Tu quoque filia Dröge?

Susann Link besprach gestern in ihrem Presseclub wieder einmal das unangenehme Thema „Wie kann ein Land nur so dermaßen dämlich stümpern und von seiner Idioten-Regierung in die Grütze gefahren werden?“

Na, schön, das waren jetzt meine Worte. Der eigentliche Titel lautete „Job-Krise Made in Germany - welche Arbeitsplätze haben Zukunft.“ Als Gäste waren neben meiner geschätzten SZ-Wirtschaftschefin Lisa Nienhaus, gleich drei konservative Knochen geladen:

Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der ehemalige von der Leyen-Redenschreiber Peter Müller, heute Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen und Julian Olk vom Handelsblatt. Mit Ausnahme von Nienhaus, alles Vertreter der Redaktionen, die für Merz und Reiche trommeln. Also wahrlich kein Quartett nach meinem Geschmack. Ich sah mir die Sendung natürlich trotzdem an, weil Link das üblicherweise hervorragend macht und ich wissen wollte, wie die vermeidlichen CDU-Fans eigentlich diesen aberwitzigen Söderschen-Verbrenner-Wahn rechtfertigen. Wie man den Merz/Reiche-Kurs zurück in die 1980er, mit Uralt-Methoden auf Kosten des Klimas, Politik zu machen, verteidigen kann.

Den 97. Autogipfel einzuberufen, auf dem die Totalversager-Manager nach dem Staat rufen und ihnen Zucker in den Hintern geblasen wird.

Aber zu meiner Überraschung passierte das gar nicht. Im Gegenteil; es herrschte Einigkeit in der Bestandsanalyse:

Deutsche Konzerne haben über Jahrzehnte von mehreren Faktoren profitiert:

·        Um autarke Energieversorgung müssen wir uns nicht kümmern, wir haben immerwährend billiges Gas von Putin.

·        Um autarke Verteidigungsfähigkeit müssen wir uns nicht kümmern, die USA beschützen uns kostenlos.

·        Um Innovationen müssen wir uns nicht kümmern, weil wir ja viel bessere Autos als andere Länder bauen.

·        Um die schwache Binnennachfrage müssen wir uns nicht kümmern, weil wir Export-Fantastilliarden im Mega-Markt China abkassieren.

Es herrschte Einigkeit in der Fehleranalyse:

·        Die Auto-Manager haben am Mark vorbei produziert, sich nicht dafür interessiert, was deutsche Käufer wünschen.

·        Die Auto-Manager haben wichtige Trends, vollelektrische Antriebe, Batterien, Software, total verschlafen.

·        Die Auto-Manager haben allein 30 Milliarden Euro bei ihrem kriminellen Dieselskandal aus dem Fenster geworfen.

·        Die Auto-Manager haben im Rausch der sprudelnden Gewinne extrem über ihre Verhältnisse gelebt, die überteuerten Autos mit sinnlosem Schnickschnack vollgestopft. VW spendierte seinem Chef Winterkorn für 60.000 Euro eine Heizung für seinen privaten Koi-Teich.  

Kein vernunftbegabter Menschen kann das populistische Söder-Geschwafel, der mit seinem antigrünen 10-Punkteplan für den VerbrennerWahlkampf macht, gutheißen. Die konservativen Wirtschaftsfreunde wissen natürlich auch, daß Unternehmer stabile Rahmenbedingungen, Freiheit von Regulierungswut und Planungssicherheit brauchen. Wenn schwarze, gelbe und braune Politiker den Wählern suggerieren, sie müssten sich doch nicht an E-Autos gewöhnen und sich um Wall-Boxen kümmern, sondern könnten entgegen des Restes der Welt und entgegen aller globalen und europäischen Verpflichtungen, doch ewig weiter Benziner fahren, helfen sie damit nicht der deutschen Autoindustrie, sondern versetzen ihr den Todesstoß. Das Verbrennerzeitalter ist, genau wie die Atomkraft vorbei. Deal with it. 

Wer das nicht begreift, sich gegen die Globalisierung stellt und sich gleichzeitig etwas darauf einbildet, eine Exportnation zu sein, muss untergehen.

Autokonzerne verteilen die Milliarden lieber an überreiche Shareholder, statt an ihre eigene Zukunft zu denken. Mindestens 60 Milliarden Euro versenkte Daimler-Benz bei seinem Größenwahnprojekt der Unterjochung von Chrysler und Mitsubishi.

Auch die 30 Milliarden, die bei Dieselmanipulationen draufgingen, fehlen natürlich bei der Entwicklung neuer Ideen. Die Verbraucher möchten ein zuverlässiges E-Auto, das unter 25.000 Euro kostet. Deutsche Konzerne können das nicht. Wollten das auch nicht, weil ihnen die Gewinnmargen dann zu niedrig sind. Blöd nur, daß andere Hersteller in Asien, aber auch Stellantis, längst die Lücke ausfüllen.

Und warum, zum Teufel, müssen neue Autos so abgrundtief häßlich sein? Ich habe mein letztes Auto vor 25 Jahren gekauft. Lebensnotwendig war die Neuanschaffung damals nicht, aber ich finde es (immer noch) designerisch sehr gelungen und mochte es sofort. Ich fahre es unter anderem jetzt immer noch, weil ich alle denkbaren Alternativen so furchtbar häßlich finde, daß sich in mir alles dagegen sträubt, so viel Geld auszugeben. So lange es nicht unbedingt sein muss.

[….] Hilfe, wieso werden die Autos immer hässlicher? [….] Am Mittwoch ist die Porsche AG aus dem Dax geflogen. Der kriselnde Autohersteller gehört also nicht mehr zu den 40 wertvollsten Börsenunternehmen in Deutschland. Übrigens: Wollte nicht ein gewisser Wendelin Wiedeking als Porsche-Chef Mitte der Nullerjahre den VW-Konzern schlucken? Das alles ist verrückt genug – und auch ein Hinweis darauf, wie groß die Krise der einst ruhmreichen, jetzt bisweilen desorientiert bis depressiv wirkenden deutschen Autoindustrie ist. Abgrundtief. [….] Offenbar zieht VW die „Notbremse beim Design seiner Elektroautos“, meint t-online: „Statt futuristischer Linien soll es künftig wieder mehr klassische VW-Optik geben.“ [….] Jetzt noch mal in Ruhe unter uns „Early Adopters“: Der, sagen wir mal, ID.3 ist also zu futuristisch und zu extravagant gestaltet? Bisher dachte man eigentlich, dass dieses Auto aussieht wie die unglückliche Liaison zwischen einer Badewanne auf Rädern und einem durch und durch antiextravaganten Formgemisch der Beliebigkeit, das auch hinter jedem, wirklich jedem anderen Auto stecken könnte. [….] Das war zu futuristisch? War es nicht im Gegenteil zu banal, zu gestrig und zu unentschlossen? [….] Seit geraumer Zeit ist die deutsche Autoindustrie im Land von Bauhaus, Ulmer Schule und Braun-Design – weltweit einst führend in der Ästhetik der Technik – dabei, für immer mehr Geld immer größere, immer dümmere und leider auch immer hässlichere Blechblähbeulen zu fabrizieren. [….] Autos voller Eleganz und Anmut sind Autos von gestern. [….] Wie wäre es damit: Einfach mal ein radikal modernes und radikal schönes, schlichtes und elegantes Auto bauen, nicht zu groß und nicht zu teuer. Aber das ist vermutlich eine futuristische und extravagante Idee. [….]

(Gerhard Matzing, 04.09.2025)

Diesen Idioten-Managern darf man nicht hinterherrennen, sondern muss ihnen klare Vorgaben machen. Auch gegen ihren Willen, müssen sie manchmal zu ihrem Glück gezwungen werden! Was war das für ein Geschrei vom Ende der deutschen Autoindustrie, wenn man auf bleifreies Benzin verzichte und sie zwinge die doofen Katalysatoren einzubauen! Aber die Wirtschaftsbosse lagen allesamt falsch, die Politiker richtig.

Mercedes, VW und BMW brauchen heute Klartext aus Berlin und keine Speichellecker.

Umso peinlicher, daß nicht einmal die Grüne Fraktionsvorsitzende davor gefeit ist, den Managerversagern nach dem Mund zu reden und dabei den Klimaschutz mit Füßen tritt.

[…] Am Dienstag beginnt die Automesse IAA in München – und Deutschland debattiert, ob die Autowirtschaft sich wirklich in die Zukunft bewegen muss. Zwischendurch zeigte sich selbst die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus.

Bislang ist vorgesehen, dass in der Europäischen Union ab 2035 keine Autos mehr zugelassen werden dürfen, die klimaschädliche Emissionen verursachen. Einige EU-Mitgliedstaaten waren schwer zu überzeugen. Deutschland etwa – damals unter der Ampelregierung – bestand auf einer unsinnigen Ausnahmeklausel für Pkw, die ausschließlich CO2-neutrale E-Fuels tanken können.

Am Ende aber kam die Regelung durch und bedeutete praktisch: Neue Verbrenner gibt es ab 2035 nicht mehr. Ein klimapolitischer Großerfolg, auch wenn ihn sich Klimaschützer*innen zu Recht noch ein paar Jahre früher gewünscht hätten.

