Geert Wilders hat es doch nicht geschafft. Offenbar gibt
es in Holland – NOCH – eine funktionierende Brandmauer.
[…] Niederländische Medien
bezeichneten den Wahlsieg von Geert Wilders als »Monstersieg«. Fast vier Monate
später steht fest: Einen Premierminister Wilders wird es nicht geben. Zumindest
vorerst nicht.
Nach gescheiterten
Koalitionsgesprächen hat der Rechtspopulist bei X mitgeteilt, dass er nicht der
kommende Regierungschef sein werde. Er könne nur Premierminister werden, »wenn
ALLE Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall«. Zuvor
hatte es bereits Medienberichte gegeben, dass Wilders auf die Stelle des
Premierministers verzichten könnte. Wilders wollte eine Koalition mit anderen
rechten Parteien schmieden. Im Februar aber verkündete etwa die
Mitte-rechts-Partei NSC (»Neuer Sozialvertrag«), dass sie die Gespräche mit
Wilders’ Partei PVV nicht fortsetzen werde. Warum, deutet Wilders selbst in
seinem Tweet an: »Ich hätte gern ein rechtes Kabinett. Weniger Asyl und
Einwanderung. Niederlande an erster Stelle.« [….]
Ein veritabler CDU-Ministerpräsident betätigt sich
unterdessen zum wiederholten mal gemeinsam mit Sahra Sarrazin und den AfD-Nazis
als Putin-Fan.
Konsequenzen: Keine. Schlagzeilen: Kaum.
Im Gegenteil, die selbst schwer angebräunte Ex-Ministerin
Klöckner, die bereits mit ihrem xenophoben Kurs als Spitzenkandidatin in
Rheinland-Pflanz 2011 und 2016 auf die Nase fiel und offenbar seit acht Jahren
unfähig ist, zu begreifen, wie man mit dem Nachplappern der AfD-Positionen nur
die Extremen stärkt, erdreistet sich:
Offiziell behauptet der eifrigste AfD-Wahlhelfer Friedrich Merz,
seine Partei pflege keine Kontakte zur AfD. Aber der Mann ist eben ein
CDU-Vorsitzender und tut, was CDUler tun: Er lügt wie gedruckt.
CDU-Abgeordnete arbeiten nicht nur mit der AfD,
sondern auch für die AfD.
[….] "Querdenken"-Gründer [….]
Michael Ballweg. Der Kopf zahlreicher Proteste gegen staatliche
Corona-Maßnahmen ist Löfflers derzeit bekanntester Klient. Politisch aber muss
sich der Anwalt mit CDU-Mandat vor allem dafür rechtfertigen, dass er
gegenwärtig auch den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein
verteidigt.
Juristisch das Normalste
der Welt. Aber wenn man wie Löffler für die CDU im selben Parlament sitzt wie
der AfD-Politiker, den man juristisch unterstützt, stellen sich doch ein paar
Fragen. Denn die Führung der baden-württembergischen CDU hat die Losung ausgegeben,
dass man mit AfD-Politikern "nicht einmal einen Espresso" trinke.
Es ist die schwäbische
Variante des christdemokratischen Brandmauer-Versprechens. Und man könnte
durchaus zum Schluss gelangen, dass Löffler die von der Parteispitze
ausgegebene Espresso-Doktrin durch sein Mandat für AfD-Mann Stein grob
missachtet, den er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vertritt. In der
CDU sind sie über das juristische Engagement ihres Stuttgarter Abgeordneten
zumindest irritiert, beim grünen Koalitionspartner schimpfen sie über den
vermeintlichen "Szeneanwalt".[….] Trotzdem fragen sich viele,
ob er es nicht zu weit treibt mit der Verteidigung von Leuten wie Stein,
Ballweg. Oder dem parteilosen früheren AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner, der
2020 deutschlandweit Schlagzeilen machte. Nach einem verbalen Rundumschlag
Fiechtners gegen Grüne, CDU, SPD und FDP ("An Ihren Händen klebt
Blut!") und der Weigerung, einen Sitzungsausschluss zu akzeptieren, ließ
die grüne Landtagspräsidentin ihn damals von der Polizei aus dem Plenarsaal
tragen. Löffler, damals selbst ohne politisches Mandat, vertrat Fiechtner vor
dem Verfassungsgerichtshof des Landes gegen den Landtag. Politisch tragen ihm
dieses Mandat viele bis heute nach. [….]
CDU und AfD – dazwischen passt jetzt schon kaum noch ein
Blatt Papier.
Schließlich pflegt man gemeinsame Vorurteile gegen Ausländer. Gegen Schwule. Gegen Juden. Gegen Muslime. Gegen Grüne. Gegen Vegetarier. Gegen Windräder. Gegen Solarstrom.
[….] AfD in Ostdeutschland:
Wo und warum die Brandmauer bröselt - und was das bedeutet[….] Von einer
Ächtung der extremen Rechten kann in Flöha keine Rede sein, und in zahlreichen
anderen Städten sieht es ähnlich aus. Die AfD, auf Landes- und Bundesebene noch
nie an einer Regierung beteiligt, ist in ostdeutschen Gemeinden längst eine
etablierte Kraft. Diese Normalisierung könnte bald noch einmal rasant an Fahrt
aufnehmen: In sämtlichen Flächenländern zwischen Ostsee und Erzgebirge stehen
Kommunalwahlen an, alles deutet auf einen neuerlichen Rechtsruck hin.
Vielerorts könnte es dann schwierig werden, ohne die AfD Mehrheiten für neue
Kitagebühren oder Straßen zu finden. [….] Was da auf Politik und
Gesellschaft zukommt, haben Fachleute nun erstmals detaillierter untersucht.
Die Berliner Politologin Anika Taschke, selbst Linkenpolitikerin, und ihr
Leipziger Kollege Steven Hummel leuchten in einer Studie für die
Rosa-Luxemburg-Stiftung die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Rechten in
ostdeutschen Kommunen aus. Sie sind allein zwischen Juni 2019 und Dezember 2023
auf 121 solcher Fälle gestoßen – und gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.
Besonders löchrig ist die vielbeschworene Brandmauer, also die Idee einer
politischen Isolation der extremen Rechten, demzufolge in Sachsen: Mehr als ein
Drittel aller ausgewerteten Fälle stammt von dort.
Es wäre allerdings zu
einfach, die Sache als sächsischen Sonderfall abzutun. »Die Daten zeigen
deutlich, dass wir es nicht mit Einzelfällen zu tun haben«, sagt Politologe
Hummel. [….] [Es sind] vor allem CDU-Leute, die regelmäßig die Nähe zur
AfD suchen: Die Wissenschaftler zählten 52 solcher Fälle, [….] So
wundert es wenig, dass vor allem manche Christdemokraten in strikten
Kooperationsverboten keinen Sinn erkennen – trotz aller gegenteiligen
Beteuerungen aus der Berliner Parteispitze. [….]
Vor genau 20 Jahren ging das legendäre „Kreuz.net“ online
und lieferte acht Jahre lang, täglich eine Flut des dunkelkatholischen
rechtsextremes Hasses, wie ich ihn zuvor nie erlebt hatte und mir ihn bis dahin
auch nicht vorstellen konnte.
kreuz.net bot nach Ansicht
von Michael Sontheimer und Peter Wensierski in einem Beitrag im Magazin Spiegel
Online „Eiferern“ ein Podium für die Verbreitung „rechtsextremer, vorgeblich
katholischer Positionen“. Themenkomplexe waren unter anderem: Ablehnung von
Schwangerschaftsabbruch und der Sterbehilfe, der Homosexualität und des Zweiten
Vatikanischen Konzils, katholischer Traditionalismus, Berichte über und Werbung
für Kirchenmusik, Privatoffenbarungen und neue geistliche Gemeinschaften,
Kreationismus, Islamfeindlichkeit sowie Verbreitung von Antisemitismus und
Holocaustleugnung. Die dabei verwendete aggressive Ausdrucksweise wurde von der
Frankfurter Allgemeine Zeitung als „Hetzvokabular des Stürmers“ bezeichnet.
