Harter Realitätsschock.

Easy, easy, schnell ein paar Abgeordnete zusammenholen, Kanzlermehrheit organisieren, Kanzler werden und dann läuft das schon. So denkt sich Merz das scheinbar für die Realpolitik: Er muss nur mit markigen Worten voranschreiten;  schon sind alle begeistert von ihm und Probleme lösen sich in Luft auf. Auch Trump werde ihm dann schnell folgen.

[….] Sich selbst dagegen attestierte Merz regelmäßig, genau zu wissen, wie man mit Trump umzugehen habe. Die amerikanische Regierung und der amerikanische Präsident, sagte er im Januar bei einer Wahlkampfveranstaltung im Sauerland, brauchten „keine erhobenen Zeigefinger“ und Belehrungen aus Deutschland. Ernst genommen werde Deutschland nur, wenn es zusammen mit anderen europäischen Regierungen seine Interessen genauso klar und deutlich vertrete wie die Amerikaner ihre. „Wir werden nicht mit schlotternden Knien nach Washington fahren, sondern wir werden selbstbewusst sagen: Ihr habt Interessen, und wir haben auch welche – und die nehmen wir jetzt geschlossen wahr.“

Nach den jüngsten Eskalationen des Präsidenten Trump muss man allerdings feststellen: Ein bisschen komplexer wird es vermutlich schon werden.  [….]

(SZ, 23.02.2025)

Ein Tickchen komplexer wurde es für den Transatlantiker-Fritz schon heute, am dritten Jahrestag der russischen Angriffs auf die Ukraine: Im UN-Sicherheitsrat schlägt sich die USA gemeinsam mit Nicaragua, Nordkorea und Belarus auf Moskaus Seite. Fünf gegen die Welt.

Um Trumps neuer Liebling zu werden, müsste Merz-Deutschland ebenfalls in das Boot der genannten fünf sympathischen Nationen steigen. Das ist freilich nur in einer AfD-CDU-Koalition möglich. Der Koalition, die Merz explizit mit der Begründung der Moskau-Freundlichkeit der Weidelianer sowohl in TV-Arenen vor der Wahl, als auch der „Berliner Runde“ nach der Wahl kategorisch ausschloss. Er tat das so vehement, daß selbst ich geneigt bin, ihm zu glauben.

Andererseits stritt Merz auch so vehement für die Schuldenbremse, daß er deswegen sogar vor das Bundesverfassungsgericht zog. Die Ansinnen der Restampelaner, noch vor der Wahl die Schuldenbremse zu modifizieren, weil es möglicherweise nach der Wahl keine 2/3-Mehrheit mehr dafür gäbe, wies er brüsk zurück. 

12 Stunden nach Schließung der Wahllokale bereits die erste 180°-Wende des Sauerländer Trump-Verstehers: Schnell noch eine Turboreform der Schuldenbremse mit dem alten Bundestag!

[….] Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. „Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen“, sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an. [….]

(dpa, 24.02.2025)

Wie Marc Raschke immer sagt: Merz ist ein Lügner.

Und dazu noch ein Brausekopp, dem ständig aberwitzig peinliche Sprüche entfleuchen.

[….] Totalausfall von Friedrich Merz: [….]

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als „Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik.

Wörtlich stelle Merz in seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“ [….]

Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. Sie bezog sich damit auch auf Merz' Äußerung, dass die CDU eine Politik für „die Mehrheit“ mache, also für jene, die noch „alle Tassen im Schrank“ hätten.

Der Soziologe Jules El-Khatib, ehemaliger Linken-Politiker und bei der Landtagswahl 2022 Spitzenkandidat der Partei, schrieb: „Die Gleichsetzung von Israel und Judentum stellt Antisemitismus dar. Stellt euch vor, so etwas hätte Mohammed gesagt, es gäbe einen Aufschrei, doch wenn Friedrich von der CDU es sagt, ist es kein Problem.“

Laut der International Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]

(Daniel Bax, 23.02.2025)

Solange er kein Regierungsamt hatte, blieb das bis auf die allgemeine Empörung, ohne Konsequenzen. Als Kanzler kann er mit seinem unqualifizierten Geplapper schwere diplomatische Verwerfungen auslösen.

Nachdem ich einen Tag Zeit hatte, mir die Zahlen und Kommentare zum grausigen Wahlabend gestern anzusehen, staune ich Bauklötze über die Homogenität der Einschätzungen:
Merz habe klar gewonnen, einen klaren Regierungsauftrag. Es müsse nun schnell zu einer Koalition der Vernunft und Mitte kommen. Es sei die letzte Chance, die enormen Grundprobleme Deutschlands ernsthaft anzugehen. Merz der richtige Mann, um mutig weitreichende Entscheidungen zu treffen. Glücklicherweise müsse er nicht in der Kenia-Koalition, (die Rassist Söder schon wegen ihres afrikanischen Namens für unzumutbar hält), regieren, sondern in der so viel einfacheren „GroKo“. Diese müsse schleunigst die Migration in den Griff bekommen, um den Anstieg der AfD zu stoppen, anderenfalls regiere Weidel nämlich 2029.

„Eine Regierung, die schon startet mit dem Titel Kenia-Koalition, die wird doch null Vertrauen bei den Deutschen haben.“

(Markus Söder, 23.02.2025)

Offenbar vertrete ich da eine extreme Minderheitenmeinung. Aber:

1.)  Merz schnitt verdammt mies ab und lag mit 28Komma Prozent weit unterhalb des schlechtesten Ergebnisses, das Merkel je hatte.

2.)  Die kommende GroKo ist in Wahrheit eine KLEIKO (Habeck).

Ich bedauere es in gewisser Weise, daß Sahra Sarrazin mit 4,972% draußen bleibt. Das verändert die Mehrheitsverhältnisse so, daß es leichter für den CDU-Mann wird, eine Koalition zu schmieden. CDU, CSU und SPD haben nun 328 Sitze; die Kanzlermehrheit liegt bei 316. Merz bleiben die Grünen erspart. Angenehm für einen so unerfahrenen Verhandler, dem nun das Gezeter der bayerischen Grünen-Nemesis in jedem Koalitionsausschuss erspart bleibt. Ich hätte es dem Sauerländer mit der extrem kurzen Lunte sehr gegönnt, sich beim Zusammenbasteln einer Mehrheit, abwechselnd vor Esken UND Banaszak in den Staub schmeißen zu müssen. Außerdem wären es dann noch weniger Ministerposten für die CDUCSU geworden.

Nun bleiben die Grünen leider ganz aus der Regierung draußen. Eine schlechte Nachricht für die Klimapolitik; das kann ich auch als SPD-Mitglied unumwunden feststellen. Schönreden kann ich mir die Situation nur damit, daß die SPD dadurch in eine sehr starke Verhandlungsposition rückt. Denn nun hat der Blackrock-Geront NUR mit der SPD die Chance Kanzler zu werden. Er kann sie nicht gegen die Grünen ausspielen, weil es keine andere Option gibt.

Die Sozis hassen ihn aber noch mehr als die Grünen-Spitze, die immer die Koalitionsbereitschaft mit der xenophoben Merz-Union betonte. Genau für diese demonstrative Offenheit zur Merz-CDU, übernahm Habeck heute die Verantwortung und zog sich aus der Politik zurück. Umso teurer wird der Preis der SPD, die der CDUCSU einige Kern-Ministerien abringen wird.

Lauterbach und Pistorius werden mutmaßlich in ihren Jobs bleiben. Unerfreulich für einen möglichen neuen Finanzminister Spahn, der die Wünsche aus dem Verteidigungsministerium abblocken muss und damit zwangsläufig die CDU-Kernwählerschaft verärgert.

Die Sozis werden diverse CDUCSU-Lieblings-Projekte (die nichts kosten) genüsslich beerdigen: Cannabis-Verbot, Ende Selbstbestimmungsgesetz, Atomenergie-Revival, Abschaffung Bürgergeld.

Außenpolitisch könnten SPD und CDU noch am ehesten zusammenkommen. Aber das Riesenproblem bleibt die Wirtschaftspolitik. Da haben CDU und SPD nun einmal konträre Ansichten. Wie soll man da einen Kompromiss finden aus den Positionen "Steuern für Superreiche rauf" und "Steuern für Superreiche runter"?

Dann kann man es nur lassen, wie es ist. Und genau das geht auch nicht, weil die gesamte CDU ständig einen totalen Politikwechsel versprochen hat.

Ja, Merz mag Kanzler werden, aber viel Zeit zum selbstgefälligen Herumstolzieren in Washington und Paris, wird er nicht haben, weil in Berlin ständig die Hütte brennt und er genau das tun muss, was er am schlechtesten kann: Akten fressen, vermitteln, ausgleichen, Kompromisse suchen.

