Freitag, 9. Oktober 2015

255 + 192 Teil V



Crazy Horst; jetzt noch crazier!
Das möchte man fast jeden Tag ausrufen, wenn man die neuesten Umdrehungen der Bösartigen-Parade aus der CSU verfolgt.
Es ist schon sehr schlimm Nachrichten ÜBER die CSU zu lesen.
Aber das ist immer noch Gold gegen die Folter Nachrichten VON der CSU zu lesen. Unglaublich, mit welchen Sprüchen die sich brüsten.







Es gibt Dinge auf der Welt, die niemand braucht.
Dazu gehört in unserem politischen System die CSU.
Die Bayerische CDU-Schwester ist sowas wie ein zur Monstrosität aufgeblasener Appendix. Die CSU neigt zur Selbstentzündung (Appendizitis) und verbreitet dann höllenmäßig heiße Luft (Dobrindtizitis). Die einzige Therapie dagegen ist die Ektomie, die Appendektomie, also die bundespolitische Seehofektomie.
Wie der Name Blinddarm schon sagt, handelt es sich um eine Abzweigung des Dickdarms, die als Sackgasse endet.
Also einen Sack voll Scheiße. Wenn man ihn nicht rechtzeitig rausschneidet, kann es übel enden; nämlich mit einem Blinddarmdurchbruch (Morbus Seehoferus), der sich in grotesken Verbaleruptionen zeigt.
Das entspannt zwar SCHEINBAR zunächst die Lage, wird dann aber ganz ekelig.

So sieht ganz nüchtern betrachtet, die Ausgangslage aus.
Es kommt aber erschwerend hinzu, daß Seehofer immer mal wieder psychotische Schübe erleidet und dann vollkommen wahllos die gesamte Bundespolitik talibanisiert.

Beim Thema Flüchtlinge nutzt Horst Seehofer wieder einmal die Gelegenheit sich als wirklich mieser, hetzerischer Charakter darzustellen.

Gegenwärtig befindet sich die CSU in einem Wechselbad der Gefühle.
Nachdem die Partei ihre völlig Bedeutungslosigkeit bewies, indem ihre beiden Prestigeprojekte als rechtswidrig einkassiert wurden (Antiausländermaut und Herdprämie wurden gestoppt), fiel das „Flüchtlingsdrama“ den Braunen aus Deutsch-Südost als Gottesgeschenk in den Schoß.
Endlich mal wieder nach Herzenslust gegen Ausländer hetzen, von der „deutschen Leitkultur“ schwafeln, den Islam bashen und sich gegen die lasche Merkel als „harter Hund“ aufzuspielen.

Natürlich blöd, daß es am rechten Rand nun das frisch verpartnerte Xenophoben-Duo Pretzell-Petry gibt.

Da die CSU-Sprüche beim besten Willen nicht mehr von denen der Nazis zu unterscheiden sind, planen einige CSU-Sympathisanten gleich das Original zu wählen.
Bei Forsa stürzt die CSU auf magere 43%, während FDP und AfD in den Landtag einzögen.

Dabei sind die Beweggründe der ganz Rechten durchaus nachzuvollziehen.
Denn so laut Horst Seehofer rumpoltert – er schießt doch nur mit Platzpatronen.
Merkel ignoriert ihn und seine drei Bundesminister sind so offensichtliche Witzfiguren, daß sie am Kabinettstisch der Kanzlerin von niemand ernstgenommen werden.

Mit seinen jüngsten Vorschlägen,

d)   In Deutschland bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung zu kämpfen.

zeigt Crazy Horst, daß er schon lange die seriöse Politik verlassen hat.

Bewirken kann er allerdings rein gar nichts.

Laut, aber machtlos
[….] Jetzt steht also eine mögliche Verfassungsklage Bayerns im Raum. Die hat der Freistaat nach einer Sitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer angedroht, sollte die Bundesregierung "nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen".
Schon die Vorstellung ist spannend: Der von Seehofer regierte Freistaat klagt gegen die Bundesregierung, in der die CSU an der Seite von Christ- und Sozialdemokraten sitzt. Der Graben zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwischen dem CSU-Chef und der Vorsitzenden der CDU, ist damit an diesem Freitag noch einmal ein bisschen größer geworden.
Gleichzeitig ist Seehofer ein deutliches Stückchen geschrumpft - und das liegt vor allem an ihm selbst. Wie nie zuvor hat der CSU-Chef in den vergangenen Wochen Position gegen Merkel bezogen und ihr Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Dabei erweckte der 66-Jährige zuletzt den Eindruck, er würde notfalls im Alleingang Maßnahmen ergreifen, um die Zuwanderung nach Bayern zu begrenzen. [….] Der ganz große Knall blieb aus. Es passiert zunächst einmal nichts, [….] Die Forderungen und Appelle Bayerns machen deutlich, dass der Freistaat faktisch nur sehr begrenzten Spielraum hat, um eigenständig die Flüchtlingspolitik zu gestalten. Ohne Berlin läuft nicht viel. [….]

