Montag, 14. Juli 2025

Das Ende der vierten Gewalt.

Trump marschiert durch, setzt das rechtsradikale und antidemokratischen Project 2025 gnadenlos um, lässt perfide Jagd auf seine Gegner machen.

Die Verfassung ignoriert er an seine besten Tagen; meistens bekämpft er sie aktiv; sieht sich selbst als allmächtig und über den drei Gewalten schweben. Unabhängige Legislative und Judikative gibt es nicht mehr. Sie allen haben sich der Exekutive zu fügen, die aber auch kein Kollektiv oder Kabinett mehr ist, sondern einzig und allein, aus den persönlichen Befindlichkeiten eines bösartigen senilen orangen Mannes besteht.


[…] Huch, was ist los mit den USA? Die Weltmacht war mal respekiertes Vorbild und cooler Trendsetter! Und heute? US-Präsident Donald Trump schickt das Militär gegen die eigene Bevölkerung, greift frontal Justiz und Presse an und nutzt die ehrwürdige Verfassung offenbar hauptsächlich als Klopapier. Die USA versinken im Chaos. Trumps Politik der verbrannten Erde führt zu Massenprotesten. Kann der Widerstand den Abstieg noch verhindern? Oder werden die USA vor unseren Augen zur Monarchie und Donald Trump zum letzten Präsidenten der USA?  [….]

(Reschke Fernsehen, 19.06.2025)

Nach der ersten Trump-Amtszeit war das Vertrauen in die Legislative verloren.

Der Kongress erwies sich als unfähig, die beiden Impeachment-Verfahren erfolgreich durchzuführen. Selbst als Trump das Kapitol stürmen ließ, die Nummer Zwei der USA, seinen Vize, hängen lassen wollte, seinen Mob buchstäblich auf das Pult der Nummer Drei der USA, Madame Speaker, scheißen ließ, hunderte Polizisten verletzte und fünf Menschen tötete, waren dieselben Parlamentarier, die sich eben noch in Todesangst verbarrikadiert hatten, nicht in der Lage „Nein“ zu ihrem faschistischen Messias zu sagen. Anschließend fuhren sie ohne Schamfrist damit fort, ihm den Hintern zu küssen. 

Nach der ersten Trump-Amtszeit war das Vertrauen in die Judikative verloren.

Eine Fülle von Richtern, Staatsanwälten und Sonderermittlern, sowie eine Kommission im House, versuchten den Verbrecher, Rassisten und Vergewaltiger zu Fall zu bringen. Alle scheiterten. Trump zerschlug das gesamte Rechtsystem, blieb ein freier und wählbarer Mann.

Nach der ersten Trump-Amtszeit war das Vertrauen in die Wähler verloren.

Vielen Journalisten waren die Prozesse gegen Trump unangenehm, weil der Delinquent sich einerseits als völlig lächerliche Gestalt erwies, die auf der Richterbank sofort laut furzend in den Schlaf fiel, sich wieder einmal außerstande sah, auch nur ein einziges Mal die Wahrheit zu sprechen und andererseits die Prozesse als Eigenwerbung missbrauchte. Er generierte permanente Medienaufmerksamkeit und inszenierte sich als Opfer. Seriöse Medien orakelten, statt der Richter, sollte ihn lieber das Volk mit einer verheerenden Wahlniederlage endgültig verurteilen.

Obschon er in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, hunderte Millionen Dollar Strafe zahlen musste, ihm in New York die Geschäftslizenz entzogen, er als Steuerbetrüger und Sexualstraftäter überführt wurde, befand eine deutliche Mehrheit der US-Wähler am 05.11.2024: Auja, den wählen wir gleich noch mal als unseren Präsidenten.

Nach der dramatischen Kapitulation zweier Gewalten und des Wahlvolkes, dreht Trump nun völlig frei.


Mit Trumps zweitem Wahlsieg ergaben sich die Tech-Oligarchen und die Vierte Gewalt, die Presse, freiwillig.

Sie wehren sich nicht mehr und werden zu einer erbärmlichen Trump-Belobigungsmaschinerie, neben der das nordkoreanische Fernsehen als investigativ-regierungskritische Institution wirkt.

[…..] Der US-Präsident lässt sich auf Fox News von seiner Schwiegertochter interviewen. Eine „Saturday Night Live“-Parodie eines Gesprächs zwischen Lara und Donald Trump sähe wohl exakt so aus. […..]

Als die 43-jährige Ehefrau von Trumps Sohn Eric im Januar beim Fernsehsender Fox News eine eigene Show erhielt, titelte die New York Times: „There is no precedent for a sitting president’s relative to host a show on a major television news channel.“ Dass eine Verwandte eines amtierenden Präsidenten eine eigene Show bei einem großen Nachrichtensender bekommt, so etwas habe es noch nie gegeben. […..]

t gegenüber allen Arten kritischer Nachfragen, ist kaum vorstellbar. Vom Fangirl ist die Schwiegertochter während des gut halbstündigen Gesprächs nicht zu unterscheiden. Schon ihre ersten Worte lauten: „Mr. President, was für eine Ehre, hier bei Ihnen im Weißen Haus zu sein. (...) Ich denke, Sie hatten in den ersten sechs Monaten Ihrer zweiten Präsidentschaft schon mehr Erfolg als viele frühere Präsidenten in deren gesamter Amtszeit.“ […..] Und so geht es dann eine gute halbe Stunde weiter, zu allem Möglichen: der Migration, dem Attentat auf ihn während des Wahlkampfs, der Sturzflut in Texas, der Wirtschaft, der „Big Beautiful Bill“, Joe Biden. Trump salbadert unwidersprochen und sich schamlos selbst lobend, wie er es am liebsten tut. Der König von Saudi-Arabien, der Anführer Katars, der Anführer der Vereinigten Emirate und viele Anführer der Nato hätten ihm „einzeln“ und „als Gruppe“ gesagt: „You have the hottest country in the world right now.“ […..] Fox News hat sich dabei so konsequent zum verlängerten Arm von Trumps Politik und Überzeugungen gemacht, dass es sehr naiv erscheint, von dem Sender auch nur noch so etwas Ähnliches wie unabhängig-kritischen Journalismus zu erwarten. Die einzige Währung, die für Fox News noch zählt, ist die Nähe zu Trump. […..]

(Jens-Christian Rabe, 14.07.2025)

Seit dem Bürgerkrieg hatte sich das US-System aus Checks and Balance als stabil erwiesen. Alle extremen Ausschläge bei Wahlen wurden korrigiert. Stets konnten die anderen beiden Gewalten die dritte einnorden, wenn sie etwas zu frech wurde. Alle drei jeweils unter kritischer Beobachtung der Korrektivs der vierten Gewalt, die jeden Auswuchs ans Licht brachte und tadelte.

Trump aber ist dieser Brocken Scheiße, der einfach zu gewaltig ist, um von den Gewalten weggerückt zu werden. Er walzt sie alle nieder. Die Demokratie ist erledigt. Der Faschismus ist da.

