Jahrzehntelang besagte eine deutsche parteipolitische Grundregel, man dürfe große Koalitionen nur in absoluten Ausnahmen bilden, weil sie unweigerlich die Ränder, also die politischen Extreme stärke.
Aber unter Merkel ist die Groko Normalität geworden; das klassische Schwarzgelb war nicht nur eine Ausnahmen, sondern auch ganz offensichtlich nicht nach ihrem Geschmack. Die Bundestags-Oppositionsparteien rutschten nicht an die Ränder, sondern alle nur in eine Richtung: RECHTS. Da wo der Zeitgeist tobt.
Immer mehr Schauspieler, Künstler, Musiker, die bisher als chronisch liberal galten, driften in den braunen Sumpf.
Bei der Landtagswahl in Baden Württemberg am 14.03.21 hatten die Grünen zugelegt, die CDU verloren. Nun trennen die Parteien fast zehn Prozentpunkte, aber entscheidend ist, daß eine Grün-rot-gelbe Mehrheit mit koalitionswilligen Parteien da ist. Der grüne MP Kretschmann entscheidet sich aber nicht nur stattdessen mit seiner geliebten äußerst rechten BW-CDU weiter zu regieren, sondern überlässt der CDU trotz der innerhalb von schwarzgrün verschobenen Gewichte weiterhin fünf Ministerposten.
Die AfD wurde inzwischen vollständig vom völkischen Höcke-Flügel übernommen, der CSU-Rechtsaußen, Orbán-Fan und Flüchtlingshasser Söder ist nun der Traumpartner der Grünen, die NRW-Linken holen sich eine ebenfalls völkisch-minderheitenfeindliche AfD-Freundin als Spitzenkandidatin, die einst liberale FDP wird unter Linder mehr und mehr zur AFDP und die Grünen sind nun CDU-Wunschpartner, die sich als beste Freundin einer ruppigen Polizei versteht.
Das ist schon eine erstaunliche CDU, die der erzkatholische Rheinländer Laschet mit seinem Opus-Dei-Vordenker Liminski im Jahr 2021 präsentiert.
Seine erst Personalentscheidung lautete, Sexist ‚Friedrich Merz muss ins mein Team‘ und so steht nun der Mann mit den gesellschaftspolitischen Ansichten aus den 1950ern seinen notorischen ökonomischen Fehlaussagen für den Kanzlerkandidaten. Dabei mangelt es Merz nicht nur an wirtschaftspolitischen Instinkt, indem er seit 20 Jahren Dinge grundsätzlich falsch prognostiziert, sondern dem Juristen vom rechten Parteirand fehlen auch die simpelsten volkswirtschaftlichen Grundkenntnisse. Er ist eine Lachnummer.
[……] Der gefühlte Wirtschaftsexperte
Friedrich Merz wähnt Deutschland und die EU in der "Liquiditätsfalle" - und erntet Widerspruch von Ökonomen. Rüdiger Bachmann sagt von sich selbst, er sei jemand, den die CDU "im Prinzip" gewinnen könnte. Der Professor für Makroökonomie lehrt derzeit an der katholischen Privatuniversität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, die als konservativ gilt. Nur, am Sonntag hat die CDU alles andere als Werbung für sich gemacht. Der Grund? Ein Tweet des angeblichen Wirtschaftsexperten der Partei, Friedrich Merz. [……] Deutschland und die EU sind mit ihrer Finanzpolitik angekommen, wo sie niemals hätten hinkommen dürfen: in der Liquiditätsfalle", twitterte er am Sonntag. Huch, fragt man sich da, sitzen die Deutschen in der Falle, weil die da in Berlin und Brüssel keine Ahnung haben? Doch dann rauscht ein Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein Nutzer. "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!" [……]
(Cerstin Gammelin, 29.04.2021)
Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.
Neben dem ökonomisch grotesk irrlichternden Merz steht aber seit seiner Kanzlerkandidatur eine zweite Personalie für Armin Laschet. Sie kommt aus dem notorisch rechtslastigen AfD-affinen Ost-CDU-Sumpf und heißt Hans-Georg Maaßen. Der Ganzganzrechtsaußen wurde zum CDU-Bundestagskandidaten in Thüringen gekürt.