Der braune Horst beweist worum es ihm geht: Populismus pur und im Zweifelsfall gerne die Probleme aktiv verschärfen, damit er noch mehr Gelegenheit hat sich am rechten Rand zu profilieren.
Außerordentlich armselig von den stramm auf CSU verorteten katholischen Bischöfen in Bayern, daß sie schön devot die Klappe halten und es nicht wagen die Hetzregierung Bayerns scharf anzugreifen.
Aber so lange Seehofer und Söder Heteros sind – und immerhin haben beide schon außereheliche Kinder gezeugt und somit ihre jeweilige Ehe gebrochen – stört sich die RKK nicht an der widerlichen Menschenhetze der CSU.

Rhetorisch braun[….]
Wieder einmal lässt Horst Seehofer jegliche Selbstdisziplin vermissen: Der CSU-Chef spricht von "Notwehr" gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - und befördert damit totalitäres Gedankengut.
[….] und deshalb ist es umso schlimmer, wenn er sich in der aktuellen Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen wieder der braunen Rhetorik annähert. Vor Landräten und Oberbürgermeistern sprach er von "wirksamer Notwehr" und "Notmaßnahmen", sollte die Bundesregierung nicht bald für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Bayern sorgen. Immer vehementer positioniert sich der Landeschef als vermeintliche Stimme der Vernunft gegen die "Wir schaffen das"-Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Genau darin liegt die Infamie seines Raunens über eine nicht näher definierte Notwehr. [….] Sprachlich bedient sich Seehofer dabei wiederum der nationalsozialistischen Rhetorik, denn aus der im Sprachgebrauch grundsätzlich positiv belegten, auch harsche, extreme Maßnahmen billigenden Notwehr gegen die drohende Überfremdung und Fremdbestimmung schöpfte Hitler die moralische Rechtfertigung für seinen völkisch verbrämten Krieg um Lebensraum und Ressourcen. "Notwehr als Recht" heißt das entsprechende Kapitel in "Mein Kampf", in dem der spätere Diktator verschiedenste Theorien des Staatsrechts, von Hobbes bis Schmitt, in seine totalitäre Ideologie überführte.
Im Kern ging es Hitler darum, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen. Durch die Suggestion eines globalen Notstands, einer Bedrohung von deutschem "Blut und Boden" durch Bolschewiken oder die "Verjudung", die sich im heutigen Sprachgebrauch von Populisten im Wort von der "Islamisierung" oder "Überfremdung" spiegelt, sah er den Staat in der Verpflichtung, in den Notstand einzutreten, dem eigentlichen Souverän, dem Volk also, die Entscheidungsgewalt zu nehmen. Die Folge war der von Himmler "um des Ganzen willen" propagierte "Rechtsstaat von oben".
[….] Geschichtsvergessen, scheinbar ohne Sinn und Verstand, rückt sich der CSU-Politiker rhetorisch in die Nähe des AfD-Vorsitzenden von Brandenburg, Alexander Gauland, der die infame Angstansprache jüngst noch ein wenig weiter ins Umstürzlerische drehte: "Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen", sagte er in Erfurt vor rund 8000 Zuhörern. [….]

Ich staune immer wieder neu wie effektiv die 2013 installierten Gummirücken der SPD-Bundestagsabgeordneten sind, daß sie mit diesen bayerischen Blöd-Braunen weiterhin koalieren.

[….] Die von Horst Seehofer angekündigte Klage in Karlsruhe ist bloßes Spektakel. Man kann nicht einmal sagen, dass es sich um ein juristisches Spektakel handelt. Denn Juristerei ist in dieser Ankündigung nicht zu erkennen.   Es besteht erstens kein Rechtsschutzbedürfnis. Horst Seehofer und seine CSU sind Koalitionspartner der Regierung in Berlin; Seehofer und die CSU müssen erst einmal versuchen, ihre Politik dort durchzusetzen. Dazu müsste Seehofer allerdings zweitens wissen, welche Politik er überhaupt konkret propagiert: den Bau eines Zauns rund um die Bundesrepublik Deutschland womöglich? [….] Nicht einmal ein bayerischer Einserjurist wird aus dem Flüchtlingsstreit von Horst Seehofer gegen Angela Merkel eine Klage in Karlsruhe destillieren können - weder unter Einsatz aller juristischen Finessen, noch unter Einsatz einer reichlichen Menge landesüblicher Getränke.
[….] Gegen den Talkshow-Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will ist eine Klage in Karlsruhe nicht möglich. Gegen ein flüchtlingsfreundliches Reden der Kanzlerin auch nicht. Will Seehofer darauf klagen, dass Angela Merkel schärfer redet, so wie Seehofers Finanzminister und Konkurrent Markus Söder womöglich? Eine Art Reden-Verschärfung-Verpflichtungsklage? "Wir schaffen das", hat die Kanzlerin gesagt. Will Seehofer ihr das verbieten lassen? [….] Das Flüchtlingsproblem ist zu ernst, um darauf mit CSU-Klamauk zu antworten.