[….]   Wie US-Medien vor Trump kuschen

CBS, ABC, »Washington Post«: Immer mehr amerikanische Mainstream-Medien knicken vor dem US-Präsidenten ein, andere kämpfen um ihre Existenz. Rechtskonservative Influencer gewinnen dagegen an Einfluss im Weißen Haus. […..] Die Sinn- und Existenzkrise der Branche, die auch in den USA als Säule der Demokratie gilt (»Fourth Estate« ), hat viele Ursachen. Doch die Hauptursache ist Donald Trump. Immer mehr Medienkonzerne knicken vor dem US-Präsidenten ein. Zuletzt eben auch das Entertainment-Konglomerat Paramount, zu dem CBS gehört: Mit einer Zahlung von 16 Millionen Dollar hat es einen absurden Rechtsstreit mit Trump beigelegt und hofft, damit auch künftig seinem Zorn zu entgehen. Diese defensive Haltung sorgt bei den Journalisten von »60 Minutes«, die im Mittelpunkt dieser Affäre stehen, für Wut, Furcht und Resignation. […..] Das Unternehmen ist hoch verschuldet, weshalb Chefin Shari Redstone eine Fusion mit Skydance vereinbart hat, der Produktionsfirma von David Ellison, dessen Vater, Techmilliardär Larry Ellison, ein guter Freund Trumps ist. Der Acht-Milliarden-Dollar-Plan bedarf aber noch der Zustimmung der US-Kommunikationsbehörde FCC, die einem Trump-Vasallen untersteht. Der hat das Vorhaben bisher blockiert. […..] Sind die 16 Millionen Dollar eine Art Schmiergeld? Das vermuten  nicht nur die Demokraten. »Es ist ein durchsichtiger Versuch, sich bei einer Regierung anzubiedern«, empört sich die Autorengewerkschaft Writers Guild. Wendy McMahon, die Präsidentin von CBS News, und »60 Minutes«-Chef Bill Owens schmissen frustriert hin. Zumal es Berichte  gibt, dass Ellison nach der Fusion die rechte Kommentatorin Bari Weiss mit einer »einflussreichen Rolle«  bei CBS betrauen wolle.

CBS ist kein Einzelfall. Schon vor Trumps Wahlsieg übten sich einige US-Medien in vorauseilendem Gehorsam. Die »Washington Post« und die »Los Angeles Times« verzichteten auf geplante Wahlempfehlungen ihrer Meinungsressorts für Harris. Die »Washington Post« gehört Amazon-Chef Jeff Bezos, die »Los Angeles Times« dem Pharma-Milliardär Patrick Soon-Shiong. Beide stehen Trump nahe.

Seit Trumps Amtsantritt wird es nur noch schlimmer. […..] Trumps Strategie ist es, Journalisten einzuschüchtern, sie mit frivolen Klagen zu erpressen oder auszubluten, ihnen durch staatliche »Aufsicht« das Wasser abzugraben, das Vertrauen in sie zu zerstören und sie als »Volksfeinde« zu diffamieren. Seine Komplizen sind Milliardäre oder Journalisten, die einknicken: Im März etwa verklagte Trump ABC News, das zur Walt Disney Company gehört, wegen Aussagen seines Starmoderators George Stephanopoulos. Der Ex-Kommunikationschef von Bill Clinton hatte gesagt, Trump sei 2023 wegen »Vergewaltigung« der Autorin E. Jean Carroll schuldig gesprochen worden. Das Zivilurteil hatte jedoch auf sexuellen Missbrauch  befunden. Disney-Chef Bob Iger segnete eine Zahlung von 15 Millionen Dollar an Trumps »Bibliothek« ab. […..] Trump ist zudem dabei, die öffentlichen Rundfunksender PBS und NPR zu zerschlagen. […..] Aus dem gleichen Grund hat Trump den US-Auslandsradiosender »Voice of America« lahmgelegt, der im Zweiten Weltkrieg als Gegenprogramm zur Nazi-Propaganda gegründet worden war. […..]

(Marc Pitzke, 14.07.2025)

Sonntag, 13. Juli 2025

DBK springt auf den Fascho-Zug

Anmaßung, Heuchelei und Schamlosigkeit sind die Kern-Merkmale rechter Religiöser. Darüber sollte niemand mehr überrascht sein. Aber katholische Bischöfe haben darüber hinaus eine erstaunliche Fähigkeit, die man eigentlich nur von Donald Trump kennt: Obschon man stets nur das Schlimmste erwartet, schaffen sie es regelmäßig, sich derartig selbst zu unterbieten, daß man doch überrascht zurückbleibt.

Der Kölner Kinderfi**erförderer- und Lügner-Kardinal Woelki geht mit normalen Woelki-Moves voran. Während er gerade wieder einer neuen Strafanzeige wegen Prozessbetrugsentgegensieht, macht er ganz im Sinne der AfD Stimmung gegen Queere.

[….] Eklat an Schule für Vielfalt!

Schule verbietet Regenbogensymbol – weil der Kardinal es so will? [….] Eigentlich sollte es ein unkompliziertes und fröhliches Fest werden!

Doch die Eröffnungsfeier des neuen Erzbischöflichen Bildungscampus im Kölner Stadtteil Kalk wurde von einer politischen Debatte rund um das Regenbogensymbol überschattet. Schüler und Eltern, die mit bunten Krawatten, Stickern, Fahnen und Co. kamen, sollen Ärger bekommen haben. [….] Einen Teil des inklusiven Feelings und der positiven Energie wollte man offenbar einen Tag später mit aufs Einweihungsfest einer neuen Schule in Köln-Kalk nehmen. Dort wurde der neue Erzbischöfliche Bildungscampus eingeweiht, eine Bildungsstätte, die sich laut Kölner Stadt Anzeiger als „Schule für alle” bezeichnet. Auch Kardinal Rainer Woelki war am Montag mit von der Partie. [….]  Im Voraus sei das Tragen eines Regenbogensymbols untersagt worden. Das habe die Zeitung aus mehreren Quellen erfahren. [….] Mitarbeitende sollen sowohl im Eröffnungsgottesdienst als auch beim Festakt aufgefordert worden sein, das Zeichen der Queer-Bewegung nicht zu zeigen. „In einem Schreiben der Schulleitung heißt es, provokative Kleidung, die sich gegen den Arbeitgeber wende oder eine persönliche Botschaft vermitteln solle, sei zu unterlassen”, so der KSTA weiter. Als Beispiel wurde eine Krawatte in Regenbogenfarben genannt. [….] Seelsorgerin und Gemeindereferentin, Marianne Arndt, war ebenfalls auf der Eröffnungsfeier. Sie berichtete im KSTA von einem „offenem Druck aus der Schulabteilung des Erzbistums”. Weil sie selbst Regenbogen-Sticker verteilte, sei sie zudem vom Schulgelände verwiesen worden. [….] Ein Fachbereichsleiter habe zudem, so berichtet ein Elternteil eines Schulkinds, das Regenbogen-Signet als „Kampfsymbol gegen das Erzbistum beziehungsweise die katholische Kirche” bezeichnet. [….]

(Vera Coenen, 11.07.2025)

Das überrascht mich noch nicht vom Kölner Heuchel-Kardinal. Perfide ist aber, wie er die rechtsradikale AfD/von Storch/Nius-Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf mitreitet. Ausgerechnet er, als führender Vertreter der größten weltweiten Kinderf**kerorganisation wagt es, das Wort „Lebensschutz“ in den Mund zu nehmen.

[….]  Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag hat sich der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki zu Wort gemeldet. „Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes festschreibt, muss ohne Einschränkungen für alle Menschen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens gelten - von der Empfängnis an bis zum natürlichen Lebensende“, betonte Woelki in einem Statement. Bislang sei das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung der Garant für den Schutz der Menschenwürde in allen Lebensphasen gewesen - das müsse so bleiben.

„Insofern appelliere ich angesichts der bevorstehenden Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit ihrer Wahl ein unmissverständliches Bekenntnis zur unverlierbaren und unter allen Umständen zu schützenden Würde jedes Menschen abzulegen“, erklärte Woelki. [….]

(Kölnische Rundschau, 11.07.2025)

Sagenhaft, dieser maximal heuchelnde Schutzpatron der Pädosextäter!