Den Fortschritt wieder umzukehren, hat etwa CSU-Chef Markus Söder gerade in der Bild am Sonntag gefordert. Die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, will das ohnehin schon lange. Am Sonntagabend wies dann Grünen-Fraktionschefin Dröge in der ARD darauf hin, der Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ex-Bundesagrarminister Cem Özdemir, habe gesagt: „Ob ein Jahr früher oder später, das ist nicht die Frage. Und ich finde: Das ist auch nicht die Frage.“ [….]

(Susanne Schwarz, 08.09.2025)

Krimsekt im Kreml

Trump natürlich nicht; aber außer ihm, dürften alle westlichen und demokratischen Regierungschefs verstanden haben, daß Frieden in der Ukraine von belastbaren Sicherheitsgarantien abhängt. Ein sehr großes Problem, weil es in Westeuropa nicht ansatzweise genügend Truppen und Ausrüstung gibt.

Neuerdings wird immerhin theoretisch überlegt, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dafür wären theoretisch eine halbe Million EU-Soldaten in Osteuropa notwendig. In der Praxis ist das aber de facto nicht umsetzbar, weil wir a) nicht mal ansatzweise so viele Soldaten haben, weil b) Russland das kategorisch ausschließt und aus Kriegsgrund wertet und c) sogar die CDUCSU sofort in Hühnerhaufenmodus verfällt. Außenminister Wadephul sagt heute dies, morgen das Gegenteil, Röttgen kann sich das irgendwie vorstellen, Kretschmer ist strikt dagegen, Merz planlos, CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnet mit einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Spahn will die Diskussion über die Frage verbieten. Dafür kauft die EU aber wieder mehr russisches Gas, um Putins Kriegskasse zu füllen.

[…]  EU gibt mehr für russisches Flüssigerdgas aus

Die Europäische Union hat im ersten Halbjahr Flüssigerdgas aus Russland im Wert von rund 4,48 Milliarden Euro importiert. Das übersteigt die Ausgaben im gleichen Zeitraum des Vorjahres um knapp ein Drittel.  […..]

(Tagesschau, 19.08.2025)

Was sind Leyens Luschen nur für Loser?! Putin hat gut Lachen.

Wladimir Putin fühlt sich, bedauerlicherweise ZU RECHT, stärker denn je und sagt den EUlern sehr klar, was er von Schutztruppen in der Ukraine hält. Nämlich, nichts.

[….] Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer scharfen Drohung auf die Ankündigung zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands reagiert. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der Kreml-Chef am Freitag in Wladiwostok. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der Westen zur Entsendung tausender Soldaten bereit ist.  [….]

(STERN, 05.09.2025)

Die EU und die „Koalition der Willigen“ haben immerhin verstanden, wie wichtig es ist, sich nicht immer von Moskau einschüchtern zu lassen, wenn man überleben will. Daher arbeiten sie tatsächlich an einer Allianz zum Schutz vor Russland.

Nur einer hat die Hosen voll und lässt die anderen im Stich: Fritze Merz.

[…] Beim Pariser Gespräch über europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine fordert Bundeskanzler Merz mehr Druck auf Russland. Ein Bekenntnis zur Entsendung deutscher Bodentruppen bleibt aus. Diplomaten beklagen eine „komplette Kehrtwende“ Berlins. […] Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war zu dem Treffen nach Paris gekommen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer schalteten sich per Video zu.  Zentrales Anliegen war dabei, US-Präsident Donald Trump einzubinden, der auf starke Beiträge der Europäer pocht, bei eigenen Zusagen aber vage bleibt. Macron teilte nach den Gesprächen mit, dass insgesamt 26 Staaten ihre Bereitschaft erklärt hätten, sich nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine mit Soldaten „am Boden, zur See und in der Luft“ an einer Schutztruppe, einer „Reassurance Force“, zu beteiligen. Details, etwa zu Truppenstärken, nannte er nicht. […] In der Bundesregierung herrscht die Sorge, dass über die Fokussierung auf Sicherheitsgarantien der Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachlässt, der bislang keinerlei Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zeigt. […] Die Erwartung, Deutschland werde Bodentruppen für eine mögliche Ukraine-Mission zusagen, hatte Merz bereits vor dem Treffen enttäuscht und damit massiven Unmut in europäischen Sicherheitskreisen ausgelöst. Denn die deutsche Seite hatte bei europäisch-amerikanischen Vorbereitungstreffen offenbar durchaus ihre Bereitschaft kommuniziert, zusammen mit Frankreich und Großbritannien das Gros einer möglichen Schutztruppe zu stellen – jeweils zu ungefähr einem Drittel.

Es sei bis hinauf auf die Ebene der Generalstabschefs und Sicherheitsberater vereinbart gewesen, dass die sogenannten E-3-Staaten „jeweils zu gleichen Teilen das Skelett“ zu einer Schutztruppe beisteuern, sagt ein Beobachter. Deren Aufgabe solle vor allem darin bestehen, ukrainische Soldaten auszubilden – und Präsenz zu zeigen, um Russland abzuschrecken. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte für die Zusage eines möglichen deutschen Beitrags aber dem Vernehmen nach keine ausreichende politische Rückendeckung aus Berlin. […]

(SZ, 05.09.2025)

Was ist 2025 nur für ein Glücksjahr für Putin! Erst zieht sein größter Fan ins Weiße Haus ein, dann übernimmt auch noch ein wankelmütiges Sauerländer Greenhorn das Berliner Bundeskanzleramt, das auf internationaler Bühne zwar große Töne spuckt, aber intensiv daran arbeitet, die EU zu spalten, zu blockieren und zu schwächen.

[…] Ohne Deutschland würde das zwischen Europa und Trump mühsam ausgehandelte Konstrukt von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zusammenfallen. Aber die Zeit, in der man Verantwortung auf andere abwälzen konnte, ist vorüber.

Das Problem mit der sogenannten Koalition der Willigen war immer schon dieses: Was genau sind ihre Mitglieder eigentlich gewillt zu tun, um die Existenz der Ukraine als souveränes Land zu garantieren? Nicht: Was versprechen sie, was erwägen sie, was planen sie, sofern ein halbes Dutzend Bedingungen erfüllt sind? Sondern: Was tun sie?

Darüber wird in unterschiedlich besetzten politischen und militärischen Runden Europas seit Monaten geredet. Aber nun ist es an der Zeit, Entscheidungen zu fällen. Dazu war das Treffen am Donnerstag in Paris gedacht, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einberufen hatte. […] „Die Europäer“ – das bedeutet in der Praxis: Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Sie sind die drei politischen und militärischen Führungsmächte in Europa, die ersten beiden verfügen über Atomwaffen. Nur sie können das Personal und Material stellen, das für eine nennenswert große Schutztruppe notwendig ist. Insofern ist es folgerichtig, dass London, Paris und Berlin sich in den vergangenen Monaten darauf geeinigt haben, ungefähr jeweils ein Drittel zu einer Ukraine-Truppe beizusteuern. Kontingente kleinerer Staaten kämen noch hinzu.

Bisher schien es, als halte sich die Bundesregierung an diese Vereinbarung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrmals betont, dass Deutschland sich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und Europas nicht entziehen könne. Sofern das bedeute, beim Bundestag ein Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr zu erwirken, werde man das tun, so Merz.

Doch seit einigen Tagen will der Kanzler davon offenbar nichts mehr wissen. Die Frage nach einer Entsendung der Bundeswehr stelle sich nicht, argumentiert er plötzlich, es gebe keinen Waffenstillstand, keine Klarheit über den Beitrag der Amerikaner, kein Plazet aus Moskau. Was deutsche Soldaten in der Ukraine angehe, habe er „erhebliche Vorbehalte“, so Merz. […]

(Hubert Wetzel, 04.09.2025)

Läuft für Putin. Die EU ist ohnehin notorisch schwach und zerstritten, aber Merz gibt ihr den Rest.

Trump hatte ihn bereits aus der internationalen Isolation geholt, mit diplomatischen Ehrungen überhäuft und ohne Gegenleistungen die russische Verhandlungsposition übernommen.

Die zweitgrößte Industrienation der Erde, China, steht ohnehin hinter Putin.

Seit aber die Größte und Drittgrößte sich durch demokratische Wahlen jeweils selbst einen Deppen an der Regierungsspitze ausgesucht haben, bekommt Putin das, was er am dringendsten braucht: Zeit und freie Hand in der Ukraine.

[…] Russland greift mit mehr als 500 ferngesteuerten Flugkörpern die Infrastruktur der Ukraine an[…] Bis Mittwochmorgen, neun Uhr, zählte die ukrainische Luftwaffe 502 Shahed-Kamikazedrohnen, 16 Kalibr- und acht Ch-101-Marschflugkörper, die Russland am vergangenen Tag und in der Nacht auf Ziele vor allem in der zentralen und westlichen Ukraine eingesetzt hatte. 430 Drohnen und 21 der 24 Marschflugkörper seien abgeschossen worden, doch drei Flugkörper und 69 Drohnen hätten ihre Ziele an 14 verschiedenen Orten getroffen – darunter offenbar oft Objekte der Stromversorgung. Wegen der Angriffe im Westen des Landes wurde die Flugabwehr im nahen Polen in Einsatzbereitschaft versetzt. Dort stiegen auch Nato-Flugzeuge auf, um den dortigen Luftraum zu sichern. […]

(Florian Hassel, 03.09.2025)

Die Anrainerstaaten der Ukraine und Russlands machen sich verständlicherweise größte Sorgen, als nächstes auf Putins Speisekarte zu stehen. Deswegen investieren sie in ihre Verteidigung. Das gefällt Putin nicht und daher hilft ihm sein Fanboy in Mar A Lago.

