Auch wenn man den Kollaps der demokratischen und humanistischen westlichen Welt antizipierte, kaum Hoffnungen behielt, wie anständige, ehrliche Politiker gegen rechtspopulistische Lügner bestehen sollen, schockiert der Doppelschlag Washington-Berlin außerordentlich.
Erklärungen gibt es für das totale Desaster der USA. Es gibt viele Väter des Unglücks:
- Die Feigheit der Demokraten, vor deutlichen Schritten (Packing the court, Bundesstaat-Status für Washington DC, Puerto Rico und Guam).
- Unpopuläre Identitätspolitik
- Das dramatisch die Republikaner bevorzugende US-Wahlrecht.
- Fluten der Netze mit Fehlinformationen durch Putin und Co.
- Das Citizen United-Urteil, das es Milliardären ermöglicht, Wahlen zu kaufen.
- Katastrophale Bildungssituation der US-Wähler
- Bibi Netanyahu, der jede Israel-Unterstützung extrem unpopulär machte
- Religion und die massive pro-faschistische Einflussnahme der Kirchen
- Totalversagen der US-Medien
- Unpopuläre Ukraine-Hilfen
- L.A. Times, Washington Post, CNN, FOX, “X” und Co in der Hand von sehr Trump-freundlichen Multimilliardären.
- Tiefsitzender Sexismus und Rassismus in den USA, die es einer POC-Frau extrem erschwerten, gewählt zu werden.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Sie lenkt aber von dem eigentlichen Punkt ab: Das Volk der USA hat moralisch und politisch versagt.
Die Person Trump; dieser hochkriminelle, bornierte, senile, faschistische, rassistische Lügner; schließt es für jeden anständigen oder klugen Menschen aus, ihn zu wählen.
Anders als 2016, kann sich niemand damit rausreden, nicht gewußt zu haben, was er damit anrichtet.
Es ist der bisher schwärzeste Tag des 21. Jahrhundert.
Jetzt geht es rapide bergab. Klimaschutz, Ukraine, Demokratie, Welthandel, Minderheitenrechte stehen auf der Kippe. Faschisten, Autokraten und rechtsradikale Regenten jubilieren. Netanyahu, Orbán, AfD, Wilders, Le Pen schwelgen in Zufriedenheit.
Putin kann sein Glück nicht fassen!
Es läuft, wie am Schnürchen für den Kreml, wenn an einem Tag die beiden wichtigsten Ukraine unterstützenden Regierungen kollabieren.
Stefan Kornelius hatte vor nicht einmal zwei Tagen explizit vor diesem Szenario gewarnt. Jetzt ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen, mahnte auch Habeck.
[….] Falls Trump gewählt wird, muss die Ampel unbedingt durchhalten
[….] Will die FDP ausgerechnet jetzt die Regierung in Berlin platzen lassen? Eine Doppelkrise in den USA und Deutschland wäre so ziemlich das Letzte, was der Westen in den kommenden Monaten gebrauchen kann.
Alles hat seine Zeit, auch ein Regierungsbündnis. Niemand scheint das besser zu wissen als der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der abends mit dem Gedanken ins Bett gehen muss, wie und vor allem zu welchem Zeitpunkt die FDP noch über die Fünf-Prozent-Hürde kommen kann – und wann das eben nicht mehr gelingt. Umso erstaunlicher ist, dass er gerade jetzt den nächsten Akt im Trennungstheater der Ampel aufruft, obwohl der Zeitpunkt nicht nur töricht, sondern geradezu gefährlich ist – für die FDP, für das Land.
[….] [….] Hier beginnt der törichte Teil seiner Operation, denn wie immer man die Motive sortiert: Die Thesen werden zum absolut falschen Zeitpunkt an die Tür genagelt. Dies ist nicht der Zeitpunkt für eine Revolution in Deutschland, nicht mal für eine Reformation. [….] Alle Ampelkoalitionäre müssten aber aus nacktem Eigeninteresse wissen, dass dieser 5. November ein Schicksalstag nicht nur für die USA, sondern auch für die Parteienlandschaft in Deutschland ist.