Dazu wurden in bestimmten Themenbereichen gerne – meist pejorative –
neologistische Eigenkreationen verwendet. Der Historiker und Publizist Volker
Weiß und der Zentralrat der Juden in Deutschland stufen kreuz.net als
Hass-Website ein.[…..]
„Kreuz.net“ war ein tägliches Faszinosum, weil man
zwischen Abscheu und Belustigung über die abstrusen Neologismen schwankte. Man
konnte nicht nicht Kreuznet lesen. Spannend blieb auch die bis heute völlig
geklärte Frage, wie groß die Schnittmengen mit der römisch-katholischen Kirche
wirklich waren. Waren die Autoren und Betreiber tatsächlich alle gut vernetzte
katholische Amtsträger, die heimlich für Kreuznet schrieben, oder doch eher
Spinner und Sonderlinge à la „Pornojäger Martin Humer“ oder „Sedi-Pater Rolf-Hermann Lingen“, die sich
nur selbst für bedeutende Katholiken hielten und von der offiziellen Kirche
ausgelacht wurden? Im Laufe der acht Jahre wurden allerdings durchaus Autoren
enttarnt, die ihre Texte zwischen Himmler- und Goebbels-Texten auf der
rechtsextremen antisemitischen Plattform veröffentlichten und gleichzeitig hauptamtliche
RKK-Gewächse waren.
[….] Nach
SPIEGEL-Informationen sind oder waren dagegen mindestens zwei Dutzend Autoren
mit kirchlichem Hintergrund auf dem katholischen, teils als
verfassungsfeindlich eingestuften Nachrichtenportal aktiv, darunter Priester,
Kirchenangestellte und mindestens ein Religionslehrer.
Texte finden sich unter
anderem von Prälat Georg May aus dem Bistum Mainz, dem Papst Benedikt XVI.
Anfang des Jahres den Ehrentitel Apostolischer Protonotar verlieh. Auch ein
Sprecher des rund 500 Mitglieder starken Netzwerks katholischer Priester, Pfarrer
Hendrick Jolie, ist mit Beiträgen auf kreuz.net erschienen. Ein besonders
aktiver Schreiber ist Hubert Hecker, der für die katholische Kirche Religion an
einer Schule im Bistum Limburg unterrichtete, bis er vor wenigen Wochen in
Ruhestand ging. [….]
Ein sehr realer Kreuznet-Topos war der ultrarechtsextreme
Verschwörungstheoretiker David Berger; aufgrund seiner Homosexualität stets nur
als „Urinduscher“ bezeichneter Theologe, Mitarbeiter im Vatikan, Herausgeber
der Zeitschrift „Theologisches“ und schließlich mit einer von Kardinal
erteilten Missio Canonica in Köln tätiger Gymnasiallehrer.
Berger ging nach seinem Outing auf Abstand zu Kreuznet,
tauchte kurz in liberalere Sphären ein, diffundierte aber schnell wieder kontinuierlich
nach rechts und steht heute weiter Rechtsaußen, als es Kreuznet je war.
Als echter Nazi, hasst er Papst Franziskus wie die Pest,
hält ihn mal für einen muslimischen, mal für einen kommunistischen Agenten;
hauptsächlich aber für einen Ketzer ohne jedes theologisches Verständnis.
[….] Papst Franziskus ist
eine Katastrophe für Kirche und Welt. Gerade die überzeugten Katholiken leiden
enorm unter seinem Appeasement gegenüber der „neuen Normalität“ und fragen
immer wieder: Verbreitet er Irrlehren? Ist er überhaupt rechtmäßiger Papst?
[….]
(David Berger, 29. September
2023)
[….] Mit der Abschaffung von
„Summorum Pontificum“ Papst Benedikts XVI. und dem partiellen Verbot der
klassischen römischen Messliturgie scheint Franziskus endgültig den Bogen
überspannt zu haben. Katholiken in aller Welt protestieren gegen die Maßnahme,
wollen dem Papst den Gehorsam verweigern. [….]
(David Berger, 1. August 2021)
[….] In der katholischen
Kirche bahn sich rund um den Jesuotenorden und damit um seinen bekanntesten
Vertreter, Papst Farnziskus, ein erneuter Skandal an: Recherchen des bekannten
Vatikankenners Marco Tosatti zufolge haben Wohltätigskeitsorganisationen der Jesuitenin den letzten vier Jahren1.702.577 USD an Soros-Geldern erhalten. Dies
ist besonders skandalös, da die Open Society Foundation in aller Welt die
Freigabe der Abtreibung fördert, die von der katholischen Kirche offiziell
strikt abgelehnt wird. [….]
(David Berger, 9. September
2020)
[….] Das Wirken von Papst
Franziskus erinnere mehr an den Antichristen als an Christus selbst. Er sei
dabei das Schatzhaus der katholischen Kirche in einen Abfallcontainer voll mit
billigem Ramsch zu verwandeln. So die Vorwürfe des ehemaligen Apostolischen Nuntius
in den USA, Msgr. Carlo Maria Viganò, die derzeit in der katholischen Kirche
für Aufregung sorgen.
Mit jedem neuen Fehltritt
von Papst Franziskus wächst die Opposition hoher Würdenträger gegen ihn. [….]
(David Berger, 2. Februar 2020)
[….] In einem Interview mit
der linken Tageszeitung „La Stampa“ anlässlich der aktuellen Regierungskrise in
Italien hat der Papst erneut einer naiven Flüchtlingspolitik das Wort geredet.
Und den italienischen Innenminister Matteo Salvini mit Adolf Hitler verglichen.
Allerdings ist Salvini bei den Italienern inzwischen beliebter als Franziskus:
Hassrede aus Neid? [….]
(David Berger, 21. August 2019)
Typisch für rechtsextreme Eiferer wie Berger, ist ihre inhaltliche
Inkonsistenz, die sich daraus speist, daß sie in erster Linie von blankem Hass getrieben
sind und ihre Ideologie nur dem Hass anpassen.
So gilt der „Urinduscher“ als der vermutlich homophobste
Publizist der dunkeldeutschen Szene, der wie kein anderer gegen „Homoehe“, „Genderideologie“
und jede Form des queeren Aktivismus hetzt, aber gleichzeitig nicht nur schwul
ist, sondern laut seiner geleakten Sexdating-Sites ausgesprochen promisk aktiv
ist.
Den eben noch so verachteten und geschmähten Papst,
verteidigt er nun schlagartig mit vor Katie-Britt-artig bebender Empörung gegen
Kritik, nachdem dieser sich günstig für Bergers größtes lebendes Idol, Wladimir
Putin, äußerte.
[….] Kriegspropaganda der
Tagesschau: Papst jetzt auch „Nazi.“ Verrückte Zeiten: Ein Papst ruft zum
Frieden auf, statt Waffen zu segnen und führende Politiker in Deutschland
echauffieren sich, beschimpfen den Papst in übelster Weise. In diesem
kriegsgeilen Propagandasumpf darf natürlich auch die „Aktuelle Kamera“ nicht
fehlen: Gestern rückte ihn die Tagesschau in die Nähe des Nationalsozialismus.
[…..]
(David Berger, 11.03.2024)
„Wir sind Papst!“ lautet nun offenbar wieder die Linie
des Dunkelkatholiban Berger, während von Scholz über Strack-Zimmermann sogar bis Merz auf großem Abstand zum Stellvertreter
Gottes auf Erden gehen.
[…..] Die
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Appell von
Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg deutlich
widersprochen. »Bevor die ukrainischen Opfer die weiße Flagge hissen, sollte
der Papst laut und unüberhörbar die brutalen russischen Täter auffordern, ihre
Piraten-Fahne – das Symbol für den Tod und den Satan – einzuholen«, sagte die
Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. »Und warum in Gottes Namen verurteilt er nicht die verbale
mörderische Hetze von Kyrill I., Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche und
Ex-KGB-Agent, dem ukrainischen Volk gegenüber«, fragte Strack-Zimmermann. Sie
fügte hinzu: »Ich schäme mich als Katholikin, dass er das unterlässt.«[….]