Seehofers rhetorische Raspelrüben aus dem dumpfen Süden müssen endlich in die Opposition geschickt werden.

Was diese Koalition insbesondere überhaupt nicht benötigt, ist die CSU. 56 Sitze bringen Crazy Horsts Epigonen auf die ohnehin schon zu schwere Waagschale.
Mit 255 CDU-Sitzen und 193 SPD-Sitzen hätte eine Bayern-befreite Regierungskoalition immer noch satte 448 Stimmen, also sagenhafte 132 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit. 132 Sitze sind sogar mehr als die gesamte jetzige Opposition aus Linken (64) und Grünen (63).

Und keine Angst, liebe Bayern – ihr wäret dennoch in der Bundesregierung vertreten, da die SPD-Fraktion 22 Abgeordnete aus Bayern stellt.

Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund dafür, daß Deutschland einen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, einen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller oder gar einen Alexander Doofbrindt als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur benötigt.
Diese drei CSU’ler sind unqualifiziert und überflüssig. Man sollte sie durch SPD- und CDU-Personal auswechseln. Schlimmer kann es jedenfalls nicht werden.

Die CSU schadet der deutschen Regierung in vielfacher Hinsicht.
Da ist zunächst einmal die psychotische Persönlichkeit des Parteichefs; Horst Seehofer ist ein echter Soziopath, der aus purer Bosheit über Kollegen herfällt.
Außerdem sind die von der CSU erzwungenen politischen Pläne  - Maut für Ausländer, Herdprämie und Hotelsteuermäßigung – allesamt destruktiver Schwachsinn.
Schließlich trägt die CSU erheblich dazu bei Deutschlands Bild in der Welt zu ruinieren.
Die FJS-Nachkommen lassen das Gespenst vom häßlichen Deutschen wieder auferstehen.

Donnerstag, 8. Oktober 2015

Lagerdenken

Gestern trat Merkel bei Anne Will auf und erklärte „Wir schaffen das!“
Wie das gehen soll, sagte sie zwar nicht, aber immerhin Spon-Kommentator Stefan Kuzmany liegt ihr nun zu Füßen, nennt sie zärtlich „meine Kanzlerin“ und bekundet das bisher Unvorstellbare sei für ihn nun wahr geworden – er werde Merkel wählen! Andere Linke bejubeln ebenfalls die Kanzlerin.
Unterdessen schlagen sich die hochrangigen SPD-Politiker Gabriel, Oppermann und Dreyer auf die Seite der CSU, machen Stimmungen gegen Flüchtlinge und setzen auf die bisher eindrucksvoll gescheiterten Methoden Ausgrenzung, Abschottung und Abschreckung.
Angeblich gilt Merkel inzwischen als haushohe Favoritin für den morgigen Friedensnobelpreis; Heiner Geißler jubiliert schon mal, die Kanzlerin habe ihn wirklich verdient.

Dabei „tut“ Merkel immer noch das offensichtlich Falsche:

Deutsche Flüchtlingspolitik: Reine Schikane
Der Sommer der Solidarität ist vorbei. Die Bundesregierung setzt in der Flüchtlingskrise wieder auf Abschreckung und Abschottung. Dabei ist diese Strategie längst gescheitert.

Auf meiner Facebookseite hinterließ gestern jemand den Kommentar, Merkel übernehme nun den SPD-Vorsitz, während TTIP-Gabriel zum CDU-Chef avanciere. So gäbe eine einen Regierungswechsel ohne Wahlen und ohne neues Personal – welch ökonomische Methode für eine Demokratie!

So abwegig ist das übrigens gar nicht.
Silvio Berlusconi glaubt mit nunmehr 79 Jahren scheinbar selbst nicht mehr daran ein fünftes mal (nach 1994–1995, 2001–2005, 2005–2006 und 2008–2011) Regierungschef Italiens zu werden. Zu seinem Unglück stellt sich auch Amtsinhaber Matteo Renzi erstaunlich gut an. Der junge Mann könnte ganz untypisch für Italien länger regieren und einige grundsätzliche Reformen bewirken. Das merken auch Berlusconis ehemalige Getreue der Forza Italia.
In der Partei werden sie nicht mehr an die Macht kommen und so wechseln sie einfach die Partei, laufen zu denen über, die Oberwasser haben.

