Den letzten Gefallen hatte die Debilenpartei FDP den darniederliegenden Kollegen von der NPD noch erwiesen.
Mit dem für die FDP lebenswichtigen
Argument, man könne Dummheit nicht verbieten, verhinderte der deutsche Vizekanzler
Philipp Rösler einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung.
Ja, das stimmt natürlich.
Dummheit kann man nicht verbieten.
Das läge auch sicher nicht im Interesse der
schwarzgelben Parteien, die nur durch die Dummheit ihrer Wähler an den
Fleischtöpfen der Macht sitzen.
Aber Spaß beiseite: Ein
Verbot der NPD würde weder den Rechtsextremismus besiegen, noch die so
denkenden Personen verschwinden lassen.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden
dieselben gekoteten Schrumpfköpfe sich bald wieder in einer neuen Partei oder
sonstigen Gruppierung zusammenrotten.
Fipsi Rösler, bei dem die
Dummheit offensichtlich auch schon weit fortgeschritten ist, hat aber mal
wieder nicht sehr viel weiter als bis zu seiner Nasenspitze gedacht.
Denn ein
NPD-Verbot soll den Kampf gegen den Rechtextremismus nicht ersetzen.
Es soll
eine zusätzliche Maßnahme sein.
Das eine schließt doch das andere nicht aus.
Wenn man der
Rösler-Argumentation folgte, brauchte man auch nicht mehr gegen Fahrraddiebe
oder Wohnungseinbrecher ermitteln. Das bringt nämlich auch so gut wie gar
nichts.
Aber geringe
Erfolgsaussichten entlassen den Staat nicht aus seiner Pflicht zu handeln.
Ein Parteiverbot wäre ein Signal
an die Opfer von rechtsextremer Gewalt. Sie wüßten, daß der Staat endlich ernst
macht.
Ein weiteres sehr gewichtiges
Argument für ein Verbot sind die staatlichen Gelder, welche die NPD als legale
Partei bezieht.
Über 20 Millionen Euro hat
die braune Brut allein in den letzten zehn Jahren vom Steuerzahler überwiesen bekommen.
Das ist das Problem mit
legalen Parteien; sie werden üppig staatlich alimentiert.
Die NPD nimmt gern von dem System, das sie doch so verachtet: dem demokratischen, pluralistischen Staat. 1,3 Millionen Euro Steuergeld waren es nach dem vorläufigen Rechenschaftsbericht im vergangenen Jahr, wie Schatzmeister Andreas Storr angibt. Das sind 42 Prozent der gesamten Parteieinnahmen. Bei kaum einer anderen kleinen Partei ist der Anteil der Unterstützung so hoch.
Die NPD - eine Alimente-Partei am Tropf des Staates, das Parteiengesetz macht es möglich. Die rechtsextreme Organisation bekommt wie jede andere auch für ihre Gesamtstimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Für jeden Euro, den die rechtsextreme Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, legt der Staat noch einmal 38 Cent oben drauf. Das läppert sich, seit Jahren leben die Rechtsextremen von den Steuermillionen. Ohne staatliche Unterstützung wären die hochverschuldete Partei und ihre Organisationsstrukturen nicht überlebensfähig.
Es ist unzumutbar, daß mit
den Steuern all der potentiellen Opfer dieser Pest-Partei das Füllhorn über den
Neonazis ausgegossen wird.
Zum Glück kommt uns die
NDP durch Dummdreistigkeit entgegen.
Wie es bei kriminellen
Menschenhassern üblich ist, betrügen sie auch bei der Buchhaltung. Mangels
Intelligenz allerdings so plump, daß die gefälschten Rechenschaftsberichte
sofort auffielen.
Eine gute Nachricht für Norbert
Lammert, der bei fehlerhaften Berichten die staatlichen Parteizuschüssen kappen
kann.
KANN wohlgemerkt. Er muß
nicht.
Auch CDU und FDP haben
mehrfach ihre Rechenschaftsberichte manipuliert und erhielten dennoch weiterhin
Geld.