Lang anhalten wird die neu entflammte Pontifikalophilie
sicherlich nicht, da sich Bergoglios Bischöfe relativ deutlich gegen Bergers
Partei positionieren.
Das kann er nicht leiden und framt die Causa als
Ungehorsamkeit des deutschen Episkopats gegenüber Rom
[…] In einem gemeinsamen
Papier haben sich die deutsch-katholischen Bischöfe klar von der AfD
abgegrenzt: Sie sei für Christen nicht wählbar. Grundlage für diese
Stellungnahme ist ein Zerrbild der Partei, das von „Correctiv“ stammen könnte
und ihnen die lukrative Gleichschaltung mit den derzeit Mächtigen in
Deutschland erleichtert, während sie sich zunehmend von Rom entfernen. [….]
Bereits auf den ersten Blick wird deutlich, dass man hier ein Bild der AfD
kultiviert, das von Verfassungsfeinden (Parteien verbieten, Meinungsfreiheit
abschaffen), „Correctiv“ oder einer Antifa-Gruppe stammen könnte, aber mit der
Realität nichts zu tun hat. Die deutschen Bischöfe, die derzeit auf einem
strammen Weg weg von Rom und hin zu einer Nationalkirche nach dem Vorbild der
lutherischen Kirchenspaltung sind, zeigen ihre schismatische Grundstimmung,
indem sie sich in die Arme der gerade in Deutschland Mächtigen werfen. Sie
mutieren zu braven, mit den bekannten 30 Silberlingen gekauften Schoßhündchen
von Parteien, die mit ihrer Abtreibungs-Agenda, ihrer Abschaffung der
traditionellen Ehe, ihrer Verachtung unseres Grundgesetzes und der
Menschenrechte, ihrer sektenhaften neuen Klimareligion, ihrer Kriegstreiberei
usw. anti-katholischer, manche würden sogar sagen „dämonischer“ kaum
vorstellbar sind. [….] Wie Luther die Bauern letztlich verraten musste,
weil er sich der schützenden Hand Roms entzogen und in die Obhut der
Reichsfürsten begeben hatte, so verraten die deutschen Bischöfe gerade ihre
authentische Aufgabe als Glaubenshüter, indem sie sich dem faschistische Züge
annehmenden „Kampf gegen Rechts“, besser dem Kampf der Ampelregierung gegen
Machtverlust, anschließen. [….]
(PP, 23.02.2024)
Wer sich gegen Rechts engagiert, ist also in Bergers
Wahnwelt faschistisch. Also „Antifaschismus = Faschismus“. Der frei drehende Katholonazi
wird aber wohl vergeblich auf ein Pro-AfD-Machtwort auf Rom hoffen. Die
deutschen Bischöfe sind sich nämlich bemerkenswert einig. Schon wird es für AfD-Politiker
ungemütlich, wenn sie außerdem katholische Kirchenämter innehaben.
[….] Rechtsextreme, die
sich explizit christlich geben, sind ein eher junges Phänomen. Nun haben sich
die katholischen Bischöfe gegen völkisch-nationalistische Positionen abgegrenzt
- und ein AfD-Politiker könnte sein Kirchenamt verlieren.
Die deutschen katholischen
Bischöfe teilen nicht immer dieselben Ansichten, aber in diesem Punkt schon:
Völkisch-nationalistische Positionen seien mit kirchlichen Haupt- und
Ehrenämtern unvereinbar, erklärten sie vor knapp drei Wochen. Das einstimmig
verabschiedete Diktum fand viel Beachtung - auch weil die Bischöfe darin
explizit vor der AfD warnen. Und es sieht ganz danach aus, dass es auch
spürbare Konsequenzen hat. Das zeigt der Fall von Christoph Schaufert.
Schaufert ist
stellvertretender Vorsitzender der dreiköpfigen AfD-Fraktion im saarländischen
Landtag - und Mitglied im Verwaltungsrat der katholischen Kirchengemeinde St.
Marien in Neunkirchen. Dieses Amt könnte er nun verlieren: Auf Antrag des
Pfarrgemeinderats und des Verwaltungsrats prüft der Trierer Generalvikar Ulrich
von Plettenberg den Ausschluss Schauferts aus seinem kirchlichen Amt. Dies
bestätigte eine Bistumssprecherin der Süddeutschen Zeitung.
Der Fall Schaufert ist der
erste, bei dem unter Berufung auf die Bischofserklärung ein AfD-Politiker aus
einem kirchlichen Gremium fliegen soll. Schaufert sagte der SZ, er sei
"fassungslos", will sich aber vorerst nicht weiter äußern.
"Das ist jetzt der
Testfall", sagt Thomas Schüller, Professor für Kirchenrecht in Münster.
Die Positionierung der Bischöfe ist rein ethischer Natur, sie hat keinerlei
rechtlichen Charakter. Aber da ist ja noch das diözesane Kirchenvermögensverwaltungsgesetz,
darin heißt es in Paragraf 8: Der Generalvikar kann ein Mitglied "aus
wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit oder Ärgernis
erregenden Lebenswandels" entlassen. Ob ein AfD-Mandat und eine
entsprechende politische Betätigung dahin gehend ausgelegt werden kann, ist
allerdings rechtlich unklar. [….]
Sobald der Urinduscher mal kurz zum Luftholen den Kopf
aus Putins Arsch zieht und mitbekommt, was seine Soutanen-Bande zu seiner
Nazipartei zu sagen hat, wird er toben wie Rumpelstilzchen.
Das amerikanische Zweiparteien-Mehrheitswahlsystem mit
total gegerrymanderten Wahlbezirken, in denen in 97% der Fälle schon vor der
Wahl feststeht, welche Partei gewinnt, spült immer irrere Rechtsextreme hervor.
Das Mehrheitswahlrecht gilt auch bei den parteiinternen
Vorwahlen, für die aber die breite apolitische Masse kein Interesse aufbringt,
so daß relativ wenige hochmotivierte Fanatiker an der Parteibasis ihren
bevorzugten Kandidaten auf die große Bühne hieven können. Dort rücken die verhaltensauffälligen
Extremisten den Diskurs kontinuierlich nach rechts. Daher sitzen gefährliche
Demokratie- und Menschenverächter wie MTG, Gaetz, Britt und Boebert unter
internationaler Aufmerksamkeit im Kapitol, statt dem einzigen Ort, an den sie
wirklich gehören: In einer Gummizelle.
(….) US-Senatorin Katie Brittkann man schlecht, ohne die
Jugendworte „cringe, weird, spooky, sus“ beschreiben.
Ihre Antwort auf Joe Bidens State Of The Union ließ sogar
stramm rechte GOPer pundits im Zustand des Cringe-Overloads sprachlos zurück.
Eben diese Primaries aus der Hölle brachten nun, im Red
State North Carolina, den nächsten grotesken Nazi auf das Sprungbrett zum
Gouverneursamt. Mark Robinson, 55, amtiert bereits als Vizegouverneur und
beindruckt damit, ausnahmslos jede irre rechtsextreme Verschwörungstheoriezu
verbreiten.
Abgesehen
natürlich von den GOP-Basics Schwulenhass, Xenophobie, Transgenderhass, Antisemitismus
und Waffenwahn, die ohnehin jeder in der Trump-Partei vertritt.
[….] Das Horror-Kabinett
des Ex-Präsidenten hat zwei weitere Zugänge zu verzeichnen. Britt gilt aus ein
aufgehender Stern in der Grand Old Party (GOP). Sie kann alle derzeit für
Republikaner relevanten Kriterien für sich abhaken: Mutter, konservativ, mit
einem ehemaligen Footballstar verheiratet – und bedingungslos loyal zu Trump. [….]