1.   Was für eine perfide Unterstellung an Prof. Brosius-Gersdorf, sie achte die Menschenwürde nicht!

2.   Was für eine Perfidie, als Vertreter der im Kern misogynen, antisemitischen, homophoben und Sklaverei-freundlichen, menschenrechtsantahonistischen Kinderprügeloprganisation, die rund um ihre Klöster und kanadischen Kinderheime tausende zu Tode gequälte Kinderleichen verscharrt, von anderen unter allen Umständen zu schützenden Würde jedes Menschen zu fordern.

3.   Was für eine perfide Lüge, den Befürwortern eines liberaleren Abtreibungsrechtes zu unterstellen, die wären für Abtreibung, obwohl alle Zahlen klar belegen, daß restriktivere Regeln und mangelnde Aufklärung zu mehr Abtreibungen führen.

Kardinal Woelki beweist wieder einmal, was für eine Inkarnation des moralischen Abschaums er ist.

Da wollen die menschenverachtenden bayerischen Bischöfe nicht nachstehen. Sie hetzen und lügen gegen eine Frau, gegen die viele Morddrohungen eingehen, die geschützt werden muss vor dem gewalttätigen Nazi-Mob. Die Katholischen Oberhirten gießen Öl ins Feuer und beteiligen sich an dieser „beispiellosen Schmutzkampagne“.

[…] Scharfe Kritik an Brosius-Gersdorf: Der Bamberger Erzbischof Gössl rügt die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht - und spricht von einem "Abgrund der Intoleranz".[…] Am Sonntag sprach der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl mit Blick auf die Haltung der Juristin zum Lebensrecht ungeborener Kinder von einem "innenpolitischen Skandal". Beim Fest zu Ehren des Bamberger Bistumsgründers Heinrich sagte Gössl:

    „Ich möchte mir nicht vorstellen, in welchen Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung wir gleiten, wenn die Verantwortung vor Gott immer mehr aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet.“

Gössl sagte weiter: "Dann haben die Schwächeren keine Stimme mehr: nicht die Ungeborenen und nicht die pflegebedürftigen Alten; nicht die psychisch Kranken und auch nicht die sozial Schwachen, nicht die Menschen, die sich aufgrund von Krieg und Verfolgung auf die Flucht begeben und auch nicht die Natur, die gewissenlos ausgebeutet und zerstört wird." […]

(ZDF, 13.07.2025)

Mehrere Bayern-Kirchenfürsten beteiligen sich an der von den Nazis orchestrierten Menschenjagd.

[…] Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer verlangten in einer gemeinsamen Erklärung vehement einen Schutz ungeborenen Lebens - ohne allerdings Namen einzelner Kandidaten oder Kandidatinnen zu nennen.

„Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“, heißt es in der Mitteilung. „Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.“  [….]

(dpa, 09.07.2025)

Samstag, 12. Juli 2025

Chance für die SPD

Die CDU und der Kanzler versündigen sich scher an der Demokratie, indem sie eifrig und bereitwillig über die Stöckchen der rechtsradikalen Pest bei Nius springen.

Wie ich gestern schon darstellte, trägt der Serienversager Jens Spahn die Hauptschuld am Richterwahl-Desaster, indem er zum zweiten Mal, nach der Kanzlerwahl, seine Fraktion völlig falsch einschätzte.

Es gibt auch die Verschwörungstheorie, Spahn sabotiere bewußt die Koalition mit der SPD, lote immer mehr Gemeinsamkeiten mit der AfD aus, um Merz zu Fall zu bringen und selbst Kanzler zu werden.

Die These ist nicht völlig abwegig; denn mit Sicherheit hält sich Spahn selbst für den besten Bundeskanzler und strebt nach ganz oben. Allerdings bezweifele ich seine strategischen und strippenzieherischen Fähigkeiten. Er ist nicht klug genug, um so einen Plan umzusetzen. Dafür müsste er Strohmänner einsetzen, statt immer selbst öffentlich den Schwarzen Peter verpasst zu bekommen.

Als diese Kleiko gebildet wurde, fiel es der SPD schwerer, als den gern für eine Merz-Koalition bereitstehende Grünen, weil Antifaschismus zur DNA der Sozis gehört, seit sie im Gegensatz zu allen bürgerlichen Parteien gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmten und dafür verfolgt wurden. Viele SPD-Parlamentarier hassen Fritze Merz regelrecht, sie können ihm sein AfD-artiges Handeln und die rechtsradikalen Sprüche als Oppositionsführer nicht verzeihen. Es war ein offenes Geheimnis im Berliner Politbetrieb, daß Scholz und Merz sich gegenseitig nicht ausstehen können. Insbesondere, weil der seinerzeitige SPD-Kanzler zu der Überzeugung gelangte, man könne sich nicht auf die demokratische Gesinnung des CDU-Chefs verlassen.  

Die am 23.02.2025 brutal geschrumpfte SPD, die deutlich hinter die von Merz/Söder/Spahn/Klöckner groß gemachte AfD fiel, wollte nie kleiner Koalitionspartner des Sauerländers werden. Man kann diese klimafeindliche Chaos-Koalition nicht den Sozis in die Schuhe schieben. Schuld ist einzig und allein der Urnenpöbel, der eine absolute CDUCSUAfD-Mehrheit in den Bundestag schickte und somit die Kleiko als einzige rechnerische Möglichkeit links der Nazis erzwang. (Abgesehen von einer CDU-Grüne-Linke-Koalition, die aber politisch ausgeschlossen ist.) Viele gute SPD-Parlamentarier verloren ihr Mandat; die Stimmung ist immer noch tief im Keller. Diese Koalition existiert nur wegen der viel beschriebenen „staatspolitischen Verantwortung“, die angesichts eines großen Krieges in Europa und mannigfacher internationaler Großkrisen besonders schwer wiegt. Der SPD blieb gar nichts anderes als Zweckoptimismus übrig. Sie kannte die CDU schließlich auch als verlässlichen Partner und die Amtsübergabe von Merkel an Scholz verlief vorbildlich vertrauensvoll. 

Man hatte fast das Gefühl, die Alt-Kanzlerin übergebe an ihren Wunschnachfolger. Möglicherweise schätzt sie Scholz bis heute mehr als Laschet; auch wenn sie es öffentlich nie zugeben würde.  Möglicherweise generierten einige Sozis im Bundestag Ende Februar dieses Jahres also die Hoffnung, man könne sich letztendlich im Regierungsalltag doch auf die CDUCSU verlassen, weil die schwarzen Kollegen, trotz der schrillen Spahn/Linnemann/Klöckner-Töne in der Opposition, den Ernst der Lage erkennen. Die CDU müsste doch auch die Gefahren kennen, die von der „gesichert rechtsextremen AfD“ ausgehen.

Die 2025er CDU ist aber nicht mehr die Merkel-CDU. So wie sich die Hoffnung nach Trumps Wahlsieg im November 2016 zerschlug, er werde sich als Präsident schon mäßigen und nicht mehr so ausfallend rassistisch reden, verschwand auch der Optimismus in Deutschland. 

Reiche, Dobrindt, Warken, Merz verwandeln sich in Regierungsverantwortung eben nicht zu seriöseren, besseren Menschen. Eher im Gegenteil. Offen begehen sie Rechtsbruch, kloppen rechtsradikale Sprüche und fügen der Nation schweren Schaden zu.

Daß sie ihre Kern-Wahlversprechen („KEIN AUCHWEICHEN DER SCHULDENBREMSE!“) als erstes brachen, passt ins Bild. Nach dem gestrigen Brosius-Gersdorf-Desaster sehen die Sozis nun klar.