Es sitzen schließlich
genügend FDP’ler und Unionisten im Bundestagspräsidium. Aber keine NPD-Freunde.
Pech gehabt.
Gerade erst platze der für
dieses Wochenende geplante Bundesparteitag in Lautertal (Landkreis Coburg),
weil man keine Behausung fand, die man hätte bezahlen können.
Stattdessen wollten die
Braunen im Grünen zelten.
Aber unglücklicherweise fiel dem Coburger SPD-Landrat
ein, daß genau zu der Zeit Bauarbeiten auf der Zufahrstraße des
Nazi-Zeltplatzes beginnen mußten.
Ein Sprecher des Landratsamtes sagte, die Zufahrt zum Veranstaltungsgrundstück sei durch die Arbeiten "erschwert beziehungsweise gänzlich unmöglich".
Landrat Michael Busch (SPD) hatte zuvor eine Verschiebung der Arbeiten abgelehnt. Er sehe keine Veranlassung, umzuplanen. Als auch das Verwaltungsgericht Bayreuth am gestrigen Mittwoch den Antrag der NPD ablehnte, die Arbeiten zu stoppen, war die Absage unausweichlich.
Die NPD hatte rund 400 Teilnehmer zu dem Treffen erwartet. In einer Mitteilung sprach sie von "irrwitziger Behördenwillkür". Ein Nachfolgetermin für den Parteitag stehe noch nicht fest.
Honi soit qui mal y pense.
Und nun der nächste
Tiefschlag.
Der Geldhahn wird
abgedreht.
Wegen ausstehender Zahlungen hat der Bundestag die Rückerstattung von rund 113.000 Euro an die rechtsextreme NPD gestoppt. Es gehe um staatliche Parteienfinanzierung wie zum Beispiel Wahlkampfkosten, die der Partei eigentlich aus dem Vorjahr noch zustehe, sagte eine Bundestagssprecherin und bestätigte einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).
Mit knapp 1,3 Millionen Euro steht die NPD beim Bundestag in der Kreide. Hintergrund des Zahlungsstopps ist ein falscher Rechenschaftsbericht der NPD. Im Dezember 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die rechtsextreme Partei wegen des fehlerhaften Berichts für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. Bislang zahlte die chronisch-klamme Partei aber nicht.
Da zu den
NPD-Sympathisanten nicht gerade die intelligentesten Menschen gehören, kann die
Partei auch nicht mit großen Spendenflüssen rechnen. Es kam wie es kommen
mußte. Die Braunen sind blank und müssen ihre Mitarbeiter entlassen.
Die Parteigranden sind really pissed.
Die Parteigranden sind really pissed.
Die NPD verspricht mehr Jobs für Deutsche, doch jetzt trägt sie zur Arbeitslosigkeit bei: Allen fest angestellten Mitarbeitern der Parteizentrale wurde gekündigt. Nach dem abgesagten Parteitag ist es der nächste Fehlschlag. Der ehemalige Vorsitzende Udo Voigt macht seinen Nachfolger verantwortlich.
Erst verhinderte eine Baustelle den NPD-Parteitag und nun das: Weil ihr das Geld ausgeht, hat die rechtsextreme Partei allen sieben fest angestellten Mitarbeitern in der Parteizentrale gekündigt. Schuld ist laut NPD-Pressesprecher Frank Franz die fehlende Finanzierung durch den Bund. "Die Maßnahme greift ab Sommer", sagte Franz zu Süddeutsche.de. Dann müsse der letzte Mitarbeiter gehen.
[….] Voigt hatte sich mit Aussagen über eine mögliche Kandidatur zum Parteitag lange zurückgehalten. Doch das scheint jetzt vorbei zu sein. In einem öffentlichen Brief wettert er nach der Absage des Parteitages offen gegen Apfel: "Vom großen Schwung eines neuen Vorstandes, der 2011 vorgab, alles besser machen zu wollen, ist nicht viel geblieben." Einen Parteitag anzukündigen und dann nicht durchzuführen, sei mehr als peinlich.
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