[….] "Ihr habt echt den Knall nicht gehört!", rief etwa Serap Güler jenen 37 Parteikollegen zu, die für Maaßen gestimmt hatten: "Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?", schrieb sie auf Twitter. Güler ist als Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen auch eine der engsten Vertrauten von Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Das verleiht ihrer Empörung zusätzliche Wucht, um nicht zu sagen: Sprengkraft. […..]
Die verschwörungstheoretischen rechtsextremen Blogger à la David Berger ejakulieren natürlich vor Glück über diese CDU-Personalie. Mit Merz und Maaßen sind sie ihrem Traum von einer völkisch-katholisch-konservativen Regierungskoalition aus AfD und CDU ein großes Stück näher gerückt.
Maaßen, der zuvor schon erkannt hatte was es mit der SPD insgesamt auf sich hat, nämlich daß bei den Sozialdemokraten die „linksradikalen Kräfte“ am Werk wären, gibt nach seiner erfolgreichen Kür zum CDU-Kandidaten sofort der rechtspopulistischen AfD-Fanzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview und erklärt uns was es eigentlich mit diesen Baerbock-Grünen auf sich hat. Als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident muss er es schließlich wissen.
[….] Den Grünen bescheinigt Maaßen, dass „totalitäres Denken“ in ihren „Genen“ liege. Die Partei vertrete eine Ideologie, die sie anderen aufzwingen wolle. Es störe ihn nicht, so Maaßen, wenn „diese Leute nur selbst auf Autos, Fleisch, Einfamilienhäuser verzichten und das unverständliche Genderdeutsch stottern würden.“ Dabei solle es aber nach dem Willen der Grünen nicht bleiben. Vielmehr wollten die Grünen alle, die für sich und ihre Kinder das grüne Lebensbild nicht akzeptierten, bestrafen und ausgrenzen. „Das ist klassischer sozialistischer Totalitarismus, wo eine Clique von politisch ‚Erleuchteten‘ meint, anderen Menschen vorschreiben zu können, wie sie ihr Leben zu führen haben“, erklärt der CDU-Politiker. [….]
(JF, 05.05.21, zitiert nach PP, 06.05.2021)
Diese Merz-Maaßen-Liminski-CDU ist also Laschets Angebot zur Bundestagswahl.
Sind also alle Parteien nach scharf rechts gerutscht?
Nein, die SPD widersetzt sich diesem Trend und steht weiterhin für
sozialdemokratische Werte. Sie ist die einzig verbleibende Partei, die für
ökonomischen Sachverstand und die Anliegen der Nicht-Millionäre Deutschlands
steht.
[…..] Wir als SPD sagen: Verdrängung und Entmietung gehören mit aller Kraft bekämpft. Die Union sagt: So funktioniert nun mal der freie Markt. Umso beeindruckender ist es, dass wir es nach monatelangen Verhandlungen trotzdem geschafft haben, im Bundestag ein wirklich mieter*innenfreundliches Gesetzespaket zu vereinbaren. Schon morgen wird es beschlossen.
Künftig können die allermeisten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft verhindert werden. Für die Bundesländer schaffen wir die Möglichkeit, diese Regel vor Ort noch strenger zu gestalten. Damit gilt künftig: Je mehr SPD in der Landesregierung, desto größer der Mieter*innenschutz. Daneben erzwingen wir bezahlbare Wohnungen auch in teuren Innenstadtlagen, erleichtern Baugebote für brachliegende Grundstücke und ermöglichen den vergünstigten Vorkauf von Grundstücken durch Kommunen, um darauf bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das ist ein Erfolg für uns und ein echter Fortschritt für die Mieter*innen im Land!
Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Die Verhandlungen mit der Union haben einmal mehr gezeigt: Die SPD steht an der Seite von Mieterinnen und Mietern. Die Union vertritt die Interessen der Immobilienlobby, von der sie mit üppigen Spenden bedacht wird.
Am 26. September hat Deutschland die Wahl. Wir treten für einen fünfjährigen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen an! Wir wollen jährlich mindestens 100 000 preisgebundene Wohnungen neu bauen. Und wir werden durchsetzen, dass der Umgang mit Grund und Boden sich künftig am Gemeinwohl orientiert – nicht an der Rendite. Dafür brauchen wir eine starke SPD und eine Bundesregierung ohne CDU/CSU. […..]
(Kevin Kühnert, Stellvertretender Parteivorsitzender, 06.05.2021)
Unglücklicherweise steht das unheimliche Wesen „Zeitgeist“ rechts und die Positionen der SPD sind offenbar nicht mehr mehrheitsfähig.