 [….] Am Ende eines missvergnüglichen Tages wird der Fraktionschef der SPD grundsätzlich. Als er sich jüngst überlegt habe, welche Worte und Gedanken er zum Start der Sommerpause teilen könnte, da „konnte ich mir noch nicht vorstellen, welche Entwicklung dieser letzte Sitzungstag mit sich bringen wird“, schreibt Matthias Miersch am Freitagabend in einem offenen Brief. „Wir haben heute erlebt, wie eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne geworden ist.“

Worte wie diese sind da schon den ganzen Tag aus der SPD zu hören. Unvorstellbar. Beispiellos. Seit die Unions-Fraktion am Freitagmorgen überraschend mitgeteilt hat, dass sie der SPD-Kandidatin für ein Richterinnenamt am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht zustimme, sind die Sozialdemokraten fassungslos. „Was wir heute (...) erleben mussten, ist die bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen. Das ist brandgefährlich“, schreibt Miersch in seinem offenen Brief.

Für die SPD aber fühlt sich die abgesagte Richterwahl auch wie eine Demontage der SPD an. Es wächst der Eindruck, von der CDU ausgenutzt zu werden. Immer wieder erwähnen die Genossinnen und Genossen, dass sie Opfer brächten, damit die Koalition zusammenhalte - so hat die SPD-Fraktion im Bundestag auf Wunsch der Union für eine Verschärfung des Migrationsrechts gestimmt. Mit einer „Faust in der Tasche“ zwar, aber dem Koalitionsfrieden zuliebe. Die CDU hingegen halte sich nicht an die Vereinbarungen.

Damit stellt sich schon im dritten Monat der schwarz-roten Koalition eine grundsätzliche Frage für die SPD: Kommen wir in diesem Bündnis eigentlich auf unsere Kosten? [….] Aber das Debakel im Bundestag wirft für die SPD auch Fragen nach ihrer Rolle in der schwarz-roten Koalition auf. „Die hauen auf uns drauf“, sagt Axel Schäfer, der von 2002 bis 2025 für die SPD im Bundestag saß. Die Sozialdemokraten verhielten sich immer koalitionstreuer als die CDU. „Wir müssen aufpassen, dass die SPD nicht unrettbar beschädigt wird.“ Schäfer erinnert daran, dass die Juristin und spätere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) 1993 von der CDU als Vize-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts verhindert worden sei: „Die CDU hat keine Skrupel, gute Kandidaten der SPD kaputtzumachen.“ [….] Auch aus der Fraktion der SPD kommt eine klare Ansage an die Union. „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht“, schreibt Fraktionschef Matthias Miersch am Freitagabend in seinem offenen Brief. Das bedeutet: Wenn der Bundestag nach der Sommerpause zusammenkommt, muss die Union liefern. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar in der SPD-Fraktion, ergänzt: „Unsere Erwartung ist, dass das vereinbarte Paket - ein CDU-Kandidat, zwei SPD-Kandidatinnen - im September so gebilligt wird.“ [….]

(Daniel Richter, 11.07.2025)

Appeasement mit der CDUCSU ist nicht möglich. Merz und Söder führen zutiefst unseriöse Parteien, sie lügen und halten sich nicht an Absprachen.

Erheblich Teile der C-Abgeordneten frönen ihrem antihumanistischen Weltbild, machen Stimmungen gegen Minderheiten und fraternisieren selbst in den wichtigsten Moment lieber mit den Nazis um Chrupalla und Weidel.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind die Alten. Bei Neuwahlen käme es zu einem noch rechteren Bundestag; die Nazis würden garantiert weiter zulegen. Daher können Klingbeil und Bas die Koalition mit den Schwarzen nicht sprengen.

Aber sie wissen nun ganz sicher, woran sie sind. Man kann sich auf die Merzisten nicht verlassen. Koalitionsvertragstreue wird nicht gedankt. Die CDUCSU verdient kein Vertrauen, sondern nur maximale Härte und Misstrauen. Die SPD muss jetzt nach ihren Druckmitteln fahnden und im Koalitionsausschuss die Daumenschrauben ansetzen.

Naivität dient niemanden.

Freitag, 11. Juli 2025

Korrupt, verlogen, unfähig.

Wolfgang Janisch, der Verfassungsexperte der Süddeutschen Zeitung, schrieb gestern einen Artikel über die bundesdeutsche Erfolgsgeschichte der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht.

Über die fachliche Eignung der Richter sei jeder Zweifel erhaben und sie wären bisher bei allen politischen Unterschieden hinter verschlossenen Türen intensiv darum bemüht, ihre Kollegen mit juristischen Argumenten zu überzeugen. Es werde sehr viel diskutiert, weil alle Richter tatsächlich dafür offen wären, ihre ursprüngliche Ansicht zu revidieren, wenn ihnen einleuchtende Argumentationen vorgelegt würden.

[….] Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff weist in ihrem fantastischen Buch „Beratungskulturen“ auf einen weiteren Punkt hin. In einem Gericht werde überzeugender argumentiert, wenn keine ideologischen Hardliner im Raum sei. Einfach deshalb, weil „mittige“ Richterinnen und Richter bei den einzelnen Themen weniger festgelegt und daher durch gute Argumente zu gewinnen sind. Im polarisierten US Supreme Court muss man nicht mehr beraten und tut es auch nicht. Jeder weiß, wo der andere steht und wie er abstimmen wird.  [….]

(Wolfgang Janisch, 10.07.2025)

Natürlich sei die Auswahl der Richter stets ein Politikum, aber allen daran beteiligten Parteien – CDUCSU, SPD, FDP, Grüne, Linke – wären sich der herausragenden Bedeutung eines funktionierenden Verfassungsgericht bewußt. Geplänkel im Vorfeld ja, aber die heute anstehende Wahl dreier neuer Verfassungsrichter werde nicht scheitern, mutmaßte der alte Fuchs.

[….] Auf Vorschlag der SPD wird [Frauke Brosius-Gersdorf] an diesem Freitag [….] aller Voraussicht nach im Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt. [….]

(Wolfgang Janisch, 10.07.2025)

Wie so viele, unterschätzte Janisch die Unfähigkeit Jens Spahns. Wir alle wissen; er lügt, ist zutiefst korrupt und steht politisch ganz weit rechts außen. Aber er sitzt seit 22 Jahren im Bundestag, bekleidete zahllose Spitzenämter, also würde er dieses eherne Grundprinzip der bundesdeutschen Nachkriegspolitik umsetzen. Weit gefehlt.

Spahn fuhr die Kleiko heute gegen die Wand.

[….] »Peinlich«, tönt es im Plenum aus den Reihen der AfD. Die Rechtsextremisten kommen wohl als einzige Partei gut gelaunt aus diesem letzten Sitzungstag. Die Koalition dagegen geht im Krisenmodus in den Sommer. Von Zuversicht und Aufbruch keine Spur. Stattdessen werden Erinnerungen wach an die zerstrittene Ampel. Die Wut ist groß. Sogar vom Ende des schwarz-roten Bündnisses wird auf den Fluren des Bundestags geraunt.  [….]

(SPON, 11.07.2025)

Zwar verderben meist mehrere Köche den Brei, aber in diesem Fall zeigen alle völlig zurecht auf Jens Spahn. Er kann es einfach nicht.

[…]  Die Unionsfraktion galt in Regierungszeiten meist als pragmatische Machtmaschine. Auf sie konnten sich Kanzler und Koalition verlassen, die Abgeordneten blieben auf Kurs (oder wurden auf Kurs gebracht). Das war unter Volker Kauder so und auch unter Wolfgang Schäuble.

Der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nun bewiesen, dass man sich auf ihn nicht verlassen kann: nicht der Kanzler, nicht die Koalition, nicht die beiden Kandidatinnen und der Kandidat fürs Verfassungsgericht.

