Lange
lange hätte ich nicht geglaubt, daß in Deutschland so plumpe und einfache Parolen
von fast allen Parteien skandiert werden.
Die
Chefin der Linken, Frau Wagenknecht, klingt wie die AfD,
wenn es darum geht Hilfesuchenden die Tür vor der Nase zuzuschlagen.
Cem Özdemir,
der Chef der Grünen - "Wer ein Problem mit Frauen hat, kann gleich wieder gehen"
– wanzt sich ungeniert an Merkel, sehnt sich ins Koalitionsbettchen mit der CDU.
Das
unselige „Asylpaket 2“, mit dem CDU/CSU/SPD wieder mehr Kinder und Frauen in den Fluten der Ägäis ersaufen
lassen wollen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit durch
die Zustimmung des fromm-katholischen Grünen Winfried Kretschmann Realität.
[….]
Es gibt derzeit einen unappetitlichen
Wettlauf der Parteien: Wer tut mehr dafür, dass mehr Abschiebungen möglich
sind? Die Grünen in den Länderregierungen, speziell der baden-württembergische
Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Wahlkampf, können sich dieser
Diskussion nicht entziehen. Und wollen das auch gar nicht. Denn die Länder sind
darauf angewiesen, dass die Flüchtlingszahlen sinken.
Das Konzept der
sicheren Herkunftsländer, dem der baden-württembergische Ministerpräsident
jetzt in der Länderkammer zustimmen soll, wird dazu aber wenig beitragen. Es
ist ein zweifelhaftes Konstrukt, weil es sehr pauschale Maßstäbe an das
individuelle Recht auf Asyl anlegt.
Gegen
Ausländer zu polemisieren kommt an beim Wahlvolk.
Grüne,
Linke, SPD, CDU und CSU folgen alle der AfD-Polemik, die statt auf Lösungen nur
auf platte, unrealisierbare Parolen setzt.
So
arbeitet auch die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU. Es läuft ja gerade
so gut mit der Anti-Ausländer-Stimmungsmache. Da will der CDU-Abgeordnete
Dennis Thering mit dem Thema punkten, auch wenn es um etwas geht, das nichts
mit Flüchtlingen zu tun hat.
[….]
Zoff um eine Parlamentarische Anfrage des
CDU-Abgeordneten Dennis Thering. Der Vorwurf: Er habe Stimmung beim
Flüchtlingsthema machen und Ängste schüren wollen.
Es geht um zwölf
Fragen bezüglich einer Fläche neben der Grundschule Hasenweg in Wandsbek.
Thering wollte vom Senat erfahren, was dort geplant ist, und vermutete eine
Flüchtlingsunterkunft.
Entsprechend leitete
er seine Fragen ein, sprach von den Befürchtungen der Anwohner und der
„Brecheisenpolitik“ des Senats in Sachen Unterbringung. Sein Pech: Die Fläche
ist als Ausgleichsmaßnahme für den Naturschutz vorgesehen, wie auch im
Bebauungsplan nachlesbar.
Bei der von Thering
unterstellten Rodung der Fläche handelte es sich zudem nur um eine Auslichtung
der Gehölz- und Gebüschflächen. Dies wurde den Anwohnern auch in einem
Schreiben des Bezirksamtes Anfang Januar mitgeteilt.
Bei den
Behördenmitarbeitern, die die Anfragen der Abgeordneten zu beantworten haben,
stößt so etwas übel auf. [….]
Therings
Boss, der CDU-Fraktionschef André Trepoll gibt unterdessen der größeren Hamburger
Boulevardzeitung „Abendblatt“ ein Interview, in dem er sich als Seehofers Homunkulus
zeigt.
Eine
Flüchtlingsobergrenze müsse her.
[….] Es
ist völlig klar, dass wir die Zahl der Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr
nicht noch einmal verkraften können. [….] Bis Anfang März sollten wir
Klarheit haben, ob die Maßnahmen wirken. Wenn der europäische Weg keine Früchte
trägt, dann müssen wir auch zu nationalen Maßnahmen bereit sein.
[….]
Wir müssen dann Flüchtlinge an der Grenze
zurückweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Das ist ein
deutliches Signal, damit sich nicht immer mehr Menschen auf den Weg über den
Balkan und Österreich zu uns machen.
[….]
