Sonntag, 29. Oktober 2023

Konservative Kipppunkte

Die Skrupellosigkeit, mit der konservative Christen der C-Parteien rechtsextremes Gedankengut zur persönlichen Profilierung und für den parteipolitischen Vorteil ausnutzen, ist das Eine.

Die pure sadistische Bösartigkeit, mit der Spahn und Merz ihrem Menschenhass freien Lauf lassen, ist das Andere.

Als politischer Beobachter wundert mich die Faschisten-affine Taktik nicht. Die erste offizielle AfD-CDU-Koalition wird kommen. Die angebliche Brandmauer existiert ohnehin nicht; längst arbeiten Christdemokraten mit Rechtsradikalen auf kommunaler und Landesebene zusammen. AKK hatte noch (vergeblich) versucht, ihre braunen Ost-CDU-Verbände von einer politischen Ehe mit den verfassungsfeindlichen Faschisten abzubringen.

Merz und Linnemann hingegen begleiten die Bildung des schwarzbraunen Amalgams wohlwollend.

Als Atheist und Anhänger des evolutionären Humanismus, gerate ich aber nach wie vor ins Staunen, wenn die Spahns und Söders und Aiwangers die Abscheulichkeit ihres rassistischen Menschenbildes offenbaren. Nicht nur ihre eiskalte Mitleidslosigkeit, sondern auch drastischen Sadismus gegenüber anderen Menschen zeigen. Wer nicht die christlich-überhebliche „Wir sind besser als die“-Ideologie in sich trägt, könnte derartigen Hass gar nicht erst empfinden.

"Wir sind nicht die Krone der Schöpfung, sondern die Neandertaler von morgen". Die Giordano-Bruno-Stiftung vertritt die Position des „Evolutionären Humanismus“, die Mitte des letzten Jahrhunderts von dem bedeutenden Evolutionsbiologen und ersten Generaldirektor der UNESCO, Julian Huxley, formuliert wurde. […] Wie jeder konsequente Humanismus geht auch der Evolutionäre Humanismus von der Notwendigkeit und Möglichkeit der Verbesserung der menschlichen Lebensverhältnisse aus. Evolutionäre Humanisten treten entschieden für die Werte der Aufklärung, für kritische Rationalität, Selbstbestimmung, Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein. Allerdings begreifen sie den Menschen nicht mehr als „Krone der Schöpfung“, sondern als unbeabsichtigtes Produkt der natürlichen Evolution, das sich nur graduell, nicht prinzipiell, von den anderen Lebensformen auf diesem „Staubkorn im Weltall“ unterscheidet.  Als Kinder der Evolution sind auch wir bloß „Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will“ (Albert Schweitzer), was sich in einem verantwortungsvolleren Umgang mit der nichtmenschlichen Tierwelt niederschlagen sollte.  Ethische Grundlage des evolutionären Humanismus ist das "Prinzip der gleichen Berücksichtigung gleichrangiger Interessen". Daher sind diskriminierende Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Ethnozentrismus oder Speziesismus sowie sozialdarwinistische oder eugenische Konzepte [….] mit dem evolutionären Humanismus unvereinbar.

(gbs)

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vertritt eine diametral entgegengesetzte Ideologie.

[…..] Besonders drastische, in dieser Form vor zwei, drei Wochen noch schwer vorstellbare Worte im politischen Diskurs der CDU fand schließlich der stellvertretende Parteivorsitzende Jens Spahn in einem Podcast mit dem Portal The Pioneer vom 24. Oktober, in dem er sich für eine Absperrung der EU-Außengrenzen aussprach und sagte: "Gegebenenfalls muss man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten."  […..]

(Andreas Bernard, SZ, 25.10.2023)

Dieser offene Bösartigkeits-Überbietungskampf mit der AfD, verschafft der CDUCSU bei aller Amoralität, demoskopische Prozentpunkte; ist aber sagenhaft dumm und löst kein einziges Problem. Insbesondere weil Spahn von seinem Busenfreund und Super-Trumpist Richard Grenell gelernt hat, wie gedruckt, zu lügen.

[…..]  Und damit kommen wir zu Jens Spahn. Der Mann betätigt sich im Moment als eine Art inoffizieller Vize-Generalsekretär der Union: Er wirft immer mal bisher Unsagbares in die Debatte und schaut, was passiert. Oft sind es einfach Märchen. Etwa, als er einmal in einer Talkshow zum Besten gab , man könne bald seine Gasheizung mit Wasserstoff betreiben, den man mit der hauseigenen Fotovoltaikanlage erzeugt. Und manchmal sind es Positionen, wie sie bislang sonst nur die AfD vertritt.  […..]

(Christian Stöcker, SPON, 29.10.2023)

  


Man kann jetzt gut studieren, wie konservative Christen reden, wenn Trump oder Hitler regieren. Oder wenn sie den Eindruck haben, sie können es sich erlauben, weil die demokratische Zivilgesellschaft weidwund geschossen alles hinnimmt.