Das alles auch noch mit einem niederträchtigen Söder an der Hacke, der keinen Tag vergehen lassen wird, an dem er nicht intern darauf hinweist, die Probleme hätte es mit ihm als Kanzlerkandidaten nie gegeben, weil er viel mehr als die lächerlichen 28% geholt hätte. Merz ist genau der falsche Mann, um zusammen zu führen und die unterschiedlichen Kräfte an einen Tisch zu holen.

3.)  Die gestrige Wahl hat eindeutig gezeigt, daß man mit dem künstlichen Aufblasen des Migrationsthemas auf klassische Weise die Ränder stärkt: Die AfD als das xenophobe Original kann man nicht überstinken (Markus Blume) und andererseits fliehen die Wähler zu den Linken, die genau diese migrantenfeindliche Hetze nicht wollen. 

     Der allgemeine Forderung an die zukünftige Regierung „beim Thema Migration zu liefern“ läuft also genau auf eine weitere Schwächung der Mitte heraus.

Erstaunlich wenige Kommentare geben meine Sicht der Dinge wieder: Merz ist schwach, unseriös und ungeeignet für die kommenden Probleme. Die EU, die internationale Klimapolitik und die Ukraine werden mit Merz schlechter dran sein, als mit Scholz.

[….] Europas Hoffnung auf eine starke Regierung in Deutschland wurde von den Wählern nicht erfüllt[….] Wer auch immer seine Heilserwartung in Friedrich Merz hineinprojiziert, wird seine größte Enttäuschung beim Thema Geld erleben. [….] Friedrich Merz’ außenpolitischer Führungsanspruch hängt noch mehr als der von Scholz vom Budget ab. Natürlich kann ein Kanzler durch Europa reisen, Gipfel besuchen und entschlossen dreinblicken. Aber die Durchsetzungsfähigkeit, das weiß man von Angela Merkel, hängt immer auch von der Zahlungsfähigkeit ab. Deutschlands Führungsrolle in Europa war immer auch gekauft, was nicht verwerflich ist, denn Europa hat über das Vehikel Binnenmarkt auf Euro und Cent zurückgezahlt. Nun startet Merz mit einer doppelten Bürde: Erstens ist Deutschland nicht mehr der viel gerühmte (Wirtschafts-)Motor Europas; diese Funktion muss sich das Land erst mal wieder durch harte Reformen erarbeiten. Und zweitens fehlt dem Land die Haushaltskraft, um die sicherheitspolitischen Ausgaben dieser neuen Ordnung zu finanzieren.

Europa erwartet von der neuen Regierung sehnlichst einen Blitzstart mit einer Lockerung der Verschuldungsregeln. Ein Sondervermögen von ein paar Hundert Milliarden für Wirtschaft und Infrastruktur plus der Verteidigung: Das wäre für das europäische Selbstbewusstsein und den Zusammenhalt der richtige Balsam. Aber: Für dieses Sondervermögen benötigt auch Merz eine Absicherung im Grundgesetz, die durch Schwarz-Rot mit freundlicher Unterstützung der Grünen nicht zu haben sein wird. […]

(Stefan Kornelius, 24.02.2025)

Olaf Scholz bleibt noch etwas länger Kanzler

Also wenn ich mir ein Wahlergebnis hätte wünschen dürfen, gäbe es heute eine rotgrüne Mehrheit, die AfD wäre geschwächt, FDP und BSW aus dem Bundestag geflogen und die Linke im Bundestag. Davon ausgehend, kann ich am realen Wahlergebnis nur sehr schwer etwas schönreden.

Da bleibt nur, mich in Whataboutism retten: Angesichts einer massiven Medienkampagne pro Rechts, des brutalen Scholz-Bashings und eines addierten Verlustes der Ampelparteien von 19 Prozentpunkten, kann man es nur als blamabel bezeichnen, daß Friedrich Merz gerade mal vom schlechtesten CDUCSU-Ergebnis aller Zeiten auf das zweitschlechteste CDUCSU-Ergebnis aller Zeiten kam. 

Merz, in all seiner Blödheit, blies AfD UND Linke zu neuer Größe auf.

[….]  Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat Kritik am Wahlkampf von CDU und CSU geäußert. »Die Polarisierung, die insbesondere die CDU/CSU am Ende des Wahlkampfs gemacht hat, die war offenkundig falsch, denn die Ränder sind stärker geworden«, sagte der frühere CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen im NDR. »AfD und die Linkspartei, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken.«  Wulff sieht gerade für den Erfolg der Linken auch inhaltliche Versäumnisse bei der Union, die im Wahlkampf die Themen wie Wirtschaft und Arbeit zu wenig angesprochen habe und vor allem über Migration geredet habe. »Das ist ein AfD-Thema, und da hat man nach meiner Meinung große Fehler gemacht«, sagte Wulff. [….]

(SPON, 23.02.2025)

Es bewahrt sich, wenig überraschend, was alle Politologen vorhersagten: Wenn die etablierten Parteien nach rechts rutschen und die Narrative der Rechtsextremen übernehmen, machen sie damit nicht etwa „die AfD überflüssig“, wie es Merz und Spahn und Söder immer behaupten, sondern erreichen das Gegenteil: Sie machen die Nazis noch stärker. Die Bürger wählen dann das rechte Original.

Entsprechendes gilt für Grüne und SPD, die ebenfalls migrantenfeindliche Narrative übernahmen und damit Stimmen an die nächstrechtere Konkurrenz verloren. Ihnen erging es aber noch schlimmer, als der CDU, weil der Rechtskurs natürlich auch einen Teil ihrer Wähler so verärgerte, daß sie eine Partei weiter nach links rutschten.

Auch daher das desaströse Ergebnis für SPD und Grüne.

In der Berliner Runde gibt es drei bemerkenswerte Erkenntnisse:

·        Sollte die FDP (hoffentlich!) aus dem Bundestag fliegen, verabschiedet er sich aus der Politik.*

 

·        Olaf Scholz wird natürlich bis zur Wahl eines neuen Kanzlers selbstverständlich sein Amt ausführen, aber weder Minister unter Merz werden, noch für die SPD an solchen Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

·        Merz und Weidel beschimpfen sich nun auch nach der Wahl so heftig, daß mir (noch) die Phantasie fehlt, wie es zu einer CDUCSU-AfD-Koalition kommen könnte.

Merz und offenbar 100% aller TV-Journalisten sind völlig sicher: Der neue Bundeskanzler heißt Merz; er müsse nur irgendwie mit der SPD, oder in dem Fall daß mindestens eine der beiden Parteien FDP/BSW die 5%-Hürde überspringt, mit der SPD und einer weiteren Partei (Grüne oder FDP) einen Koalitionsvertrag bilden.

Das wird aber extrem kompliziert, insbesondere für den Fall einer Vierer-Koalition mit den Grünen, da die CSU eine Koalition mit Habeck ausschließt.

Sollten Putinella und Linocchio aus dem Bundestag fliegen, wäre es zwar formal einfacher, weil sich nur CDUCSU und SPD einigen müssten, aber in dem Fall hätte die SPD eine extrem starke Verhandlungsposition, da Merz keine Alternative hätte und kein Drohpotential einsetzen könnte. Seine radikalen Umverteilungspläne nach Oben und das Ende der Klimaschutz-Politik wird er mindestens beerdigen müssen. Es wird beim Bürgergeld bleiben und die Atomkraft kommt erst recht nicht zurück. Zudem wird die SPD darauf bestehen, ihr Zugpferd Pistorius im jetzigen Amt zu belassen. Auch das könnte sehr unangenehm für Merz werden, wenn seine Partei den Finanzminister stellt, der immerfort die Wünsche der Hardthöhe ablehnt. Das braucht extrem geschickte Verhandlungsführung, viel politische Erfahrung, stoische Geduld und die Fähigkeit eine Menge Kröten zu schlucken – also genau die Eigenschaften, die Merz NICHT hat. Dazu ist der Brausekopp gar nicht in der Lage.

Er brauchte schon drei Anläufe, um in seinem eigenen Laden Chef zu werden, weil er die verschiedenen Strömungen nicht deuten kann und nicht bereit ist, über seinen eigenen Schatten zu springen.

Wie soll das gehen, wenn er VIER Parteien vereinen soll, von denen mehr als Zwei ihn mit voller Überzeugung ihn hassen?

Mutmaßlich wird es in Richtung Österreichische, bzw Belgische Regierungsbildung gehen: Sich also ewig hinziehen und auf immer mehr Unverständnis bei der Bevölkerung stoßen, während Putin und Trump die EU zerkloppen.