Spahn hatte noch einmal mehrere Tage Zeit, um die Unterstützung seiner Fraktion abzusichern. Er hat die Zeit nicht ausreichend genutzt.

An diesem Freitag musste die Richterwahl kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion zu groß war. Das ist ein Desaster. Es geht auf Spahns Kappe. Der Schaden ist groß: für die Koalition, für das Verfassungsgericht. Und wie immer, wenn Demokraten sich fahrlässig selbst beschädigen sowie Institutionen dieser Republik gleich mit, feiern die Rechtsextremen im Parlament. […..]

(Sebastian Fischer, 11.07.2025)

Spahn ist die Inkarnation des Desasters. Er hätte nie CDUCSU-Fraktionschef werden dürfen. Fritze war hinreichend gewarnt worden.

Spahn lieferte in seiner kurzen Amtszeit allein mit seinen Masken-Lügen mehr als ausreichende Gründe für einen Rücktritt.

Spahns heutige Episode zeigt vollends, wie gefährlich der Mann ist, der stets den AfD-Nazis in die Hände spielt.

Britta Haßelmann brachte es mit ihrer „Wutrede“ perfekt auf den Punkt.


Die CDU ließ sich ungeheuerlicherweise von rechtsextremen Lügenkampagnen treiben. Spahn und Merz müssen wegen erwiesener Unfähigkeit und ständiger Lügen zurücktreten!

[….] Führungsversagen von Spahn und Merz

In der SPD ist man sauer. Sieht ein Führungsversagen von Spahn und Merz. „Wir werden gerade Zeuge, wie eine hochqualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne wird, die haltlos ist“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese. „Das Problem heute ist, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte.“  [….]

(Taz, 11.07.2025)

Hätten wir doch bloß Olaf Scholz als Kanzler behalten! Die CDUCSU-Fraktion erweist sich, wie zu erwarten, als vollkommen ungeeignet, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ihr Personal besteht aus rechtslastigen Hallodris.

[…] Die Wahl dieser Kandidatin (und zweier weiterer Personen ans Bundesverfassungsgericht) ist nicht an Gewissensprüfungen, sondern an Hasenfüßigkeit gescheitert. Was sind das für Abgeordnete, denen sensationsheischende, aber oft substanzarme Vorwürfe eines aus Gewohnheit sensationsheischenden Mannes reichen, der sich selber die Berufsbezeichnung „Plagiatsjäger“ verliehen hat? Von einer Minute auf die andere entziehen sie einer respektablen Rechtswissenschaftlerin das Vertrauen und liefern sie so dem Gejohle auf X sowie der AfD aus. Fehlte es ihnen an Urteilskraft? Hatten sie nach einem Vorwand für die Ablehnung der Kandidatin gesucht und waren froh und dankbar, als plötzlich einer zur Verfügung stand?

Schon in den vergangenen Tagen erweckte die Union den Eindruck, ohne inneren Kompass unterwegs zu sein. Bundesverfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Auf die kommen aber Union, SPD und Grüne im Bundestag gemeinsam nicht, weshalb es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder man trifft Verabredungen mit der Linken. Oder man wird auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Letzteres halten CDU und CSU allen Ernstes fürs kleinere Übel. Parteitagsbeschlüsse verorteten die Linke außerhalb des demokratischen Spektrums, daher könne es keinerlei Zusammenarbeit geben. Also weigerte die Union sich, für den ihrigen der drei Richterkandidaten bei der Linken zu werben. Lieber nahm sie Stimmen aus der AfD in Kauf.

Staatstragender als die Linke kann man kaum sein

Das Festhalten an diesem Beschluss ist mittlerweile bestenfalls albern, im konkreten Fall sogar empörend. Wo sie regiert oder regiert hat, erweist sich die Linke als demokratisch verlässliche Kraft. [….]

(Detlef Esslinger, 11.07.2025)

Mein ganzes Leben lang schwanke ich; ist es peinlicher US-Amerikaner oder Deutscher zu sein? Unter der Trump-Präsidentschaft schien die Frage entschieden zu sein; für meinen blauen Pass schäme ich mich mehr, als für den Roten. Aber das was Reiche, Merz, Dobrindt, Söder, Klöckner und Spahn unter dem großen Jubel weiter Teile der Presse in den letzten Monaten abziehen, bringt meinen deutschen Pass wieder in Richtung des Peinlichkeitsolymps.

[….] Schwarz-Rot ist mit dem Versprechen angetreten, störungsfrei zu regieren. Davon ist nach ein paar Wochen nicht mehr viel übrig. Die gescheiterte Wahl von drei BundesverfasssungsrichterInnen zeigt, dass diese Regierung planlos in eine Selbstblockade taumelt. Schwarz-Rot ist nicht in der Lage, Mehrheiten für die Ernennung von VerfasssungsrichterInnen zu organisieren. Bei der Ampel trieb die FDP die Koalition gezielt in Krisen. Das schwarz-rote Debakel hat keinen Autor, keinen Regisseur, keine Strategie, nur stammelnde Unfähigkeit.

Rechte Medien, die AfD und Teile der Union haben eine Kampagne gegen die linksliberale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf inszeniert. Die SPD hätte diese Kampagne offensiver kontern sollen. Aber das ist nur ein Seitenaspekt. Versagt haben Friedrich Merz und vor allem Jens Spahn. [….] Das Versagen Nummer drei war der Tiefpunkt dieser Affäre. Spahn und Merz versuchten Freitagmorgen mit Verweis auf einen dubiosen Plagiatsjäger die SPD-Kandidatin endgültig zu demontieren – und damit ihren Wortbruch und ihr politisches Scheitern zu kaschieren.  Anstatt nach einem Ausweg zu suchen, warf Spahn die Dreckschleuder an. Dieses Manöver moralisch abgründig zu nennen, ist untertrieben. Dass der Plagiatsjäger ein paar Stunden später erklärte, von Plagiat sei eigentlich keine Rede, illustriert, dass Spahn die miesen Tricks, die er anwendet, noch nicht mal beherrscht. Man muss nicht nur bösartige Absichten haben, sondern auch unfähig sein, sie umzusetzen.  [….] In einer funktionierenden demokratischen Kultur wäre nun der Rücktritt von Spahn fällig. Die SPD würde der Union mit dem Ende der Regierung drohen. Aber die Zeiten sind nicht normal. Die Angst vor der AfD sitzen allen im Nacken.  […]

(Stefan Reinicke, 11.07.2025)

Diese Union kann es nicht nur nicht, sie sollte auch nicht! Diese Menschen blamieren sich schließlich nicht nur selbst, sondern bemühen sich nach Kräften, Deutschland zu ruinieren.

[…] Was für ein Desaster! Für Jens Spahn, den Vorsitzenden der Unionsfraktion, für Bundeskanzler Friedrich Merz, […] Spahn hat versagt. Er hat völlig falsch eingeschätzt, wie seine Fraktion denkt. Er hat eine Kandidatin der SPD öffentlich unterstützt, die eine große Zahl von Abgeordneten der CDU und CSU nicht wählen wollte. […] Noch schlimmer: Spahn besitzt in den eigenen Reihen nicht die Autorität, eine Entscheidung, die er gemeinsam mit der SPD-Fraktionsspitze getroffen hat, durchzusetzen. Damit ist er als Unionsfraktionschef angeschlagen. Und Merz, der sich am Mittwoch im Bundestag für die Richterkandidatin ausgesprochen hatte, steht da wie ein begossener Pudel. Ein Kanzler, der sich nicht auf getroffene Absprachen in seiner Koalition verlassen kann, ist ein geschwächter Regierungschef. Dafür kann er sich bei Spahn bedanken. […] Merz sollte nicht unterschätzen, wie schlecht die Stimmung innerhalb seiner Regierungskoalition ist - nach gerade einmal zwei Monaten. Die SPD liegt waidwund am Boden. […]  Wie will diese Koalition die nächsten Jahre überstehen, wenn sie bereits jetzt so wackelt? Ich weiß es nicht. […]

(Dagmar Pepping, Tagesschau, 11.07.2025)

Aber wohin soll man auswandern? Nirgendwo auf der Welt scheint es besser zu sein. Man kann das nur extraterrestrisch angehen.