Bereits nach der Hälfte der Legislaturperiode haben über 300 italienische Parlamentarier beider Kammern die Partei gewechselt.
Die italienische Abgeordnetenkammer hat 630 Abgeordnete, weitere 315 Volksvertreter sitzen im  Senat der Republik. Berlusconis Forza Italia kehrten in zweieinhalb Jahren bereits 83 Mitglieder den Rücken.
Kein Problem in Italien – man wendet sich den Fleischtöpfen zu – nachdem Il Cavaliere offenbar keine Pöstchen mehr verschaffen kann.

[….] Denis Verdini, 64 Jahre alt, gelernter Metzger aus Florenz, später Bankdirektor und nun Senator der Republik, ist plötzlich sehr mitteilungsbedürftig. [….] Verdini hat bereits zwölf Senatoren und elf Abgeordnete von Berlusconis Partei Forza Italia überzeugen können, den jungen Premier aus dem anderen politischen Lager beim Reformieren des Landes zu helfen. Mit ihren Stimmen im Parlament. Bald sollen es noch mehr werden. Verdini lädt die Absprungwilligen einzeln in sein Büro ein und sagt zu jedem: "Willst du an der Macht bleiben? Ich bin das Taxi - ich bringe dich in zehn Minuten von Berlusconi zu Renzi." Er sieht sich als Vehikel der Macht. Fahrer erscheint ihm als Rolle wohl zu subaltern.
[….] Viel deutet darauf hin, dass sich der Aderlass fortsetzt. Verdinis Manöver aber, so hat es wenigstens den Anschein, ist mehr als eine Anekdote: Es verändert die gegenwärtige Machtkonstellation. [….] Stefano Folli, der politische Chefanalyst der Zeitung La Repubblica, schreibt dazu: "Viele Bürgerliche sind reif für den Renzismus." Sie sind es vor allem deshalb, weil ihr früherer Anführer, Silvio Berlusconi, im Herbst seiner Karriere sie zu Heimatlosen macht: Er scheint selber nicht mehr an sein Comeback zu glauben und schaut machtlos zu, wie ihm die Leute davonlaufen. [….]
(Oliver Meiler, SZ, 07.10.2015)

Italien ist irgendwie ein seltsames Land. Endlich löst sich der politische Betrieb von der Superkrake Berlusconi, weil er trotz seiner zahlreichen Schönheits-OPs als alt und schwach wahrgenommen wird.
Gleichzeitig wächst aber der ohnehin sagenhafte ökonomische Einfluß der Sippe kontinuierlich weiter an.

[….] In Italien gehört bald alles der Familie Berlusconi: [….]
Neun Monate wurde verhandelt, begleitet von Autorenprotesten, Gerüchten und Indiskretionen. Jetzt aber ist es beschlossen: Der italienische Medienkonzern Mondadori kauft seinen unmittelbaren Rivalen, die RCS Mediagroup (Rizzoli). Der Preis beträgt 127,5 Millionen Euro. Damit entsteht ein Unternehmen, das etwa vierzig Prozent des italienischen Marktes für Belletristik und Sachbücher beherrscht und etwa dreißig Prozent des Marktes für Lehr- und Schulbücher. Ferner werden etliche Zeitungen - die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera zum Beispiel - und Zeitschriften zu diesem Konzern gehören.
Weder in Amerika noch in anderen europäischen Staaten gibt es ein Unternehmen, das eine solche Macht auf dem jeweiligen Buchmarkt repräsentierte. [….] Die drohende Übernahme der Gruppe RCS hatte im Frühjahr zu einem Protest von fast fünfzig Autoren des zu RCS gehörenden Verlages Bompiani geführt, darunter Umberto Eco und Susanna Tamaro, Mario Fortunato und Sandro Veronesi. [….]


Mittwoch, 7. Oktober 2015

Kehrseiten.


Wenn man Bill Maher zuhört und die schwachsinnigen GOPer-Extremisten vorgeführt bekommt, glaubt man kein Land der Erde könnte irrer sein, als Amerika.

Blount County, Tennessee is set to hear a most important resolution this coming Monday. It is a resolution asking God to not destroy the county in his upcoming wrath, as a reaction to the U.S. Supreme Court ruling permitting same-sex marriage. Blount County is promising not to engage in same-sex marriage or homosexual acts, and asks God to please not treat it like Sodom and Gomorrah.
When reading stuff like this, it is very difficult to believe that we live in the 21st Century in one of the most advanced countries in the world. This inflexible mindset is being fueled by the GOP and corporate media sources such as Fox News.

It’s been exactly one month since the office of Kamala Harris, the California attorney general, received the $200 filing fee and proposed text for a citizen initiative—the so-called Sodomite Suppression Act—that says "any person who willingly touches another person of the same gender for purposes of sexual gratification be put to death by bullets to the head." The measure probably would have died a natural—and quieter—death had Harris, who is running for the U.S. Senate in 2016, not inserted herself in the controversy.