Im Bundesstaat North Carolina haben die Republikaner Mark Robinson zu ihrem
Kandidaten für die Gouverneurswahl erkoren. Dieser könnte der erste Schwarze in
diesem Amt sein. Die Begeisterung im MAGA-Lager schlägt hohe Wellen. Trump
spricht gar von einem «Martin Luther King auf Steroiden» und jubelt ihm zu:
«Ich denke, du bist mindestens doppelt so gut wie MLK.» [….] Sein
Aufstieg begann 2018 mit einer Hassrede. Er wehrte sich erfolgreich dagegen,
dass eine Waffenmesse wegen des Schulmassakers in Florida abgesagt wurde. 2019
wurde er deswegen zum Vize-Gouverneur von North Carolina gewählt.
[….] Robinson hat sich
inzwischen als bigotter Hater einen Namen geschaffen: Auf seiner Facebook-Seite
finden sich antisemitische Sprüche und gar freundliche Worte für Hitler. [….]
Trans Personen bezeichnet er als «Kuh-Scheisse». Weht eine Regenbogen-Fahne
auf einer Kirche, ist das eine Beleidigung Gottes. Michelle Obama sei in
Wirklichkeit ein Mann und ihr Gatte sei nicht in den USA auf die Welt gekommen,
so Robinson. Die Schüler, die gegen die Attentate an ihre Schulen protestieren,
sind in seinen Augen «verwöhnte Bengel». Natürlich war der Sieg von Joe Biden
das Resultat einer manipulierten Wahl, etc,. etc. [….]
Ein Wahlsystem, welches im mächtigsten Land der Welt
gezielt derartig ungeeignete und hochgefährliche Typen für die wichtigsten
Regierungsämter auswählt, ist offenkundig kaputt.
Robinson vertritt die Ansicht, Frauen sollten kein
Wahlrecht haben und bestreitet sowohl Mondlandung, als auch den Holocaust.
[….] Blinde Wut ist seine
Mission [….] Die Wut von Mark Robinson scheint auch die Basis der
Republikaner zu spüren. Am Super Tuesday hat sie ihn an die Spitze der
Vorwahlen getragen. Nun ist der 55-Jährige Kandidat der Partei für das
Gouverneursamt. Sehr zur Freude von Donald Trump, der dem Afroamerikaner kurz
vor dem Wahltag seinen Segen gab. [….] Protestierende gegen
Polizeigewalt beschimpfte er als "schwachsinnige Negroes",
Feministinnen nannte er "fem-nazi sexists" und Transgender-Menschen
"Degenerierte". Mit dem Film "Black Panther" würden ein
"agnostischer Jude" und ein "satanischer Marxist"
Afroamerikanern "die Schekel aus der Tasche ziehen".[….] Robinson
schimpft gegen die "Wohltätigkeit des Staats", obwohl er Lohn vom
Unternehmen seiner Frau bezog, das Bundesbeiträge für Kinderkrippen beschafft
und auffällig ausgiebig von Covid-Hilfen aus Washington profitierte. Frauen,
die abgetrieben haben, beschimpft er als "Mörderinnen", obwohl er und
seine Frau die erste Schwangerschaft abbrachen. [….]
Zu Beginn der Obama-Amtszeit radikalisierte sich insbesondere
die weibliche Tea-Party-Szene. So wie man sich sicher war, in George W. Bush
den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten erlebt zu haben, war auch
offensichtlich, mit den völlig verblödeten Fanatikerinnen Palin, Bachmann und O‘Donnell
ROCK BOTTOM erreicht zu haben.
(….) Tea Party-Aktivisten ließen sich massenhaft für die GOP-Vorwahlen
eintragen, kegelten die halbwegs vernünftigen Konservativen aus dem Rennen,
erhoben eine batshit-crazy-Person zum Kandidaten.
Ein berühmter Fall war die damals neben Michele Bachmann und Sarah Palin
prominenteste Teebeutlerin Christine Therese O'Donnell.
Die wollte konservative US-Senatorin von Delaware werden und fuhr damit
Michael Castle, dem früheren Gouverneur des Staates in die Parade. Er hatte
2010 beste Chancen den Senatoren-Sitz von den Demokraten zurückzuerobern.
Christine O'Donnell zeichnete sich durch drei Dinge aus: Hass auf Barack
Obama, Kampf gegen die Todsünde der Onanie und gewaltige Unkenntnis des
politischen Systems.
(……) Die von den Republikanern in Delaware auserkorene Kandidaten für den
US-Senat, Chrissi O’Donnell staunte nicht schlecht, als sie kürzlich auf einer Podiumsdiskussion von der US-Verfassung
hörte.
Als klassische Teebeutlerin agiert sie stets im Intellekt-freien Räumen, lügt
ungeniert das Blaue vom Himmel runter und hat keinerlei Scheu ihre
Bildungslücken stolz jedermann zu präsentieren. Wozu sollte auch eine US-Senatorin von Petitessen wie der
US-Verfassung gehört haben?
Ihren Hauptanliegen (Ächtung von Masturbation, Anti-Obama Pogrome, fundamental
asoziale Politik zugunsten der Evangelikalen und Reichen) werden von der
lästigen Bill Of Rights ohnehin nur behindert.
“Congress shall make no law respecting an
establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or
abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people
peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of
grievances.” (1. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika)
Deutsche missverstehen diese Teebeutler und Christen-Fundis, wenn sie
annehmen, daß derart extremistische und realitätsferne Positionen den
Kandidaten diskreditieren müßten.
Für eine Mehrheit der amerikanischen Wähler sind drastische Wissenslücken und
intellektuelle Blamagen keine Gründe, die einen Politiker für Top-Ämter
disqualifizieren. (….)
2010 machten ihre Auftritte weltweit Furore. Man staunte, wie es eine
derart bornierte Person, die nicht nur mit abenteuerlichen Wissenslücken und
Fantasie-Ansichten auftrat, sondern deswegen auch keinerlei Scham empfand, zu
einer Kandidatin für die GRAND OLD PARTY Reagans und Bushs werden konnte.
Sie wurde Millionen Dollar aus dem Teebeutel-FOX-Universum unterstützt,
erhielt enthusiastische Lobpreisungen vom Family Research Council, der National
Rifle Association, Sarah Palin, Rush Limbaugh, Sean Hannity und Mark Levin.
O’Donnell griff zu jeder Schmutzigkeit, indem sie beispielsweise ihrem
konservativen Gegenkandidaten Castle während der GOP-Vorwahlen schwule Affären
andichtete. Sie gewann die Vorwahl mit sechs Prozent Vorsprung. (….)
Das waren die schönen unschuldigen Zeiten, als das Gehirn
noch nicht mit dem Wissen um die „Politiker“ Trump, Boebert, Gaetz, Jordan oder
MTG kontaminiert war. Palin und Co erfüllten den alten US-Politik-Grundsatz „schlimmer
geht immer“ wieder mit Leben. Tatsächlich, nach Boebert und MTG, kamen
beispielsweise noch Kari Lake und Katie Britt. Zwei so sagenhaft debile
Luftköppe, daß man sie noch nicht einmal herzlich auslachen kann, weil man sich
mit Gänsehaut gleichzeitig gruselt und mitschämt, wenn die QTrumpliKKKans
öffentlich auftreten. Ich hasse den inflationären Gebrauch von Anglizismen der
Generation Reezo, insbesondere, wenn es Wortfragmente oder komplett sinnlose
Erfindungen sind, die es so in der englischen Sprache gar nicht gibt; zB „Handy“
oder „Public Viewing“. Aber einige Begriffe, die ich einst bekämpfte, rutschen
schon in den eigenen Gebrauch („relaxen“, „chillen“) und andere haben durchaus
ihre Berechtigung, weil es für sie keine adäquate deutsche Entsprechung gibt.
US-Senatorin Katie Brittkann man schlecht, ohne die Jugendworte
„cringe, weird, spooky, sus“ beschreiben.