Merz wird jeden Tag, den er noch nicht ins Kanzleramt zieht, Zeter und Mordio schreien. Er wird immer dünnhäutiger werden, weil Teile seiner Partei, insbesondere in Ostdeutschland, Druck entfalten werden, doch mit Weidel in die düstere Nacht zu tanzen. Durch das braune Blinken werden aber Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD noch mehr belastet. Ganz einfach kann Merz seine AfD-Ausschließeritis nicht schlucken, zumal auf die braunschwarze Kanzlermehrheit nur fünf oder sechs Sitze „über den Durst“ wäre. Würde er damit überhaupt gewählt werden? Es gibt immerhin noch einige CDUCSU-Abgeordnete des Roderich-Kiesewetter-Schlages, die niemals für Appeasement mit Putin stimmen können.

Das wird sich also sehr lange hinziehen, während Olaf Scholz immer noch als Kanzler amtiert und schon durch seine pure Existenz Merz zur Weißglut reizen wird.

Es wäre sicher unseriös, heute noch weiter in die Zukunft zu orakeln.

Aber ein völliges Scheitern des Fritze Merz und Neuwahlen halte ich für zumindest nicht ausgeschlossen.

*

Pflege-Vorbild Japan

Es ist zum Verrücktwerden: Die absolute Mehrheit der deutschen Wähler wird morgen für die de facto Einthemen-Parteien AfDP-CDUCSU-FW-BSW stimmen. Sie wollen „die Grenzen schließen“ und suggerieren damit, die Lösung aller Probleme:

Denn es ist schließlich logisch: Sobald wir als DDR 2.0 eine Mauer um uns errichtet haben, sanieren sich Straßen und Brücken von selbst, sprießen Glasfaserkabel, verwandeln sich die Schulen in topmoderne Bildungseinrichtungen, fährt die Bahn pünktlich, enden alle Kriege auf der Welt und klimaneutral werden wir so auch.

Kein Wunder, daß sich der Urnenpöbel so für das Konzept Grenzschließung  begeistert, obwohl es drei winzige kleine Haken gibt:

Ø  Es ist EU-rechtswidrig

Ø  Es ist technisch und personell vollkommen unmöglich umzusetzen, eine 4.000 km lange Mauer zu bauen.

Ø  Es  stürzt Deutschland in eine beispiellose Wirtschaftskrise

Tatsache ist, daß wir nicht weniger, sondern mehr Zuwanderung brauchen.

[…..] „Deutschland wird bald um Migranten konkurrieren müssen“

Einwanderung ist ein wirtschaftlicher Vorteil – wenn sie richtig gehandhabt wird, sagt Harvard-Ökonom Marco Tabellini. […..]  Irreguläre Migranten stellen in den USA einen großen Anteil der Arbeitskräfte am Bau, in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen. Wenn diese Arbeitskräfte plötzlich fehlen, steigen die Preise – für Unternehmen und für Verbraucher. […..]  Dass es nicht um Wirtschaft geht, zeigt sich auch daran, dass viele Regionen mit der stärksten Anti-Migranten-Stimmung, etwa Teile Ohios, wirtschaftlich stark von der Migration profitiert haben. […..] Migration führt zu Wirtschaftswachstum, das ist wissenschaftlich gut belegt. […..] Das Land wird also besser durch den Einfluss von außen. Aber auch wenn eher gering qualifizierte Migranten ins Land kommen, hat das eine Reihe von positiven wirtschaftlichen Effekten: Diese Menschen konsumieren, sie steigern die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Und weil sie Jobs übernehmen, die Einheimische nicht machen wollen, ermöglichen sie es diesen, in besser bezahlte Positionen aufzusteigen. […..]  Eine gut durchdachte Politik würde die langfristigen Vorteile, die Einwanderung für den Bundeshaushalt und die Sozialsysteme mit sich bringt, auch Ländern und Kommunen zugutekommen lassen. […..] Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen. Die Bevölkerung altert, in den kommenden Jahren werden mehr Arbeitnehmer in den Ruhestand gehen als in den Arbeitsmarkt eintreten. Wenn Deutschland sein Rentensystem aufrechterhalten und wirtschaftlich wachsen will, braucht das Land Einwanderer. Deutschland hat die Kraft, große Talente anzulocken, aber die Wirtschaft muss sich auch für niedrigqualifizierte Arbeitskräfte öffnen. […..] Deutschland wird bald um Migranten konkurrieren müssen. Der demografische Trend ist mächtig, und er zeigt sich in fast allen Industrieländern. Länder wie Japan und Südkorea, die sich lange gegen groß angelegte Migration gesperrt haben, werden ebenfalls mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert sein. […..]

(Harvard-Ökonom Marco Tabellini, 16.02.2025)

Besonders dramatisch ist der Migrantenmangel im Bereich der Pflege und Medizin.

Dort wird sich die Situation wegen unserer demographischen Aufstellung mit Sicherheit dramatisch verschärfen. Das Desaster wird inzwischen seit zwei Jahrzehnten beklagt und antizipiert. Pflege spielt aber im Wahlkampf keine Rolle. Kann keine Rolle spielen, da die „Ausländer raus“-Einthemen-Parteien AfDP-CDUCSU-FW-BSW keine Lösungen haben. Sie können das Thema ignorieren, weil Millionäre, wie Merz, sich immer genügend private Pflegekräfte kaufen können werden.

Für die paar Menschen aber, die keine 20.000 bis 30.000 im Monat übrig haben, um sich von privaten medizinischen Pflegern 24/7 betreuen zu lassen, die aber trotzdem für eine der „Ausländer raus“-Einthemen-Parteien AfDP-CDUCSU-FW-BSW stimmen, bietet sich eine praktische japanische Lösung an: Gefängnis!

[…..] In japanischen Gefängnissen sitzen immer mehr Ältere ein, oft wegen nur geringer Vergehen wie Ladendiebstahl. Viele von ihnen fliehen regelrecht ins Gefängnis – aus Armut, Einsamkeit oder aus gesundheitlichen Gründen.

„Ich verurteile Sie zu einer Haftstrafe.“ Für die meisten Menschen sind Sätze wie dieser eine Horrorvorstellung: Wem das gesagt wird, der hat sein Leben in Freiheit verloren, müsste für Gänge an der frischen Luft fortan um Erlaubnis bitten, könnte seine Hobbys nicht mehr betreiben, auch kein Essen zum Kochen einkaufen oder Freunde treffen. […..]  

In Japan aber steigt der Anteil älterer Gefängnisinsassen seit einiger Zeit sogar schneller als der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung. Und mittlerweile hat sich Japan durch seine alten Insassen weltweit einen Ruf erworben – wenn auch keinen guten. „Japan steht vor wachsender Altersbevölkerung in Gefängnissen“, schrieb die internationale Nachrichtenagentur Associated Press schon 2010.

Später, 2019, titelte Japans öffentlicher Rundfunksender NHK: „Gefängnisse sind in Japan oft der rettende Hafen für Seniorinnen.“ Ähnlich berichtete im Januar dieses Jahres nun der US-amerikanische Sender CNN, der kurz zuvor ein Gefängnis hatte besuchen dürfen: „Japans ältere Menschen sind einsam und haben es schwer.“

Ein genauerer Blick auf die Statistiken zeigt: Der mit Abstand häufigste Grund für eine Haftstrafe unter älteren Straftäterinnen und Straftätern, mit 58 Prozent, ist Diebstahl – unter Frauen sind es gar 80 Prozent. Dabei berichtet auch CNN, dass Insassen diese Taten nicht selten mit Absicht begehen. Mehr noch: „Es gibt sogar Menschen, die sagen, sie würden 20.000 oder 30.000 Yen (rund 123 bis 185 Euro) im Monat bezahlen, um für immer hier zu wohnen“, wird dort ein Gefängnisangestellter namens Takayoshi Shiranaga zitiert. […..]

(Felix Lill, RND, 16.02.2025)

Sinnlose Spekulationen

Hier stapeln sich schon wieder die Artikel mit Wahlkampfananalysen. Also das Zeug, das mich gerade am meisten fasziniert. Meine Droge, von der ich nicht genug bekommen kann und daher bis zum 23.02. um 18.00 mit glasigen Augen doomscrolend konsumiere. Unglücklicherweise haben wir es, wieder einmal, wahrlich nicht mit nachrichtenarmen Zeiten zu tun. Münchner Sicherheitskonferenz, Ukraine, Israel, Trumpismus, Nato, Putin, EU – täglich neue Tiefstschläge, die meine Aufmerksamkeit wegsaugen.