Einen habe ich noch für heute:
Pastor Bryan Fischer erklärte in seiner TV-Show, die „Gay Gestapo“ habe so viel brutale Macht, sogar den Papst zu bedrohen und einzuschüchtern.

Allen, die sich nun denken, ganz so irre ginge es in Deutschland nicht zu, sei zugerufen, daß seit einiger Zeit Kreuznets Homunculus „Katholische Post“ (KPO) ganz frei bei „Wordpress“ bloggt.
Da heißt es zum Thema Homosexualität:

Die unter Berliner Katholiken wegen der Vielzahl von sodomistischen Lokalen und rumhausenden Analfetischisten auch als “Kotz“-Strasse bekannte Motzstrasse im Stadtteil Schöneberg, ist Schauplatz eines heroischen Aktes zivilen Ungehorsams geworden. […]
Zwei Aidsleichen wollten ihrer (tödlichen) Zuneigung zueinander Ausdruck geben – und taten dies in Form einer innigen Umarmung, tagsüber auf offener Strasse.
Die beiden (praktisch schon verstorbenen) Rektalfetischisten aus der Schweiz zogen mit dieser Zurschaustellung ihrer Geistesgestörtheit den gerechten Groll eines sittlich-ordentlichen Dritten auf sich, der sich um den Sinn und das Gewissen umstehender Kinder sorgte.
[…]  Dieser Dritte, von seinem Gewissen zur Pflicht gerufen, blieb, mutig und konsequent, auch nicht untätig, sondern leistete sofort Liebesdienst an der Wahrheit, bespuckte die beiden Kot-Sodomisten und schimpfte sie kräftig aus.
Einer der Kot-Sodomisten riss daraufhin das, wahrscheinlich mit Restfäkalien seines “Geliebten” verschmutzte (Kot-Sodomisten sind so sehr verrottet, dass sie sich gegenseitig am Anus rumlecken), Maul auf.
Dafür gabs die verdienten Schläge und Tritte. Gott seis gedankt.
[…] Katholische Post (KPO) fordert, wie erwähnt, eine Änderung des Strafgesetzbuchs zur Rekriminalisierung der Unzucht zwischen Männern (“praktizierte Homosexualität”), unter Androhung von fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe und zweier anschliessender Büßerwallfahrten: 1) zu den heiligen Stätten in Rom, 2) zur Basilika des Heiligen Aloisius von Gonzaga (Patron der Keuschheit) nach Castiglione delle Stiviere/Italien (zu Fuß, Nachweise sind zu liefern an die zuständige Staatsanwaltschaft).

Das Gute an Amerika (und Deutschland) ist aber, daß solche irren Hassfanatiker wie beispielsweise Bryan Fischer zwar viel fordern können, aber es besteht keine realistische Aussicht, daß solche Ansichten in Gesetzen Niederschlag finden.

Unter der latent homophoben Angela Merkel gibt es zwar in Deutschland keine Gleichberechtigung zwischen Schwulen und Nichtschwulen, aber sie hatte immerhin schon einen offen schwulen Vizekanzler und in Amerika ist seit der letzten Supreme Court Entscheidung ohnehin Schluß mit gesetzlicher Diskriminierung.

Ja, wir haben in den USA und der BRD hochgradig antihumanistische Religioten, aber sie haben nicht wirklich was zu melden.
In Saudi-Arabien oder dem Jemen, den Ländern, denen wir so großzügig Waffen liefern, sind solche Ansichten hingegen Mainstream und sogar Gesetz.
In zehn Staaten der Erde werden Schwule noch hingerichtet.

Amerika ist stolz darauf eine christliche, oder gar die christlichste Nation der Welt zu sein. Sie nennen sich Gods Own Country.
Aber so schlimm das auch für einen Atheisten wie mich klingt:
Die US-Gesellschaft ist zumindest partiell sehr wandelbar.
Die Klimaleugner von eben beschäftigen sich jetzt intensiv mit „green technology“, sie können Elektroautos bauen. Was vor 50 Jahren noch weit verbreitet war – Rassismus und Antisemitismus – wird inzwischen bis weit hinein in die Republikanische Partei geächtet.
Schwule können in das Marine-Corps eintreten und heiraten. Das finden über 60% der Amerikaner gut. In rasendem Tempo verändert sich auch die Einstellung zu Cannabis, das man in Alaska, Colorado, Oregon und Washington völlig legal konsumieren darf, wie man möchte. In vielen weiteren Staaten ist der Gebrauch zu medizinischen Zwecken erlaubt.
Amerikaner sehen auch Leihmutterschaften ganz locker. Was in Deutschland streng verboten ist, kann in den USA ganz transparent betrieben werden.
Natürlich bleiben Felder übrig, in denen die Amis aus europäischer Sicht mittelalterlich denken – insbesondere Todesstrafe und Waffenwahn sind da zu nennen. Aber das verstellt den Blick dafür, wie rasant sich die Ansichten zu anderen gesellschaftlichen Themen weiter entwickelt haben.
Um die Jahrtausendwende war Deutschland unter rotgrüner Bundesregierung und begonnener „Homo-Ehe“ weit vor Amerika, das in den dumpfen 1950er Jahren stecken geblieben schien. Und dann kam auch noch der ewig gestrige Depp George W. Bush.
Ich glaube, die Deutschen haben es noch gar nicht begriffen, daß Amerika aber während der zehn bleiernen Merkel-Jahre in Siebenmeilenstiefeln gesellschaftspolitisch an Deutschland vorbei gezogen ist.

