Da muß ich mich auch mal
selbst loben:
Ist es nicht großartig, wie ich mich zusammenreiße und es großmütig unerwähnt lasse, daß sich unsere Bundestagsabgeordneten erst einmal um zehn Prozent höhere Diäten genehmigt haben, wenn schon sonst nichts klappt?
Ist es nicht großartig, wie ich mich zusammenreiße und es großmütig unerwähnt lasse, daß sich unsere Bundestagsabgeordneten erst einmal um zehn Prozent höhere Diäten genehmigt haben, wenn schon sonst nichts klappt?
Populistisches
Politiker-Bashing, das an die Neidgefühle des Mobs appelliert habe ich immer
abgelehnt und daher auch ausdrücklich dafür geworben, daß die
Regierungsmitglieder ordentliche Flugzeuge und Autos zur Verfügung haben.
Sie sollen auch anständig
bezahlt werden.
Aber das Maß des
Dilettantismus, welches wir im Moment erleben, erstaunt mich dann doch.
Und wie bei all den
anderen großen Themen – Steuersystem, Rente, Pflege, Gesundheit,.. – hat die
Hasenfußkoalition auch beim Thema Diäten die Hosen voll und traut sich nicht an
eine echte Reform.
Also wird wieder
rumgeeiert und ganz am Anfang der Legislatur in die Diätenkasse gegriffen, um
einen möglichst großen Abstand zur nächsten Bundestagswahl zu erreichen. Bis
2017 wird der Urnenpöbel mit Sicherheit vergessen haben wann und wie die Diäten
erhöht wurden.
Oder weiß irgendjemand
jetzt noch aus dem Kopf wann zuletzt die Bezüge der Volksvertreter
raufgeschraubt wurden?
Aber an die Diäten zu
gehen, während man sich mit einer Tölpelei nach der anderen überbietet –
Rücktritt Friedrich, Beinahe Rücktritt Oppermann, Rauswurf Staatssekretär
Stéphane Beemelmans, auch der Abteilungsleiter Detlef Selhausen wurde entlassen, CDU-Schatzmeister Helmut Linssen mußte aufgeben
– ist euphemistisch formuliert ein wenig ungeschickt.
[…..] Wer noch das ein oder andere kleine
Skandälchen hinzurechnet - nehmen wir nur die teure und zweifelhaft finanzierte
Werbekampagne der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) für das
Rentenpaket -, der mag womöglich nicht so recht "nur" an einen verkorksten
Start glauben. Der kann den Eindruck gewinnen, die große Koalition hat ein
wesentlich erheblicheres, ein strukturelles Problem. Mit anderen Worten: Der
Fisch stinkt vom Kopf.
Noch deutlicher als unter Schwarz-Gelb
offenbart sich eine erschreckende Führungslosigkeit. Es geht schon jetzt nicht
mehr um den Erfolg der großen Koalition. Es geht um Profilierung der eigenen
Person, im besten Fall der eigenen Partei.
Der CSU-Politiker Friedrich machte sich
mit seinem Wink an die SPD vor allem wichtig. Oppermann mit seinem Anruf auch.
Er ruft BKA-Chef Ziercke an, einfach weil er es kann. Von der Leyen scheint als
erste Frau in dem Amt beweisen zu wollen, wie hart sie durchgreifen kann. Für
nichts anderes dürfte sie Beemelmans bis dato im Amt belassen haben.
Es scheint, die Regierung erodiert,
bevor sie überhaupt richtig angefangen hat zu arbeiten.
[…..] Und Merkel? Die Kanzlerin tut so, als wisse
sie immer von: nichts. Nichts soll ihre weiße Weste beflecken, die ihre Wähler
so an ihr schätzen. […..] Jeder macht
in der großen Koalition, was er will. […..] Für einen Ministerrücktritt reichen ein paar dürre Worte im Rahmen
eines Pressestatements mit dem Schweizer Bundespräsidenten.
Eine Kanzlerin, die führen will, hätte
klargemacht, dass nichts ohne ihr Wissen passiert. Dass also Friedrich schon
allein deswegen gefeuert gehört, weil er sie nicht unterrichtet hat vom Fall
Edathy. Sie war immerhin seine Chefin. Durchgesetzt aber hat sich offenbar die
Haltung, dass nichts zu wissen immer viel bequemer ist.