[…] Nato-Staaten an der Grenze zu Russland Litauen und Estland bestätigen Kürzungen der US-Militärhilfe

Berichten zufolge wollen die USA unter Donald Trump ihre Militärhilfen für mehrere europäische Staaten radikal kürzen. Zwei baltische Länder bestätigen nun entsprechende Pläne. Es geht offenbar um Hunderte Millionen Euro. [….]

(SPON, 05.09.2015)

Ach, muss sich das herrlich anfühlen im Kreml! Es läuft einfach perfekt an allen Fronten. Dank der mächtigen useful idiots, die Putin die Wünsche von den Lippen ablesen, während er sich in Peking von Kim, Modi und Xi feiern lässt.

[…] Es läuft für Wladimir Putin, und der Weg führt ihn noch weiter heraus aus der Isolation. Schon allein die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat Mühe, all die Bilder aus China zu sortieren, auf denen der Kremlchef aus einer Limousine steigt, über den roten Teppich läuft, Hände von Staats- und Regierungschefs schüttelt.

Chinas Präsident Xi Jingping hat Putin bei der großen Militärparade als „Ehrengast“ bezeichnet, sie tranken vorher bereits Tee zusammen und schlossen Verträge ab; der russische Machthaber traf in den vergangenen Tagen in China unter anderem Indiens Premierminister Narendra Modi, Nordkoreas Dikator Kim Jong-un, sogar zwei Europäer zeigten sich mit Putin: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der slowakische Regierungschef Robert Fico. Und die ganze Welt schaue zu, schreibt die Zeitung KP.

Für Putin sind diese Aufnahmen Bilder des Triumphs. Denn es ist kaum mehr als zwei Wochen her, dass er sich in Alaska auch schon mit US-Präsident Donald Trump getroffen hat. Zusammengenommen sind das Vertreter eines sehr großen Teils der Weltbevölkerung. Für die Menschen in Russland dürfte bei derart mächtigen Bildern aus China der Eindruck entstehen, dass die Europäische Union samt ihren Sanktionen gegen Russland nur noch vergleichsweise klein wirkt. Die EU spielte in Peking in den vergangenen Tagen keine Rolle, musste sogar aus der Ferne hören, wie Putin, der einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, beim Shanghai-Gipfel behauptete, „das eurozentristische und euroatlantische Modell“ habe sich überlebt.

Erfolge also für Putin auf ganzer Linie? Nordkoreas Machthaber Kim versicherte dem Kremlchef, Russland mit allem zu helfen, sei eine „brüderliche Pflicht“. Dies bedeutet vermutlich, dass Kim auch weiterhin nordkoreanische Soldaten in Putins Krieg schicken wird. Mit dem indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto wiederum vereinbarte Putin in Peking eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. […] Noch weit wichtiger für Putin ist das gute Verhältnis zu China. Und das scheint gerade wieder eine Menge für Moskau abzuwerfen. […] Schon US-Präsident Donald Trump hat Putin praktisch auf seine Seite gezogen, sodass er von ihm kaum noch Druck im Krieg gegen die Ukraine zu befürchten hat. Der slowakische Premier Fico sagte nach seinem Treffen mit Putin sogar vage, dass er Putins Botschaften der EU übergeben werde und sich sogleich auch als Vermittler im Ukraine-Krieg anbieten wolle. […]

(Frank Nienhuysen, 03.09.2025)

Abhängigkeiten.

Auf dem Papier sind die USA noch mit einigem Abstand die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt vor der Nummer Zwei; China.

Die sind verdammt reich, die Amis und verfügen über diese enorme Softpower, die man nicht in einer Fabrik herstellen kann.

Die Mehrheit der Armen in der Welt träumt vom „american way of life“ und nicht vom „chinese way of life“.

Volkswirtschaften kann man immer nur unzureichend anhand von ein paar Parametern vergleichen.

Die USA leben durch ihre enorm starke Binnenkonjunktur. Das Volk verdient viel, verschuldet sich gern und willig. Und es prasst, wie verrückt. Dadurch gibt es eine enorme Nachfrage, es wird importiert und nur allzu gern bedienen andere Länder den Finanzbedarf der USA, indem sie Anleihen kaufen. Die US-Wirtschaft ist so kräftig, daß sie als „sicherer Hafen“ gilt und sich niemand daran stört, wenn die Schuldenobergrenze jedes Jahr um Trillionen aufgebläht wird.

Die private Sparquote liegt unter Null, man leistet sich was.

In Deutschland liegt die private Sparquote traditionell bei 10-12%. Deutsche kaufen nicht gern auf Kredit und erachten es als sehr tugendhaft, nicht so viel Geld auszugeben, vorzusorgen und vor großen Anschaffungen zu sparen. Mit dieser „schwäbische Hausfrau“-Mentalität gewinnen FDP und CDU seit Jahrzehnten Wahlen.
Dabei ist das volkswirtschaftlich nicht schlau, so viele Billionen aus dem Wirtschaftskreislauf zu ziehen und tot zu legen. Man stelle sich vor, die Deutschen gingen wie die US-Amerikaner mit ihren Sparbüchern um, würden alles in die Läden tragen oder sich mit Dienstleistungen verwöhnen lassen. Das gäbe einen enormen Konjunkturboom, der Einzelhandel, Gastronomie und Massagesalons florierten, würden mehr Personal einstellen und viel mehr Steuern zahlen.

Vermutlich hätten die Deutschen auch viel bessere Laune und wären kulturell gebildeter.

Aber das entspricht nun einmal nicht unserer Mentalität. Deutsche sind keine Amerikaner. Sie mögen kein Trinkgeld geben und kaufen sich dafür lieber noch die 12. Versicherung, um im Alter auch wirklich abgesichert zu sein. Weder die eine, noch die andere Variante ist „richtig“. Beides hat enorme Kehrseiten.
Ich möchte lieber nicht die US-amerikanische Waffengewalt, Obdachlosigkeit oder zig Millionen Menschen ohne Krankenversicherung haben.

Aber gute Laune beim Einkaufen, freundlicher Smalltalk im Supermarkt und Serviceorientierung wünsche ich mir schon für Deutschland.

Deutschland findet im spezialisierten Export seine internationale Nische. Insbesondere Maschinenbau können wir. Früher konnte Deutschland auch sehr gut Autos, aber das ist vorbei. Mit der teutonischen Sparsamkeit und Bräsigkeit zog eine Investitions-Zurückhaltung ein. Technologisch sind deutschen Autos inzwischen abgehängt. Software können wir nicht. Für Spitzenforschung sind die Unis unterfinanziert und das xenophobe Volk wirkt zu abstoßend auf internationale Fachkräfte. Die wollen in die USA. (Noch. Trump ändert das gerade.)
China kann man weder mit den USA, noch mit Deutschland vergleichen. Eine zentralistische hyperkapitalistische Diktatur, die keine Individualrechte kennt, mag ein humanistischer Alptraum sein, ist aber ökonomisch in vieler Hinsicht überlegen.

Großprojekte sind in China längst umgesetzt, wenn Deutsche sich noch über die Planung zanken. Dort ist die Regierung auch nicht dösend mit Däumchendrehen beschäftigt, wenn die Auto-Industrie international nicht mithalten kann, sondern setzt ehrgeizige Zielvorgaben, um die Nummer Eins zu werden. Proteste und Bedenken der Bevölkerung gibt es nicht. Oder falls doch, landen diejenigen schnell im Gulag und verschwinden.

Peking denkt voraus und weiß, wie es anderen Nationen die Daumenschrauben ansetzen kann. Es gibt Rohstoffe, wie Seltene Erden, quasi nur in China. Aber China liefert auch viele elektronische und chemische Industrieprodukte exklusiv.

Ohne Lieferungen auch China, keine Handyproduktion in den USA und kein Hustensaft in Deutschland.

Ob Masken, Ibuprofen oder Paracetamol – wir sind komplett abhängig von China und haben aus der Pandemie nichts gelernt.

Das ist der Unterschied. Bei einem US-chinesischem Handelskrieg kann die Mega-Exportnation China seine Produkte auch im Rest der Welt absetzen. Die Mega-Importnation USA kann aber vielfach nicht woanders einkaufen.

In unserer Hightechwelt und dem tobenden Cyberkrieg funktionieren alle Geschosse – Revolverpatronen, wie Artilleriegranaten, nur mit Schießbaumwolle. Die kommt aus China und wir können sie nicht herstellen.

[……] Die Haare an den Baumwollsamen sind nur wenige Millimeter lang und eigentlich ein Abfallprodukt. Für die Textilindustrie sind die Linters genannten Baumwollfäden zu kurz und damit unbrauchbar. In einem anderen Bereich können die Fäden jedoch im wahrsten Sinne des Wortes kriegsentscheidend sein: Die hochreinen Fasern eignen sich perfekt für die Weiterverarbeitung zu Schießbaumwolle und damit für die Munitionsproduktion von der Pistolenkugel bis zum Artilleriegeschoss.