Ihre Antwort auf Joe Bidens State Of The Union ließ
sogar stramm rechte GOPer pundits im Zustand des Cringe-Overloads sprachlos
zurück.
[…..] it was absolutely the worst political performance
that I've ever encountered in my life it was creepy it was weird there were
times where you weren't sure it was real […..] stand out as particularly bad within a lineup
of bad State of the Union responses and let me tell you the Katy Brit
performance I'm because she was like a bad actor trying out for a role on on on
like a soap opera kind of a reality TV […..]
Katie Weird, 42, ultrarechtsextreme, Trump-verehrende, fanatisch
religiöse Anwältin aus Alabama, war von 2016 bis 2022 Stabschefin des republikanischen
Senators Richard Shelby und wurde anschließend selbst in den Senat gewählt.
Obwohl sie also durchaus über politische und berufliche
Erfahrung verfügt, sprach sie nicht etwa als Amtsträgerin zum Volk, sondern inszenierte
sich brav in ihrer Küche, als Hausfrau und Mutter. Kritik an ihrem Auftritt
wischte der zweite US-Senator aus Alabama, der berüchtigte Amerika hassende
Trumpist Tommy Tuberville, mit der Charakterisierung vom Tisch, sie spreche als
Hausfrau.
Der Rest der Welt versucht sich immer noch von dieser
unangenehmen Blamage zu erholen. Auch die konservativsten deutschen Blätter
versuchen gar nicht erst, das internationale Desaster schön zu reden.
[….] Ungläubige Belustigung
bei den Demokraten, Händeringen und Kopfschütteln bei den Republikanern,
scharfe Kritik über dreiste Desinformation: Die Replik der republikanischen
Senatorin Katie Britt aus Alabama auf die Rede zur Lage der Nation des
Präsidenten Joe Biden hatte ein Format, wie es sonst Donald Trump zu eigen ist.
„Lügen“ wirft ihr das Weiße Haus vor, in den Medien ist von „Irreführung der
Wähler“ die Rede. [….] Katie Britt hielt die traditionelle Gegenrede der
Opposition zum Auftritt des Präsidenten offenbar in ihrer eigenen Küche. Sie
sprach atemlos, mit bebender Stimme und melodramatischer Mimik. Die zu
erwartende Parodie bei „Saturday Night Live“, da waren sich Beobachter nach
Britts Video einig, würde kaum schräger ausfallen können. [….]
Zentrales Element der schauerlichen Britt-Perfomance, war
die unter absurden Schultheater-Pathos vorgetragene Horrorstory über eine besonders
brutale Vergewaltigung, für die sie mit bebender Stimme und aus den Augenhöhlen
raustretenden Augäpfeln, verzweifelt stöhnend Joe Bidens Grenzpolitik verantwortlich
machte.Ein Stunt mit einer ganzen Liste
von Twists:
1.)Senatorin
Britt arbeitete selbst an einem sehr konservativen überparteilichen Grenzkontroll-Gesetz
mit, welches all ihre Wünsche erfüllte; das sie aber auf Anweisung ihres
orangen Messias selbst ablehnte, weil die GOPer unter allen Umständen eine
Lösung des Problems verhindern wollen, um Wahlkampfmunition zu haben.
2.)Senatorin
Britt vertritt die härteste Anti-Abtreibungslinie überhaupt und will das so
herzzerreißend beschriebene 12-Jährige Vergewaltigungsopfer im Falle einer
daraus resultierenden Schwangerschaft, dazu zwingen das Kind unter allen
Umständen auszutragen.
3.)Senatorin
Britt, die so episch-pathetisch die abscheuliche Vergewaltigung nacherzählt,
unterstützt mit aller Kraft einen Serienvergewaltiger und sexuell übergriffigen
Kandidaten als US-Präsident.
4.)Senatorin
Britts Geschichte stammt nicht aus Joe Bidens Amtszeit, sondern aus der Zeit
des republikanischen Präsidenten GW Bush.
5.)Senatorin
Britts Geschichte der Kartell-Massenvergewaltigung fand nicht in den USA,
sondern in Mexiko statt.
Die Dreistheit, mit der die Top-GOPerin das amerikanische
Wahlvolk belügt, ist selbst für echte Teebeutler bemerkenswert.
[….] In ihrer Rede griff
Britt das tragische Schicksal einer Mexikanerin auf, die als Zwölfjährige
entführt worden war und anschließend jahrelang sexuell motiviertem
Menschenhandel und unfreiwilliger Prostitution zum Opfer fiel. Für die
Gewalttaten, die an der Frau verübt wurden, machte sie die Regierung unter
Präsident Biden verantwortlich. Den Namen der Frau nannte Britt in ihrer Rede
nicht.
Nun stellt sich heraus,
dass die Senatorin Alabamas sich bei ihren Vorwürfen nicht ganz einwandfreien
Mitteln bediente. Denn nicht nur hatte einer ihrer heftigsten Vorwürfe gegen
den US-Präsidenten schlicht gar nichts mit Joe Biden zu tun, weil die Vorfälle
sich außerhalb seiner Amtszeit zugetragen hatten, noch hatten sie überhaupt in
den USA stattgefunden – sondern im Nachbarland Mexiko.
„Sie wurde ab ihrem
zwölften Lebensjahr von den Kartellen zum Sex gezwungen. Sie erzählte mir nicht
nur, dass sie jeden Tag vergewaltigt wurde, sondern auch, wie oft am Tag sie
vergewaltigt wurde“, sagte Britt in ihrer Videoansprache. Selbst wenn so etwas
„in einem Land der Dritten Welt“ geschähe, würde man das nicht akzeptieren.
„Dies aber sind die Vereinigten Staaten von Amerika, und es ist an der Zeit,
dass wir anfangen, uns auch so zu verhalten“, führte sie aus.Damit zielt sie
auf einen verbalen Schlag gegen die Politik betreffend der US-Grenze zu Mexiko
ab, die von republikanischer Seite immer
wieder politisch aufgeladen wird. Die von der Regierung Biden verursachte
Grenzkrise sei außerdem nicht nur eine „verachtenswerte Schande“, sondern auch
durchaus vermeidbar gewesen.
Am Freitag jedoch postete
der Journalist Jonathan M. Katz von Talking Point Memo ein siebeneinhalb
minütiges Video der Plattform TikTok, in dem er Beweise dafür anführte, dass
Britts Darstellung der Situation nicht korrekt war. Laut den Informationen, die
Katz gefunden hat, einschließlich ihrer eigenen früheren Aussagen vor dem
Kongress, wurde die Frau, mit der der Senator seiner Meinung nach
wahrscheinlich gesprochen hat, Karla Jacinto Romero, in jungen Jahren
ausschließlich in Mexiko verschleppt. Dies geschah in einer Zeit, in der Biden
nicht im Weißen Haus tätig war – nämlich zwischen 2004 und 2008.[….]
[…..]"I
don't know even know what to say," Katz remarks in the video, "except
that it is just fundamentally dishonest."
The gut-wrenching story that Britt told to
fearmonger over Biden's border policy and denigrate immigrants and
asylum-seekers to right-wing voters and unsuspecting viewers, explains Katz,
"didn't happen in the United States" and "it's not an example of
something that happened recently and is not even an example of something that
happened on the border, and certainly not something that happened under Joe
Biden." But why would she do that? "It's very clear to me," says
Katz, that Britt was "trying to create an association in the people's mind
between Joe Biden, the border, Mexicans... or people of Latin descent, and
sexual violence. That's what she's going for and she's doing it on the basis of
what you can only say is just an out and out lie."[….]
Senatorin Britt erhielt vom renommierten Washington
Post-Factchecker Glenn Kessler die Höchstzahl von vier Pinocchios.
[….] If
you were watching Britt’s speech on Thursday night, you likely would have
thought she was talking about a recent victim of sex trafficking who was abused
in the United States and suffered because of President Biden’s policies. If you
did, you would have been wrong. [….] Britt’s account of Romero’s
experience was a centerpiece of her rebuttal to Biden’s address. The way Britt
sets up the story, there is no indication that she is talking about a woman who
was working in brothels in Mexico during the George W. Bush administration.