Am meisten zieht mich aber gegenwärtig die Bundestagswahl in den Bann und so versuche ich, halb manisch, Muster zu erkennen, die mir verraten, wie die Ergebnisse sein könnten. Das muss doch möglich sein, zumal Blitzbirne Fritz mit maximaler Überheblichkeit dem trudelnden Bundeskanzler entgegenschleuderte, dieser könne sich die Mühen des Wahlkampfes sparen.  Selbst die ganz rechten Medien, wie der Locus, kommen nicht umhin, dem langen Rookie aus dem Sauerland, seine Hochnäsigkeit vorzuhalten.

[…] Es ist das letzte Duell: Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf einen „last minute swing“. Sein Gegner, der CDU-Chef Friedrich Merz, glaubt, den Wahlsieg schon in der Tasche zu haben.  […] Vier Tage vor der Bundestagswahl hält Friedrich Merz sie schon für gelaufen und sich für den Sieger, also für den nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Gleich dreimal wies er darauf hin.

„Ihre Kanzlerschaft dürfte am Sonntag zuende gehen“, sagte Merz gleich zu Beginn dieses letzten Duells mit Olaf Scholz , dem Amtsinhaber von der SPD. Der CDU-Mann setzte sogleich nach: da müsse schon „ein Wunder passieren“, damit es nicht so laufe – für ihn als neuen Regierungschef. […] Scholz wies darauf hin, dass nach Berechnung von Wirtschaftsinstituten die SPD das „billigste“ Programm habe. Daran knüpfte Scholz die Feststellung, dies zeige, „dass die SPD mit Geld umgehen kann“.

Darauf reagierte Merz im Duktus des sicheren Wahlsiegers: Darauf könne Scholz ja dann am Sonntagabend hinweisen, dass die SPD mit Geld besser umgehen könne. Eine Bemerkung, sicher nicht frei von Überheblichkeit. […] Die dritte siegesgewisse Bemerkung ließ Merz am Ende dieser einstündigen Diskussion fallen. Er erbitte sich einen „Vertrauensvorschuss“, ein starkes Ergebnis für die Union, um nur auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein und nicht auf zwei.  Merz rekurrierte auf die Umfragen, die die Union bei 30 Prozent taxieren, und sagte sodann: „Damit habe ich diesen Auftrag.“   [….]

(Ulrich Reitz, 19.02.2025)

Merz wähnt sich also schon als Kanzler. Da muss der Urnenpöbel eigentlich gar nicht mehr abstimmen.

Auch wenn mir niemand Optimismus vorhalten kann, so möchte ich doch schon ganz gern erst mal die Verschiebungen der Prozentpunkte, sowie die Sitzverteilung abwarten, bevor ich mich vor Regierungschef Merz in den Staub lege.

Ich stelle nämlich auch andere Spekulationen an.

Wohlwissend, daß diese Was-wäre-wenn-Gedanken, wie meine Artikelsammlung zu möglichen Wahlergebnissen, in zwei Tagen schlagartig jede Relevanz verlieren.

Am Montag, den 24.02.25 wird ist völlig sinnlos sein, nachzulesen was deutsche Edelfedern mit gründlicher Recherche zu den Chancen der einzelnen Parteien zu sagen hatten. Hunderte Artikel kann ich dann getrost direkt dem Altpapiercontainer übergeben. Weniger als 48h bis zu Schließung der Wahllokale.

Warum also nicht einfach entspannen, an etwas anderes, Schöneres, denken und erst mit den 18Uhr-Prognosen geistig wieder in das Geschehen einsteigen?

-      WEIL ICH NICHT KANN!

Ich muss einfach. Ich muss auf die Umfragedaten starren und fieberhaft daraus meine Schlüsse ziehen. Wenigstens bin ich nicht der einzige, der durchdreht.

So schreiben heute beispielsweise gleich vier SPIEGEL-Autoren - Paul-Anton Krüger, Serafin Reiber, Christoph Schult und Christian Teevs – folgenden Unsinn:

[….] Die FDP mit Christian Lindner verzeichnet einen Zuwachs von einem halben Prozentpunkt und kann sich mit nun 4,5 Prozent noch Hoffnung machen, erneut den Einzug zu schaffen. [….] Das BSW von Sahra Wagenknecht kommt ebenfalls auf 4,5 Prozent, dürfte allerdings bei einer Regierungsbildung kaum eine Rolle spielen.  […]

(SPON, 21.02.2025)

Die mathematische Fehlermarge liegt bei etwas drei Prozentpunkten. Insofern sind Prognosen, die überhaupt die Nachkommastelle ausweisen, a priori sinnlos. Demoskopisch betrachtet, sind 28 = 30%. Ein Anstieg von 4,0% auf 4,5% bei reinen Online-Panels, wie Yougov oder Insta, ist reiner Zufall.

Fritzes Überheblichkeitsattacke, nach der er ohnehin bereits Bundeskanzler wäre, egal, wie sehr sich Scholz noch winde, zeigt aber neben seiner charakterlichen Unreife, wieder einmal seine Doofheit. Denn die Analyse stimmt ganz offensichtlich nicht. Bis zum Jahreswechsel wackelte die FDP an der Sperrklausel herum. Sahra Sarrazin schien in die Zweistelligkeit zu marschieren und die Rest-Linken waren im blamablen Balken der „Sonstigen“ als umessbare Splittergruppe unterwegs.

Linocchios Lügen-Liste mutierte seither endgültig zu einem populistischen AfD-Klon, ohne die demoskopische Positionen auch nur ein My zu verändern. Wie betoniert liegt die hepatitisgelbe Pest bei Vierkomma. Ganz anders Wagenknecht, die zwar ihren Putin-Arschküss-Kurs fortführte, damit aber keine Aufmerksamkeit mehr generieren konnte. Der Zauber der neuen Kraft, die ins EU-Parlament und sogar zwei ostdeutsche Landesregierungen geflutscht war, verflog schlagartig. Eben war Putinella noch omnipräsent, saß in jeder Talkshow und nun ist sie plötzlich vergessen. Das Problem des BSW lautet: Zweckfreiheit. Es hat keinen Sinn, BSW zu wählen, weil es koalitions-unfähig ist und als Zwerg-Opposition mit einem xenophoben und putinophilen Kurs, neben der vierfach größeren AfD, die denselben Populismus vertritt, untergehen wird.

Die ganz große Überraschung ist aber die Linke, der noch vor wenigen Monaten niemand die geringste Chance einräumte, in den Bundestag zurück zu kehren.

Schon 2021 war sie unter 5% geblieben, musste den Abgang ihres Superpromis Wagenknecht verkraften, wurde zur Gruppe, mit entsprechend weniger Rechten und Redezeit herabgestuft und stand für notorisches Streiten. Ganz klar; ich war ebenfalls vom Ende der Linken überzeugt. Aber nun dieses Wunder; genauer gesagt, diese erklärbare Wunder: Mehrere Institute sehen die Linke zwischen sieben und neun Prozent. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die drei Direktmandate der alten Männer (Gysi, Ramelow, Bartsch) gar nicht mehr nötig, weil Reichnneks Leute zahlenmäßig locker an CSU und FDP vorbeiziehen werden. Wer hätte das gedacht. Christian Lindner wird am Sonntag um 18 Uhr auf die Motorhaube seines eigenen Porsches göbeln, wenn er den Linken-Balken steil am gelbem Kümmerling vorbeiwachsen sieht.

Bei Grünen und SPD tut sich ebenso wenig, wie bei Lindners Lutschern, aber dafür zeigt sich ein klarer Trend nach unten bei CDUCSU. Dabei hatte Merz intern immer das Wahlzielt „35%+X“ ausgegeben. Soviel braucht das Parteiengeschwisterpaar, um eine Zweier-Koalition zu bilden und sich die Partner (SPD oder Grüne) aussuchen zu können. Zwei Optionen sind extrem wichtig, um die Kleinen in Koalitionsverhandlungen gegeneinander ausspielen zu können.

Aber dann meldete Yougov am 17.02.2025 den Tritt in Merzens Kniekehlen: 27%

Erst beruhigte man sich mit dem unseriösen Ruf der Yougover; ein Ausreißer-Messwert. Aber nun zeigen mehrere Institute Zahlen unter 30%.

Was für eine Blamage wäre das! Die historisch unbeliebte Ampel kollabiert, es kommt zu vorgezogenen Neuwahlen und Blackrock-Fritze schafft es kaum besser als Ahrtal-Tollpatsch Laschet! Vermutlich könnte Merz damit immer noch Kanzler werden. Aber vergnügungssteuerpflichtig wird die Veranstaltung nicht.

[…] Nach Lage der Dinge kommen [für eine Zweier-Koalition] rechnerisch nur SPD und Grüne infrage; eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Merz kategorisch ausgeschlossen. Politisch hat CSU-Chef Markus Söder allerdings im Wahlkampf auch keine Möglichkeit ausgelassen, den Weg für Schwarz-Grün zu verbauen.

