Der orange Rassist könnte sogar rein rechnerisch mit einem Stimmenrückstand bis zu 10 Millionen noch wiedergewählt werden.
Um wirklich sicher eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, benötigt der demokratische Kandidat zehn Prozent mehr Stimmen als die Mehrheit, während der Republikaner Trump wie 2016 geschehen noch mit 2,1% weniger Stimmen als die Mehrheit einen komfortablen Vorsprung im „Electoral College“ erreichen kann.
Was für die Präsidentschaftswahl gilt, trifft auch auf den überproportional wichtigen Senat zu.
Die Republikaner bestimmen seit Jahren mit ihrer Senatsmehrheit die US-Politik, indem sie jedes Vorhaben des Gesamt-Kongresses auf Eis legen und jede Personalie stoppen, wie sie möchten.
Dabei erreichten die Demokraten bei der letzten Senatswahl sogar eine astronomische Stimmenmehrheit von 11 Millionen Stimmen.
ELF MILLIONEN MEHR AMERIKANER stimmten für demokratische Senatorenkandidaten und das mündete in einer republikanischen 53:47-Mehrheit.
[…..] Although Republicans retained control of the Senate during this year's midterm elections, Democrats actually earned about 11 million more votes.
Reported vote counts show that Democratic Senate candidates this year thus far have won roughly 44 million votes, whereas Republican Senate candidates have earned 33 million, per The Washington Post. That means about 57 percent of the total votes cast went for Senate Democrats. Despite those stats, Republicans managed to flip three seats, bolstering their majority. Although it might initially sound galling that Democrats earned more votes but didn't get the majority, there's a reason for that: 35 Senate seats were on the ballot this year, and of those, 26 of them were held by Democrats, while only nine were held by Republicans. The fact that most of the seats up for re-election were Democratic made the party more vulnerable to suffer losses, which Sens. Heidi Heitkamp (D-N.D.), Joe Donnelly (D-Ind.), and Claire McCaskill (D-Mo.) did. Democrats did, in fact, win the vast majority of the Senate seats that were up this year; they just didn't gain enough to gain a majority, with the party losing a net of at least two seats and the Republicans gaining at least two. […..]
44 Millionen US-Amerikaner wählten demokratisch, 33 Millionen republikanisch und damit bleibt der Senat mit absoluter Mehrheit republikanisch.
Möglich wird es durch die extrem unterschiedliche Größe der Bundesstaaten, die jeder zwei Senatoren in den US-Senat schicken.
Kamala Harris und Dianne Feinstein vertreten rechnerisch jeweils 20 Millionen Stimmen Kaliforniens, ihre stramm Trump-folgenden republikanischen Kollegen John Barrasso und Michael Enzi aus Wyoming haben genau so viel Macht und stehen rechnerisch nur für jeweils 300.000 Menschen.
[…..] Als die Gründerväter das System erdachten, wollten sie den Zusammenhalt der neuen Vereinigten Staaten dadurch stärken, dass jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl dort mit zwei Repräsentanten vertreten ist. Deshalb hat heute selbst das bevölkerungsarme Wyoming mit seinen etwa 600 000 Einwohnern zwei Senatoren. Die beiden kalifornischen Senatorinnen vertreten dagegen die Interessen von fast 40 Millionen Menschen. Im Ergebnis bedeutet all das: Die Republikaner brauchen derzeit weniger als 20 Prozent der Wählerstimmen, um Gesetze zu blockieren, erzkonservative Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder eben die Amtsenthebung des Präsidenten zu verhindern. [….]
Das sind aber nur die legalen Möglichkeiten den Wählerwillen ad absurdum zu führen.
Viele republikanische Positionen sind aber in der Mehrheit der Bevölkerung so unpopulär, daß sich die GOP nicht auf das enorm zu ihren Gunsten arbeitende System verlässt.
Um ihre Minderheitenwünsche - Abtreibungsverbot, Verbot der Ehe für Alle, Aufhebung jeder Kontrolle beim Waffenverkauf, Aufgabe jedes Naturschutzgedankens, Stopp der allgemeinen Krankenversorgung, Kriminalisierung von Cannabis, Steuerpolitik einseitig zu Gunsten der 1% reichsten Amerikaner, Ernennung von ultrakonservativen Religioten-Richtern – sicher durchsetzen zu können, betrügen sie auch noch im großen Stil.
