Der Friedensnobelpreisträger - Teil II

Barack Hussein Obama II im Jahr 2009 den Nobelpreis zu verabreichen, war taktisch das größte Desaster, welches „das Komitee zur Vergabe des Friedensnobelpreises“ in Oslo, bestehend aus fünf Personen, die vom norwegischen Parlament ausgewählt und ernannt werden, je angerichtet hat.

Die Intention war klar: Die Norweger wollten sich im Glanze des in Europa überaus beliebten neuen Präsidenten, des Anti-Bushs, sonnen und zudem die US-Außenpolitik in eine bestimmte Richtung drücken.

Erreicht wurde ein jeder Hinsicht das Gegenteil. 

Europa lachte über Oslo, weil selbst die größten Obama-Fans zugaben, daß er so kurz nach der Amtsübernahme noch gar nichts geleistet hatte.

 In Amerika brachte ihm der Preis sogar regelrecht Spott ein. Für US-Republikaner sind skandinavische Parlamentarier böse europäische Kommunisten. 

Wer von ihnen derart geehrt wird, ist nach Teabagger-Vorstellung grundsätzlich auf dem Holzweg.

Der Friedensnobelpreis verstärkte also die Vorurteile der Rechten gegen Obama erheblich. Obama war angeschlagen und deutete diese vermeidliche Schwäche als Verpflichtung zukünftig eher den Falken, denn die Taube zu geben.

Er konnte noch nicht mal die 10 Millionen schwedischen Kronen Preisgeld behalten, weil sie in Amerika als schmutziges Geld galten.

Geld und Prestige, das manch international unbekannter Friedensaktivist sehr gut hätte gebrauchen können, wurde in Oslo einfach in den Müll geworfen.

Hinzu kommt, daß die 2009er Entscheidung noch lange nachwirkt, weil bei jeder höchst unfriedlichen Aktion, die Obama durchführt, das Nobelpreiskomitee noch ein Stück lächerlicher gemacht wird.

Nachdem ich Obamas Kriegslust bereits beleuchtet hatte, wird es Zeit für ein Update.

In Pakistan fielen bisher 2.300 bis 3.000 Menschen US-Drohnenangriffen zum Opfer, davon ca. 80% Zivilisten.

(IPPNW-Pressemitteilung vom 18.5.2012)

Insgesamt kostete Amerikas "war on terror" bisher 1,7 Millionen Menschen das Leben.
Das sind fast 600 mal so viele, wie beim WTC-Anschlag starben.
Diese klar völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe auf Pakistan hatte schon der damalige Senator Obama im Wahlkampf 2008 eingefordert und sie scheinen ihm bis heute großen Spaß zu machen.

So wie einst George W. Bush seine Besucher mit dem goldenen Colt Saddam Husseins zu beeindrucken suchte, meint auch Obama ein direktes und persönliches Eingreifen in den Krieg sei angebracht. 

Offenbar hält auch er das gezielte Töten Tausender Zivilisten für so eine Art Videospiel.

Diese Vorgehen bringt ihm durchaus Pluspunkte in der Öffentlichen Meinung ein, wie ein Bericht über die „secret kill list“ des Potus der beiden New-York-Times Journalisten Jo Becker und Scott Shane zeigt.

 Der US-Präsident hat den Drohnenkrieg gegen Terroristen intensiviert. Und er behält sich vor, persönlich über Leben und Tod zu entscheiden.

 […]   Tatsächlich hat sich der US-amerikanische Präsident an die Spitze eines streng geheimen Entscheidungsprozesses gesetzt, in dessen Folge über das Schicksal von mutmaßlichen Terroristen entschieden wird. Es gilt darüber zu urteilen, ob der Verdächtige getötet oder nur festgenommen wird - wobei Letzteres wohl eher zur theoretischen Option verkommen ist. Obama hatte einst geschworen, sich im Kampf gegen al-Qaida von amerikanischen Werten leiten zu lassen. Die Auflistung der Menschen, deren Tod er bald befehlen könnte, unterstreicht nur, in welchem moralischen und gesetzlichen Dilemma sich dieser Kampf befindet.

[…]   Die Diskussionen im Weißen Haus über eine langfristige Strategie gegen al-Qaida seien in den Hintergrund geraten, weil der Fokus immer stärker auf die tödlichen Angriffe gelegt worden sei. "Man konnte fast den Eindruck gewinnen, die Verantwortlichen wollten nicht von ihrem neuen Lieblingsspielzeug lassen", bemängelte Dennis C. Blair, der bis zu seiner Entlassung im Mai 2010 Chef des nationalen Nachrichtendienstes war.