Im eigentlichen Sinne wäre auch jede Zweierkoalition mit der Union ja schon ein Dreierbündnis: Die Interessen der CSU haben in der Vergangenheit schon für heftige Spannungen in Regierungskoalitionen geführt. Und das Selbstbewusstsein von CSU-Chef Markus Söder dürfte durch das erwartbar gute Ergebnis seiner Partei in Bayern nicht geschmälert werden.

Die sicherste Garantie für die Union, das Ziel einer Zweierkonstellation zu erreichen, ist ein möglichst starkes eigenes Ergebnis – also deutlich jenseits der 30 Prozent. Die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF allerdings sieht die Union nur mehr bei 28 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Es ist der Bereich, den sie fürchten in den Unionsparteien – wegen der Folgen für die Sitzverteilung im Bundestag.

Denn damit könnte es extrem knapp werden, selbst für Schwarz-Rot. […]  In der Union dürfte, wenn es so kommt, eine Debatte losbrechen über die Wahlkampfstrategie von Merz, Stichwort Tabubruch im Bundestag: In der Migrationsdebatte hatte er in Kauf genommen, einen Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD durchzubringen. Bei einem Ergebnis von 27 oder 28 Prozent werde es kritische Fragen geben, heißt es in der Partei. Die Autorität des Vorsitzenden wäre dann angekratzt. Und auch nicht mehr garantiert, dass er die Geschlossenheit der Union noch wahren kann, die sie im Wahlkampf zuletzt demonstriert hat, sowohl mit der CSU als auch im eigenen Laden.

[…] Die Vermutung liegt nahe, dass Merz mit seiner AfD-Strategie zur Mobilisierung der Linken-Anhänger beigetragen haben könnte. […]

(SPON, 21.02.2025)

Ein CDU-Chef, der die AfD UND Linke groß gemacht hat. Söder würde im Zweiminutentakt verlauten lassen; er hätte viel besser abgeschnitten und Merz sei der falsche Kandidat gewesen.

Eine Koalition mit einer geschwächten 27%-Union aus CDU, SPD, CSU und Grünen könnte extrem schwer zu bilden sein. Die Ampel-Koalitionsverhandlungen funktionierten so gerade eben. Im ruhigen außenpolitischen Fahrwasser mit einem sehr erfahrenen SPD-Kandidaten Scholz, der die Ruhe in Person ist.

Aber eine VIERER-Koalition mit einem völlig unerfahrenen Greenhorn Merz an der Spitze, der zudem zu Wutanfällen neigt, wenn er Widerspruch bekommt, ist schon in statu nascendi zum Scheitern verurteilt. Und DAS in einer Weltlage des Grauens, in der ein starker unangefochtener Kanzler in der EU führen sollte.

Wie soll der Sauerländer Wüterich ohne Detailkenntnisse den Laden zusammenhalten, bei den wöchentlichen Koalitionsausschüssen, in denen sich Söder und Habeck und Esken beharken?

CDU, CSU, FDP und SPD könnte vielleicht Söderistisch einen Tick geräuschloser funktionieren, aber die SPDler hassen Linocchio inzwischen wie die Pest. Die Hepatitisgelben taten alles dafür, um alle Brücken nach Rot abzubrechen.

Hoffentlich bleibt die FDP bei 4,9% hängen am Sonntag-Abend.

Mit Blick auf Österreich und Belgien, halte ich für durchaus denkbar, daß Merz unter solchen Bedingungen gar keine Koalition zusammenbringt, zumal der Zeitdruck aus Brüssel massiv sein wird.

Möglicherweise bleiben Scholz, Habeck und Wissing noch recht lange geschäftsführend im Amt.

Ohne eigene Kanzlermehrheit, kann Merz die alte, abgewählte Restampel nicht loswerden. Die Fliehkräfte werden enorm sein, weil die ostdeutschen CDUler zur AfD zeigen werden, während auf der anderen Seite eine erstarkte Linke ab und zu mal mit Mehrheiten aushilft.

Angesichts der Merzschen Selbstblockade, könnte auch darüber nachgedacht werden, ob man trotz außenpolitscher Ausschließeritis, nicht doch angesichts der größeren Gemeinsamkeiten RRG versucht. Scholz könnte im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Als weiteres Unheil droht eine Wahlanfechtung, weil Hunderttausende im Ausland weilende Deutsche aufgrund der Merzschen Drängelei beim Wahltermin, nicht rechtzeitig ihre Briefwahlunterlagen bekamen.

Unterm Strich bleibt es wahrscheinlich, daß der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz heißen wird. Aber ich bin weniger sicher, als vor zwei Wochen.

Von der Autokratie in die Religion.

Schon in seiner ersten Amtszeit, Januar 2017 – Januar 2021, begann die Metamorphose des politischen Trumpismus zu einem messianischen Kult, welcher der Realität immer mehr entrückte. Je mehr man sich den Absurditäten des Mar A Lago-Palastes unterwarf, je mehr man bereit war, seine Ratio zu opfern, desto angesehener wurde man in den Augen des golfenden orangen Abgottes. Seine Jünger lassen es sich durch ihr Opfer (Aufgabe ihrer Aufrichtigkeit) etwas kosten, ihm zu gefallen.

(…..) Ich war noch nie Pfau oder unechte Korallenschlange, aber das Prinzip der „kostspieligen Signale“ ist mir aus der jahrzehntelangen Betrachtung von Religionen und Kulten wohl bekannt.

Man unterstreicht seine Zugehörigkeit zu einer Sekte, indem man etwas sehr „kostspieliges“ opfert. Das kann mit großem Aufwand, Schmerzen, Enthaltsamkeit oder aber auch ganz profan finanziellen Opfern verbunden sein.

Ein Guru/Priester/Cult-Leader wäre für seine Jünger weniger überzeugend, wenn er seine Lehre anstrengungslos verträte.

Es wäre schließlich nichts Besonderes Katholik zu sein, wenn man masturbieren, verhüten und sonntags ausschlafen könnte wie alle anderen auch.
Man muss dem Kult diese Anstrengung opfern, um die anderen Gläubigen zu signalisieren dazu zu gehören. Nur so stellt sich das Gefühl der Exklusivität ein.

Und das ist schließlich der Kern eines jeden religiösen Kultes: Wir sind besser als die.

Daraus speist sich das wohlige Gefühl mehr als die anderen zu dürfen, mehr wert zu sein, im Recht zu sein, nicht zweifeln zu müssen.

Die religiösen Führer müssen noch mehr als gewöhnliche Mitglieder opfern, um glaubhaft zu sein.  Daher gibt es den katholischen Zölibat, daher sitzen Gurus auf Nadelbrettern, fasten Imame  - ganz zu schweigen von den 613 Mizwot-Regeln der Juden.

[…..] Heute  gibt  es  keine  Menschenpopulation,  in  deren  Mitte  nicht  kostspieliges, religiöses Verhalten auftritt. Neuere interdisziplinäre   Forschungen, beispielsweise im Rahmen des Netzwerks der Evolutionary Religious Studies, haben in den letzten Jahren ein völlig neues Bild der   konvergenten und „biologischen“ Emergenz  von  Religiosität  entstehen  lassen. Der gemeinsame Glaube an übernatürliche  Akteure, die soziales  und insbesondere sexuelles Verhalten beobachtend, belohnend und bestrafend geglaubt werden, stiftet unter den Glaubenden Vertrauen und  damit  Kooperationschancen. Die Einforderung kostspieliger Signale (wie  Rituale, Ge- und Verbote) wehrt  Trittbrettfahrer ab. […..] Im Zentrum der  religiösen Vergemeinschaftung steht dabei neben dem Überleben  insbesondere die Reproduktion. […..]

(Michael Blume 2008)

Es ging ursprünglich um biologische Grundtriebe wie Fortpflanzung und Fressen, bei denen die Zugehörig zu einem Kult helfen kann.

Heutige Gläubige wählen gern für Außenstehende besonders absurd und anstrengende, jedenfalls aber sinnlose Beweise für ihre Treue zum Kult. Pilgerfahrten, die Hadsch, Geißelungen, Bußgürtel und Fasten sind Beispiele für kostspielige Signale.

Schon seit Beginn seiner Amtszeit sehe ich Trump-Anhänger weniger als politische Gruppe, denn als Kult an. (….)