[…..]
(Thorsten Denkler, 20.02.14)
Stümpern, debakulieren und
planlos irrlichtern.
Nur Merkel hat mit all dem
rein gar nichts zu tun.
Genmais-Abstimmung, Edathy-Affäre und
Krise in der Ukraine – nur von ihr hört man dazu wieder nichts: Angela Merkel
(Sie erinnern sich? Unsere Bundeskanzlerin). Sollten Sie die Dame irgendwo
sehen, dann geben Sie sie bitte beim Bundeskanzleramt ab. Danke.
Während sich die Kanzlerin
also mit ihrer bewährten Vogel-Strauß-Taktik der Politik entzieht, versucht es
die Bundes-SPD mit plumpen Populismus und drischt auf den ohnehin ins tiefste
Loch gestürzten Parteigenossen ein.
Der Pädophile ist der Teufel unserer
Tage. Er hat keine Rechte mehr, er hat keine Würde mehr, es reicht der
Verdacht, um ihn zu erledigen: Der Pädophile ist der Feind, auf den sich alle
einigen können.
Er wird ausgestoßen aus der bürgerlichen
Gesellschaft, ausgestoßen aus der Partei, die ihm doch Heimat und Halt sein
sollte - und es ist schwer nachvollziehbar, wie die SPD es mit ihrem Selbstbild
verbindet, dass sie jemanden, der am Boden liegt, auch noch tritt.
Wo aber bleiben Gedanken wie Therapie,
Hilfe, Resozialisation, eine andere Art, mit gesellschaftlichen und
individuellen Problemen und Missständen umzugehen, als Überwachen und Strafen?
Da wird ein Mensch geopfert, gegen den
bisher nur ein Anfangsverdacht vorliegt - das war die Botschaft, die Sigmar
Gabriel dabei hatte, als er Anfang der Woche vor die Presse trat: Es war nicht
sozialdemokratisch, weil es ohne jedes Mitgefühl war für die Nöte und Schwächen
eines Menschen.
Es war die nackte Politik: Wir tun, was
wir tun, um zu tun, was wir tun. Wenn man freundlich ist, nennt man das
Utilitarismus. Man könnte auch sagen: Die SPD hat gezeigt, dass sie bereit ist,
für die Macht Werte zu opfern.
Denn wie soll eine Politik gelingen, die
Offenheit und Toleranz zum Ziel hat - wenn eine Partei mit einem
emanzipatorischen Weltbild zurückfällt in Rituale der Ausgrenzung, wenn sie
Stigmatisierung an die Stelle von Verstehen setzt, wenn sie damit ein Klima
schafft der Angst, des Misstrauens und des Verdachts?
Das war der eigentliche Skandal der
vergangenen Woche: Die SPD hat der Politik ihre ethische Grundlage entzogen. [….]
Es liegt mir fern hier als
Edathy-Anwalt aufzutreten, aber ich möchte schon daran erinnern, daß er sich
nicht illegal verhalten hat.
Da ich selbst nicht Jurist bin, zitiere ich an dieser Stelle einen Spezialisten,
den ich extra gefragt habe:
Gerade gestern
mußte ich mich schon wieder ärgern, denn ich habe die Talkrunde bei Günther
Jauch gesehen. Dort haben dann zwar auch die Teilnehmer einräumen müssen, es
sei möglicherweise überhaupt keine strafbare Handlung durch Edathy verübt
worden (bzw. daß eine solche nicht beweisbar sei, was auf dasselbe
hinauslaufe), die Spiegel-Gerichtsjournalistin Friedrichsen und Bosbach zogen
aber das, was Edathy - dann ja wohl erlaubterweise - getan hat, erstmal gleich
in die Igittigitt-Ecke: "Selbst wenn da nichts dran sein sollte, möchte
ich aber trotzdem nicht, daß SO EINER im Bundestag sitzt und mich
vertritt!"