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der Bedarf nach Munition massiv gestiegen. [……] Die Nachfrage nach den kurzen Baumwollfäden ist enorm, aus der Rüstungsindustrie ist von steigenden Preisen auf dem Weltmarkt zu hören. Für Beunruhigung sorgt zudem, dass nach Angaben aus Branchenkreisen derzeit rund 70 Prozent der in Europa verfügbaren Baumwoll-Linters aus China stammen.

Experten stellen die Verlässlichkeit Chinas infrage, schließlich ist die asiatische Großmacht ein enger Verbündeter von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russland seine Exporte von Schießbaumwolle aus China mehr als verdoppelt, wie die britische „Financial Times“ bereits im vergangenen Jahr berichtete. In der Munitionsindustrie wird befürchtet, dass China seine Lieferungen nach Europa aus strategischen Gründen einschränken oder sogar stoppen könnte.

Ein erstes Warnsignal gab es vor ein paar Wochen: China fordert nach Angaben aus der Rüstungsbranche neuerdings von Abnehmern in Europa, bereits zu Nitrocellulose – so der Fachbegriff für Schießbaumwolle – verarbeitete Baumwoll-Linters nur noch für die Herstellung von Sport- und Jagdmunition zu nutzen, aber nicht mehr für militärische Geschosse. Importeure in Europa sollen demnach entsprechende Verpflichtungen schriftlich abgeben. Die Folgen seien eine Verknappung auf dem Markt und ein regelrechter Verteilungskampf.

„Ja, diese Forderungen sind bekannt“, bestätigt ein Sprecher des Rüstungskonzerns Rheinmetall dieser Redaktion die Auflagen aus China. [……]

(Abendblatt, 26.04.2025)

Starker, schwacher Trump

Donald Trump wird extrem gestärkt durch die beispiellose Verblödung großer Teile der US-Wählerschaft.

So konnte er zum zweiten Mal US-Präsident werden.

So schwingt er sich zum Diktator auf.

So transformiert er generalstabsmäßig die US-Demokratie.

[….] Das Vorgehen Trumps in der Wirtschaft offenbart die gleiche zerstörerische Dynamik, mit der er den Staat und die Demokratie umbauen will. Ohne gute Vorbereitung wäre das alles in so einem Tempo nicht möglich gewesen.

Die Manöver der Trump-Regierung basieren auf einem faktischen »Playbook«, dem Handbuch der Spielzüge des modernen Autokratie-Umbaus, das auch schon Populisten wie Ungarns Premierminister Viktor Orbán, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, lang anhaltend Macht bescherte: Aushöhlung und Ideologisierung des Beamtenapparats, strukturelle Einschüchterung auf allen Ebenen, wirtschaftlicher Druck auf Medieneigner und gesetzliche Bestrebungen, die Pressefreiheit einzuschränken, politischer und finanzieller Druck auf Universitäten, um die Freiheit der Lehre und der Forschung einzuhegen und diese neu zu definieren, ideologische Umdeutung der eigenen Geschichte (das Smithsonian Institute und das Museum für Afro-Amerikanische Geschichte hat Trump gerade im Visier ), Veruntreuung zur Ermächtigung von Freunden und Familie (oder es ihnen zu erleichtern, sich zu bereichern, wie ein neuer Dokumentarfilm zeigt ), die Politisierung der Justiz – und schlussendlich – in Orbáns Fall – neue, verfassungsrechtliche Befugnisse, um den zuvor etablierten Bruch mit politischen Normen zu zementieren. Es gibt also auch einen Ausblick auf das, was noch kommen könnte.  [….]

(Cathryn Clüver Ashbrook, 19.04.2025)

So verdummt er sein Volk systematisch weiter.

[….] Der antielitäre Kulturkampf wurde in den Bundesstaaten zum Nahkampf erklärt. So wurden im vergangenen Schuljahr mehr als 10.000 Bücher  aus Bibliotheken entfernt und immer mehr Kinder  zu Hause unterrichtet. Nach der Aufhebung des nationalen Rechts auf Abtreibung wurde dieses auf Bundesstaaten-Ebene weiter eingeschränkt oder abgeschafft – eine faktische Kriminalisierung  fand statt.  [….]

(Cathryn Clüver Ashbrook, 19.04.2025)

Die logische Folge ist ein Brain-Drain. Die klügsten Köpfe der USA verlassen das Land. Die Doofen bleiben, werden immer lauter und konzentrieren sich auf.

Die MAGA-Religion feiert damit enorme Erfolge, die 250 Jahre alten Institutionen der US-Demokratie erweisen sich als erstaunlich wehrlos. Es scheint sich in breiten Teilen der Bevölkerung und der Presse eine tiefe Sehnsucht nach faschistischer Herrschaft zu manifestieren.

[….] Donald Trumps Umbau der Vereinigten Staaten von einer der ältesten Demokratien der Welt zu einer protofaschistischen Kleptokratie schreitet beinahe ungebremst voran. Zwei der drei offiziellen Staatsgewalten hat der US-Präsident bereits weitgehend geschleift: Die Judikative, allen voran der Supreme Court , fällt entweder Urteile zu seinen Gunsten oder wird von Trump ignoriert. Die Legislative, den Kongress, umgeht der Präsident, der per Dekret regiert, weitgehend; die Republikanische Partei hat sich ihm ohnehin ausgeliefert.  Sein nächstes Opfer könnte die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) sein. Der US-Präsident liebäugelt damit, Fed-Chef Jerome Powell, den er selbst 2017 als obersten Währungshüter nominiert hatte, durch einen willfährigen Handlanger zu ersetzen. Der soll auf sein Geheiß die Leitzinsen niedrig halten, damit sich Amerikas Wirtschaft mit billigen Krediten vollpumpen und durch Zölle vor ausländischer Konkurrenz geschützt wachsen kann. Andere Schlüsse lassen Trumps Tweets und sonstige Äußerungen nicht zu. [….] Zwar gehört die Fed nicht zu den drei Staatsgewalten, die eine Demokratie im Kern ausmachen. Aber genau wie regierungskritische Medien und das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört die politische Unabhängigkeit der Zentralbank zur DNA jeder liberalen, demokratischen Marktwirtschaft. Konsumenten, Unternehmer, Investoren müssen sicher sein können, dass Währungshüter auf Basis objektiver Faktoren wie Inflation, Geldmenge, Wirtschaftswachstum oder Kreditversorgung Entscheidungen fällen und die Richtung für Zinsen und Wirtschaft vorgeben und nicht etwa nach Gutdünken des jeweiligen Machthabers agieren. [….] Und wie wenig Probleme der von Republikanern dominierte Supreme Court mit einem nahezu allmächtigen Präsidenten Trump hat, bewies er bereits im Sommer 2024. Damals, noch vor der Präsidentschaftswahl, sicherten die Richter künftigen US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen zu. Eine bahnbrechende Entscheidung, die die Axt anlegt an das System der Checks and Balances und die demokratische Kontrolle politischer Entscheidungsträger. [….] Schon jetzt, nach nicht einmal 100 Tagen im Amt, hat Trump das Vertrauen  der Investoren in die US-Wirtschaft, das auf Stärke, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit basiert, wie kein anderer US-Präsident vor ihm erschüttert. [….]

(Tim Bartz, SPON, 23.04.2025)

Den Jüngern des Trump-Kultes fehlt es an intellektueller Kapazität, um sich vorzustellen, sie selbst könnten von den negativen Auswirkungen des Trumpismus getroffen werden. Die glauben freilich, es träfe nur People Of Color, Atheisten, Queere, Natives und Gebildete.

Aber sie werden selbstverständlich ebenfalls betroffen sein, weil die Weltwirtschaft in den Abgrund gezogen wird. Außerdem sind die orangen Epigonen im Kabinett kaum weniger debil als ihr Messias: Hegseth, Noem, Navarro, Witkoff, RFK, Vance arbeiten alle hart daran, den USA maximalen Schaden zuzufügen.

Es gibt aber möglicherweise auch international weitere Kehrseiten des Trumpismus‘ für das US-Volk. Konkurrenten schließen sich zusammen, kombinieren notgedrungen ihre Kräfte. Gut möglich, daß die USA ökonomisch und politisch bald einer gemeinsamen Front aus EU, GB, Kanada, Mexico und China gegenüberstehen.

Zudem wird die Unterqualifikation der Trump-Administration auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gnadenlos ausgenutzt. Putin, aber auch Xi, ebenso wie vermeidliche Verbündete (Netanyahu) können Washington beliebig manipulieren und so ihren Willen durchsetzen.

[…..] „Friedensplan“ der US-Regierung: Putin wird belohnt, die Ukraine aufgegeben. Trump wollte den Ukraine-Krieg großmäulig innerhalb von 24 Stunden beenden. Mit seinem aktuellen Plan wirft er Russland die Ukraine zum Fraß vor. [….] Weit über hunderttausend Tote und Verletzte, schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gewaltsame Grenzverschiebungen: Der russische Präsident Wladimir Putin kann sich glücklich schätzen. Sein Angriffskrieg, mit dem er seit über drei Jahren das Nachbarland Ukraine nahezu täglich in Grund und Boden bomben lässt, zahlt sich also doch noch aus.  So und nicht anders muss der sogenannte Friedensplan der US-Regierung unter Donald Trump gelesen werden, der mit dem Begriff Kapitulation aus der Sicht Kyjiws wohl treffender umschrieben wäre. Washington erkennt Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim genauso an wie die partielle Besetzung der vier Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja.