This is how the passage unfolds.
She
first blames Biden for the surge of migrants at the border.
Then
she says she visited the border shortly after she took office. That would be
2023.
At
length, she details the story of an unnamed victim that she says she met on her
trip. The implication is that the woman recently crossed the border — because
of “sex trafficking by the cartels.”
She
strongly suggests that her abuse took place in the United States: “We wouldn’t
be okay with this happening in a Third World country. This is the United States
of America, and it is past time, in my opinion, that we start acting like it.”
She
ends by reinforcing that such alleged trafficking is Biden’s fault: “President
Biden’s border policies are a disgrace.”
But Biden has nothing to do with Romero’s
story. As she testified nine years ago, her mother threw her out of her house
at age 12 and she “fell prey to a professional pimp.” She says she then spent
the next four years in brothels before a regular client helped her escape when
she was 16 years old. There is no indication in her story that drug cartels
were involved, though Britt said that in the State of the Union response and
has made a similar claim on at least one other occasion. Romero was never trafficked
to the United States; instead, she says many men who paid to have sex with her
were “foreigners visiting my city looking to have sexual interactions with
minors like me.”
In a YouTube video, Britt features images of
her hugging Romero during her 2023 trip to the border. “If we as leaders of the
greatest nation in the world are not fighting to protect the most vulnerable,
we are not doing our job,” she said in the video. The implication again is that
this happened on Biden’s watch.
When Donald Trump was president, he regularly
decried human trafficking that he claimed was happening at the border,
including that “thousands of young girls and women” were being smuggled across
the border for prostitution. In 2019, we investigated that claim and found no
evidence to support it. Most human trafficking prosecutions generally involve
legal border crossings, visa fraud and travel into the United States on
airplanes. Victim organizations say there are relatively few cases that involve
forced kidnapping across the border. This might be one reason Britt regularly
cites a case that happened long ago and did not involve crossing the border.[….] The Pinocchio Test
In a high-profile speech like this, a
politician should not mislead voters with emotionally charged language.
Romero’s story is tragic and may be evocative of other Mexican girls trapped in
the sex trade in that country. But she was not trafficked across the border —
and her story has nothing to do with Biden. Britt’s failure to make that clear
earns her Four Pinocchios.[….]
Mutmaßlich wird das Entlarven der massiven GOP-Lügen aber
weder Britt, noch Trump schaden, weil die Informationen gar nicht in die
Trump-Blase gelangen.
Na selbstverständlich bin ich als US-amerikanischer
Wähler und registrierter Demokrat frustriert über Joe Biden.
Nicht weil ich generell 81-Jährige für viel zu alt halte,
aber der US- Präsident ist für sein Alter sehr alt und es macht keinen
Spaß, einen Politiker zu unterstützen, bei dessen Auftritten man stets
angstvoll mitzittert, ob irgendwas peinliches passiert, indem er sich
verhaspelt, Personen verwechselt, oder wieder bei dem Versuch jugendlich zu
wirken, vom Fahrrad purzelt. Noch unangenehmer ist die Erkenntnis, schon bei
diesen Gedanken, auf das schmutzige Spiel der Republikaner reinzufallen, die
Bidens Alterserscheinungen grotesk überzeichnen.
Nachdem der US-Präsident nun vorgestern bei seiner Rede an die Nation einen
kämpferischen und vitalen Eindruck erzeugte, wie es von einem
Präsidentschaftskandidaten im Wahljahr zu erwarten ist, kollidierte die
Trumpsche Fake-Welt brutal mit der Realität.
[…..] Dieser kämpferische,
entschlossene Biden war in den vergangenen drei Jahren nie weg, er hatte die
drohende Gefahr immer mal wieder benannt. Nur zu sanft und zu selten. Zuletzt
sah es manchmal so aus, als sei Trump kaum mehr zu verhindern mit seiner Wucht,
frei von jeglichen Skrupeln. Doch Trump ist zu verhindern. Joe Biden hat jetzt
acht Monate lang die Gelegenheit, sein Amerika zu pflegen und vor Trumps
Amerika zu warnen, er muss seinen Kontrahenten nicht mal beim Namen nennen. Mit
einer Prise Populismus setzt Biden bei der Wirtschaft selbst auf America First,
aber zum Glück nicht bei der Nato. Er muss hoffen, dass das Wachstum
entscheidende Teile der Wählerschaft überzeugt.[….]
Wer Biden als „sleepy, senile, confused“ beschimpft,
sieht ihn nicht, sondern erlangt diese „Erkenntnisse“ von Trump.
Die erzkonservativen Trump-Speichellecker bei FOX und Co,
hatten sich so gefreut, sich über ein seniles Wrack lustig zu machen, daß sie erst
völlig verstört und dann rasend wütend reagierten, als die Wirklichkeit nicht
zu den Hass-Zerrbildern in ihren Strohköpfen passte. Schließlich verbreiteten
sie die Lüge, Biden hätte Drogen genommen. Ein Demokrat, der
eine ausgezeichnete Rede hält, passt nicht in ihr Weltbild.
Ich ärgere mich, dieses Spiel mitmachen zu müssen, weil Biden
unbedingt noch einmal antreten will, statt ehrenvoll abzutreten und einem
Jüngeren, einer Jüngeren Platz zu machen. Offenkundig hadert seine Partei mit
ihm, hadern die Wähler mit Biden. Seine Umfragewerte sind angesichts der
boomenden Wirtschaft katastrophal und ich ärgere mich schwarz, daß er mit dem
Erzwingen einer erneuten Kandidatur, die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Trump-Präsidentschaft
erhöht. Nur durch seine Eitelkeit schadet Biden damit der Partei, dem Land und
der Demokratie so sehr, daß die reale Chance besteht, ab November in eine
Diktatur überzugehen.
Das zutiefst ungerechte, die Republikaner extrem
bevorzugende und alternative Parteien ausschließende Mehrheitswahlrechtssystem,
wird sich allerdings garantiert nicht verbessern, da diejenigen, die davon so
profitieren, zustimmen müssten.
Also musste ich bei den demokratischen Vorwahlen in
meinem Heimatstaat New York auch für Joe Biden stimmen, obwohl ich so viele Andere
lieber als demokratische Präsidentschaftskandidaten sähe.
Gavin Newsom (Gouverneur) oder Pete Buttigieg (Minister) oder
Hakeem Jeffries (Fraktionsvorsitzender) oder Katherine Clark (Whip) wären
großartige Präsidenten.
Aber jede Vorwahlstimme, die jetzt nicht an Biden geht,
schwächt ihn im Kampf gegen Trump und die Wiederholung des Zweikampfs von 2020
steht schon fest.
Es geht ohnehin nicht um eine rationale Abwägung bei der
eigentlichen Wahl am 05. November 2024. Wären die Wähler vernunftbegabte Wesen,
die in der Realität verankert wären, würde Biden einen Erdrutschsieg einfahren.
Schon allein, weil man eine Person wie Trump gar nicht
wählen kann, wenn man einen IQ über Zimmertemperatur hat.
Bidens politische und ökonomische Bilanz ist
beeindruckend. Alle anderen westlichen Ländern blicken neidischauf die US-Wirtschaft. Die derangierten, von Hass
zerfressenen Konservativen im Lande, haben allerdings längst keine
Berührungspunkte mehr mit der Realität.
[….] In Bidens Augen ist
Belvidere überall. Dank seiner Wirtschaftspolitik seien im Land 15 Millionen
neue Jobs entstanden, Unternehmen hätten 650 Milliarden Dollar investiert,
lobte Biden sich selbst. Seht her, es läuft doch!
Es wirkte, als würde der
US-Präsident in einem anderen Universum leben als sein Volk. Denn die Mehrheit
der Amerikaner blickt deutlich pessimistischer auf die Wirtschaft als Biden.