Was ist das denn für eine Herangehensweise für
eine altgediente Gerichtsreporterin und einen mit allen Wassern gewaschenen
Politiker? Privates ist privat und jeder hat einen Anspruch darauf, daß es das
auch bleibt, insbesondere wenn es sich um möglicherweise etwas abseitige
sexuelle Interessen handelt, bezüglich deren bekanntlich "immer was hängen
bleibt".
Anders ist es
nur, wenn das Private die Grenze zu einer strafbaren Handlung überschreitet,
und im Fall der Kinderpornographie liegt diese Grenze ohnehin sehr niedrig.
Wenn Edathy - was wohl unstreitig sein dürfte - keine Kinder angefaßt hat und
darüber hinaus - auch unstreitig bzw. anderes ist nicht beweisbar - nur Bilder
gekauft hat, die Kinder in unverfänglichen Posen, d.h. ohne Genitalbezug,
zeigen, dann ist das in Ordnung. Derartige Bilder kann sich auch jeder selbst
am Strand oder am Badesee verschaffen. […] Geschädigt im strafrechtlich relevanten
Sinne wird dadurch jedenfalls niemand. [….]
(Dr. jur. L.P.)
Im Vergleich zu Edathy stehen Menschen, die mittelbar Tod, Folter und
Verstümmelungen verursacht haben, indem sie als Deutsche Regierungsmitglieder
Tausende Waffenexportgenehmigungen in die Krisengebiete der Welt genehmigt, bzw
Kriegseinsätze angeordnet haben, sehr gut da.
Im Vergleich zu Edathy stehen Menschen, die als Landesinnenminister Elend,
Tod und Verzweiflung verursacht haben, indem sie bei Nacht und Nebel
Flüchtlingsfamilien auseinanderrissen und abschieben ließen bestens da.
Diese Woche ließ das Bayerische Innenministerium sogar eine Familie aus
einer Pfarrei in Augsburg, also dem sogenannten „Kirchenasyl“ zerren.
Eine Augsburger Pfarrei hatte einer 38-jährigen Frau
aus Tschetschenien und ihren vier Kindern im Alter zwischen 4 und 14 Jahren
Zuflucht gewährt, um sie vor der Abschiebung zu schützen. Am Dienstagmorgen hat
die Polizei die Familie nun mit Haftbefehl aus dem Kirchenasyl geholt, weil dem
sogenannten Dublin-Verfahren zufolge das Erstaufnahmeland für das Asylverfahren
zuständig ist. Kritiker empörten sich über diesen Tabubruch. [….] Alexander Thal vom Bayerischen
Flüchtlingsrat bezeichnete es als "Skandal", dass das Kirchenasyl
hier nicht respektiert worden sei. Die Familie sei keineswegs freiwillig
mitgegangen. Der Pfarrer habe mit den Beamten verhandelt, hätte aber
schließlich physisch Widerstand leisten müssen. "Natürlich hat er irgendwann
nachgegeben."
Könnte man angesichts dieser alltäglichen Folter und Quälerei nicht Edathy
etwas weniger hoch hängen – ich will gar nicht erst an die zwei Millionen
Pflegefälle in Deutschland erinnern, die durch Abzocke der Heimbetreiber und
Tatenlosigkeit der Gesundheits- und Sozialminister in teilweise Folter-artigen
Verhältnissen leben müssen.
Jämmerlich und erbärmlich was SPD, CSU und CDU im Bund bieten.
Um nicht in Trübsal zu verfallen, muß ich doch kurz auf Hamburg verweisen.
Hier gibt es einen wenig eitlen Regierungschef, der nie bei Showacts auftritt,
keine Homestories zuläßt und niemals durch populistische Aktionen Zustimmung
sucht.
Im Gegensatz zu Merkel tut er das aber nicht, weil er einfach gern
Bürgermeister sein mag, sondern ARBEITET. Er tut sogar das was er versprochen
hatte.
All das was in den zehn Jahren CDU-Regierung liegengelassen und
vernachlässigt wurde, wird vom absoluten SPD-Senat kontinuierlich in Ordnung
gebracht.