(Kostspielige Signale, 23.07.2020)

Die Republikaner waren unter GWB eine ideologische, interventionistische Neocon-Partei, die neben ihren absurden steuerpolitischen Trickle-Down-Prinzipien, durchaus auch außenpolitischen Wertvorstellungen frönte. Wertvorstellungen, die ich rundherum ablehnte und für gefährlich hielt. Wertvorstellungen, die im Nahen Osten und am Hindukusch massiven Schaden anrichteten; die das Ansehen der USA international schwer beschädigten. Wertvorstellungen, die aber berechenbar waren. Wäre GWB im Januar 2002 wirklich an seiner „deadly pretzel“ erstickt, hätte es unter seinem Nachfolger Dick Cheney keine außenpolitischen Veränderungen gegeben. Die Top-Republikaner von damals (Cheney, Rumsfeld, Gates, Rice, Powell, Hastert, Frist) hätten den Irak oder die EU genauso behandelt, wie GWB, weil sie von der (falschen) Politik überzeugt waren. Mehr noch; hätte GWB über Nacht seine Meinung geändert und Saddam Hussein plötzlich als engsten Freund begrüßt oder wäre nach Nordkorea geflogen, um vor Kim Jong Il zu salutieren, hätten die anderen Republikaner laut aufgejault, ihren Chef heftig kritisiert, womöglich zu stürzen versucht.

20 Jahre später sieht das ganz anders aus. Für die GOP gibt es weder fiskalische, noch ökonomische, oder gar außenpolitische Überzeugungen. Das gesamte politische Grundgerüst wurde von der orangen Qualle und seiner 77 Millionen Airbrain-Fußtruppe weggeätzt. Nun warten Trumpanzees lediglich auf den neuesten irren Hirnfurz ihres golfenden Messias, um ihn Papagei-artig nachzuplappern. Je absurder, desto besser. Denn indem man bereit ist, sich für den orangen Cult-leader lächerlich zu machen, zeigt man seine Opferbereitschaft.

Der Trumpismus ist keine politische, sondern eine religiöse Ideologie. Das war schon 2017-2021 mehr als offensichtlich:

[…..] Es macht keinen Sinn sich wie die Anhänger des Opus Dei selbst zu geißeln, sich die Neunschwänzige zum Gefallen Gottes auf den Rücken zu knallen, einen Bußgürtel mit nach innen gerichteten rostigen Stacheln zu tragen, auf Knien tagelang zur Fatima in Portugal zu rutschen, oder auf Knien die unzähligen Stufen zur Schwarzen Madonna von Częstochowa (Tschenstochau) hochzukraxeln. Vier Millionen Katholiken tun es aber dennoch jedes Jahr, weil sie damit in ihrer Gemeinschaft beweisen welche Strapazen sie für den Glauben auf sich nehmen.

In Manila lassen sich Katholiken sogar mit echten Nägeln zu Ostern an ein Kreuz nageln, um Jesus zu ehren.

Derlei Leidensbeweise gibt es in allen Religionen.

Schiiten fügen sich blutige Verletzungen durch Peitschen und Säbel zu, um ihre Zugehörigkeit zum Kult zu demonstrieren. Erst wenn alle blutig sind hören sie auf.

Trumps aberwitzige Lügen zu glauben, ihn kollektiv anzufeuern, auf seinen Rallys in einen Massenwahn zu geraten folgt dem gleichen psychologischen Prinzip.

[…..] Das Si­gnal der kost­spie­li­gen Hin­ga­be schafft ei­nen star­ken Zu­sam­men­halt. Es er­mög­licht Frem­den der glei­chen Fik­ti­ons­ge­mein­schaft, ein­an­der mit Ver­trau­en zu be­geg­nen; und es hält Tritt­brett­fah­rer fern, die nichts bei­tra­gen und im Zwei­fels­fall schnell wie­der weg sind. Un­ter güns­ti­gen Um­stän­den kön­nen auf die­se Wei­se gro­ße ver­schwo­re­ne Grup­pen her­an­wach­sen – und die ge­teil­te Fik­ti­on wird zur his­to­ri­schen Macht.
Da­von pro­fi­tie­ren nicht nur Re­li­gio­nen, son­dern in glei­chem Maß po­li­ti­sche Sek­ten. Denn auch die Be­reit­schaft, ge­gen jede Evi­denz zu lü­gen, ist ein fäl­schungs­si­che­res Si­gnal der Hin­ga­be – je kras­ser, des­to bes­ser.
Ab­sur­de Ge­schich­ten sind in der An­hän­ger­schaft im­mer ge­fragt, und sie ver­brei­ten sich auch noch be­son­ders gut. Das ist kein Zu­fall. Das Un­glaub­li­che er­staunt, es bleibt leicht hän­gen – bes­ter Er­zähl­stoff, so­lan­ge es noch ir­gend­wie stim­mig scheint. […..]

(SPIEGEL Nr. 50, 08.12.2018, s.108 ff)

So wenig man einen überzeugten Christen/Juden/Muslimen mit wissenschaftlichen Fakten und klaren Beweisen dazu bringen kann sich aus seiner andere extrem exkludierenden Fiktionsgemeinschaft zu lösen, so sehr ist es auch zum Scheitern verurteilt Impfgegner, Homöopathie-Anhänger, Aldebaraner-Jünger, Soros-Verteuflern, Gauland-Fans oder Trump-Wählern von ihrem offensichtlichen Irrsinn abzubringen. Wer sich die „Beweise“ für eine gefakte Mondlandung oder eine Unterwanderung durch extra-terrestrische Reptilien einmal als Beitrittsgeschenk zu einer Hassgruppe verinnerlicht hat, bleibt auch dabei, weil er die Sphäre des Realen für seinen Glauben verlassen hat. [….]

(Die Trump-Sekte, 26.12.2018)

Im Jahr 2025 wurde Trumps kontrafaktischer Irrsinn zu dem Herrschaftsinstrument schlechthin.

[….] Die Lüge im Autoritarismus hingegen folgt einem anderen, ungleich schädlicheren Muster. Sie zielt einerseits auf die Erschaffung einer Fakerealität ab, die jedes eigene Vorgehen zu rechtfertigen scheint. Gleichzeitig aber ist die Lüge eines der wirkmächtigsten Loyalitätsinstrumente. Und Loyalität ist aus Sicht der Führung im Autoritarismus wichtiger als buchstäblich alles andere.

In dieser Hinsicht ergibt sich besonders aus Donald Trumps offensichtlichen Lügen eine interessante Erkenntnis. Je offensichtlicher die Lüge ist, desto besser eignet sie sich zur Loyalitätsbestimmung. Bei ihm war es in Vorwahlkampfzeiten perfekt nachvollziehbar anhand der großen Lüge der gestohlenen Wahl 2020. Wer bei Trump irgendetwas werden wollte, wer nicht in seinen destruktiven Bannstrahl geraten wollte, musste sich diese Lüge zu eigen machen. Wenn das Publikum sieht, dass jemand eine offenkundige Lüge stützt, ist die implizite Botschaft: Auch ich stelle die Loyalität über die Realität, auch für mich ist die Wahrheit Macht- und Verhandlungssache. »Der Himmel ist grün«, sagt Trump, »der Himmel ist grün«, beten seine Untergebenen (und solche, die es werden wollen) nach. Eine offene, gut erkennbare Lüge in der Öffentlichkeit zu wiederholen, ist die maximale Unterwerfung. Für Außenstehende, Unbedarfte und Radikalisierte ist es zugleich ein weiterer Baustein einer Fakerealität.  [….]

(Sascha Lobo, 19.02.2025)

Wir Linksgrünversifften hängen der politischen Realität weit hinterher, wenn wir immer noch glauben, mit dem Entlarven der Merz-, Söder-, Lindner-, Weidel-, Spahn-Lügen automatisch zu punkten.

Durch den Trumpismus wurde die Lüge an sich, sowohl zu einem Herrschaftsinstrument, als auch Wahlwerbung. Ratio und Faktentreue haben dagegen keine Chance.

Viel zu träge.

Vor einem Viertel Jahrhundert reichte der frisch zum russischen Präsidenten aufgerückte Putin uns die Hand, hielt eine epochale Rede im Bundestag; teilweise auf Deutsch. Ein „gemeinsames europäisches Haus“ schien möglich. Putins Russland transformierte sich in eine Demokratie, die Willkür der Oligarchen wurde gebrochen. Russland schuf die Voraussetzungen für intensive Handelsbeziehungen und erwies sich insbesondere in der Phase zwischen dem WTC-Anschlag (2001) und dem Beginn der völkerrechtswidrigen US-Invasion in den Irak (2003) als verlässlicher Partner. Die Achse Paris-Berlin-Moskau war stabil und effektiv.