Das jüngste Beispiel dafür kommt aus Kalifornien und betrifft die Sterbehilfe.

Anfang November 2015 will der deutsche Bundestag ein Gesetz zur Suizidhilfe verabschieden. Der einzige halbwegs liberale Antrag, der das OK von hochanständigen Organisationen wie der DGHS oder „Mein Ende gehört mir“ gefunden hätte, ist der von Katja Keul (Bündnis 90/Grüne). Er klang für unsere stramm christlichen Abgeordneten aber noch so ketzerisch, daß er es nicht mal in die Erste Lesung am 03.07.2015 schaffte und nun noch nicht mal zur Abstimmung steht – geschweige denn daß irgendeine Chance auf Mehrheit bestünde.
Das deutsche Establishment ist hier zutiefst konservativ und illiberal. Individuelle Entscheidungsfreiheit wird glatt negiert – mit brutalen Folgen für Millionen Menschen.

In Amerika ändert sich auch in dieser Hinsicht etwas.

Kalifornien legalisiert ärztliche Sterbehilfe
Ärzte in Kalifornien dürfen todkranken Menschen nun Sterbehilfe leisten.
Ein entsprechendes Gesetz hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien unterzeichnet. Es ist der fünfte Bundesstaat, in dem diese Form der Sterbehilfe nun erlaubt ist.

Kalifornien: Umstrittenes Gesetz zur Sterbehilfe tritt in Kraft
Gouverneur Jerry Brown erlaubt assistierten Suizid trotz des Widerstands der Kirche. […] Er wisse zwar immer noch nicht, wie er bei langer, schmerzvoller und unheilbarer Krankheit handeln würde, erklärte der 77-Jährige weiter. "Aber ich bin mir sicher, dass es eine Beruhigung für mich wäre, zu wissen, dass ich über die durch dieses Gesetz gegebene Möglichkeit nachdenken kann." Für das Gesetz hatten sich zuvor bereits das kalifornische Abgeordnetenhaus und der Senat ausgesprochen.
Die nun geltende Regelung sieht vor, dass todkranke Erwachsene unter bestimmten Bedingungen Medikamente erhalten können, um ihrem Leben ein Ende zu setzen. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in den Bundesstaaten Oregon, Vermont und Washington. In Montana ist assistierter Suizid durch eine Gerichtsentscheidung erlaubt. In New Mexiko wurde ein entsprechendes Urteil im Berufungsverfahren vorläufig gekippt, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. […]

Go America, go!

Dienstag, 6. Oktober 2015

Der Minusmann – Teil X



Was ist das nur für ein Schwachsinn mit der „Belastungsgrenze“, die erreicht wäre?

Daß AfD und NPD nun ein, zwei oder drei Prozentpunkte in Umfragen zulegen, versetzt Politiker von SPD, CDU und CSU gleich derartig in Panik, daß sie einfach die platten xenophoben Parolen nachplappern.
Gabriel jammerte gar im schönsten Pegida-Sprech:
„Man muß sich vor allem darum kümmern, daß die deutsche Gesellschaft nicht vernachlässigt wird.“
Weil wir ein Prozent des Haushaltes für Vertriebene ausgeben? Eine Investition, die Deutschland langfristig sehr nutzen wird?

Am Wochenende hat sich auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für einen "Aufnahmestopp" ausgesprochen und erklärt, es gebe "Grenzen der Aufnahmekapazität". Führende Medien publizieren Beiträge, in denen ein prominenter Historiker besorgt fragt, ob "wirklich keine Analphabeten", sondern nur nützliche "Ärzte und Ingenieure" in die Bundesrepublik kämen, oder in denen ein Schriftsteller vor einer "Flutung des Landes mit Fremden" warnt. Derartige Äußerungen werden von Demonstranten, die gegen Flüchtlinge protestieren, mit Genugtuung rezipiert.