Die Bäume, die Schwarzgrün fällen ließ, werden wieder neu gepflanzt, die
maroden Straßen werden neu asphaltiert, der Haushalt wird in Ordnung gebracht
und sogar Megaprobleme Schule und Wohnungen werden massiv einer Lösung
zugeführt.
Umfangreiche
Statistiken sind bekanntlich etwas für ausgesprochene Zahlen-Fans. Doch die
Zahlen, die Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Dienstagmittag im Rathaus vorlegte,
zeichnen ein sehr anschauliches Bild von den Rahmenbedingungen an den Schulen der
Hansestadt: "Wir haben eine wachsende Zahl von Schülern in Hamburg, noch
mehr Lehrer als bisher und viel mehr Ganztagsschulen", erklärte der
Sozialdemokrat.
So seien 2013
insgesamt 15.327 Erstklässler eingeschult worden, 446 mehr als im Vorjahr und
der höchste Wert seit fünf Jahren. "Zudem gehen Hamburgs Kinder und
Jugendliche früher zur Schule und bleiben länger dort", so Rabe. So
bereiteten sich 23.968 Jugendliche an den Stadtteilschulen und Gymnasien auf
das Abitur vor – 1371 mehr als im Jahr zuvor.
[…] Die Versorgung der Schulen mit Lehrern sieht
der Senator auf Rekordniveau. So gibt es im laufenden Schuljahr 8,5 Lehrer pro
100 Schüler. "Ich wage zu behaupten: Pro Schüler gerechnet gab es noch nie
so viele Lehrer wie in diesem Schuljahr", sagte Rabe. Davon profitieren
insbesondere die Grundschulen und Stadtteilschulen.
Rekordverdächtig
klein ist auch die durchschnittliche Klassengröße an Hamburgs Schulen. Die im
Rahmen des Schulfriedens 2010 vereinbarten Obergrenzen werden im Durchschnitt
deutlich unterschritten und liegen bei 26,1 Schülern an Gymnasien (Obergrenze
28), bei 21,9 Schülern an den fünften und sechsten Klassen der Stadtteilschulen
(Obergrenze 23) und 23,9 Schüler in der Mittelstufe der Stadtteilschulen
(Obergrenze 25).
An Grundschulen
mit Schülern aus sozial belasteten Elternhäusern (Kess 1 und 2) besuchen im
Schnitt nur 17,6 Schüler eine Klasse (Obergrenze 19), in besser gestellten
Stadtteilen sitzen sind es 21,7 Schüler (Obergrenze 23). Damit habe die SPD ihr
Versprechen eingelöst, so Rabe. "So kleine Schulklassen hatte Hamburg noch
nie", sagte der Schulsenator.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf
Scholz hat eine positive Zwischenbilanz der Wohnungsbaupolitik des Senats
gezogen. Der neue Senat hat sich 2011 zum Ziel gesetzt, die Voraussetzungen für
den Bau von jährlich mindestens 6000 neuen Wohnungen zu schaffen, 2000 davon
sollen im sozialen Wohnungsbau entstehen. Allein im vergangenen Jahr sind
10.328 Baugenehmigungen erteilt und 2006 Neubauten von Mietwohnungen gefördert
worden", sagte Scholz am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Zentralen
Immobilien-Ausschusses in Hamburg. Aktuell werde in Hamburg an rund 11.000
zuvor genehmigten Wohnungen gebaut. […]
Scholz sagte, die aktuell erkennbare
positive Tendenz sei Folge eines grundsätzlichen Kurswechsels in der
Wohnungsbaupolitik nach dem Regierungswechsel 2011. Bewährt habe sich unter
anderem, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG wieder selbst in
den Bau neuer Wohnungen eingestiegen sei: "1010 Wohneinheiten sind für
dieses Jahr allein von SAGA GWG geplant", sagte Scholz. Verantwortlich für
den Erfolg des Wohnungsbauprogramms sei in erheblichem Maße das "Bündnis
für das Wohnen", das zu einer intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit
zwischen der Stadt Hamburg und der Wohnungswirtschaft beitrage.