Zum Dank für Moskaus freundliches Entgegenkommen, vielleicht doch einem Waffenstillstand zuzustimmen – spätestens nach 24 Stunden ohnehin schon wieder Makulatur –, gibt’s die Aufhebung der US-Sanktionen noch obendrauf nebst vertieften Wirtschaftsbeziehungen. Die Ukraine oder besser das, was von ihr übrig ist, wird den Europäern vor die Füße geworfen.

Für Trump, in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ähnlich verwahrlost wie sein neuer Bruder im Geiste Wladimir Putin, ist das ein echter Deal. [….]

(Barbara Oertel, 23.04.25)

Warten auf Selbstdemontage

Bisher sehe ich immer noch gar keine Anhaltspunkte für das Funktionieren der US-amerikanischen Verfassung.

Es ist zwar möglich, einen Mad King durch Impeachment abzusetzen, oder durch den 25. Zusatzartikel von 1967 einen amtsunfähigen Präsidenten vom Vizepräsidenten ersetzen zu lassen. Aber das setzt Parlamentarier, bzw Kabinettsmitglieder voraus, die wenigstens noch rudimentär verfassungstreu sind.

Davon kann natürlich nicht die Rede sein bei den zutiefst korrupten und verlogenen Speichelleckern.

Was soll man von republikanischen Abgeordneten des House und des Senats halten, die ihn mit überwältigender Mehrheit noch nicht mal impeachen wollten, als er einen Staatsstreich anzettelte, am 06.Januar 2021 das Kapitol stürmen ließ und dabei Polizisten getötet wurden?

Der Supreme Court ist ebenfalls Trump-verseucht und vermeidet es, ihm Grenzen zu setzen. Die sechs republikanischen Richter wissen natürlich, daß sie von Trump geliebt und gelobt werden, solange sie ihm dienen.

Würden sie ihm in die Parade fahren, hielte er sich nicht an ihr Urteil und könnte seinen MAGA-Mob auf die Familien der Richter hetzen.

Urteile des höchsten Gerichts des USA betrachtet Trump lediglich als Optionen. Das beweist der Fall des völlig unschuldigen Ábrego García, den Trump nach El Salvador fliegen ließ.

[….] Schwer bewaffnete Beamte legten die Männer in Ketten und flogen sie im Eilverfahren nach El Salvador aus. Videobilder zeigten, wie sie im Hochsicherheitsgefängnis Cecot kahl geschoren wurden und hinter Gitter verschwanden. Ábrego García drohen in seinem Herkunftsland Folter und Erpressung, ein US-Gericht hatte deswegen vor einigen Jahren verfügt, er dürfe nicht dorthin zurückgeschickt werden.

Dennoch befindet sich Ábrego García noch immer in dem Kerker, wie die US-Regierung am Wochenende in einer Gerichtseingabe bestätigte. Vier Wochen, nachdem er aus den USA ausgewiesen wurde, gestützt auf Notrecht, ohne von einem Gericht angehört zu werden. Obschon Anfang April das erste Urteil eines Bundesgerichts erging, den Mann zurückzuholen, weil die Regierung sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt habe.

Obwohl das Weiße Haus inzwischen eingeräumt hat, er sei Opfer eines „administrativen Fehlers“ geworden. Selbst der Supreme Court, in dem eine Trump-nahe Mehrheit das Sagen hat, kam vergangene Woche zu einem ähnlichen Schluss. Am Donnerstag wies er die Regierung an, die Rückkehr von Ábrego García zu „erleichtern“. Es schien eine der ersten Niederlagen vor dem Obersten Gericht zu sein, die Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit hinnehmen musste.

Das Weiße Haus denkt aber nicht daran, seinen Fehler wiedergutzumachen. Das Urteil des Supreme Court zwinge die Regierung nicht, den Mann wieder in die USA zurückzuholen, ja nicht einmal, mit El Salvador darüber zu verhandeln, argumentierten Trumps Juristen in einer Eingabe am Sonntagabend. Man sei lediglich dazu angehalten worden, die Rückkehr von Ábrego García zu erleichtern, falls er von El Salvador freigelassen werde. Die Anordnungen beträfen nur administrative Hürden in den USA selbst. Die Außenpolitik hingegen sei allein Sache der Regierung, in die sich Gerichte nicht einmischen dürften.

Wie die Auseinandersetzung zwischen der Justiz und dem Präsidenten im Fall von Ábrego García enden wird, ist offen.   [….]

(Fabian Fellmann, 14.04.2025)

Es gibt nur eine Person, die Trump stoppen kann: Trump!

Tatsächlich ist Trump so borniert, daß er gar nicht abschätzen kann, welchen Schaden er anrichtet. So scheint es immerhin möglich, daß er sich selbst ins Aus schießt, bevor er es schafft die Midterms von 2026 auszusetzen und eine Diktatur zu errichten.

[…] Donald Trump hat also sein Herz für die chinesischen Bauern entdeckt, wie Vize J. D. Vance die 1,4 Milliarden Einwohner des zweitbevölkerungsreichsten Lands der Welt kürzlich der Einfachheit halber tituliert hat. Diese Bauern nämlich müssen nach der jüngsten Volte des US-Präsidenten vorerst keine Mega-Zölle auf Smartphones, Laptops und andere Elektronikgeräte mehr entrichten, die sie in die Vereinigten Staaten exportieren. […] Man fragt sich immer wieder, ob Trump diesen Unsinn eigentlich selbst glaubt. Fakt jedenfalls ist: Irgendjemand muss den Präsidenten Ende vergangener Woche zur Seite genommen und ihm erklärt haben, dass die Dinge in der Praxis doch ein wenig anders laufen. […] Nicht die Menschen in der Volksrepublik hätten künftig 3000 statt 1500 Dollar für das neueste iPhone zahlen müssen, sondern die Amerikaner. Dieser Gedanke ist mit einiger Verzögerung nun offenbar auch beim Präsidenten angekommen, der also sein Herz mitnichten für die Chinesen geöffnet hat, sondern für die US-Kunden, den Apple-Konzern und die eigenen Umfragewerte. […] Es ist die eigentliche Tragik dieses gesamten Handelskriegs, dass er nicht auf der Wahrung legitimer politischer Interessen fußt, sondern auf Ignoranz, Selbstbetrug, ja: Dummheit. […] Trumps Politik nimmt derweil absurde Züge an, wie ein Beispiel zeigt: Wer einen Flachbildschirm aus China in die USA einführt, ist zumindest vorerst vom 145-Prozent-Zoll befreit. Wer dagegen die Einzelteile importiert, um den gleichen Bildschirm daheim in den Vereinigten Staaten zusammenzubauen, zahlt weiter. Wie mit einer solchen Strategie Jobs in die USA „zurückgeholt“ werden können, weiß mutmaßlich nur der Präsident allein. [….]

(Claus Hulverscheidt, 14.04.2025)

Möglicherweise zerstört er dann aber nicht nur die Finanzmärkte, sondern atomisiert gleich den gesamten Planeten.

[…] Man mag das Zolldrama als den etwas verunglückten Start eines Präsidenten betrachten, dessen Team noch nicht ganz eingespielt ist. Aber ich fürchte, das ist eine etwas zu rosige Sicht der Dinge. Wenn man sich umschaut, dann ergibt keine seiner politischen Initiativen Sinn. Sie sind durch die Bank so widersprüchlich, dass sie der Regierung unweigerlich auf die Füße fallen müssen. […] Als der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il im Frühjahr 2005 sein Land zur Atommacht ausrief, packte ihn der SPIEGEL mit einem Atompilz und dem Satz: »Der Irre mit der Bombe« auf den Titel. Ich will nicht zu apokalyptisch klingen. Aber ich finde, es ist eine Zeile, die im Moment ganz gut zu Trump passt. Nehmen wir seine Außenpolitik: Trump geriert sich als Neoimperialist und will sich Grönland und Kanada einverleiben, was in beiden Ländern einen Nationalstolz entfachte, den es so noch nie gegeben hatte. […] Laut der amerikanischen Regierung  hat Xi die Streitkräfte des Landes dazu angehalten, bis zum Jahr 2027 bereit für eine mögliche Invasion der Insel Taiwan zu sein. Niemand weiß, ob der chinesische Staatschef am Ende die militärische Karte zieht. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass Trump fähig ist, im Fall der Fälle eine Krise dieser Größe zu meistern, wenn schon seine eigenen Entscheidungen die Welt binnen Stunden ins Chaos stürzen? Ein Mann, der noch im Wahlkampf verkündet hatte, den Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden – und sich nun darüber wundert, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Frieden nur zu seinen Bedingungen will? […]

(René Pfister, 13.04.2025)

Hoffen auf die Fehler der anderen

Wie sich Europa gegenüber den großen globalen Playern USA und China, sowie in militärischer Hinsicht auch Russland, behaupten soll, weiß ich nicht.

Natürlich, die addierte Bevölkerungszahl und die addierte Wirtschaftsleistung sollte uns zu einem wichtigen Faktor machen.

Wir sind viel weniger als die Chinesen, aber mehr als die USAner. (Russland 144 Millionen Einwohner)

Beim Bruttoinlandsprodukt liegt die EU mit 17 Billionen Dollar nur noch auf Platz drei hinter den USA (27,4 Billionen) und China (17,8 Billionen), aber wir sind immerhin noch eine relevante Größe. Im Gegensatz zu Russland mit zwei Billionen US-Dollar.