Nur etwas mehr als jeder Vierte bewertet die ökonomische Lage als "gut"
oder "exzellent", wie eine aktuelle Umfrage der Meinungsforscher des
Pew Research Center ergab. Knapp 60 Prozent erklärten in einer anderen Umfrage
des Fernsehsenders CBS, dass die Wirtschaft unter Biden schlecht laufe.
Das ist auch deshalb
erstaunlich, weil die Zahlen etwas anderes sagen: Die US-Konjunktur wuchs im
vierten Quartal 2023 um 3,2 Prozent. Ein Wert, der Bundeskanzler Olaf Scholz
und viele seiner europäischen Kollegen vor Neid erblassen lassen dürfte. Der wichtige
Aktienindex S&P 500 erreichte Anfang März ein Allzeithoch. Auch die
Arbeitslosigkeit liegt auf einem fast schon historischen Tief. Allein im
Februar entstanden im Land 275 000 neue Jobs.
Normalerweise können
US-Präsidenten aus so einem Boom Kapital schlagen. Denn wenn die Wirtschaft gut
läuft, sehen die Wähler das als persönlichen Erfolg des Mannes im Weißen Haus -
was nicht selten eine maßlose Überschätzung ist. Denn selbst der angeblich
mächtigste Mensch der Welt hat nur begrenzten Einfluss auf Konjunktur und
Konsum, immerhin sind die Vereinigten Staaten eine Markt- und keine
Planwirtschaft.
Umgekehrt werden amtierende
Präsidenten in den Krisenzeiten von den Menschen abgestraft. In den vergangenen
70 Jahren scheiterten nur vier Amtsinhaber an ihrer Wiederwahl. Jedes Mal
steckte die amerikanische Wirtschaft in einer Rezession. Zuletzt war das 2020
der Fall. Da verlor Donald Trump, kurz nachdem die Corona-Pandemie überall auf
der Welt Lieferketten zerrissen und Betriebe stillgelegt hatte, gegen Biden.
Auch George Bush, der Ältere, unterlag 1992 wegen der zehn Millionen
Arbeitslosen im Land gegen seinen Herausforderer Bill Clinton. Dessen Berater
James Carville hatte im Wahlkampf einen Slogan erfunden, den man eigentlich
nicht mehr zitieren darf, weil er so abgegriffen ist: "It's the economy,
stupid." Es kommt auf die Wirtschaft an.
So war es jedenfalls
bisher. Die Wirtschaft wog in den Augen der Wähler schwerer als die
Außenpolitik und als Streitthemen wie das Abtreibungs- und Waffenrecht. In
diesem Wahljahr aber ist vieles anders. Aktuelle Umfragen legen nahe, dass die
Wähler die Migration diesmal für das drängendste Problem halten. [….]
Trump hingegen, der nach Expertenmeinung mit weitem Abstand Schlechteste aller bisherigen 46
US-Präsidenten, ist eine derartige Katastrophe, daß man neun
Jahre nach seiner ersten Kandidatur immer noch schaudert, wenn die Liste seiner
Verbrechen und Fehlleistungen aufgezählt wird.
Daß 74 Millionen US-Wähler für so einen Typen gestimmt
haben und ihn die Mehrheit aller Amerikaner lieber als Biden erneut zum
Präsidenten hätte, zeigt klar:
Das Wahlvolk ist derartig unzurechnungsfähig, daß ich
sehr bezweifele, ob irgendein anderer demokratischer Kandidat als Biden etwas
verändern könnte. Damit würde man den MAGAs, den QTrumpliKKKans die Fähigkeit
zu Denken zusprechen, die sie aber ganz offensichtlich nicht haben. Es ist ein
Todeskult des Hasses. Niemals würde sich einer der Fanatiker von Trump
abwenden, nur weil die Alternative nicht Biden lautet.
Ach Du Schreck, dachte ich heute, als mir von der
Mopo-Titelseite aus der schwachsinnige CDU-Politiker Berndt Röder mit irrem
Blick entgegen stierte. Den Mann hatte ich erfolgreich weit über zehn Jahre
verdrängt und nun beamt er sich bedauerlicherweise zurück in mein Bewußtsein.
Ich musste mehr als 14 Jahre in meinem Blog
zurückscrollen, um nachzulesen, wie der Top-Beustler damals verschwand.
(…..)Politisch tödlich endete hingegen heute die
Salami-Performance von „Glatteis-Röder“. Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU) stolperte,
verglichen mit dem Tanklaster-Bombardement oder den Milliardenverlusten der
Bayern-LB über eine Petitesse.
Geradezu lächerlich angesichts der echten Probleme Deutschlands.
Was war passiert? Während Tout Allemange täglich am Rande des Knochenbruchs auf
winterlichem Glatteis umher schlitterte, mochte Gernegroß Röder sich dem Risiko
nicht aussetzen und ließ exklusiv seine eigene Wohnstraße pikobello räumen.
Der tödliche Fehler passierte dann, als er von der MoPo auf sein amtsanmaßendes
Verhalten angesprochen wurde. Er log und wandte sich, stritt zunächst alles ab
und gab dann immer nur das zu, was man ihm ohnehin nachweisen konnte.
Mathis Neuburger: Berndt "Glatteis" Röder hat
offenbar schon wieder gelogen! Entgegen seinen Angaben soll er mehrfach und ausdrücklich die Räumung seiner
vereisten Wohnstraße gefordert haben. Röders Parteifreunde sind stinksauer,
über Nachfolger wird schon spekuliert. Noch am Dienstag hatte Hamburgs oberster Parlamentarier behauptet, sich für
alle vereisten Straßen eingesetzt zu haben - seine Frustbergstraße in Groß
Borstel habe er nur als Beispiel erwähnt. Deshalb sei er auch
"überrascht" gewesen, als diese geräumt war. Die CDU-Fraktion hatte Röder deshalb im Amt belassen - auf Bewährung. "Zwei Mal haben wir ihn unmissverständlich gefragt, ob jetzt alle
Fakten auf dem Tisch liegen", so ein Teilnehmer der entscheidenden
Vorstandssitzung. Röder bejahte. Aus zuverlässiger Quelle heißt es jetzt, Röder
hat gelogen: "Er leidet wohl an selektiver Wahrnehmung. Das Nachschieben
irgendwelcher Begründungen macht es nicht besser." Demnach hat es mehr Gespräche Röders mit dem Bezirksamt Nord gegeben als
zugegeben. Und vor allem soll er deutlich die Räumung speziell seiner Straße
gefordert haben. Röders Behauptung, ihm sei es "nie um einen persönlichen
Vorteil" gegangen, wäre damit widerlegt.
Anders als bei Afghanistan oder der abstrakten Zahl von 102 Milliarden Euro für
die HRE, kann sich jeder Wähler sehr plastisch vorstellen, worum es bei Röder
ging.
Jeder ist von den Wetterverhältnissen auf den Straßen betroffen, aber kaum
einer hat die Möglichkeit die Stadtreinigung exklusiv seinen Hauseingang
glitschfrei zu bekommen. Was Röder tat, kann sich jeder nur zu gut vorstellen.
Statt Tiger-Wood‘scher Reue dann noch einen Haufen Lügen und Ausreden zu
verbreiten, ließ das Fass schnell überlaufen:
Seine Lügen - zunächst hatte er behauptet gar nicht involviert zu sein, später
log er, daß er seine eigene Straße gar nicht erwähnt hätte, waren nicht zu
halten:
Medien hatten jedoch spekuliert, ob Röder wirklich die Wahrheit gesagt hat.
Danach habe er doch nicht nur die allgemeine Situation kritisiert, sondern
ausschließlich seine Straße gemeint. "Ich habe nachmittags einen Termin,
ich will hier weg!", soll er bei einem Telefonat mit dem zuständigen
Bezirksamt Nord gesagt haben. Sollte dies zutreffen, muss es sich um einen
privaten Termin gehandelt haben, wie der Terminkalender des Präsidiums zeige. Auch andere Erklärungen des Bürgerschaftspräsidenten seien nicht schlüssig
gewesen. So habe die Feuerwehr mitgeteilt, dass es zur fraglichen Zeit keinen Einsatz
in Röders Straße gegeben habe. Röder hatte behauptet, ihm sei der Kragen
geplatzt, als ein Rettungswagen wegen der widrigen Straßenverhältnisse wieder
umdrehen musste.
