Es ist schon möglich, einen faschistischen Durchmarsch im Parlament noch aufzuhalten.
Das zeigt gerade Frankreich.
[……] Die Brandmauer stoppt Le Pen
Große Überraschung in Frankreich: Im zweiten Durchgang der Parlamentswahlen haben die Wähler die Prognosen aus dem ersten Wahlgang total gedreht und massiv links und zentristisch gewählt. Der Rassemblement National von Marine Le Pen, der die erste Runde klar gewonnen hatte und als Favorit galt, bringt es laut ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend auf maximal 152 Sitze in der neuen Assemblée Nationale, der größeren Kammer des französischen Parlaments. Das ist zwar der höchste Stand der Partei seit deren Gründung 1972, doch sie ist sehr weit entfernt von einer absoluten Mehrheit, die liegt nämlich bei mindestens 289 Sitzen.
Mehr noch: Die Lepenisten sind nur Dritte unter den drei großen Blöcken. Erstaunlich stark schnitt das linke Bündnis „Nouveau Front populaire“ ab mit maximal 187 Sitzen; die zentristische Allianz „Ensemble“ von Präsident Emmanuel Macron büßt ihre bisherige, relative Mehrheit ein, verliert aber nicht so deutlich, wie das erwartet worden war: Sie soll noch bis zu 163 Sitze haben. Die konservativen Républicains wiederum, deren Präsident zu Le Pen gewechselt war, werden sich mit ungefähr 65 Abgeordneten begnügen müssen.
Der Wahlausgang zeigt in erster Linie, dass die sogenannte „republikanische Front“, die Brandmauer gegen die extreme Rechte, erneut funktioniert hat. Linke und zentristische Kandidaten, die in der ersten Wahlrunde nur Dritte geworden waren, hatten sich in fast allen Wahlkreisen zurückgezogen, um so die Chancen anderer gemäßigter Bewerber im Rennen gegen Lepenisten zu begünstigen. […..]
Damit das klappt, braucht man aber a) ein grundanständigeres Volk, als es beispielsweise in Ostdeutschland existiert, b) Christdemokraten, die sich gegen und nicht für Faschisten engagieren und c) superprominente Millionäre, die sich wie Nationalelf-Kapitän Kylian Mbappé bemerkenswert deutlich gegen den ultrarechten Rassemblement National aussprechen, statt wie die deutschen Gottschalck oder Kroos Nazi-Narrative nachzuplappern.
Deutschland hingegen versagt in allen drei genannten Aspekten.
Aber der entscheidende Sargnagel ist Punkt b), also das ungenierte Kopieren der Nazi-Lügen durch CDU, CSU, FW und vielfach auch FDP.
[……] CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner Partei Unmut ausgelöst. Ihm wird eine zu große Fokussierung auf das Thema vorgeworfen. Linnemann hatte in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung gesagt, die Ampel-Koalition patze „bei den drei wichtigsten Themen, die da lauten: Migration, Migration, Migration. Dadurch haben wir an allen Ecken und Enden – von den Krankenhäusern über den Wohnungsmarkt bis in die Schulen – eine komplette Überforderung unseres Landes“. [……] Die Äußerung von CDU-Generalsekretär Linnemann erinnert an eine Einlassung des damaligen CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer, der im September 2018 von der Migration als „Mutter aller Probleme“ gesprochen hatte.
Linnemann hat in dem Interview jetzt auch gesagt, Deutschland stehe „vor zwei ganz großen Herausforderungen, von denen alles andere abhängt: Migration und Wettbewerbsfähigkeit“. [……]
So macht man Nazis hoffähig, vermittelt den AfD-Wählern, im Recht zu sein.
Weite Teile der Christenunion setzen alles daran, wie vor 95 Jahren den Nazis nach dem Mund zu reden, das Volk mit xenophober Lügenpropaganda einzulullen.
Sie haben kein Rückgrat, wollen von hetzerischer Stimmung gegen Minderheiten profitieren.
[……] CDU-Chef Merz sprach in einem Interview über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD und ruderte dann zurück. Doch eine „Brandmauer“ gibt es längst nicht mehr. [……] Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnte sogar: „Wehret den Anfängen!“
Welchen Anfängen? Ob Brandanschläge der neunziger Jahre, NSU, Pegida, AfD, Walter Lübcke, Halle, Hanau – für viele Menschen in Deutschland hat es schon lange „angefangen“. Weit davon entfernt, dass sich die CDU gegen die polarisierte Stimmung in Land stellen würde, facht sie sie immer wieder maßgeblich an. Dazu reicht ein Blick allein in dieses Jahr.
Im Januar 2023 forderten Politiker*innen der Berliner CDU, die Vornamen von Tatverdächtigen der „Silvesterkrawalle“ zu veröffentlichen. Abgesehen davon, dass sich bald herausstellte, dass es viel weniger Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben hatte als zunächst vermutet, sollten Personen mit ausländischen Wurzeln gezielt markiert werden.
CDU-Parteichef Friedrich Merz bezeichnete junge Menschen, oft Deutsche, als „kleine Paschas“, der CDU-Politiker Christoph de Vries erklärte, man müsse über „die Rolle von Personen, Phänotyps westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte derweil „Deutschpflicht“ auf Schulhöfen, denn es gehe doch nicht, „dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen wird“. Man fragte sich, in welchem Jahrhundert man eigentlich lebt.
Ob in Integrationsdebatten, in Asyldebatten oder beim Gendern – viele Aussagen von AfD und Union unterscheiden sich schon lange kaum noch voneinander. Beispiel Asyldebatte: Wer der AfD ein politisches Programm unterstellt, dessen Umsetzung internationale Rechtsbrüche nach sich ziehen würde, wird auch bei der CDU fündig.
So sinnierte der CDU-Politiker Jens Spahn im Mai bei Markus Lanz darüber, „ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren“. Der CDU-Politiker Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, forderte Mitte Juli die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Hört man solche völkerrechtswidrigen Forderungen von der AfD, spottet man. Bei der CDU schluckt man. [….]
Eine funktionierende Brandmauer, wie in Frankreich, wollen Merz und Söder nicht, weil sie in Wahrheit genauso völkisch, homophob und antisemitisch ticken, wie die AfD.
Sie stehen den Nazis näher als den grundgesetztreuen Roten und Grünen.
Die Hälfte der Teilnehmer bei der „Wannseekonferenz 2.0“, als in Potsdam die Vertreibung aller „Passdeutschen“ und People of Color geplant wurde, waren CDU-Mitglieder.
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