Flächenmäßig sind wir lütsch mit gerade mal 4.500.000 km². China (9.600.000 km²) und die USA (9.800.000 km²) sind mehr als doppelt so groß. Russland ist der Riese mit 17.100.000 km².

Die wahren Kraftverhältnisse kann man nicht anhand der genannten Kennzahlen beziffern, da die Softpower eine große Rolle spielt. Weltweit führt die USA dort mit enormen Abstand. Die Kinder in Ruanda oder Chile oder Tibet eifern US-amerikanischen Stars und Marken und Ideen nach. Da spielt China fast gar keine Rolle.

Relevant ist unbedingt die militärische Stärke, bei der die EU mit den anderen drei Großen nicht im Entferntesten mithalten kann.

Schließlich hemmt die EU ganz entscheidend ihr fragiles föderales Machtsystem.

Xi und Putin sind Diktatoren, die allein herrschen. Ihr Wort ist Gesetz. Die USA sind nur noch formal eine Demokratie. De facto regiert Trump bereits autokratisch. Laut Verfassung könnte er zwar sein Amt verlieren, aber dazu müssten Teile seiner Partei mitspielen und die Fanatiker hielten selbst nach dem Kapitolsturm und dem zweiten Impeachment eisern zu ihm.

Wenn man sich Trump, Putin und Xi als voll armierte Elitesoldaten vorstellt, steht von der Leyen daneben, wie ein mageres Kleinkind im Lendenschutz mit bloßen Fäusten.

Die EU wurde  2008, 2014, 2017, 2022 und 2025 eindringlich gewarnt und wußte, was zu tun ist, weil es ihre einzige Überlebenschance ist: Zusammenrücken, nationale Egoismen aufgeben, Kompetenzen nach Brüssel geben, Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, außenpolitisch mit einer Stimme sprechen, massiv in eine gemeinsame Armee investieren.

Wir sind aber bisher an diesen Aufgaben nicht nur gescheitert, sondern sind erheblich weiter ins Hintertreffen geraten. Der Brexit, Orbán, Fico und die Rechtsextremisten im EU-Parlament sind allesamt Selbstkastrationen im Ringen mit China, Russland und den USA.

Wir, die EU-Bürger, die Wähler sind dabei eindeutig die Schuldigen, da wir uns mit unserer sagenhaften Bräsigkeit und Borniertheit selbst ins europäische Knie schießen. Niemand hat 51,89 % der britischen Wählenden gezwungen, beim EU-Mitgliedschaftsreferendum am 23. Juni 2016, für den Austritt und den daraus zwingenden ökonomischen Niedergang zu stimmen.

Aus eigener Kraft können wir uns nicht aufraffen, die EU fit für die Globalisierung zu machen. Dazu ist der Urnenpöbel einfach zu dämlich.

Unsere letzte Chance liegt im US-Urnenpöbel, der noch viel dämlicher ist und am 05.November 2024 Project25-Trump zum zweiten mal nicht nur ins Weiße Haus wählte, sondern ihm in beiden Parlamentskammern dazu jeweils eine absolute Mehrheit bescherte.

Die Dämlichkeit ihres orangen Messias übertrifft die EU-Dämlichkeit so deutlich, daß wir durch tumbe Passivität an relativer Stärke gewinnen. Mit dem irren Peter Navarro und seinem Zollwahn schwächt Trump die USA, wie es kein Konkurrent von außen könnte.

[….] Zugegeben, Liz Truss ließ kein Pappschild anfertigen, um ihre waghalsige Wirtschaftspolitik zu erklären. Sie erhob auch keine Zölle, sondern verkündete radikale Steuersenkungen auf Pump. Dennoch fühlen sich viele Briten beim Blick in die USA gerade an die verhängnisvollen Tage im Herbst 2022 erinnert, in denen sie die britische Wirtschaft zum Absturz brachte.

Kaum hatte Truss damals ihre Möbel in die Downing Street geschafft, zwang sie ihrem Land ein ähnliches riskantes Experiment auf, wie es nun der US-Präsident mit seiner radikalen Zollpolitik wagt. Der Versuch endete im Desaster.  Die Märkte rebellierten. Truss entließ ihren Finanzminister und trat nach nur 45 Tagen im Amt schließlich selbst zurück. Die Boulevardzeitung »Daily Star« wettete auf dem Höhepunkt der Krise, dass Truss schneller zurücktrete, als ein Salatkopf welken würde. Der Spitzname »Lettuce Liz« war geboren.

Manche Beobachter in London fragen sich nun, welches Gemüse für Trump steht. Vielleicht ein Kürbis, witzelte Journalist Lewis Goodall in seinem Podcast.   Die Parallelen zum Drama in Washington sind frappierend. Donald Trump erlebt seinen Liz-Truss-Moment.  [….]

(Steffen Lüdke, SPON, 11.04.2025)

Die EU gewinnt automatisch in dem Maße das Vertrauen der internationalen Anleger, wie Trump die US-Börsen talibanisiert und die Geldgeber der USA (China, Japan, Belgien) ihre Bonds auf den Markt werfen. Trump ist so extrem verblödet, daß er trotz seiner fast autokratischen Macht, im ökonomisch mit Abstand stärksten Staat der Welt, nun an seine Grenzen gerät. Zhou Bo, Oberst a. D. der Volksbefreiungsarmee, ist Senior Fellow am Zentrum für Internationale Sicherheit und Strategie der Tsinghua-Universität in Peking, sieht es pragmatisch.

[….] Die USA befinden sich im Niedergang. Nach dem Zweiten Weltkrieg machten sie 50 Prozent der Weltwirtschaft aus, heute ist es nur noch ein Viertel. Dieser Rückgang verläuft langsam und ist vor allem relativ. Doch wer glaubt am stärksten an den eigenen Abstieg? Nicht China, sondern die Amerikaner selbst. Trump wurde gewählt, weil er Amerika als „in der Krise“ bezeichnete und versprach, die USA wieder großzumachen. Vor der Pandemie hieß es, China würde die USA bald überholen. Heute wird weniger darüber gesprochen, aber es ist immer noch nicht unmöglich, insbesondere wenn China sein Potenzial besser nutzt, beispielsweise in den Bereichen KI und Robotik. Aber ob China Nummer eins wird, ist zweitrangig. Der Abstand schrumpft, und genau deshalb sollten die USA umdenken.

Sind die Zölle eine strategische Chance für China?

Natürlich sind sie das. Wie Napoleon sagte: Wenn dein Feind einen Fehler macht, störe ihn nicht. Die USA sind nicht unser Feind. Aber wer diesen Wettbewerb als strategisch sieht, könnte so denken. Trumps Kurs bringt China näher an andere Staaten. Trotz bestehender Probleme verbindet diese neue Bedrohung auch China und die EU. [….]

(SZ, 11.04.2025)

Welcher Amerikaner träumt heute noch von Fließband-Jobs?

Wie komplett irrsinnig die Ein-Mann-induzierte globale Wirtschaftskrise des Donald T. ist, muss ich sicher nicht auch noch darlegen. Weltweit schreibt die Presse über das Thema. Es beschäftigen sich weitaus kompetentere Leute, als ich, damit. Und keiner, der einen IQ über Zimmertemperatur hat, hält Trumps Kurs für schlau.

Überwiegend beschäftigt man sich mit Prognosen. Wie schlimm wird es noch kommen und was ist die beste Strategie, mit dem Weißen Haus umzugehen. Von harten Gegenmaßnahmen, USA-Boykott, Kooperation mit China bis zum Dürrschen Rat, sich einzuschleimen und Trump devot anzubieten, alle Zölle gegen US-Produkte auf Null zu setzen, ist alles dabei.

Da bin ich gleich doppelt froh, die hepatisgelbe Pest nicht mehr im Bundestag zu wissen! Der designierte FDP-Bundeschef blamiert sich mit seinem Zero for Zero-Vorschlag, weil er offenkundig immer noch nicht begriffen hat, daß sich Trump gar nicht an realen EU-Zöllen orientiert, sondern sich Zahlen aus Handelsbilanzdefiziten zusammenphantasiert. Außerdem will Trump ja eben gerade keinen Freihandel, sondern mit der US-Zollmauer ausländische Firmen zwingen, in den USA zu produzieren. Man sollte meinen, das sei inzwischen von jedem Schulkind begriffen worden. Aber man darf die Blödheit der FDP eben nie unterschätzen.

Ich glaube, in Trumps Zoll-Wahn liegt aber doch ein Funken Hoffnung. Einerseits könnte der Börsenabsturz und der dadurch bedingte Wertverlust vieler Altersversorgungen ganz normaler US-Bürger, endlich das Land zu mehr Widerstand gegen den Trumpfaschismus animieren. Zweitens sollte dies ein „Weckruf“ für die EU-Staatenlenker sein, nun endlich ihr nationalistisches KleinKlein zu überwinden und im großen Maßstab Kompetenzen nach Brüssel zu übertragen. Allerdings gab es schon genügend Weckrufe (Eurokrise, 2014 Krim, Flüchtlingskrise, Trumps Wahlsieg 2016, Ukrainekrieg 2022, Trump II), die stets zu großer Schnatterei in Brüssel führten. Es folgten kluge Reden und Absichtserklärungen, die aber immer schnell wieder vergessen waren. Warum sollte das 2025 besser werden, während Orbán und Fico bremsen, die Briten draußen sind und Deutschland von einem nationalistischen Dummerle ohne irgendwelche Expertise, oder gar Regierungserfahrungen angeführt wird?