[…] Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union. […] Es tobt ein Kulturkampf von ganz rechts – und die Union hat sich zur Erfüllungsgehilfin gemacht.

Schon seit Tagen brodelte es in der Unionsfraktion. Die Spitzen von SPD und Union hatten sich auf die Kandidat*innen verständigt. Doch die Abgeordneten verweigerten Jens Spahn und Friedrich Merz die Gefolgschaft. Der Grund: Brosius-Gersdorf war Mitglied der Kommission, die in der vergangenen Legislatur eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts angemahnt hatte.

Seit ihre Kandidatur bekannt wurde, läuft eine Kampagne organisierter Abtreibungsgegner*innen gegen die Juristin. Massenweise E-Mails fluteten die Posteingänge von Bundestagsabgeordneten, Unterschriften wurden gesammelt, eine Welle aufgebaut. […] Auch die AfD mischte kräftig mit. Die in der Szene der Abtreibungsgegener*innen seit Jahren umtriebige Beatrix von Storch attackierte den Kanzler im Plenum und verbreitet nun, die Juristin sei für „straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat“ – eine Position, die Brosius-Gersdorf überhaupt nicht vertritt, mit der sich aber prima Stimmung machen lässt – gegen die Juristin, aber auch ganz allgemein gegen Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Der Angriff auf reproduktive Rechte, auf das Recht von Frauen, über ihren Körper und letztlich ihr Leben selbst zu bestimmen, ist zentrales Element rechter bis rechtsextremer Ideologie. Für die einen vermischt er sich mit christlichem Fundamentalismus, für die anderen mit rassistischen Ideen eines vermeintlich homogenen Volkskörpers. Ihnen allen gemein ist die reaktionäre und patriarchale Idee einer vermeintlich natürlichen, zweigeschlechtlichen Ordnung – in der die Frau dem Mann ganz klar untergeordnet ist. […]

(Dinah Riese, 11.07.2025)

Donnerstag, 10. Juli 2025

Demokratieproblem

Sofern es in 100 oder 200 Jahren überhaupt noch eine Zivilisation in Deutschland geben wird, existieren vielleicht auch noch akademische Bildungsanstalten. Möglicherweise scrollen KIs durch Datensätze über das frühe 21. Jahrhundert und versuchen zu ergründen, was die klimapolitischen und demokratischen Kipppunkte waren. Was wurde an den entscheidenden Punkten falsch entschieden? Was wurde nicht erkannt, so daß es zu den Katastrophen kommen musste, die im späten 21. Jahrhundert die Menschheit fast aussterben ließ?

Die „bürgerliche Mitte“ die aus Verblendung, Lethargie und Raffgier auf das falsche Pferd, also das Rechte, setzte, wird in diesen Betrachtungen sehr schlecht wegkommen. Denn schon damals, 2025, mangelte es nicht an Erkenntnis. Die Wissenschaftler der verschiedenen Disziplinen hatten längst ergründet, was die Polkappen schmelzen lässt, wie Medieninkompetenz des Demokratie zerstört. Linke, ökologisch und humanitär orientierte Parteien verstanden durchaus die Dramatik, warnten, zeigten Alternativen auf. Sie konnten aber keine Mehrheiten mehr für die Vernunft generieren.

Im 23. Jahrhundert wird man es nicht verstehen, aber tatsächlich bildeten sich in mehreren großen demokratischen Industrienationen Regierungen, die so von Egoismus und Ignoranz getrieben waren, daß sie sich sehenden Auges dafür entschieden, die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkel hemmungslos zu ruinieren. Die Weltdurchschnittstemperaturen waren bereits um 1,5°C gestiegen und dennoch gaben sie den Klimaschutz auf, setzten auf Gaskraftwerke und „drill, baby, drill!“

Ein Kanzler der damaligen Zeit, Friedrich Merz hieß er, stellte in jedem Politikfeld die Weichen so katastrophal falsch, daß ihn einige Historiker des 22. Jahrhunderts für einen bösartigen Scherz der herrschenden Ostasiatischen Zentral-KI hielten. Es galt als unergründlich, wieso die Erdenbewohner ausgerechnet zur Zeit ihrer größten Verbreitung – damals gab es 100 mal so viele Individuen wie im 23. Jahrhundert, nämlich fast neun Milliarden – gleichzeitig an ihrem intellektuellen Minimum anlangten. Dabei graben Historiker immer abstrusere Details aus der Merz-Zeit aus.

So versuchten die Bürgerlichen damals nicht etwa den entstehenden faschistoiden Parteien, deren Gewaltherrscher in der Mitte des 21. Jahrhundert den nuklearen Holocaust auslösten, zu widerstehen, sondern sie kopierten sie. Sie kooperierten.

So läuteten die Merz-Parlamentarier das Ende der freien Justiz ein, indem sie bei den relevanten Richterwahlen demonstrativ das Gespräch mit den demokratischen Linken verweigerten und stattdessen den antidemokratischen AfD-Faschisten Einflussnahme gewährten.

[….] Wie die Union fahrlässig die AfD stärkt

Die Unionsführung will partout nicht mit den Linken reden. Bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter könnten deshalb die Rechtsextremen profitieren. [….] Die Union scheint es aus der Hand zu geben, ob und wie der von ihr unterstützte Kandidat fürs Bundesverfassungsgericht am Freitag die Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht: mithilfe der Linken? Ohne die Linken? Oder gar mit Unterstützung der AfD? [….] Strategisch wäre es gewesen, frühzeitig mit der Linken zu sprechen, sie einzubinden. Aber das hat die Führung der Unionsfraktion um Jens Spahn bislang ausgeschlossen. Stattdessen wird nun wohl Vabanque gespielt: Lieber Mehrheiten mit den Rechtsextremen riskieren als mit den Linken reden. Aber ein Verfassungsrichter, der mithilfe einer rechtsextremen Partei ins Amt gewählt wird – was für ein Signal wäre das? Wie würden sie in den Reihen der AfD feixen, feiern?

Es wäre die Wiederauflage der Situation im Januar, als die Rechtsextremen einem Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik des damaligen CDU-Oppositionsführers Friedrich Merz zur Mehrheit verhalfen. Nur dass es damals um einen folgenlosen Entschließungsantrag ging, an diesem Freitag geht es um die Integrität des höchsten deutschen Gerichts. Das wird noch dadurch verstärkt, dass der Kandidat Spinner von den Richtern des Verfassungsgerichts selbst vorgeschlagen wurde, die Unionsfraktion hat sich diesen Vorschlag nur zu eigen gemacht. [….] [Es] gilt, dass demokratische Parteien untereinander gesprächsfähig sein müssen, um Angriffe auf Verfassung und Rechtsstaat gemeinsam abzuwehren.  Dass die Union das bislang nicht einsehen will, schwächt das demokratische System. [….]

(Spiegel Leitartikel, Sebastian Fischer, 10.07.2025)

Schwer zu glauben, aber tatsächlich reichten die Christdemokraten damals freiwillig den Henkern der Demokratie ihre Hand.