Ich halte es immer noch für unverzeihliche Fehler, daß wir, daß Deutschland, daß die EU, daß der Westen Putin die Tür vor der Nase zuschlugen. Mit der Amtsübernahme Merkels verschlechterte sich das Verhältnis zu Russland rapide. Die Präsidenten Gauck und Obama zerschlugen mit ihren gehässigen antirussischen Sprüchen wertvolles diplomatisches Porzellan und fügten Putin ganz sicher erhebliche Kränkungen zu. Diese vor 20 Jahren geschehen Dinge handeln aber von einem anderen Russland und einem anderen Putin. Der verlässliche, völkerrechtlich orientierte Kreml-Herrscher existiert nicht mehr. Ich bin nicht sein Psychiater; daher kann ich seinen Charakterwandel nicht kompetent erklären. Ganz sicher ist die Suche nach Erklärungen für die Putin-Metamorphose niemals eine Rechtfertigung für sein heutiges Handeln.

(….) Selbstverständlich soll und muss eine deutsche Regierung sich um Dialog und Partnerschaft mit Russland bemühen, wenn es irgendwie möglich ist. Und Putins Auftritt vor dem Bundestag 2001, als er auf Deutsch vor dem Parlament sprach und die Hand reichte, zeigte klar, daß es möglich ist.

20 Jahre später haben wir es mit einem anderen Russland zu tun. Mit dem Post-24.02.22-Putin kann man selbstverständlich nicht kooperieren. Man kann ihm nicht trauen. Wer heute das tut, was Schröder vor 25 Jahren richtigerweise mit Putin tat, ist verrückt.

Nun stellt sich die Frage, was in den gut zwei Dekaden, seit Putin vor dem deutschen Bundestag sprach, schief gelaufen ist.

Lag es am Westen, lag es an Russland, lag es an beiden, lag es an Putins charakterlichen Veränderungen durch die enorme Zeit mit enormer Machtfülle?

Wann hätten wir erkennen müssen, daß es mit der Demokratie unter Putin vorbei ist, daß man keine lukrativen Geschäfte mehr mit dem Erdgas-Giganten machen darf, weil der politische Schaden zu groß ist? Das dürfte schon vor 2022 sicher gewesen sein. Schon 2014? Psychologen können die Mechanismen sehr gut erklären, wie man a posteriori seine eigenen Fehleinschätzungen ausblendet. Auf einmal wollen alle schon damals gewußt haben, was Putin für ein schlechter Mensch ist. Das ist wie bei Quizshows mit Multiple Choice-Antworten. Die Leute gucken das gern, weil es so ein wohliges Gefühl ist, sich für schlauer als die Menschen im TV zu halten. Egal welche Antwort richtig ist, man belügt sich im Moment der Enthüllung signifikant oft selbst mit „ach, das hätte ich gewußt“. (…)

(HUA, 15.04.2024)

Drastische Fehler der Vergangenheit zu analysieren, mag sinnlos erscheinen, kann aber den Erkenntnisgewinn bringen, in Zukunft nicht mehr so träge und halbherzig zu reagieren.

Unglücklicherweise sind Deutschland und die EU aber nicht lernfähig.

Wir erlebten seit dem Beginn der Merkel-Kanzlerschaft drei Daten, die drastische Nackenschläge waren und zu mutigem Handeln aufriefen:

Ø  22.02.2014 Landung russischer Truppen auf der Krim.

Ø  21.01.2017 Beginn der Präsidentschaft Trump.

Ø  24.02.2022 Angriff auf die Ukraine.

Jedes Mal wäre ein gewaltiger Ruck durch die EU notwendig gewesen. Jedes Mal wußten wir, was unbedingt zu tun ist: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Brüssel. Koordinierung der Außenpolitik, Schaffung einer von anderen Kontinenten unabhängigen modernen EU-Armee.

Jedes Mal versagten wir. WIR! Nicht bloß „die in Brüssel“ oder „die Politiker“, sondern wir, die Wähler, die vor lauter Desinteresse für den Status Quo votierten, die Köpfe in den Sand steckten; Merkel, die Inkarnation der Bräsigkeit wählten; wir, die europafeindliche rechtsradikale Spinner ins EU-Parlament schickten.

Wir, als ökonomisch mächtige Demokraten Europas können es einfach nicht. Wir sind zu doof zum Überleben. Also folgte der vierte große Lehr-Schlag:

Ø  21.01.2025 Zweite Trump-Präsidentschaft und Project 25.

Jetzt brennt die Welt aber wirklich. Putin ist der Gewinner, Trump lässt die Ukraine fallen.

[…..] Am Dienstagabend gab er von Florida aus seine Version im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine zum Besten. Seine Ausführungen, bei denen sich eine Falschinformation an die andere reihte, hätten von einer Vorlage des Kreml abgeschrieben sein können. Nicht Moskau, sondern Kyjiw sei für diesen Krieg verantwortlich, da es Gebietsabtretungen nicht zugestimmt und daher auch keinen Platz am Verhandlungstisch verdient habe. „Sie hätten den Krieg niemals beginnen, sondern stattdessen einen Deal beschließen sollen“, sagte Trump.

Auch das Thema Präsidentenwahlen in der Ukraine machte er wieder zum Thema. Das Mandat von Wolodymyr Selenskyj ist im Mai 2024 ausgelaufen. Doch unter Kriegsrecht ist die Abhaltung von Wahlen laut Verfassung verboten. Trump erneuerte seine Forderung nach zeitnahen Wahlen. Diese Forderung komme von ihm und anderen Staaten, das sei keine Sache Russlands. Am Mittwoch bezeichnete er Selenskyj gar als „Diktator ohne Wahlen“.

„Herr Trump ist gerade dabei, einen der prägnantesten Wendepunkte der amerikanischen Außenpolitik seit Generationen zu vollziehen, eine 180-Grad-Wendung, die Freunde und Feinde zu einer grundlegenden Neuausrichtung zwingen wird“, schreibt die New York Times über den Auftritt des US-Präsidenten.  [….]

(Barbara Oertel, 19.01.2025)

 

[….] Häfen, Öl, Erden, Gas – das fordert Trump von der Ukraine

US-Präsident Trump will Militärhilfen an die Ukraine an Gegenleistungen knüpfen. Zwei Medien liegen laut eigener Aussage die US-Forderungen vor. Deren Folge: eine Quasi-Kolonialisierung der ukrainischen Wirtschaft.   [….]

(SPON, 18.02.2015)

Die Außenpolitiker der Münchner Sicherheitskonferenz sind jetzt sehr aufgeregt. Journalisten mahnen drastisch an, was nun allerspätestens zu tun ist.

[….] Der US-Präsident gibt der Ukraine die Schuld am Krieg und nennt seinen Amtskollegen in Kiew einen Diktator – eine schwindelerregende Wahrnehmung bar jeder Rationalität. Trump schenkt dem Kreml mehr, als der jemals zu hoffen wagte.

Nach den sogenannten Verhandlungen von Riad schält sich heraus, dass die USA in dem seit einem Jahrzehnt andauernden Ukraine-Krieg die Seiten wechseln und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem politischen Triumph unvergleichbaren Ausmaßes verhelfen werden. Der Ton in diesen Gesprächen und die Begleitmusik durch Trump müssen Anlass zu größter Sorge geben. Nicht nur wird in atemberaubendem Tempo das Schicksal der unabhängigen Ukraine besiegelt. Vielmehr findet hier die Revision des amerikanischen Verständnisses von Freund und Feind, von Bündnis und Gegnerschaft statt. [….] Jetzt lässt Trump keine Zweifel. Er nennt den ukrainischen Präsidenten einen Diktator; er gibt der Ukraine die Schuld an diesem Krieg; er wirft dem Land vor, es habe drei Jahre lang versäumt, Verhandlungen zu führen; und schließlich behauptet er, Wolodimir Selenskij verfüge lediglich über vier Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, es müsse deshalb gewählt werden. Diese Worte lassen nur den Schluss zu, dass Trump nach wie vor in seiner Geisteshaltung lebt, ausgestoßen zu Beginn des US-Wahlkampfes und damals gerichtet gegen vermeintlich säumige Beitragszahler in der Nato: Putin könne mit den Europäern machen, was er wolle.

Diese amerikanische Regierung fühlt sich also nicht mehr der Ukraine verpflichtet, sie deutet die Kriegsgeschichte um und delegitimiert die Führung des gebeutelten Landes. Der amerikanische Präsident ist nicht mehr Sachwalter ukrainischer Interessen und damit Gegner Russlands – er hat nun die russische Position eingenommen. Für einen derart monumentalen Seitenwechsel gibt es kaum ein historisches Vorbild.

