sich die immer dicker werdende braune Made, streift
den bisherigen Vorsitzenden ab und wird als wesentlich giftigeres Ungeheuer,
rechts von seinem alten Ich wiedergeboren.
(……) Prof Lucke kann offenbar nur
von der Wand bis zur Tapete denken.
Bereits zwei Jahre später war die
gesamte Kernidee der neuen Partei vollständig verworfen worden und eine neue,
noch absurdere Sau wurde durchs Dorf getrieben. Die unternehmerisch krachend gescheiterte
rechte Sächsin Frauke Petry verdrängte des Hamburger Prof im Pullover von der
Parteispitze, strich das eine Thema (Euro) der Einthemenpartei und setzte nun
ausschließlich auf xenophobe Gefühle.
Abgesehen von dem
moralisch-ethischen Totalversagen, setze die AfD damit erneut darauf dem unter
enormen Fachkräftemangel leidenden Deutschland insbesondere ökonomisch schwer
zu schaden.
Denn die Maßnahmen und Ausgaben
zur Integration der Flüchtlinge in Deutschland erweisen sich als reines
Konjunkturprogramm. Die Arbeitslosigkeit sank, die Wirtschaft wuchs und mit
inklusive einer Million Neubürger im Land sank die Kriminalitätsrate auf den
niedrigsten Stand seit 30 Jahren.
Schon Frauke Petry hatte in den
Jahren 2015 und 2016 bis zutiefst verstörende völkische Aussagen getätigt. Sie
fabulierte davon Frauen und Kinder an den Grenzen erschießen zu lassen und
wollte den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen.
Nach weiteren zwei Jahren war
dann auch Frauke Petry der rasant in den Rechtsextremismus abdriftenden AfD zu
liberal. Sie verließ die Partei im September 2017 und wurde vom Revanchisten
Alexander Gauland ersetzt.
Wieder bekam die AfD einen neuen
Spin; die Flüchtlingsfeindlichkeit blieb, aber hinzu kamen nun offener
Rassismus, nationalsozialistisches Gedankengut und teebeutlerisches
Wissenschafts-Nichtverständnis. (……)
Vor ein paar Tagen erreichte der selbst weit rechts von
Lucke und Petry stehende Co-Parteichef Meuthen in einem spektakulären 7:5-Vorstandsvotum
den Parteiausschluss des brandenburgischen Hobby-Himmlers Andreas Kalbitz.
Meuthen stellte sich offensiv gegen den Mann, dem er bisher
öffentlich bereitwillig den Hintern geleckt hatte.
[…..] Da war etwa das Kyffhäuser-Treffen in Thüringen 2017. Einige Jahre
veranstaltete der Flügel am Fuß des riesigen Kaiser-Wilhelm-Denkmals Treffen.
Höcke und Kalbitz träumten hier offen vom Umsturz. Schon damals war die
Ansprache des Flügels so deutlich, dass die Wirtin des Veranstaltungshotels die
AfD um Reden nur bei geschlossenem Fenster bat. Meuthen störte sich an der
Rhetorik offenkundig nicht. Am Rande des Treffens wurde er gefragt, ob er sich
wohlfühle auf diesem Fest der sogenannten Patrioten. "Sehr sogar",
antwortete der Parteichef. Er sei ja auch schon zum zweiten Mal da. Die
konservativ-patriotische Wende nehme hier ihren Anfang, lobte Meuthen. Und auf
Kalbitz angesprochen sagte er damals der ARD, er würde "bestreiten, dass
wir es hier mit einem Rechtsextremen zu tun haben". Man habe es mit einem
"hochgebildeten, hochreflektierten Menschen zu tun", der
"hervorragende Parteiarbeit" leiste. Die feinsinnige Rede von Kalbitz
klang damals so: "Wir werden die Politik der Deutschlandabschaffer
rückabwickeln." Deren Ende nahe, und zwar auf der "politischen
Sondermülldeponie der Geschichte", sagte Kalbitz. "Wir werden auf den
Gräbern tanzen. Wir holen uns dieses Land zurück." [….]
Wie konnte dem zuletzt so schwächelnden Sprecher dieser
Schlag gegen den extrem gut vernetzten Flügel-Großzampano gelingen?
Bis vor wenigen Wochen sah es so aus, als ob trotz der
scheinbaren Auflösung des faschistischen Flügels der Partei die
hochgefährlichen völkischen und offen mit dem Hitler-Nationalsozialismus
liebäugelnden Ost-AfDler den internen Machtkampf gewonnen hätten.
Sprachrohr Bernd Höcke und seinem Stichwortgeber Hobby-Himmler
gelang es spielend Meuthen zum Kotau zu zwingen, als dieser eine Spaltung der
Partei vorschlug.