Eine besonders abstruse Rolle spielte die damalige Nummer Zwei im Staat, eine gewisse Julia Klöckner, die ihren Einfluss ebenfalls für die AfD-Agenda einsetzte und manisch gegen Homosexuelle vorging.

[…]  Sie hat, und zwar ausgerechnet am Osterwochenende, in einem Interview mit der Bild am Sonntag die Kirchen gerüffelt und ihnen mehr tagespolitische Zurückhaltung angeraten. Sie hat verhindert, dass zum Christopher Street Day die Regenbogenfahne am Bundestag gehisst wird. Sie hat mit der Kraft ihres Amtes unterbunden, dass es schnelle Sondersitzungen der zuständigen Bundestagsausschüsse zur Corona-Masken-Affäre um den früheren Gesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn gab, wohlgemerkt ihren langjährigen Parteifreund. Und sie hat nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl nicht für Orientierung gesorgt. Stundenlang war unklar, ob noch am selben Tag ein zweiter Wahlgang stattfinden kann.

Das ist keine Liste, die Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Sie setzt fort, was man schon im Wahlkampf erleben konnte. Als Klöckner zum Beispiel auf Instagram postete: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Sie wollte sicher nicht sagen, dass die CDU die AfD light sei. Aber es klang so. Klöckner hat diesen Post später gelöscht, aber man konnte sich schon fragen: Ist sie eine Politikerin, die zwar sagt, man müsse wie die frühere Kanzlerin Angela Merkel alles vom Ende her denken, die dabei aber manchmal nicht über den Anfang hinauskommt? […]  

 Die Regenbogenfahne? „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß und Mitte verloren. Man kann nicht bei jedem guten und wichtigen Anlass Fahnen hissen. Es gibt zum Beispiel den Orange Day gegen Gewalt gegen Frauen – ein wichtiges Anliegen, aber da hissen wir auch nicht die dazugehörige Fahne“, sagt Klöckner. [….] Bei den Linken und den Grünen ist Klöckner, vorsichtig gesagt, nicht die beliebteste Unionspolitikerin. Die haben auch ihren Umgang mit dem Nestlé-Konzern nicht vergessen. Vor sechs Jahren hatte sie als Agrarministerin über den Account ihres Ministeriums ein Video twittern lassen, in dem sie zusammen mit dem Nestlé-Deutschland-Chef die Zucker-, Fett- und Salzreduktionsstrategie des Konzerns lobte.

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner klagt, Klöckner habe bei vielen Entscheidungen parteipolitisch agiert und nicht neutral als Bundestagspräsidentin. […..] In der vergangenen Legislaturperiode sei sie eine Beißerin gewesen. Abgesehen von Jens Spahn habe niemand Robert Habeck so hart kritisiert wie Julia Klöckner. „Sie haben Tag und Nacht gewütet gegen meinen Minister. Habeck kriegt schon einen Mörder-Puls, wenn er ihren Namen nur hört“, sagt der Grüne.

Klöckner und Spahn, sie waren so etwas wie die Terrier von Merz, die der CDU-Chef ständig auf Habeck und die Ampelkoalition gehetzt hat. Unter anderem hatte Klöckner Habeck vorgeworfen, einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, Unternehmen gingen wegen seiner Politik pleite oder ins Ausland. Ein anderes Mal sagte sie, Deutschland brauche keinen „Bundes-Schamanen, der auf gutes Wetter hofft“. Das war der Ton, Monat für Monat. Vielleicht hat Merz auch deshalb Spahn und Klöckner aufsteigen lassen, den einen zum Fraktionschef, die andere an die Spitze des Bundestags. [….]

(SZ, 10.07.2025)

Aber nichts bringt Klöckner so in Rage, wie Regenbogenfahnen. Sie lässt auch kleine private Fahnen einzelner Abgeordneter in ihren Büros abhängen.

[…] Mehrere Bundestagsabgeordnete sind von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden, Regenbogenflaggen zu entfernen, die an oder in ihren Büros hängen. Betroffen waren unter anderem Stella Merendino, Abgeordnete der Linken, und Lina Seitzl von der SPD.

Die Bundestagsverwaltung betont, dass sich die Anordnung nicht speziell auf queere Symbole beziehe. Das Anbringen von Fahnen sei "grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet", sagte ein Sprecher des Bundestags. "Es geht nicht konkret um die Kontrolle von Regenbogenfahnen."

Seitzl, die selbst nicht zur queeren Community gehört, hatte laut Tagesspiegel anlässlich des Berliner Pride Month zwei Regenbogenfahnen in ihrem Büro aufgehängt - als Zeichen für Vielfalt und Respekt. Sie sei telefonisch aufgefordert worden, die Flaggen abzuhängen. "Ich bin mir nicht sicher, ob man die Flaggen von außen sehen konnte, aber das war wohl der Grund", sagte Seitzl der Zeitung. [….]

(Tagesschau, 10.07.2025)

Zu Linken und Schwulen brach die CDU des frühen 21. Jahrhunderts die Kontakte ab und suchte aktiv die Nähe zu den Nazis.

[….] Bei dem Sommerfest der AfD in Mecklenburg-Vorpommern feierten auch eine FDP-Landtagsabgeordnete und ein CDU-Politiker mit. Bilder, die der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Nikolaus Kramer, auf Facebook teilte, zeigen: Thomas Diener (CDU) und Sandy van Baal (FDP) sitzen bei dem AfD-Sommerfest am 4. Juli neben dem Rechtsaußen-Mann. Landtagsabgeordnete anderer Parteien sind schockiert.

Auf dem Bild zu sehen sind außerdem die AfD-Landtagsabgeordneten Jens Schulze-Wiehenbrauk, Horst Förster und Michael Meister. Auf Instagram löschte Kramer das Bild laut der Ostsee Zeitung kurz nach der Veröffentlichung wieder, doch auf Facebook blieb es online.

Trotz gesichtert rechtsextremistischer AfD: CDU- und FDP-Abgeordnete besuchen Sommerfest

Im Landtag war Kramer immer wieder aufgefallen. Wie der Spiegel berichtete, hatte der Greifswalder 2018 mehrfach das N-Wort genutzt und 2024 einem SPD-Abgeordneten vorgeworfen, er wolle Kramer und die AfD in ein „Internierungslager“ stecken, wenn er könne. Der AfD-Politiker ruderte später zurück und unterschrieb eine Unterlassungserklärung. Im Juni erinnerte Kramer auf Facebook an die Sommersonnenwende als angebliche deutsche Tradition. Der Tag wird besonders in rechtsextremen und völkischen Szenen, die sich in eine Tradition mit den Germanen stellen, groß gefeiert.  [….]

(Lisa Mahnke, 10.07.2025)

Mittwoch, 9. Juli 2025

Vorsichtige Presse

„Meine Zeit“ waren die 80er, weil ich damals Teenager war und die Kultur der Adoleszenzphase besonders prägend ist. Deswegen mögen wir „Coming of Age“-Bücher/Filme so sehr. Aber es gab auch ein Leben vor den 80ern. In den 70er Jahren war ich Kind und absolvierte die Interessens-Phasen, die viele Blagen der Zeit damals durchmachten. Lesen, Fahrradfahren, Lego, Playmobil, draußen spielen. Ganz toll fand ich einen kleinen Emaille-Ofen. Mein Kinder-Teeservice aus der Zeit habe ich, nach einem halben Jahrhundert des Einstaubens, tatsächlich erst vor ein paar Wochen endgültig weggeworfen.

Besonders gern fuhr ich mit dem Fahrrad „ins Dorf“; also den Ladenzeilen, die zwei km weiter von unserer reinen Wohngegend entfernt angesiedelt waren.

