Wenn sich die Frage stellt, ob man als Volksvertreter, Politikern einer rassistischen, antisemitischen, Putin-hörigen, gesichert rechtsextremen Nazi-Partei in höchste Staatsämter verhilft, oder ob man dazu „Nein“ sagt, geraten CDU-Leute ins Schwimmen. Einige haben dabei Bauchschmerzen, andere folgen dem Beispiel ihrer historischen Vorgängerparteien aus dem liberalen, christlichen, konservativen und nationalen Spektrum: DNVP, Zentrum, BVP, DStP, CSVd, DVP, Bauernpartei und Landbund stimmten am 28.03.1933 für das NSDAP-„Ermächtigungsgesetz.“ Alle 81 KPD-Abgeordneten und weitere 26 SPD-Abgeordnete waren zu dem Zeitpunkt bereits verhaftet, in Konzentrationslagern oder auf der Flucht. Die anwesenden übrigen 94 SPD-Parlamentarier stimmten geschlossen mit NEIN. Sie waren die letzte Haltelinie vor der faschistischen Katastrophe, die zu einem völlig zerstörten Kontinent und 60 Millionen Toten führte. Der fromme evangelische Münchner Wilhelm Frick, seit 1925 Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 10), verbot als Reichsinnenminister die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“. Viele SPD-Mitglieder wurden verhaftet, litten in Zuchthäusern, starben in KZs. Zu verdanken hatten sie es maßgeblich den frommen christlichen Konservativen, welche die NSDAP buchstäblich ermächtigt hatten.
Fritze Merz, der nicht nur nichts von Politik, sondern auch nichts von Geschichte versteht, begreift mutmaßlich bis heute nicht, wieso wir Sozialdemokraten daher so empört reagierten, als er noch vor der letzten Bundestagswahl für den Unions-Migrationsantrag (am 29.01.2025) und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (am 31.01.2025) der Fraktion der CDU/CSU, 92 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz, wieder den Schulterschluss mit den Nazis im Parlament probte.
[…] Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. […] Wie laut Bundestagsverwaltung aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht, stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab. […]
Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses beantragte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung. Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte er. Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen".
Die Grünen sprachen von einem schwarzen Tag für die Demokratie. "Sie sehen uns ziemlich erschüttert", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Ein Antrag hat eine Mehrheit nur deshalb bekommen, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat." Dies sei "sehenden Auges" geschehen und das Werk von Merz. Der CDU-Chef müsse seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen. "Es braucht eine Zusage von ihm, dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt", forderte Dröge, deren Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkam. [….]
So wurde die Briloner Bratkartoffel zum effektivsten AfD-Wahlhelferchen.
Für den EVP-Chef Im EU-Parlament ist es schon Normalfall: Manfred Weber stimmt sich immer wieder mit den Rechtsextremen und Nazi ab, um sich gegen Demokraten durchzusetzen.
Mindestens vier Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt folgten anderthalb Jahre später Fritzes Beispiel und hoben ihren rechten Arm, um Nazis zum Landtagspräsidenten und Landtagsvizepräsidenten zu küren.
(….) Damit werden immer extremere Nazi-Narrative salonfähig. Den Nazi-Wählern wird von den vermeidlich anständigen Konservativen suggeriert, sie hätten berechtigte Motive, die man ernst nehme. Julia Klöcker, die Person im zweithöchsten Staatsamt Deutschlands, empfahl den Wählern ihre CDU als „demokratische Alternative zur AfD“ und demonstrierte damit in Reinkultur, wieso es so steil bergab geht mit ihrer Partei: Sie adelt die Nazis und glaubt, derart empowerte Wähler würden zukünftig lieber die Kopie statt des Originals ankreuzen.
Selbstverständlich funktioniert das nicht. Merz, Spahn, Frei, Klöckner haben die Merkel-CDU erfolgreich halbiert, im Zehner-Bereich eingenistet und die Nazis in den >30%-Bereich aufgeblasen.
Sie kapieren es aber immer noch nicht und schrumpfen, wie ihre Vorgängerpartei „Zentrum“ nach Hitlers Kanzlerschaft 1933, im Eiltempo ihrer Auflösung entgegen.