Dazu gibt es seit Jahrzehnten erprobte und immer ausgefeiltere Methoden.
Da ist einerseits das perfide Gerrymanderung, durch das man alle Demokratischen Wähler in einem bizarr geformten Wahlkreiskonglomerat konzentriert, um ihnen einen Sitz zu geben, während dafür umso mehr andere Wahlkreise ihren konservativen Teebeutler ins Parlament schicken können.
Noch effektiver ist aber die gezielte und äußerst rabiate Unterdrückung der Stimmenabgabe von mutmaßlich zu den Demokraten tendierenden Wählern.
[…..] Neben der tendenziell rassistischen Politik arbeiten die Konservativen seit Jahren mit Eifer daran, Minderheiten das Wählen zu erschweren. Begünstigt wird das durch eine fatale Entscheidung des Supreme Court. Deren konservative Mehrheit erklärte 2013 eine Vorschrift des Voting Rights Act von 1965 für verfassungswidrig, die Wahlgesetze in ehemals besonders rassistischen Südstaaten unter Aufsicht der Regierung in Washington stellte. Damit sollte einst sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung ungehindert ihre Stimmen abgeben können. Seit diesem Urteil erschweren die Republikaner in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten gezielt die Wählerregistrierung für Minderheiten. In Georgia konnten die Republikaner so den knappen Sieg des Reaktionärs Brian Kemp bei den Gouverneurswahlen 2019 sichern. Obendrein wird die Zahl der Wahllokale reduziert, natürlich in Gegenden, in denen Minderheiten leben, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Briefwahl eingeschränkt. […..]
Die GOP-regierten Bundesstaaten gehen dabei inzwischen so tolldreist vor, daß es einem abstrusen Hindernislauf gleichkommt seine Stimme abzugeben, wenn man schwarz ist.
Bill Maher nennt es „American Ninja Warrior: Democracy Edition” und weist völlig ZU RECHT darauf hin, daß diese extrem verwerflichen und antidemokratischen Aktionen ausschließlich von den Republikanern betrieben werden. „Die Politiker“ sind eben gerade nicht „alle gleich“! Demokraten verhalten sich nicht so!
Sollte, und dahinter steht noch ein großes Fragezeichen, in zehn Tagen ein Erdrutschsieg Joe Bidens eingefahren werden; eine Stimmenmehrheit, die so enorm ist, daß alle Vorteile, Tricks und Betrügereien der Republikaner nicht fruchten, dürfen die Demokraten auf keinen Fall erneut den Fehler machen ihre Mehrheit nicht eiskalt und sehr schnell für drastische Wahlrechts- und Verfassungsreformen auszunutzen.
Sie können mutmaßlich nicht das gesamte Wahlsystem ändern, aber es wäre möglich durch die Erhebung der mehrheitlich demokratischen Verwaltungszonen District of Columbia mit der Hauptstadt Washington und Puerto Rico zum 51. und 52. Bundesstaat immerhin vier zusätzliche Senatoren in den US-Senat zu schicken.
Das wäre nicht nur ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe, sondern auch notwendig, um die unverantwortliche Total-Obstruktion der GOP abzumildern.
[…..] Es bestehen wenig Zweifel daran, dass sich die Republikaner, sollten sie den Senat halten, aber das Weiße Haus verlieren, auf eine Obstruktionspolitik zurückziehen würden. Nach Medienberichten hat sich die Partei bereits darauf festgelegt, im Fall eines Biden-Siegs ein mögliches Konjunkturprogramm mit allen Mitteln zu blockieren. Das würde die Aussichten auf eine Erholung der amerikanischen Wirtschaft auf Jahre hinaus verschlechtern. »Bidens Präsidentschaft wäre vorbei, bevor sie angefangen hat«, schreibt Eric Levitz im Magazin »New York«. […..] Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, verkörpert den Lagerkampf in der US-Politik wie kein Zweiter. Erst diese Woche empfahl er Präsident Trump, sich vor der Wahl nicht mehr auf ein Konjunkturpaket mit den Demokraten zu verständigen, obwohl die US-Wirtschaft ein solches nach Ansicht von Experten dringend benötigt. McConnell will einem möglichen Präsidenten Biden den Start nicht mit einem Kompromiss erleichtern.
