Samstag, 17. Juni 2023

FDP im Trump-Modus

Wie gestern gerade gesagt; die FDP kann man mich kaum noch überraschen.

Sie ist eine extrem weit nach rechts gerutschte destruktive Kraft, die lediglich die Interessen der Supereichen vertritt.

Der Lobbyismus, die Ungeniertheit und die Käuflichkeit wurden schon vollständig von den USA-Republikanern adaptiert.

Die Lügerei wird dabei immer frecher.

[….] Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zugestimmt hat, es vor der Sommerpause zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden? Du würdest dich zu Recht fragen, warum zwei Monate später plötzlich eine typisch verlogene BILD-Kampagne und FDP-Politiker es als „Atombombe für unser Land“ bezeichnen, plötzlich mangelnde „Technologieoffenheit“ beklagen und von 100 Fragen sprechen? [….] Das „Heizverbot“ ist eine Lüge [….] Du darfst jede Heizung behalten, die du hast, auch nach 2024. Du darfst deine Gasheizung auch jederzeit reparieren. Dich zwingt niemand, irgendwann etwas zu ersetzen, du darfst alles weiterlaufen lassen, wie du willst[….]Dann hieß es im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den Gesetzentwurf gefahren hat und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufgepeitscht hat. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu:  „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“. [….] Die FDP war dafür, sie hat WIEDER zugestimmt, sich durchgesetzt und das Gesetz gelobt, nachdem sie bereits mehrfach nachverhandelt hatte. Zum vierten Mal. Und dann … kam die nächste Desinformations-Offensive der fossilen Presse, BILD, WELT & Co. gegen Wärmepumpen und Habeck.

Ausführlicher über die vielen Lügen:  Wie BILD & Co. das „Heizverbot“ erfanden – und wie sie dich belügen [….]

[….] was in der BILD steht, war komplett unwahr. [….]  Dass die FDP selbst auf die Lügen hereinfällt und öffentlich nachplappert, macht es nicht besser. Auch FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholt das Märchen der hundert Fragen bei den Tagesthemen. Die Fragen, die es nicht mal gibt. [….]

(Thomas Laschyk, 27.05.2023)

Die FDP-Lügen zum Thema Energie, Klima und Umwelt sind allesamt gleichermaßen unmoralisch, aber man erkennt immerhin die Absicht dahinter: Der Multimilliarden-schweren Fossil-Lobbyisten und Klimawandelleugnern zu dienen.

Hinzu kommt bei den FDP-Größen inzwischen aber auch noch das „Trumpsche Random-Lügen.“ Den Hepatitisgelben liegt es so sehr in Fleisch und Blut, faktenwidrigen Unsinn (Technologieoffenheit, EFuels) in die Kameras zu plappern, daß sie auch einfach zum Spaß lügen, ohne davon in irgendeiner Weise zu profitieren.

Ein Beispiel dafür sind Volker Wissings Münchhausen-Erzählungen zum Deutschland-Ticket.

Der Mann ist nicht nur fachlich nicht auf der Höhe, sondern überspielt seine Unkenntnis, bzw sein Desinteresse mit Gaga-Sprüchen …

[…..] Wissing hat nämlich vorgeschlagen, dass Autohersteller beim Verkauf von Fahrzeugen den Kunden zumindest für eine gewisse Zeit ein 49-Euro-Ticket bezahlen könnten. "Ich würde mir wünschen, dass wir, auch wenn ein Auto in Deutschland verkauft wird, quasi ganz selbstverständlich auch das Deutschlandticket zumindest mit dabei haben", erklärt er.  […..]

(Watson, 26.04.2023)

….angereichert mit persönlichen Lügen:

[….]  Verkehrsminister Wissing sagt, dass er ein Deutschlandticket hat, den ÖPNV aber nur selten nutze. Nun zeigt sich: Das stimmt nicht. [….] Vor kurzem sprach Bundesverkehrsministe rVolker Wissing (FDP) mit unserer Redaktion unter anderem über sein Prestigeprojekt: das Deutschlandticket. Auf die Frage, ob er die günstige Fahrkarte für den Nahverkehr auch nutze und besitze antwortete der Verkehrsminister: „Ja, mein Deutschlandticket ist integriert in der Netzkarte des Bundestages.“ [….] Nun stellt sich heraus: Es mangelt Wissing nicht nur an der Zeit sondern auch an der Berechtigung. [….] Ein Minister, der seine eigenen Projekte nicht kennt, sorgt bei der Opposition für Häme. Michael Donth, CDU-Verkehrspolitiker, sagte: „Verkehrsminister Wissing kennt sein eigenes 49-Euro-Ticket nicht. Seine Netzcard der Deutschen Bahn deckt das Deutschlandticket nicht ab! Das heißt, Herr Wissing fährt – sofern er den ÖPNV nutzt – bisher schwarz.“  [….]

(FUNKE, 16.06.2023)