Natürlich kennt das Asylrecht keine
Obergrenze, aber Einwanderung muss eine europäische Obergrenze kennen. Die
meisten Menschen, die aus Syrien und Afghanistan kommen, bekommen keinen
Asylschutz, sondern Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und die
sagt, dass Menschen am
besten heimatnah untergebracht werden sollen, damit eine schnellere Rückkehr
möglich ist. Man muss sich von der Vorstellung lösen, dass es für alle
Flüchtlinge das Beste ist, nach Deutschland zu kommen. [….]
Diejenigen,
die sich als besonders treudeutsch geben und von Flüchtlingen aggressiv die
Einhaltung deutscher Gesetze einfordern, wollen zunächst einmal das Grundgesetz zerrockern,
indem sie Grundrechtsparagraphen schleifen.
„Obergrenze“
ist für mich aber nicht nur deshalb das Unwort des Jahres, weil es
antihumanistisch, illegal und asozial ist, sondern Trepolls „Obergrenze“-Geplapper
ist auch deswegen so grundfalsch, weil es nicht umsetzbar ist.
Obergrenzen
sind praktisch undurchführbar. Das zeigt eindrucksvoll ein Szenario, welches
die taz vor ein paar Tagen durchspielte.
Wie könnte Deutschland
überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was
würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für
andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?
Der
Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der
Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr
Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“
Der CDU-Abgeordnete
und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der Aufwand wäre immens. Allein
um die deutsch-österreichische Grenze zu schützen, bräuchte man schätzungsweise
50.000 Polizisten. Zäune wären unvermeidlich, weil der Personalaufwand sonst zu
hoch wäre.“
Franziska Bremus,
Volkswirtin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagt: „Für Pendler
ist eine Stunde Wartezeit täglich sehr belastend. Die Mobilität wird in
Grenzregionen abnehmen.“
Georg Dettendorfer,
Chef einer Spedition in Bayern, sagt: „Das wäre ein Super-GAU für unser
Geschäft und die ganze deutsche Wirtschaft.“
Die taz.am wochenende
hat mit ihnen und anderen Experten über Merkels Angstszenario gesprochen. Mit
PolitikerInnen, Wirtschaftswissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen,
europäischen Thinktanks.
[….][….][….][….]
Mich
stören einfach die durch die Abschottung der EU angespülten Kinderleichen an den Stränden.
Für die
allermeisten Parteien und Wähler scheinen die Toten aber ein zu
vernachlässigendes Phänomen zu sein.
Sie
stören sich auch nicht daran, daß Deutschland unter anderem davon lebt die Fluchtursachen zu vergrößern.
Deutsche Politik und EU-Politik verursacht erst die Misere, die viele Menschen
dazu zwingt zu fliehen.
Wenn man
aber weder mit Mitgefühl, noch mit Moral oder Vernunft argumentieren kann,
bleibt noch die ökonomische Gier.
Deutschland
profitiert nicht nur finanziell von den Flüchtlingen, sondern Deutschland
braucht sie sogar unbedingt.
[….]
Manchmal
ist ein Problem die Lösung für ein anderes Problem. Der deutsche Mittelstand
etwa klagt über einen erheblichen Fachkräftemangel, wie das aktuelle
Mittelstandsbarometer der Wirtschaftsberatung Ernst & Young (EY) belegt: 62
Prozent der Betriebe können freie Stellen nicht besetzen, 49 Prozent müssen
deshalb gar Aufträge ablehnen. Hochgerechnet gehen dem Mittelstand dadurch fast
46 Milliarden Euro an Umsatz im Jahr verloren, insgesamt fehlen ihm 326.000
Arbeitskräfte.
Gleichzeitig dürfte
der Zuzug von Flüchtlingen in diesem Jahr für 380.000 zusätzliche potenzielle
Arbeitskräfte sorgen, schätzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) - also etwas
mehr, als dem Mittelstand fehlen.
[….]
Deutschland
benötigt mindestens 500.000 Zuwanderer jedes Jahr. Sonst können wir gleich
zumachen. Das stellte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fest.
Diesem
Befund stimmen sogar die stramm konservativen Periodika FAZ und WELT zu.
[….]
Deutschland braucht 500.000 Zuwanderer
pro Jahr.
Die deutsche
Bevölkerung schrumpft und vergreist. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu
schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr
gebraucht – nicht nur aus Europa.
[….]