Drei Erkenntnisse zu Trumps Präsidentschaft scheinen mir relevant zu sein.

Erstens kann man #47 nicht mit #45 vergleichen. Im Januar 2017 stolperte er planlos ins Amt, plapperte zwar auch schon Sinnlosigkeiten, die ihm eben durch seinen Vakuum-Kopf kullerten heraus (nuke hurricans, inject bleach), aber er war noch von genügend halbwegs zurechnungsfähigen Mitarbeitern umgeben, die den größten Schwachsinn verhinderten. Offenbar oft, indem sie seine notorische Faulheit und Aufmerksamkeitsschwäche ausnutzten, ihm also triggernde Vorgänge gar nicht vorlegten und an ihm vorbei Entscheidungen trafen. Das ist jetzt vollkommen anders. Nun ist er nur noch von Ja-Sager-Fanatikern umgeben und verfügt mit dem Project 25 über eine Untergangs-Blaupause.

Zweitens galt #45 als recht ideologiefreier Business-Typ, der Überzeugungen jederzeit umwerfen konnte, wenn er ein gutes Geschäft witterte. Ob es Amerika und ihm gut ging, las er an den Börsenkursen ab. Dieses Verhältnis hat sich bei #47 umgedreht. Heute ist er in erster Linie Ideologe, der sich so sehr von seinem persönlichen Hass leiten lässt, daß ihm offenkundig der allgemeine Wohlstand zweitrangig erscheint.

Drittens verfolgt #47 dubioserweise eine antimoderne, seit 100 Jahren überholte Wirtschaftspolitik. Mit den Zöllen, deren Wirkung er offensichtlich immer noch nicht ansatzweise verstanden hat, will er US-amerikanische und internationale Investoren dazu zwingen, im großen Stil Fabriken in den USA zu errichten und dort Millionen Menschen blue-collar-Jobs am Fließband zu geben. Das wird sicher nicht funktionieren; schon allein weil es dafür Planungssicherheit bräuchte, zu der Trump prinzipiell völlig unfähig ist. Im 24-Stundentakt ändert er seine Pläne.

Aber selbst wenn dieser Gaga-Plan gelänge, bleibt die entscheidenden Frage, wozu das gut sein sollte? Es wird in Afrika und Südostasien produziert, weil es dort viel billiger und effektiver geschieht. Das ist der Sinn der Globalisierung, daß jeder macht, was er am besten kann, durch diese Spezialisierung noch effektiver wird und dadurch unterm Strich alle profitieren. Massenproduktion aus China, Vietnam und Bangla-Desch (zurück) in die USA zu verlegen, würde die Produkte durch die US-Löhne extrem viel teurer machen. Praktisch umsetzbar dürfte das ohnehin kaum sein, da in den USA Dank Biden de facto Vollbeschäftigung herrscht. Es gibt dort kein Heer aus aberhundert Millionen anspruchslosen Arbeitswilligen, wie in China!

Natürlich hat Detroits Vergangenheit als Autobauerstadt, in der Hunderttausende  50 Stunden die Woche am Fließband schafften und dort physisch anstrengende stumpfe Arbeit leisteten, bis heute eine große kulturelle Bedeutung. Aber selbst wenn durch ein Wunder die Ford und GM-Fabriken der 1960er und 1970er wieder auftauchten: Wer sollte da arbeiten? Die Generation Tiktok denkt gar nicht daran, heute solche Jobs zu übernehmen. Sie muss es auch nicht. Das nennt sich Automatisierung. Die Jobs sind weg und das ist auch gut so.

[….] "Real Time" host Bill Maher challenged one of President Trump's central arguments as he wages a tariff war among several countries.

"I have one basic question: Why do we want to bring back manufacturing?" Maher asked his panel on Friday. "It's so 70s, you know? I mean, that ship has sailed. You know, there are countries that make jeans for $11. We're never going to be that country again."

"China's moving into the AI age, and he wants to go back to manufacturing, which, by the way, if you create new jobs, who's gonna take them? Robots," Maher continued. "That's who's gonna take them anyway! He acts like progress itself is woke. And nobody spoke more against woke bulls--- than me, but progress itself is not woke. We've moved into a different era."  [….]

(Bill Maher)

Gute Eskalation

Sensationsgier, Gafferei und Lust an Eskalation sind klassische Antriebsfedern des modernen Menschen. Deswegen verkaufen sich Zeitungen besser mit der Überschrift „1.000 TOTE!“ in Schriftgröße 72, als „mehrere Todesopfer befürchtet“ in Verdana 14. Deswegen lassen sich Influencer noch ein Pfund mehr Silikon in die Lippen spritzen, oder die Rippen für eine Wespentaille entfernen. Wäre Michael Jackson so eine Ikone geworden, wenn er seine Plastic Sugerys nicht so grotesk übertrieben hätte, daß wir stets sensationsgierig mitbangten, ob nun die Nase endlich abgefallen ist? Nach dem Prinzip arbeiten auch die Algorithmen der Social-Media Plattformen. Offenbar versteht sich Tiktok am besten darauf, den sensationslüsternen Teenie-Usern, stets die Inhalte zu präsentieren, welche die heftigsten Reaktionen auslösen. Es ist eine ziemlich abstoßende Triebfeder des Menschseins, die auch zu den enormen AfD-Wahlergebnissen beiträgt: Je höher der blaue Balken wächst, desto mehr gruseln sich die Spieler im politischen Betrieb: Das reizt den Urnenpöbel.

Aiwanger, Trump oder Erdoğan beherrschen das Spiel mit der Aufmerksamkeitsökonomie, indem sie stets etwas noch Schrilleres erfinden, das zu meinem großen Missfallen, von den Lanzens und Wills dieser Welt geifernd weiterverbreitet wird. Besonnene, seriöse und analytische Stimmen haben dagegen kaum eine Chance und so wählt der Souverän letztlich auch.

Es stellt sich die Frage, ob es einen Kipppunkt geben kann, an dem der Irrsinn so sehr eskaliert, daß sich das Publikum abwendet.

Hubsi Aiwanger musste just die Kommentar-Funktion seines Musk-Accounts abstellen, weil er als Chefeskalierer zu weit getrieben hatte.

[….] Auf der Plattform X gilt Aiwanger als Dirigent eines wütenden Internet-Orchesters. Dessen Misstöne schlagen ihm nun selbst entgegen, wegen seiner Zustimmung zum Schuldenpaket. [….] All das hat Aiwanger beflissen auf seinem Account auf der Plattform X, ehemals Twitter, in Wort und Bild dokumentiert. Nur: Bei den Kommentaren dazu will sich kaum einer mit derlei Veranstaltungen oder mit regionaler Wirtschaftspolitik an sich befassen. Stattdessen liest und las man dort: „Umfaller“, „Verräter“, „Feigling“, „Dampfplauderer“, „Heuchler“, „Grußonkel ohne Rückgrat“, „Söders Schoßhund“.  Nicht ein paar Mal, sondern tausendfach seit gut zwei Wochen. Man las es – Vergangenheit –, weil die Kommentarfunktion auf dem X-Kanal des Freie-Wähler-Chefs nun seit einigen Tagen eingeschränkt ist. Auf seinem Lieblingsmedium, das er bislang wie kaum ein anderer Politiker bespielte: um regelrechte Schlachten mit politisch Andersdenkenden auszutragen, um im Stakkato seine Ansichten kundzutun. Aiwanger war dort oft Dirigent eines wütenden Internet-Orchesters. Das hat für ihn zum Beispiel in der Flugblatt-Affäre gut funktioniert, mit dem Beistand der Twitter-Meute konnte er sich damals öffentlich so inszenieren, wie er es im Sinne hatte. Und jetzt fällt in großen Teilen dieselbe Meute erbarmungslos über ihn her.

Was ist passiert? Hintergrund ist die Entscheidung seiner Freien Wähler zu Schuldenbremse und Sondervermögen, also zu den milliardenschweren Planungen der wohl künftigen Bundesregierung aus Union und SPD. [….]

(Johann Osel, SZ, 02.04.2025)

Eine Über-Eskalation Trumps erscheint mir inzwischen auch die einzige Hoffnung, ihn doch noch zu stoppen, bevor er die ganze Welt zerstört. Das kann nur gelingen, wenn sich seine Anhänger gegen ihn wenden, weil sowohl Medien, wie auch Opposition und Zivilgesellschaft der USA zu schwach dazu sein.

[….] Weltweit wachsen gerade starke demokratische Protestbewegungen: in der Türkei, in Serbien, sogar in Gaza. Nur im neuerdings autoritären Amerika regt sich kein Widerstand. [….] Als die Welt noch in Ordnung war, oder besser als sie jetzt ist, jedenfalls: ehe sich die USA auf den Pfad der Autokratie begeben haben, tauchte in politischen Diskussionen über schlimme Regimes im Nahen Osten oder in Russland zwangsläufig irgendwann die Frage auf: Warum demonstrieren die Menschen nicht dagegen? Die Russen gegen Putin, die Palästinenser gegen die Hamas, kurz, die Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker? Warum gehen sie nicht millionenfach auf die Straße, um den Zustand der Unfreiheit zu beenden? Zu Überheblichkeit neigende politische Beobachter bemerkten dann: Andere können es doch auch. Und unterstützten ihre Analyse mit Kopfschütteln, Bedauern, wohligem Mitleid.