Die mächtigsten Köpfe der Bewegung; also Gauland, Weidel, Tino
Chrupalla und Stephan Brandner hatten sich allesamt entweder aus Überzeugung,
aus Angst oder durch Opportunismus Bernd Höcke untergeordnet.
Wäre es nicht eigentlich nur noch eine Frage der Zeit
gewesen bis sich die AfD erneut verpuppt, Meuthen ausspeit und als kotige NPD
wiedererscheint?
Es werden ganz in diesem Sinne auch die Messer gewetzt, um
den Ausschluss‘ des Brandenburger Partei- und Fraktionschefs rückgängig zu
machen.
Seine Landtagsfraktion steht zu ihm und Kalbitz selbst klagt
vor dem Parteigericht.
[….] Nach dem Parteiausschluss von Kalbitz greift AfD-Fraktionschef Gauland
Parteichef Meuthen scharf an. Er habe ihm im Vorfeld von diesem Schritt abgeraten,
sagt Gauland im ZDF. […..]
Bernd Höcke, der sich vor wenigen Wochen noch mit plumpem
SS-Humor damit gebrüstet hatte Männer wie Meuthen „aus der AfD ausschwitzen“ zu
wollen, ist erwartungsgemäß im Trumpschen Rage-Mode.
[…..] Höcke, der Thüringer Landesvorsitzende und prominenteste Kopf des
rechten Flügels, reagierte mit einer Kampfansage an den Bundesparteichef Jörg
Meuthen. Höcke warf ihm "Verrat an der Partei" vor, weil Meuthen am
Freitag den Ausschluss von Kalbitz im Bundesvorstand mit knapper Mehrheit
durchgesetzt hatte. Höcke sprach von einem Versuch, die Partei zu spalten und
kündigte an, er werde "die Spaltung und Zerstörung unserer Partei nicht
zulassen". Offenbar überlegt sein Lager, einen Sonderparteitag zu beantragen.
Unterdessen zeigt sich auch die Parteispitze gespalten. So lehnte
Meuthens Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla den Ausschluss von Kalbitz ebenso ab
wie die Spitzen der Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland.
[……]
Wieso ist Jörg Meuthen noch nicht von der braunen Wucht
weggefegt worden?
Wieso kann er sich anders als seine unglücklichen erst zündelnden und dann in den Flammen umgekommenen Lucke und Petry noch halten?
Wieso kann er sich anders als seine unglücklichen erst zündelnden und dann in den Flammen umgekommenen Lucke und Petry noch halten?
Die Gründe sind in diesem Fall Geld, Macht und Privilegien.
Faschistische Hetze
ist zwar allen AfDlern wichtig, aber noch lieber stopfen sie sich die eigenen
Taschen voll. Sie alle haben gelernt von staatlicher Parteien-Alimentierung zu
leben.
Nach der Beobachtung der AfD-Jugend und des AfD-Flügels
durch den Verfassungsschutz, lag es auf der Hand, daß die Schlapphüte nun ihr
Augenmerk auf die gesamte Partei richten könnten.
Schließlich hatte man den eiternden Flügel nicht etwa
amputiert und entsorgt, sondern ganz einfach absorbiert.
Entgegen ihrer großspurigen Aussagen haben die braunen
Parlamentarier durchaus Angst vor V-Männern und intensiverer Beobachtung, weil
sie am besten wissen wie viele Leichen sie im Keller haben und wie negativ sich
weitergehende Verbote auf ihre pekuniäre Situation auswirken könnte.
Es spricht außerdem einiges dafür, daß die offensichtliche
Konfrontation mit dem Verfassungsschutz, der selbst nicht gerade als
linksliberal gilt und lange vom Werte-Union-Rechtsaußen Maaßen geführt wurde,
bürgerliche Wähler abschreckt.
Man wollte eigentlich im Jahr 2020 die 30%-Marke erreichen, krebst stattdessen aber eher bei 10%.
Man wollte eigentlich im Jahr 2020 die 30%-Marke erreichen, krebst stattdessen aber eher bei 10%.
Die überproportional vertretenen Polizisten und Beamten in
den Reihen der AfD dürfen gar nicht in einer potentiell verfassungsfeindlichen
Partei aktiv sein. Ein Problem für die Braunen, wenn Myriaden Mitglieder sich
zwischen Job und Partei entscheiden müssten.
Bisher ist die Gesamtpartei ein „Prüffall“ des
Verfassungsschutzes und möchte nicht zum „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft
werden.
Genau das könnte aber passieren, wenn sie es nicht vermag
einen so offensichtlich Rechtsextremen wie Kalbitz loszuwerden.
Eine solche Beobachtung wäre durchaus lästig, denn dann
müsste man parteiintern immer mit V-Männern rechnen, Telefonate könnten
abgehört und nachrichtendienstliche Mittel angewendet werden.
Für eine derart mit Kriminellen durchsetzte Partei kein
angenehmes Szenario.