Wie der konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, arrangieren sich die ersten Ost-CDUler mit den Nazis, reichen ihnen die Hand, unterstützen sie offen. Mutmaßlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg wählten den Nazi-Landtagspräsidenten und den Nazi-Vizelandtagspräsidenten mit und bekamen dafür im Gegenzug ebenfalls einen Vize-Posten, während Linke, Grüne und SPD leer ausgingen. (…)
(Wir haben ein Problem, CDU 08.10.2026)
Der Drang der antisemitischen Schwarzen, braun zu wählen ist so stark im Osten, daß der Landes- und Fraktionschef die Parlamentarier aus dem Landtag verbannen möchte, um sicher zu gehen, daß sie nicht losspringen, um den Nazis die Hintern zu küssen.
Vergeblich, denn einige CDU-Parlamentariern fühlen sich den AfD-Nazis bereits mehr verpflichtet, als der eigenen Partei.
[…] Dass ausgerechnet er es so offen zugibt, überrascht nicht: Guido Heuer, Ex-Fraktionschef der #CDU in Sachsen-Anhalt, will nun doch als CDU-Abgeordneter im Saal des Landtags bleiben, wenn sich im Dezember der rechtsextremistische Ulrich „Lüg“-mund zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Heuer, der bereits im #Wahlkampf auf der Bühne mit Siegmund rumkumpelte, unterstreicht damit, wie sehr die CDU zerrissen und sein Nachfolger als Fraktionschef Sven Schulze geschwächt ist.
Ehrlich gesagt habe ich damit gerechnet, dass es früher oder später zur Revolte in der CDU-Fraktion in #Sachsen-Anhalt kommt. Schulze nämlich bekam bei der internen Wahl zum Fraktionschef gerade mal eine Stimme mehr; die Art und Weise dieser Wahl wird CDU-intern massiv kritisiert. Zudem ist bekannt, dass die Sympathien in den Reihen der CDU für die A*D nicht unter dem Teppich zu halten sind. Jetzt will Heuer also „rote Linien“ statt #Brandmauer.
Heißt so viel wie: Er will nach Gutdünken vorgehen - ohne moralische Last, dabei Faschisten an die Macht zu bringen. Wie sehr dabei Machtgier #Treiber ist, brauche ich sicherlich nicht zu betonen. Erstaunlich fand ich dann aber, dass Heuer im rechtsextremen Hetz-Portal „Nius“ beinahe ins Stottern kam, als er sagte, dass er schon wisse, was er als überzeugter „Chrins … Dis … #Christdemokrat“ zu tun habe. Gleichzeitig betonte er, dass er natürlich nicht sagen werde, wen er wählen wird. Es sei eine geheime Wahl. Dass er sich damit jede Tür offen hält, fällt natürlich sofort auf. Dass wir damit einmal mehr einen Beleg haben, dass die #Stimmen für die Wahl zum Landtagspräsidenten ausgerechnet aus der CDU kamen, ist ebenfalls klar. Und Heuer dürfte mit diesem Move ein Vorbild für andere in der Fraktion sein, denn er scharrt ein Lager an Getreuen um sich, das die Brandmauer gerne einreißen würde. - Halten wir also fest: Im Jahr 2026 ist es wieder so weit, dass „Konservative“ den #Steigbügel für Faschisten halten und in diesem Fall die CDU der „Nazi-Partei“ (laut CDU-Wüst) A*D ins Ministeramt helfen wird. Ich verabscheue die CDU. Jeden Tag noch mehr. Und das heißt was. [….]
Als nächstes kippte ein Teil der Berliner CDU ins Nazi-Lager. Die Reinickendorfer Merzianer wollen ebenfalls lieber für die AfD, als für demokratische Kandidaten stimmen.
[….] Im Berliner Bezirk Reinickendorf steht eine richtungsweisende Personalentscheidung bevor: Bei der Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister zeichnet sich eine Mehrheit für den AfD-Kandidaten Thomas Ruschin ab – unterstützt von den Stimmen der CDU. Der Jurist Ruschin war im Jahr 2020 von der CDU zur AfD gewechselt.
Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media reagierte der Linke-Bezirksvorsitzende Robert Irmscher mit deutlicher Kritik. Die Partei halte es für einen „schweren politischen Fehler, dass CDU, FDP und BSW die AfD mit 30-Stimmen-Mehrheit ins Amt wählen wollen“. Die Berliner Linke betonte, bei ihrer strikten Linie zu bleiben: Sie stimme bei Personalvorschlägen und Anträgen der AfD ausnahmslos mit Nein und führe keine Beschlüsse zu eigenen Anträgen herbei, wenn dafür AfD-Stimmen benötigt würden.
Die CDU Reinickendorf verteidigt die geplante Wahl. Der Bezirksvorsitzende Marvin Schulz erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, man habe sich entschieden, „Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen“. […]
Der CDU-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef in Magdeburg, versucht es mit dem nächsten Trick, um seine garstigen braunen Bären davon abzuhalten mit den Faschos zu kopulieren.
[…] Es ist ein Vorgang, der die CDU weit über Sachsen-Anhalt hinaus schwer belasten könnte. Die Zutaten: Ein Noch-Ministerpräsident, der angeblich seine eigenen Parteifreunde massiv unter Druck setzt. Eine CDU-Fraktion, in der Zwietracht und Misstrauen herrschen. Und Abgeordnete, die augenscheinlich Unwahrheiten verbreiten. […] Aus deren Kreis wurde nun offenbar über das rechte Portal »Nius« eine Geschichte lanciert. Sie geht so: Fraktionschef Schulze habe die CDU-Abgeordneten zum Unterschreiben einer Eidesstattlichen Versicherung gedrängt. Die Parlamentarier sollten demnach versichern, dass sie keine »belastbaren Absprachen« mit AfD-Vertretern getroffen hätten hinsichtlich der Wahl des Landtagspräsidiums am 6. Oktober und auch nicht für Tobias Rausch oder Hans-Thomas Tillschneider gestimmt. Also jene rechtsextremen Kandidaten, die vor drei Wochen ins Amt des Landtagspräsidenten und Vizelandtagspräsidenten gewählt wurden – mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU. Besonders ist der letzte Satz der Erklärung: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.« […] Schon die Existenz dieser eidesstattlichen Versicherungen sei eine Grenzüberschreitung, so Müller. »Wer Abgeordnete nach ihrer Stimme ausfragt, überschreitet eine Grenze. Wer ihnen dafür auch noch das Mandat als Pfand abverlangt, überschreitet sie erst recht.« Für seine Partei sei all das eine bittere Nachricht, das Vertrauen untereinander sei verloren. […]
Heute konstituierte sich das Berliner Abgeordnetenhaus. Die frisch gewählte Grüne Abgeordnete Elina Schumacher wundert sich: Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidentenposten bekam 40 Stimmen, obwohl die AfD nur über 29 Sitze verfügt. Wieder einmal stimmen elf CDUler für die AfD.
[….] Die AfD-Fraktion hat im Berliner Landesparlament 29 Abgeordnete. Sie schlägt Martin Trefzer als Vize-Parlamentspräsidenten vor - und der AfD-Mann bekommt 40 Ja-Stimmen. Eine Abgeordnete der Grünen hat die Verantwortlichen dafür schnell ausgemacht.
Bei der Wahl des Vize-Parlamentspräsidenten für das Berliner Abgeordnetenhaus hat AfD-Kandidat Martin Trefzer 40 Ja-Stimmen bekommen, obwohl die Fraktion in dem Landesparlament nur 29 Abgeordnete zählt. Die Grünen-Abgeordnete Elina Schumacher warf der CDU-Fraktion vor, dass elf ihrer Mitglieder für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten. "Das ist ein Drittel der CDU-Fraktion", sagte Schumacher in einem Instagram-Video. Sie sehe bei der CDU gerade […]
Wohin die Reise mit dieser CDU geht, ist offensichtlich. Sie wird, wie 1933 eben nicht für die demokratischen Parteien, für die demokratische Verfassung einstehen, sondern sich in vorrauseilenden Gehorsam den so allerliebst exkrementell duftenden braunen Aftern verschreiben.
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