Sollte nämlich Donald Trump zum Präsidenten gewählt werden, dann benötigen die Welt und Europa vor allem: stabile Regierungen, Verlässlichkeit, Vorbildlichkeit mit Blick auf Regeln und Gesetze. Die Märkte zittern der Entscheidung in den USA entgegen, die Ukraine bebt vor diesem Schicksalsmoment, im Nahen Osten geht es um noch mehr Krieg – oder um kontrollierte Deeskalation. Deutschland ist in diesem Szenario noch immer die europäische Führungsnation und die drittgrößte Volkswirtschaft auf dem Planeten. Niemand mag sich ausmalen, was eine Doppelkrise in den USA und in Deutschland für Erschütterungen im mickrigen Rest-Westen auslösen kann.
[….] (SZ, 04.11.2024)
Aber auch Kornelius unterschätzte offenbar den völligen Realitätsverlust der hepatitisgelben Pest.
Christian Lindner ist ein hochgefährlicher Mann, der niemals an einen Kabinettstisch gelangen dürfte. Der Kollaps der Ampel; ausgerechnet heute; beweist klar, daß eine Regierung mit der FDP gar nicht möglich ist. Aus drei Gründen.
1.) konzeptionelle Borniertheit/Negierung der Realität/Fachliche Inkompetenz der FDP-Minister
2.) gelbe Egomanie und Lobbyhörigkeit
3.) ständige Illoyalität, Lügen und Vertrauensbrüche der gelben Pest.
Die Abschlussstatements von heute zeigen klar, wie seriös und dem Ernst der Lage angemessen, Habeck und Lindner agieren. Wie Scholz bis zu den absoluten Grenzen der Selbstaufgabe, Geduld und Flexibilität gegenüber der FDP aufbrachte, um zum Wohle Deutschlands zu Kompromissen zu kommen.
Es half aber nichts, weil die FDP jedes Wort brach, jede Verabredung verletzet, jede gegebene Unterschrift widerrief.
Ich unterstütze zu 100% meinen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Auch der Vizekanzler Roland Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock weisen darauf hin, gerade nach dem Wahlsieg des Putin-Fans Donald Trump, wäre es heute außerordentlich wichtig gewesen, ein Zeichen zu setzen und die Ukraine mit Milliarden zu unterstützen. Lindner macht es unmöglich und spielt Putins faschistischem Imperialismus in die Karten.
[….] Nach dem Bruch der Ampel-Koalition spricht Außenministerin Annalena Baerbock von keinem guten Tag für Deutschland. Es sei auch „kein guter Tag für Europa“, sagte die Grünen-Politikerin vor dem Kanzleramt. Europa trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit in Deutschland seit tausend Tagen mit sichere. Baerbock mahnte, dass mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse nötig gewesen sei. Dafür hätten die Grünen geworben, doch das sei so nicht möglich gewesen.
[….] Während Scholz und Lindner sich in ihren Statements gegenseitig kritisierten, erklärte Habeck, den Bruch der Koalition zu bedauern. Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. „Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen“, sagte Habeck. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen. [….] In Berlin erklärt Robert Habeck, dass der Tag nach der US-Wahl nun mit dem „Bruch der Ampelregierung“ ende, fühle sich „falsch und nicht richtig an“. Es sei nicht notwendig gewesen, kritisiert Habeck. Möglichkeiten habe es gegeben. [….]
Die amerikanischen Wähler und die FDP versetzten der westlichen Welt heute womöglich den entscheidenden Todesstoß. Ich denke heute an meine Eltern, insbesondere meine Mutter, die Amerika so sehr liebte. Was für ein Glück, daß sie das nicht mehr erleben müssen und abreisten, als Barack Obama Präsident war.
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