Scholz betonte, Teil der städtischen
Wohnungsbaupolitik sei auch eine Neuorientierung bei der Ausschreibung
städtischer Grundstücke. Diese würden jetzt stärker nach der Qualität des
Vorhabens und weniger nach dem Gewinn vergeben werden, den die Stadt erzielen
kann. Auch werde der Leerstand von Wohnungen reduziert […] Nicht
zuletzt wegen der öffentlichen Förderung habe das Wohnungsbauprogramm des
Senats Fahrt aufgenommen. Jährlich stünden mehr als 100 Millionen Euro für die
Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung.
Man glaubt es kaum, aber
auch demoskopisch zahlt sich dieses klare sachliche Arbeiten aus.
72% der Hamburger sind mit
der Arbeit des Scholz-Senates zufrieden oder
sehr zufrieden. Die Opposition hingegen steht betoniert im tiefen Tal.
Die CDU sei bei den nächsten Wahlen chancenlos, erklärt der Parteienforscher
Prof. Elmar Wiesendahl.
Vom Hamburger CDU-Fraktionschef
fiel einzig sein Coming Out als Schwuler positiv ins Gewicht.
Inhaltlich steht er
blamiert da und vergeigt es sogar Scholz bezüglich der Ausschreitungen rund um
die Rote Flora anzugreifen.
CDU-Chef:
Schlinger-Kurs zur Roten Flora
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich hat
es nicht leicht. In Umfragen ist seine Partei weit abgeschlagen, thematisch hat
sie nicht viel zu bieten. Was macht also Wersich? Lädt Journalisten zum
Gespräch und bezweifelt einfach die Aussagekraft der jüngsten Umfragen.
[….]
Scholz
kann sich entspannt zurücklehnen – vom Oppositionsführer geht derzeit offenbar
keine Gefahr aus. Denn wer etwa den Umgang des Senats mit der Roten Flora
kritisiert, sollte nicht ins Schlingern kommen, wenn er nach eigenen Lösungen
gefragt wird. Wersichs Mantra: „Hamburg kann mit einem solchen Kulturzentrum
leben, aber nicht, wenn von dort Gewalt geplant und durchgeführt wird.“
Nun gut. Aber was bedeutet das? Fordert
Wersich den Abriss? Nein, damit habe das nichts zu tun. Wenn es aber Hinweise
gebe, dass von Rotfloristen Gewalt ausgehe, könnten die nicht in der Flora
bleiben. Also eine Räumung?
Wersich druckst rum – schließlich gilt
er eigentlich als Liberaler. Der CDU-Fraktionschef merkt, dass er in der
Sackgasse steckt – und wechselt alsbald das Thema.
Und noch ein paar
unvermeidliche Zahlen:
Absolute Mehrheit für Scholz bei
Abendblatt-Umfrage
In einem Jahr ist die nächste
Bürgerschaftswahl. 48 Prozent der Hamburger würden die SPD wählen, die weiter
alleine regieren könnte.
Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl ist
die politische Stimmung in der Stadt eindeutig. Wenn am Sonntag gewählt würde,
käme die allein regierende SPD auf 48 Prozent der Stimmen und könnte ihre
absolute Mehrheit halten, die sie 2011 mit 48,4 Prozent errungen hatte. Das ist
das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gess
im Auftrag des Abendblatts.
Die CDU käme danach auf 24 Prozent und
könnte sich leicht gegenüber 2011 verbessern, als sie bei 21,9 Prozent landete.
Nahezu unverändert sind die Sympathien für die Grünen, die elf Prozent der
Befragten wählen würden (2011: 11,2 Prozent). Nach dem Rauswurf aus dem
Bundestag droht der FDP in der Bürgerschaft das gleiche Schicksal: Die
Liberalen sacken von 6,7 auf drei Prozent ab. Die Linken schneiden besser ab
als 2011 mit 6,4 Prozent und kommen jetzt auf acht Prozent.
Bemerkenswert ist, dass sich ein Jahr
vor der Wahlentscheidung offensichtlich schon viele Menschen festgelegt haben.
78 Prozent der Befragten gaben ihre Wahlabsicht an, nur 14 Prozent bezeichneten
sich als noch unentschlossen.
(HH
Abla 15.02.14)