Am Bahnhof war nämlich „die Post“ und in der heißen Phase meiner Briefmarken-Sammelleidenschaft wußte ich genau, wann Sondermarken herauskamen, die ich versuchte zu bekommen. Natürlich waren die nicht immer vorrätig und so musste man oft dahin, um in der Warteschlange zu hoffen. Dabei studierte ich immer die RAF-Fahndungsbilder und prägte mir die Namen ein. Baader, Meinhof, Ensslin, Klar, Mohnhaupt, Möller. Ehrfürchtig gruselte ich mich vor den Terroristen.

So sahen also Verbrecher aus. Sogar die Vornamen Gudrun, Brigitte und Irmgard deuteten für mich schon auf die kriminelle Energie hin. Die Allerschlimmsten von ihnen sah man in der Tagesschau auch in bewegten Bilder. Das waren die „Mutmaßlichen“. Lange bevor mir die wahre Bedeutung des Wortes bewußt wurde, hielt ich „mutmaßlich“ für die maximale Steigerung des Teuflischen. Das waren keine normalen Räuber oder Schläger. Nein, „mutmaßlich“ wurden nur die Allergefährlichsten in den Nachrichten genannt. Vor denen fürchtete sich die ganze Welt.

Wer das Missverständnis aufklärte, weiß ich nicht mehr, aber ich erinnere mich noch an das unbefriedigende Gefühl. Wieso wurde so vorsichtig von ihnen geredet und wieso durfte man so einen Fahndungsaufwand betreiben, wenn die Leute nur vielleicht irgendwas getan hatten?

Als wir in der Oberstufe Uwe Johnsons „Mutmaßungen über Jakob“ lasen (im Anschluss an Wolfs „Nachdenken über Christa T.“ – seltsame DDR-Literatur), stolperte ich immer noch über das böse Wort „mutmaßlich“, weil es extrem negativ konnotiert wird:

Anführer Attentäter Betrüger Brandstifter Dealer Dieb Drahtzieher Drogendealer Drogenhändler Einbrecher Entführer Erpresser Extremist Haupttäter Islamist Kinderschänder Komplize Kriegsverbrecher Mitglied Mittäter Mörder Opfer Schütze Spion Terrorhelfer Terrorist Täter Täterin Unterstützer Vergewaltiger.

Heute freue ich mich hingegen, wenn ich in Artikeln über aktuelle Geschehnisse ausdrücklich lese, es handelte sich um Mutmaßungen.

Denn damit geht nicht nur ein juristischer Schutz der bis zum Beweis des Gegenteils Unschuldigen einher, sondern es deutet auch auf verantwortungsvollen Umgang mit Quellen hin. So sollte Journalismus eigentlich funktionieren: Nur wenn eine Tatsache gründlich recherchiert und gegengecheckt wurde, kann über sie als Fakt berichtet werden. Alles, das man nur hört, das irgendjemand anders gesagt hat, das bei Wikipedia steht, ist lediglich möglicherweise eine Tatsache. Vielleicht. Eventuelle. Ein konkreter Verdacht, ist eine Mutmaßung. Mutmaßlich hat Ministerin Warken gelogen, der CDUCSU-Fraktionsvorsitzende Spahn ist mutmaßlich ein Lügner.

Ein Internetblog liegt auf der Seriositätsskala unter dem Profi-Journalismus. Hier wird nicht scharf zwischen Reportage und Meinung unterschieden.

Hier verlinke ich zwar immer die Fakten, damit jeder selbst nachprüfen kann, aber es wird mit meiner Meinung angereichert und die Sprache darf auch derber sein. Die CDU folgt bei Frauke Brosius-Gersdorf mutmaßlich einer radikal misogynen Agenda. So muss es in der Zeitung heißen. Im Blog kann ich auch schrieben „die CDU ist eine frauenfeindliche Partei“ oder „Merz ist ein dummerhafter Prahlhans“.

Die Tagesschau wird zum Glück vom Beitragszahler finanziert und muss hohe journalistische Standards einhalten, um ihrer ohnehin schwer angeknacksten Gatekeeper-Funktion gerecht zu werden.

Die ARD darf nichts behaupten, dessen sie sich nicht absolut sicher ist. Es sei denn, sie kennzeichnet es ausdrücklich als Spekulation, bzw Mutmaßung.

Es ist nicht hinnehmbar, daß jemand, der so häufig wie Markus Söder lügt, immer leichter damit durchkommt, weil „seriöse“ Medien ungeprüft seine Bullshittereien nachplappern.

[…..] Markus Söders Fleischlüge. […..] Immer wieder behauptet der CSU-Chef, die SPD habe bei den Koalitionsverhandlungen „nur veganes Essen“ serviert – und Medien berichten das. Aber kann das wirklich sein? Wir haben mal nachgefragt. […..] Vermutlich braucht Markus Söder einfach ein neues Feindbild. Das ständige Schimpfen auf die Grünen wird halt irgendwann langweilig.  Also ist jetzt die SPD dran.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident macht sich aber nicht einmal die Mühe, sich etwas Neues auszudenken. Was beim Lästern über die vermeintliche „Verbotspartei“ funktioniert, zieht auch beim Sticheln gegen die Genossen. Und so fokussiert sich Söder auch hier auf das Thema Fleisch. Genauer gesagt: auf angeblichen Fleischverzicht.

Seit Wochen tourt Markus Söder durchs Land und behauptet bei verschiedenen Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam, bei den Koalitionsverhandlungen im Hause SPD sei die Stimmung stets am schlechtesten gewesen. Der Grund? Es habe immer nur „veganes Essen“ gegeben. Ein Thema, mit dem sich leicht Politik machen lässt. Und Schlagzeilen. […..] Beim „Schweinefest“ im bayerischen Viechtach sagte Söder im Mai:

    „Bei der SPD gab es immer veganes Essen, immer miese Stimmung. Bei der CDU gab es ordentliches, aber zu wenig Essen. Aber wir: Ich habe immer auftischen lassen! Es ging in der Früh mit Weißwurst los. Dann gab es Schweinsbraten, Leberkäs.“

[…..] "Focus"-Schlagzeile: Söder spottet über SPD: "Da gab's immer veganes Essen, immer miese Stimmung"[…..] Vergangene Woche wiederholte Söder die Behauptung im Gespräch mit „Welt“-Chefredakteur Jan Philipp Burgard und nannte es: „Saskia-Esken-Küche“. Und auch beim CSU-Bezirksparteitag in Oberfranken gab es großen Applaus, wie der „Fränkische Tag“ berichtet:

    „Bei der SPD gab es immer veganes Essen“, berichtete Söder von den Koalitionsverhandlungen. Die Folge: „miese Stimmung.“ Applaus im Saal. […..] Alle lassen Söder reden und berichten munter drüber, aber niemand fragt sich, ob das denn überhaupt stimmen kann: Kein Fleisch bei der SPD? […..] Wir haben beim SPD-Parteivorstand nachgefragt, ob die Koalitionsverhandlungen tatsächlich so fleischlos waren, wie Söder behauptet. Die Antwort der Pressestelle – wenig überraschend: Nein, zu den Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus wurde auch Fleisch serviert. […..] Doch das interessiert Markus Söder wenig. Hauptsache, er kann Stimmung machen. Seine Fans lieben ihn dafür. Und Journalisten fressen die kleine Fleischlüge brav aus der Söder-Hand. […..]

(Lisa Kräher, 08.07.2025)

Söders Lügen nachzuäffen, ist nicht bloß eine journalistische Nachlässigkeit, sondern Puzzlestein zum Untergang der Demokratie. Söder und Merz sind gefährlich. Da dürfen TV-Nachrichten und Zeitungen niemals leichtfertig sein.