Nun ist der Augenblick gekommen, das Spiel mit der Hoffnung zu beenden und sich auf den schlimmsten anzunehmenden Fall einzustellen. Donald Trump hat den Stab über die Ukraine gebrochen. Die geradezu irrwitzige Drehbewegung in der amerikanischen Russland-Politik entzieht sich jeder Rationalität, sie ist brandgefährlich, gegen die eigenen, die deutschen und die europäischen Interessen gerichtet. Vor allem aber verhöhnt Donald Trump durch seine zynische Täter-Umkehr die zehntausenden Opfer dieses Angriffskrieges. [….]

(Stefan Kornelius, 19.02.2025)

Es nützt nur nichts. Wir, der Urnenpöbel, werden in vier Tagen mit breiter absoluter Mehrheit für Putin-Freunde (AfD/BSW) und/oder Greenhorn-Leichtgewichte wie Merz, der lapidar sagt, er käme fabelhaft mit Trump zurecht und es brauche keine Abschaffung der Schuldenbremse, stimmen.

Putin lacht sich tot über uns.

Lügen im Wandel der Zeit

In den 1980ern hatte der Flick-Konzern ein Milliarden-schweres Steuergeschenk bekommen, indem er die CDU und FDP schmierte. Dazu verschob Flick über die "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V." Millionen D-Mark Bestechungsgeld als „Parteispende“ an CDU-Parteichef Kohl. Es hatte sich gelohnt; denn dafür wurden Flick Steuerzahlungen von 986 Millionen DM erlassen, die er nach dem Verkauf eines 1,9-Milliarden DM Paketes Daimler-Aktien an die Deutsche Bank hätte zahlen müssen.

Damals, wie heute, lagen Schwarze und Gelbe ultrarechten Milliardären mit Nazi-Vergangenheit stets willig zu Füßen.

Es gab dazu sowohl im Landtag von Mainz (wo Kohl 1969-1976 Ministerpräsident war), als auch im Bundestag, Untersuchungsausschüsse, die Kohl befragten. Kohl log bei seinen Antworten; gab vor, die Funktion der "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V." gar nicht gekannt zu haben. Eine Lüge eines Parteichefs war ein derartiger Skandal, daß der (damals) Grüne Bundestagsabgeordnete Otto Schily den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage verklagte. Die Wellen schlugen hoch; die Parteispendenlügner Kohl (Bundeskanzler) und Schäuble (Kanzleramtsminister) schickten den wortgewaltigen Generalsekretär Geißler an die TV-Front, der die legendäre Erklärung ausbreitete, Kohl habe bei seiner Lüge einen Blackout erlitten.

Kanzler und Kanzleramtsminister schäumten vor Wut.

In den 1980er Jahren verachtete ich Helmut Kohl für seine tumbe anti-intellektuelle Art. In meinen Augen war er ein peinlicher Saumagen-fressender bräsiger Provinzler, der auf der Weltbühne nichts verloren hatte. Andererseits lebte er schon  immer im vergleichsweise bescheidenen Oggersheimer Bungalow, machte jedes Jahr den gleichen kleinen Urlaub am Wolfgangsee. Große kriminelle Energie traute ich ihm auch nicht zu. Da änderte sich tatsächlich erst 1999, als man im Zuge der hessischen und bundesdeutschen CDU-Spendenaffäre von den schwarzen Kohl-Kassen erfuhr, die mit perfidesten Lügen („jüdische Vermächtnisse“) getarnt wurden. Kohl hatte zudem auch persönlich die Hand aufgehalten. Die Republik wurde erschüttert, Kohl fiel in Ungnade, verlor seinen CDU-Ehrenvorsitz und auch sein Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden, Wolfgang Schäuble, musste Amt und Ambitionen an Angela Merkel abgeben.

Durch den Zufall ihrer ostdeutschen Herkunft, hatte sie nie Kontakt mit dem toxischen Andenpakt und stand für einen moralischen Neuanfang. Offiziell. Tatsächlich setzte sie als Kanzlerin den Mann, der vor der versammelten Presse vom Rednerpult des Bundestages aus, das Volk über Koffer voller „Spendengeld“, die er angenommen hatte, belog, als Minister ein. Unter ihren C-Ministern wurden die Lügen normalisiert. Insbesondere Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und eben jener Wolfgang Schäuble, logen nicht nur nachweislich, sondern auch immer häufiger. Es setzte ein Gewöhnungsprozess ein, weil so oft über de Maizières ausgedachte Zahlen und Leyens Schwindeleien berichtet wurde, daß der Souverän abstumpfte. Vorher kannte man das nur aus dem bayerischen Amigo-Sumpf: Die Bajuwaren nahmen es mit geradezu anerkennenden 'A Hund is er fei scho' hin, wenn die Bestechungen und Sexorgien ihrer verehrten CSU-Herren bekannt wurden. Anders im Rest der Republik: In den 1980ern führte es noch zu Empörungsbeben, wenn Rita Süßmuth sich außerhalb der Dienstzeit mal drei Meter in ihrer Dienstlimousine bewegte. Durch die moralische Laissez-Faire-Führung des Merkel-Kanzleramtes, welches Doktortitel-Betrügereien stoisch hinnahm und Lügen-Mann de Maizière mit immer neuen Ministerposten beehrte, stumpfte die Moral vollkommen ab. Lügnerin Von der Leyen stieg zur EU-Chefin auf, Lügner Schäuble wurde Deutschlands beliebtester Minister. Das deutsche Wahlvolk kann sich, ebenso wie das Amerikanische, nicht aus der Verantwortung stehlen. Pauschale Politiker-Empörung „die lügen doch eh alle!“ steht dem Souverän nicht zu, wenn er ausgerechnet den Lügnern immer zu Mehrheiten verhilft und die Ehrlichen – Peer Steinbrück zum Beispiel – am Wahltag bestraft.

In den 1980er war ich überzeugt: Wähler wollen nicht bewußt angelogen werden, weil sie ernst genommen werden möchten. Eine aufgedeckte absichtliche öffentliche Lüge sollte die Politkarriere beenden. Der hessische Ministerpräsident Koch (1999 bis 2010) bewies durch seine Wiederwahlen 2003 und 2008, daß auch wirklich dreiste Lügen vom Urnenpöbel verziehen werden. Man hielt den „Hessen-Hitler“ (Titanic) mehrheitlich für einen kompetenten Wirtschaftspolitiker, der das notwendige rechte Korrektiv innerhalb der CDU zu Angela Merkel darstellte. Sein radikal xenophober Kurs kam gut an; was machten da seine Flunkereien zu den Parteifinanzen? Wie so oft bei CDU-Männern vom ganz rechten Rand, wird Verachtung von Minderheiten und Dehnung des legalen Rahmens, automatisch und fälschlicherweise mit ökonomischer Kompetenz gleichgesetzt. Wie Merz, versilberte auch Koch, nach seinem Scheitern an Angela Merkel, seine politischen Kontakte in der Wirtschaft. Wie Merz, scheiterte auch Koch an seiner eigenen Unfähigkeit im Kampf mit der harten Realität. Als Ministerpräsident hatte Koch den Bau der neuen Landebahn Nordwest und anderer Bauprojekte des Frankfurter Flughafens an den Baukonzern Bilfinger Berger vergeben, der ihm sechs Monate nach seinem Austritt aus der Politik, für rund 2,5 Millionen Euro Jahresgehalt zum Vorstandsvorsitzenden berief. Das Gehalt bezog er bis Ende 2016, musste aber schon Mitte 2014 den Vorstand wieder verlassen, weil er durch drastische Managementfehler den Konzern fast in den Ruin geführt hatte.

Auch das eine Parallele zu Fritze Merz, der in seinen letzten beiden Blackrock-Jahren zwar noch bezahlt wurde, aber intern wegen seiner Unfähigkeit, längst kaltgestellt war. Mit Merz sind wir auch im Jahr 2025 angekommen. 

Inzwischen tolerieren Wähler nicht nur Politiker-Lügen, wie zu Kochs aktiven Zeiten, sondern sie wollen belogen werden. Sie feiern die Dauerlügner. Wer, wie Robert Habeck und Olaf Scholz, dem Urnenpöbel harte Wahrheiten zumutet, wird an der Wahlurne abgestraft.

Alice Weidel, Markus Söder und Friedrich Merz hingegen, die täglich von Factcheckern überführt werden und zum Scheitern verurteilte Gaga-Politik propagieren, die selbst von Wirtschaftsverbänden entsetzt abgelehnt wird, erklimmen immer neue Höhen der Demoskopie. Dauerlügen und permanente Millionenspenden-Affären, werden mit Rekordwahlergebnissen belohnt.

34.000 Lügen Trumps wurden in seiner ersten Amtszeit dokumentiert. Daraufhin dachten sich im Jahr 2024 mehr als 77 Millionen US-Wähler „ein toller Mann; der soll wieder Präsident werden!“. Das deutsche Wahlvolk ist leider ähnlich brandolinisiert.