Der Röder! Mit einer besser aussehenden Ehefrau und einer weniger
unsympathischen Rotzbremse im Gesicht hätte er hübsch zu ein paar
Photo-Terminen nach Vancouver jetten und sich aus dem Hamburger Klein-klein
raushalten können. So sitzt man einen Affäre elegant aus.
Interessantes Detail am Rande:
Während sich schon ganz Hamburg - inklusive der CDU-freundlichen Springerpresse
über den Bürgerschaftspräsidenten aufregte, hockte die GAL demonstrativ
schweigend im Enddarm der CDU. Kein böses grünes Wort über Röder. Über so viel
Angepasstheit wundert sich sogar schon das Hamburger Abendblatt in seinem
heutigen Hauptkommentar:
Karl Günther Barth schreibt unter dem Titel "Eine Schande für
Hamburg":
Die GAL, die früher wohl als Erste den Rücktritt gefordert hätte, hält sich
zurück. Koalitionsräson, ist zu vermuten.
Aus der Versenkung tauchte Röder nach 14 Jahren wieder
auf, im Zusammenhang mit der Schließung des Kulturcafés im Stavenhagenhaus.
Nicht-Hamburger können es nicht wissen:
Im ganzen Stadtteil Hamburg-Groß Borstel gab es lange nur ein Café,
bis vor einem Jahr der zuständige Bezirk Nord eine Lösung fand, indem er einen
Pächter für das genannte Kulturhaus präsentierte, eine Genehmigung erteilte dort ein Café zu führen
und die Groß Borsteler das neue Lokal so begeistert annahmen, daß es immer voll
war. Allerdings wehrte die Freude nicht lang. Gerade mal fünf Wochen.
[…..] Durch einen Beschluss
in einem Eilverfahren des Hamburgischen Verwaltungsgerichtes darf das
Kulturcafé im Stavenhagenhaus in Groß Borstel bis auf Weiteres nicht öffnen.
Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hamburg bleibt
abzuwarten. […..] Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz: „Ich bedauere
sehr, dass dem großen Wunsch der Menschen in Groß Borstel nach einem zentralen
Treffpunkt für Kultur und Vereinsleben aufgrund einer Nachbarschaftsklage
zunächst nicht entsprochen werden kann.“ […..]
Ja, die Hamburger Grünen kuscheln traditionell mit der
stramm rechten Elb-CDU, aber in diesem Fall wollte die CDU lieber parteipolitisches
Kapital aus der Causa ziehen, da Bezirkschef Michael Werner-Boelz ein schlagzeilenaffiner
Grüner ist.
(….) Werner-Boelz leitet seit Februar 2020 das
Bezirksamt Hamburg-Nord. Wenn er nicht gerade in meinem Bezirk manisch Bäume
abholzen lässt, die nie nachgepflanzt werden, langweilt er sich, chattet auf
Facebook mit jungen Frauen und tauscht Nacktbilder aus.
[….] Michael Werner-Boelz
von den Grünen, Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, ist nach eigener Aussage
Opfer krimineller Machenschaften geworden. Wie die Bild-Zeitung auf Nachfrage
erfahren hat, wurde Werner-Boelz um 50.000 Euro erpresst, weil er ein Nacktbild
versendet hat. [….] Der 56-jährige Werner-Boelz erklärte, dass er Anfang
des Jahres von einer 30-jährigen Frau über das soziale Netzwerk Facebook
angeschrieben wurde. Über Monate bestand Kontakt zu der Frau, die vorgegeben
hat, Französin zu sein. Schließlich wurden die Gespräche bei dem
Messaging-Dienst Skype fortgeführt – über Monate, wie Werner-Boelz berichtet. Die vermeintliche Französin
schickte wohl mehrmals Nacktbilder. Letztendlich ließ Werner-Boelz am
Ostersonntag auch die Hüllen fallen und schickte eins zurück. Er gab an, das
Foto direkt wieder löschen zu wollen. Allerdings war es zu spät, die Internetbetrüger
hatten die Aufnahme offenbar direkt gespeichert. Kurz darauf erhielt
Werner-Boelz eine Zahlungsaufforderung von 50.000 Euro. Er weigerte sich, den
Betrag zu zahlen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Auch die europäische
Kriminalpolizei Europol ist am Fall beteiligt. In der Zwischenzeit stellten die
Kriminellen das Nacktbild von Werner-Boelz laut dem Bild-Bericht auf einer
osteuropäischen Webseite online.[….]
Es ist natürlich sehr
intelligent von einem bekannten Kommunalpolitiker, auf Wunsch einer halb so
alten Französin, Pimmelbilder von sich zu verschicken. Wer hätte auch ahnen
können, daß eine Betrugsmasche dahinter steckt? (….)
Natürlich war es der CDU unmöglich, der Versuchung zu
widerstehen, über den Pimmelmann herzufallen. Zumal Werner-Boelz auch die
Nemesis der Häuslebauer ist, der als erster deutscher Politiker die (klimapolitisch
völlig richtige) Forderung erhob, keine Baugenehmigungen mehr für Einfamilienhäuser
zu erteilen. Also pöbelten die Christdemokraten los.
[….] Nach nur 5 Wochen
wurde der neu eingerichtete Café-Betrieb im Stavenhagenhaus in Groß Borstel vom
Verwaltungsgericht unterbunden.
Für den Stadtteil und die
Nutzung des Stavenhagenhauses als Kulturzentrum ist dies ein Desaster, für das
der Grüne Bezirksamtsleiter die Verantwortung trägt:
Hierzu Dr. Andreas Schott,
CDU Fraktionsvorsitzender: „Alle Warnungen wurden arrogant ignoriert und unsere
Anfragen im Vorfeld nichtssagend beantwortet. Eine sorgfältige rechtliche
Prüfung und Klärung, bevor ein gewerbliches Café eingerichtet wird, sieht
anders aus. Jetzt wurde nicht nur für die engagierte Betreiberin des Cafés
schwerer Schaden verursacht. Auch die gute gastronomische Versorgung durch das
Hausmeisterehepaar bis Anfang 2024 steht jetzt für die vielen Nutzer des
Stavenhagenhauses nicht mehr zur Verfügung. » […]
(CDU-Fraktion Hamburg Nord,
07.03.2024)
Da ist nur eine Kleinigkeit, die Dr. Schotts CDU nicht
erwähnt:
Die Klage, aufgrund der das Stavenhagenhaus vorläufig
geschlossen wurde, wurde vom CDU-Mann Berndt eingereicht. Er wohnt in der
Nachbarschaft und fürchtete die Lärmbelästigung.
[…..] Es war der große
Wunsch vieler Menschen in Groß Borstel, endlich einen Treffpunkt zu haben. Denn
ansonsten gebe es in dem Stadtteil nur ein weiteres Café, erzählt Ulrike
Zeising vom Kommunalverein Groß Borstel. […..] Doch der Bezirk hatte die
Rechnung offenbar ohne die Nachbarn gemacht. Unter ihnen ist auch der
CDU-Politiker Berndt Röder. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht - und bekam in
einer ersten Eil-Entscheidung Recht. […..] Der Kommunalverein Groß
Borstel zeigt sich fassungslos und sagt: egoistische Interessen hätten den
Treffpunkt eines ganzen Stadtteils kaputt gemacht.[…..]
Wenn hier also jemand Verantwortung für die Schließung
trägt, dann ist es die CDU.
Und, ja, selbstverständlich bleibt es in Hamburg wirklich
ganz leicht zu wählen. Hier kommt nur die SPD in Frage. Erstens ist
Tschentscher gut und zweitens sind die Grünen im Norden echte Witzfiguren.