Vor den Antworten, die es tatsächlich gibt, muss man die Frage inzwischen zwingend erweitern. Sie lautet nun: Warum gehen die Amerikaner nicht millionenfach auf die Straße, bieten Trump in einer weltweit beachteten, heroischen Geste die Stirn? Andere können es doch auch.

Die Türken beispielsweise. Seit der Istanbuler Bürgermeister und Erdoğan-Rivale Ekrem İmamoğlu im März festgenommen und auf ziemlich durchsichtige Weise politisch aus dem Verkehr gezogen wurde, erlebt das Land Proteste wie seit Jahren nicht. [….]

(Sonja Zekri, 02.04.2025)

Trumpmerica kann mit seinen Handelspartnern und Verbündeten so umspringen, weil es a) tatsächlich so viel mächtiger ist und weil wir Europäer uns b) sofort in die Hosen scheißen.

Wir geben gleich auf, raufen uns nicht zusammen und werfen bereitwillig unsere Werte über Bord, wenn der rasende Rassist auch von deutschen Unternehmen verlangt, ihre Diversitätsregeln abzuschaffen.

Unsere EU-Gummirücken führen immer wieder zu Lachflaschs in Moskau und Peking.

[…..] Und China lacht sich tot! Während sich die USA mit allen überwerfen, dient sich Xi Jinping als „verlässlicher Partner“ an. Ist ja gerade auch nicht schwer, vernünftiger zu wirken als Trump. [….] Gao [Denkfabrik Center for China and Globalization] schaut auf sein Handy, man weiß ja nie, was sich der US-Präsident gerade wieder ausdenkt. Trump stellt Bündnisse infrage, regiert per Tweet, zerschlägt Ministerien, verhöhnt die Demokratie. Die Zerstörungswut gipfelte am Mittwoch in seinem „Tag der Befreiung“, an dem er Zölle gegen die ganze Welt verhängte. Egal, ob Freund oder Feind. Europa ist geschockt und ratlos. […..] Auch in den sozialen Netzwerken Chinas überwiegt die Meinung, dass Trumps Kumpel-Diplomatie mit Putin dem Westen eher schadet als nutzt. US-Vizepräsident J. D. Vance hatte mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München den Paradigmenwechsel eingeläutet: Wonach die größte Bedrohung für Europa jetzt von innen ausgehe, nicht von Russland oder China. Wohin kann sich Europa jetzt wenden? Wohin mit all der Unsicherheit?

Victor Gao lächelt. Die Kommunistische Partei ist vieles, aber nicht unberechenbar. […..] „Wacht aus eurem amerikanischen Albtraum auf und redet mit uns“, sagt Gao. „Redet nicht über Werte, redet mit uns über richtige Dinge. China ist eine Ressource, die ihr nutzen könnt.“ [….]

(Lea Sahay, SZ, 03.04.2025)

Daß Deutschland aufwacht, ist leider immer noch unwahrscheinlich. In der kommenden Bundesregierung geben Trump-Fans den Ton an.

[….] Die Noch-Regierung gibt sich kampfbereit, die Bald-Regierung druckst rum. Donald Trumps Zollinferno platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die künftigen Regierungspartner bleiben auffallend still. Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft zum Gefecht. [….]

Robert Habeck holt an diesem Donnerstagvormittag zu einem irritierenden Vergleich aus. Der Tag, an dem US-Präsident Donald Trump entschied, die Welt mit Zöllen zu überziehen, sei »vergleichbar mit dem russischen Angriff auf die Ukraine«, sagte der noch amtierende Wirtschaftsminister der Grünen.

Fast zur selben Zeit tritt der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Presse, seine Worte klingen beinah ebenso drastisch wie die von Habeck. Trumps Ankündigung sei »ein Anschlag«, unter dem »die gesamte Weltwirtschaft« leiden werde, sagte der Sozialdemokrat.  Rücken der deutsche Kanzler und der Vizekanzler den Präsidenten der Vereinigten Staaten tatsächlich in die Nähe von Kriegsverbrechern und Terroristen? Scholz’ und Habecks Wortwahl ist jedenfalls ein Anzeichen dafür, dass spätestens mit dem handelspolitischen Rundumschlag Trumps das deutsch-amerikanische Verhältnis einen fürs Erste schweren Schaden genommen hat. [….]

(SPON, 03.04.2025)

Der Begriff „Zeitenwende“ scheint bei den europäischen Konservativen immer noch nicht angekommen zu sein. Sie hoffen immer noch, es werde schon nicht so schlimm kommen und sympathisieren mit vielen Trump-Ansätzen: Steuergeschenke für Superreiche, Diversität als Irrweg, Klimaschutz wird übertrieben.

Da muss Trump schon extrem eskalieren, um die Spahns, Scheuers und Merze auf die Hinterbeine zu bekommen. Zum Glück ist der orange Wahnsinnige aber nicht nur kein Wirtschaftsgenie, sondern so unfassbar verblödet und borniert, den Handelspartnern und seiner eigenen Nation so extrem zu schaden, daß er es womöglich schafft, selbst die Europäer aus ihrer Trägheit zu reißen.

Die Börsen weltweit auf Talfahrt zu schicken wird nicht gern gesehen bei Blackrock.

Trump läßt Handelsbilanzdefizite der Waren, aber nicht der Dienstleistungen, in Prozent umrechnen und setzt dies als angebliche Zölle gegen die USA an.

Selbst die phantasievollsten Ökonomen hatten dem senilen Golfer nicht so viel Schwachsinn zugetraut.

[….] Die Vereinigten Staaten, behauptete Trump, würden lediglich die Hälfte der Strafzölle erheben, die andere Staaten anlegen. 39 Prozent, so stand es auf dem Pappschild, betrügen etwa die Hemmnisse, die die EU angeblich amerikanischen Firmen aufbrummt, da scheinen 20 Prozent Gegenzoll fast billig. Die Wahrheit ist: Brüssel erhebt mitnichten 39 Prozent Zölle. Offenkundig hat Trump sein eigenes Zahlenwerk nicht verstanden.

Vermerkt sind die Handelsbilanzdefizite, die die USA mit Staaten überall auf der Welt haben – wohlgemerkt ausschließlich für Güter. Dienstleistungen, die für die amerikanische Wirtschaft deutlich lukrativer sind, werden gar nicht erfasst.

Ein Beispiel: Indonesische Firmen exportieren Waren im Wert von etwa 28 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten. Amerikanische Unternehmen liefern für rund 17,9 Milliarden Dollar weniger nach Indonesien. Der Überschuss beträgt also 64 Prozent. Um das auszugleichen, möchte Trump nun Ausfuhren aus Indonesien mit Zöllen in Höhe von 32 Prozent belegen – angeblich nur die Hälfte des Defizits. […] Es ist also ein Konflikt, bei dem es nur Verlierer geben kann, steigende Inflation in den USA und wirtschaftliche Schwierigkeiten in vielen Ländern, die auf den Export angewiesen sind. […] In Peking können sie ihr Glück kaum fassen, wie Trump innerhalb nur weniger Wochen alles, was einmal Bestand zu haben schien, zerschlägt. Die Voice of America, der Auslandssender der USA, seit 1942 auf Sendung – abgeschaltet. Die Entwicklungshilfeorganisation USAID, die in vielen Staaten die Demokratie förderte – kaputt gekürzt. Und nun die Zölle: Thailand 36 Prozent, Kambodscha 49 Prozent, Madagaskar 47 Prozent.

Viele dieser Länder könnten sich neu orientieren. Peking statt Washington. In China witzelt man bereits: Trumps »America first« sei in Wahrheit »America alone«.  [….]

(Christoph Gießen, SPON, 03.04.2025)

Erst versetzte Trump den Kreml in einen Dauer-Champagner-Rausch und nun auch Peking. Genau darin liegt unsere (allerletzte kleine) Chance. Vielleicht erkennt man nun sogar in der CDUCSU, wie fatal es ist, weiter auf die USA zu setzen.

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, auf US-amerikanische Waffensysteme wie den F-35 Kampfjet zu setzen.

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, auf US-amerikanische Überwachungssoftware des rechtsextremen Trumpisten Peter Thiel zu setzen. Auf keinen Fall dürfen die deutschen Innenminister Palantir anschaffen!

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, auf US-amerikanische Techmonster zu setzen, deren Algorithmen die Europäische Demokratie zerstören. Die EU muss endlich meta, Amazon und Co gewaltig in die Parade fahren. Wir brauchen Alternativen zu US-Digitalplattformen.

Als erste Maßnahme muss „X“ in Europa abgeschaltet werden.

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, nur über US-amerikanischen Schwachsinn, wie die Zölle gegen menschenleere antarktische Pinguin-Inseln zu lachen. Über das Lachen sind wir weit hinaus. Jetzt muss Europa Widerstand leisten und sich mit den Willigen zusammenschließen: Kanada, Australien, Neuseeland, Südafrika: Willkommen in der EU!