Strobl, Seehofer und Söder überbieten sich mit Medien gegenseitig, um ihr „Verständnis“ für die „besorgen Bürger“ auszudrücken.

Verständnis? Wofür?
Verständnis aufbringen für die Ängste und Sorgen der Bürger in Deutschland. Keine Talkshow mehr ohne diesen Satz, keine Diskussion am Stammtisch und keine Debatte im Bundestag. Verständnis VON oder Verständnis FÜR? Es ist der kleine semantische Unterschied, der den Analysten vom Aktivisten unterscheidet. Den, der Stimmungen deutet von dem, der Stimmung macht. Ja, auch ich verstehe, dass es Ängste vor Flüchtlingen gibt und woher diese Ängste kommen. Nur, mit Verlaub, ich habe kein Verständnis dafür.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen Angst haben vor einer "Islamisierung des Abendlandes", wo der Anteil der Muslime im europäischen „Abendland“ gerade mal 4 % ausmacht, und auch dann nur auf 5 % anwachsen würde, wenn sämtliche syrischen Flüchtlinge auf einmal nach Europa kämen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen in diesem Land davor Angst haben, dass 2, 3 oder 5 Millionen Flüchtlinge uns unserer Lebensgrundlage berauben. In einem Land, das gerade Milliarden Überschüsse erwirtschaftet und dabei von der Armut der Länder profitiert, aus denen viele Flüchtlinge zu uns kommen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben, dass unsere Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das befürchten, sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern, wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land geht.
Nein, ich habe keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht dafür, dass Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts anderes tun, als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.
(Georg Restle, Monitor, 06.10.2015)

Ich habe kein Verständnis dafür, daß die Bundesregierung kontinuierlich versagt und nicht endlich genug Geld in die Hand nimmt, um die Situation zu meistern.

Die Hauptlast der Flüchtlingsintegration haben, wieder einmal, die Kommunen zu tragen. Dazu müssen sie, ohne Rücksicht auf bundespolitische Sparziele, zureichend gefördert werden; sonst drohen Engpässe im kommunalen Sozialbereich und eine veritable Opferkonkurrenz zwischen inländischen Armen und ausländischen Flüchtlingen, die das Willkommen rasch in eine Schreckstarre verkehren könnten.
Ein Land, das für in selbstverschuldete Schräglage geratene Banken auf Kosten der Steuerzahler in kürzester Frist dreistellige Milliardenbeträge bereitstellen kann, muss für ohne eigenes Verschulden in Not geratene Kommunen auch einen jedenfalls zweistelligen Milliardenbetrag aufwenden können.
[….] In dieser Welt, in der heute fast die Hälfte des globalen Reichtums in den Händen von weniger als einem Prozent der Weltbevölkerung liegt, in der im kapitalistischen Süd-Nord-Transfer für jeden Dollar, der in Richtung Dritte Welt fließt, zwei Dollar in die Gegenrichtung zurückfließen – in dieser Welt gibt es nicht eine weltweite ›Flüchtlingskrise‹, sondern eine Weltkrise, die Fluchtbewegungen erzeugt.
[….] In den gleichen 25 Jahren sind auf dem Weg nach Europa und Deutschland mindestens 30.000 Flüchtlinge allein im Mittelmeer umgekommen. Vor der deutschen Vereinigung sind Flüchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze gestorben, heute sterben Flüchtlinge in Massen vor den Grenzen der „Festung Europa“. [….]
 (Prof. Dr. Klaus J. Bade, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, 03.10.2015)

Wenn das totale Versagen der sächsischen Politik dazu führt, daß sich NPD-Strukturen der Jugendlichen im Lande bemächtigen, daß sächsische Schulkinder ganz selbstverständlich rassistischen Schwachsinn von sich geben, dann sollen Gabriel, Oppermann und Co nicht mit „Verständnis“ reagieren, sondern den blöden Ost-Blagen erklären, daß sie völlig falsch liegen und dann dafür sorgen, daß endlich eine sinnigere Jugend- und Schulpolitik gemacht wird.

[….] Im sächsischen Plauen stoßen dunkles und helles Deutschland aufeinander. Flüchtlinge werden bedroht und verprügelt, Bürgerinitiativen versuchen dagegenzuhalten. [….]
Elsterberg, [….] 4500 Einwohner, ein paar Geschäfte und die TRIAS-Oberschule, vor deren Eingang gerade der kleine Bus des Fußballvereins VFC Plauen hält. Mirko Kluge, Nabil, Aniss, Hassan, Sorur und die zweijährige Sitra steigen aus.
Die Schüler im Alter von etwa 14 Jahren haben einen Zettel mit Fragen vorbereitet. "Warum sind Sie aus Libyen geflohen?" "Haben Sie Ihr Geld mitgenommen?" "Wollen Sie irgendwann wieder zurück?" [….]
Wie wichtig Begegnungen sind, wird auch durch die Schilderungen einer Lehrerin deutlich. Sie erzählt, dass ihr am Vortag eine 11-Jährige entgegnet habe, das mit der Integration sei ja schön und gut. Aber es sei doch schade, "wenn die deutsche Rasse ausstirbt." [….]