[…]    Seine Mitarbeiter sagen, es gebe mehrere Gründe dafür, dass Obama sich derart intensiv mit tödlichen Anti-Terror-Einsätzen befasst. Als eifriger Leser der Schriften von Augustinus und Thomas von Aquin begreife er es als seine Pflicht, moralische Verantwortung für solche Operationen zu übernehmen. […]   Der Einfluss, den Obama damit ausübt, belegt letztlich auch sein beachtliches Selbstvertrauen. Der Präsident sei fest davon überzeugt, so bestätigen es mehrere seiner engen Mitarbeiter, dass sein eigenes Urteilsvermögen in diesen Fragen unerlässlich sei. Als Donilon, Obamas Berater für Fragen zur nationalen Sicherheit, einmal gefragt wurde, was ihn an Obama am meisten überrascht habe, sagte er: "Er ist ein Präsident, dem die Anwendung von Gewalt im Namen der Vereinigten Staaten kein Unbehagen bereitet." […]    Und trotz dieser Erfolge ist der Anti-Terror-Kampf noch weit von seinen Zielen entfernt: Sowohl der Jemen als auch Pakistan sind beide instabiler und den USA feindlicher gesinnt, seit Obama Präsident ist. Der Drohnenkrieg ist zu einem provokativen Symbol amerikanischer Macht geworden, die nicht vor Ländergrenzen oder dem Tod Unschuldiger zurückschreckt.

 (Jo Becker und Scott Shane May 29, 2012, Übersetzung Silke Mülherr)

Sehr unschön auch die Rolle, die Obama bei der kürzlich erst im Bundestag angesprochenen schlimmsten Massenvernichtungswaffe unserer Zeit spielt; den Schusswaffen.

Konventionelle Waffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit - jedes Jahr sterben hunderttausende Menschen durch ihren Missbrauch, werden verletzt oder in Armut getrieben. Eine der wichtigsten Ursachen: Es gibt keine rechtlich verbindlichen internationalen Regeln, die den grenzüberschreitenden Handel mit Schusswaffen, Panzerfahrzeugen oder anderen konventionellen Rüstungsgütern einschränken würden.

Das weltweite Volumen des Handels mit Schusswaffenmunition übersteigt deutlich das mit Pistolen, Gewehren und Maschinengewehren. Dennoch gibt es bisher kaum internationale Regeln, wohin und wofür Munition geliefert werden darf. Oxfam kritisiert in dem Bericht „Stop a Bullet, Stop a War“, dass wegen mangelnder Kontrollen große Mengen an Munition legal an Staaten in Krisenregionen gelangen und dann illegal an Bürgerkriegsparteien weitergeleitet werden können. Das geplante UN-Abkommen zur weltweiten Kontrolle des Waffenhandels muss deshalb auch strenge Regeln für Munitionstransfers enthalten.

(Oxfam Deutschland)

12 Milliarden Schuss sind genug, um jeden Menschen der Erde zweimal zu erschießen - JEDES JAHR.

Rufe nach Beschränkungen des Munitionshandels werden von Obama in der UN blockiert.

Eine Welt mit weniger Waffen wäre ihm wohl zu unfriedlich.

Guns are useless without bullets. An Arms Trade Treaty (ATT) that does not control ammunition will not achieve its purposes.

• Ammunition is bigger business than weapons. Twelve billion bullets are produced each year – nearly two bullets for every person in the world. The global trade in ammunition for small arms and light weapons is worth more than the trade in firearms and light weapons themselves: an estimated $4.3bn per annum.

• The international trade in ammunition is even less accountable and transparent than the trade in arms. Ammunition flows are difficult to monitor, so the risk of diversion to unauthorised or illicit users is increased.

• Several countries, including the USA, China, Egypt and Syria, are arguing that ammunition should be excluded from the ATT. Some of these countries say the sheer volume of trade makes it too difficult to monitor. This would be a colossal mistake. There are now several reasonably simple and effective ways to track ammunition transfers. Inclusion in the ATT would significantly strengthen these mechanisms and the resolve to implement them. Failure would undermine what best practice already exists.

( STOP A BULLET, STOP A WAR)