Der Historiker Christopher Browning sieht in McConnell den »Totengräber der amerikanischen Demokratie«. 2010 hatte McConnell gesagt, sein wichtigstes Ziel sei zu erreichen, dass Barack Obama nur eine Amtszeit lang Präsident bleibt – was ihm die Demokraten bis heute verübeln. […..]
(DER SPIEGEL, 24.10.2020)
Es wäre ein Akt der verfassungsrechtlichen Notwehr mit einer demokratischen Mehrheit in House, Senat und Oval Office die zutiefst unfaire Personalpolitik des Senats insbesondere in der Justiz zu bekämpfen.
Es begann mit der Obstruktion des Newt Gingrich während der Clinton-Jahre, eskalierte mit dem Aufmarsch der rassistischen Teebeutel am Anfang der Obama-Jahre und lässt nun unter Trump das System kollabieren.
Eine Minderheit aus Fakten- und Wissenschafts-antagonistischen zutiefst bösartigen Republikanern, die ungeniert gegen die Interessen der Nation USA agieren. Auf Jahrzehnte setzten sie ultrakonservative, ideologisch-fanatische Richter auf allen Ebenen durch, die so extreme Positionen vertreten, daß sie gegen die große Mehrheit der Bevölkerung stehen.
[…..] Als die Republikaner 2014 die Mehrheit im Senat übernahmen, blockierten sie beinahe sämtliche Initiativen der Regierung. Unter anderem weigerte sich McConnell, die von Obama nominierten Richter zu akzeptieren. Mehr als hundert Richterstellen blieben unbesetzt, darunter auch eine am Supreme Court. Die Republikaner gewährten Obamas Kandidaten Merrick Garland noch nicht einmal eine Anhörung. [……] Nach dem Wahlsieg Trumps baute McConnell den Senat endgültig zur parteipolitischen Festung aus. Die demokratischen Grenzüberschreitungen des Präsidenten ließen ihn unbeeindruckt. McConnell half selbst dabei mit, rechtsstaatliche Gepflogenheiten auszuhöhlen. Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weigerte sich die republikanische Senatsmehrheit, auch nur der Vernehmung von Zeugen zuzustimmen.
Aus Sicht seiner Partei war McConnell erfolgreich: Neben drei Richterstellen am Supreme Court – die Benennung von Amy Coney Barrett gilt als sicher – konnten die Republikaner 53 Richter an den wichtigen Berufungsgerichten und mehr als 200 an untergeordneten Bundesgerichten benennen. Sie sollen das konservative Erbe auch nach einer möglichen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl bewahren. […..]
(DER SPIEGEL, 24.10.2020)
Um die zutiefst amoralischen GOP-Senatoren wie McConnell, Graham oder Cruz einzuhegen, sollte ein möglicher Präsident Joe Biden alles daran setzen, das abstruse Filibustern abzuschaffen.
Joe Biden ist selbst ein ausgezeichneter Jurist und traut sich trotz ständiger Nachfragen nicht seine Position zum heißen Thema „Packing the court“ auszusprechen.
Aber ich rate ihm dringend genau das zu tun!
Die Republikaner haben mit ihren miesen Methoden die eine 6:3-Mehrheit ultrakonservativer Verfassungsrichter auf Lebenszeit eingerichtet.
Wenn die Mehrheiten der Demokraten es ab 2021 möglich machen, sollten die den Supreme Court auf jeden Fall von neun auf 11 oder gar 13 oberste Richter erhöhen und zu Ehren Ruth Bader Ginsburgs zwei, respektive vier liberale Richter bestimmen.
Die Chance kommt vielleicht nicht wieder – das System hat immer noch eine schwere Schlagseite zu Gunsten der Rechten und Rechtsextremen.