Wir erleben hier in erster Linie ein politisches Versagen.

Horst Seehofer würde am liebsten Zäune à la Orban errichten. Sein Heimatminister Markus Söder möchte am Grundgesetz fingern. Selbst die Sozialdemokraten machen jetzt mit beim sozialstaatlichen Unterbietungswettbewerb. Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht demnächst die „Belastungsgrenze“ erreicht. Warum eigentlich? Und wo genau liegt bitte diese Belastungsgrenze in einem Land, in dem Bus und Bahn fahren, der Geldverkehr reibungslos läuft und abends die Lokale voll sind mit Leuten, die ihr Dasein genießen?
[….] Alle, die sich jetzt mit handlichen Sprüchen bei den rechtspopulistischen Zündlern anheischig machen, wissen genau, dass sie selbst keine andere Lösung anzubieten haben als Angela Merkel. Nämlich einfach zu machen. Es hilft ja nichts. Was soll mit den Flüchtlingen geschehen? Beim Einmillionenundersten tritt der Innenminister nach vorn, zieht einen Kreidestrich und sagt: Sorry, sie sprengen gerade unsere Belastungsgrenze, bitte kehren Sie unverzüglich in ihr ganz persönliches Kriegsgebiet zurück?
[….] Umso verwerflicher ist es, den Unmut jener Bürger, die sich auf mitunter absurde Weise beeinträchtigt fühlen vom Elend anderer Leute, auf eben diese zu kanalisieren. Ja, dieses Land erlebt gerade eine logistische Höchstanforderung. Und nein, es ist darauf nicht gut vorbereitet (unter anderem deshalb, weil die amtierende Regierung viel zu lange ignoriert hat, dass globale Konflikte keinen Umweg um Deutschland einlegen). Insofern ist das, was Angela Merkel gerade tut – nämlich das Grundgesetz einzuhalten und Abschreckungspolitik zu leisten – weiß Gott keine Heldentat. [….]

Der Minusminister de Maizière macht seinen Job nicht.

Ist der Ruf erst ruiniert, hetzt es sich ganz ungeniert.
Nach dem Motto rockert sich Minister de Maizière inzwischen durch die politische Landschaft.

Daß in seiner politischen Heimat, des failed states Sachsen die Asylbewerberheime brennen und durch die tätige Mithilfe de Maizières Partei CDU der Rechtextremismus immer stärker wird, scheint dem Bundesinnenminister nicht mehr genug zu sein.

Merkel kann die Schwächen ihres treuen Ministers nicht kompensieren, da sie leider auch unfähig ist vernünftig zu kommunizieren.

Merkel trägt dazu selbst bei, zum Beispiel weil sie sich mittlerweile einer geradezu missionarischen Sprache bedient. Wenn sie dafür plädiert, das Problem der Flüchtlinge "anzunehmen", dann muss das wie ein Witz klingen in den Ohren jener Helfer, die sich seit Wochen der Probleme in Notunterkünften, Krankenstationen oder Schulen annehmen, sei es beruflich oder freiwillig. Und auch die Berufung auf einen Kardinal macht es nicht besser, wenn Merkel sagt, der Herrgott habe das Problem der Flüchtlinge nun auf den Tisch gelegt, weil sie verschweigt, dass der Herrgott dazu gezwungen war, nachdem sich die irdische Politik nicht darum gekümmert hatte.

Immerhin eins hat Merkel inzwischen verstanden: Ihr Innenminister kann und will nicht.
Er ist einfach zu unfähig für den Job.
So hat sie ihm – richtigerweise – heute die Kompetenz für die Flüchtlinge entzogen.
Natürlich viel zu spät – aber Merkel handelt ja immer erst, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Natürlich viel zu zögerlich – der Mann hätte einfach entlassen werden müssen.

Aber eine Klatsche ist es durchaus heute noch geworden für Minusminister de Maizière.

Merkel schwächt de Maizière
[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deshalb nun entschieden, die Flüchtlingspolitik künftig direkt von ihrem Amt aus steuern zu lassen. Ihr Kanzleramtschef und enger Vertrauter Peter Altmaier (CDU) übernimmt die Koordination aller Aspekte, die mehrere Ressorts betreffen. [….] Altmaier wird im Kanzleramt eine zusätzliche Stabsstelle einrichten. Sein ständiger Vertreter wird der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, dem bisher bereits die Koordinierung zwischen Bund und Ländern obliegt. [….]