[…..] Jens Spahn formuliert die alarmistische Sentenz: "Entweder beenden die demokratischen Parteien der Mitte das Thema irreguläre Migration, oder die irreguläre Migration beendet die demokratische Mitte." Verbunden mit dieser Betonung absoluter Dringlichkeit ist die rhetorische Darstellung der flüchtenden Menschen als gesichtslose Einheit, als Masse, als reines Politikproblem. Markus Söder spricht in Braunschweig irgendwann nur noch von "dem Thema", wenn er von Migration redet; Friedrich Merz und Jens Spahn benutzen unentwegt den Begriff "Zahl": "Wir müssen schauen, dass wir bis zum Frühjahr eine signifikante Korrektur der Zahlen nach unten hinbekommen", sagt Merz. Und Spahn spricht in dem Podcast ein halbes Dutzend Mal davon, dass es nötig sei, "die Zahlen runterzubringen".[…..]

 (Andreas Bernard, SZ, 25.10.2023)

Menschenrechte oder gar Nächstenliebe schütteln SpahnMerzSöder wie ein lästiges Insekt von sich.

[…..]  Schon im Mai hatte Spahn in einer Talkshow erklärt, man müsse darüber nachdenken, »ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren«. Nun ist es mit den Menschenrechten so: Sie »funktionieren« nicht, sie existieren einfach. Jedenfalls solange die Menschheit nicht in vorzivilisatorische Zeiten zurückfällt. Im Grundgesetz steht auch nicht »Die Würde des Menschen ist unantastbar (außer die Person kommt in einem Schlauchboot)«, sondern nur die erste Hälfte. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die kommenden Dezember 75 Jahre alt wird, gibt es keine Liste mit Ausnahmen.  […..]

(Christian Stöcker, SPON, 29.10.2023)

Das Menschenbild der CDUCSU-Herren ist ein Trumpsches – nämlich auf Rassismus basierendes. Wer nicht das Glück hat als Weißer, als Mann, am richtigen Ort geboren worden zu sein, ist für sie letztlich wertlos.

[…..] Jens Spahn sagt in dem Podcast-Interview mit seinem Stichwortgeber Gabor Steingart, das es verdient, als Dokument der politischen Verrohung genau transkribiert zu werden, einmal mit kaum unterdrücktem Hohn: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind ein Einreiseland. Man reist ein und bleibt und hat Sozialleistungen." Das sind aus dem Munde des behüteten Sohnes im Münsterland, der laut parteieigener Website "mit seinen zwei Geschwistern in bürgerlichen, ländlich geprägten Verhältnissen aufwuchs", sicher die passenden Worte für Menschen, die im Angesicht der Gefahr, im Meer zu ertrinken oder in einem Schleusertransporter zu ersticken, ihre Familie auf eigene Faust verlassen. In dem Podcast mit dem Titel "Wie geht es weiter mit der Migrationspolitik, Herr Spahn?" regt der frühere Gesundheitsminister nicht nur zur Ausübung "physischer Gewalt" gegenüber Migranten an, sondern kommt an einer Stelle (ab Minute 17:30) auch auf die vielen tödlichen Unfälle bei der Überquerung des Mittelmeers in überfüllten Schiffen zu sprechen. Nach einer weiteren Betonung, "dass wir das Thema nicht lösen, wenn wir die Zahlen nicht runterbringen", sagt er - und man achte auf jedes Wort seiner Rede -: "Das eigentliche Signal muss ja sein: Wer im Mittelmeer gerettet wird - natürlich werden die Menschen gerettet, sollen gerettet werden -, wird aber zurückgebracht an die nordafrikanische Küste. Es geht hier nicht mehr weiter." Letztlich ist diese Bemerkung so zu verstehen, dass die flüchtenden Menschen froh sein können, wenn die Politik übereinkommt, sie zumindest vor dem Tod zu bewahren.  […..]

(Andreas Bernard, SZ, 25.10.2023)

Die braune Propaganda aus AFDP, C-Parteien, Sahra Sarrazin, SPRINGER und rechten Blogs vermochte es, diese menschenfeindliche Ideologie zur Mehrheitsmeinung zu machen.

  


[…..]  Spahn hat offenbar die Festung Europa schon vor Augen, an deren Grenzzaun Gewalt als Mittel zur Selbstverteidigung legitim sein könnte. Wird dann auf alles geschossen, was sich nicht verkrümelt? Als Beatrix von Storch von der AfD vor sieben Jahren so etwas Ähnliches sagte, gab es noch solch einen Aufschrei, dass sie erst alles zurücknahm und dann erklärte, sie sei »mit der Maus ausgerutscht«. Dass ein Vertreter der Union heute im Kontext der Abwehr von unerwünschter Migration von »physischer Gewalt« spricht, sagt sehr viel über die immense Verrohung des politischen Diskurses binnen weniger Jahre.  […..]

(Christian Stöcker, SPON, 29.10.2023)