Alles läuft in den westlichen Industriestaaten massiv gegen linke, soziale, solidarische, nachhaltige, klimaschützende, humanistische Politik. Der rechte Mob breitet sich überall aus, wird von russischen Bots und Musks Lügen-PR in den Netzen kontinuierlich weiter radikalisiert.
Auch mit einer Milliardenschweren Kampagne unter voller Medienaufmerksamkeit, kommt man nicht gegen düstere Ressentiments und Lügen an. Das hat Harris gerade gezeigt.
So freuen sich die Amis am Tag Zwei nach Trumps Wiederwahl voller Glück auf sinkenden Verbraucherpreise. Trump glaubt das auch. Erreichen will er das mit seinem „Lieblingswort der englischen Sprache“, nämlich Einfuhrzöllen. Steuern runter, Zölle rauf. Trump versteht nicht, wie Zölle funktionieren und glaubt fälschlicherweise, die Exporteure im Ausland zahlten die Zölle an Amerika.
Tatsächlich werden ihre ausgeführten Produkte in den USA teurer, so daß ihnen natürlich ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Genau das ist erwünscht. Aber zahlen werden die amerikanischen Konsumenten.
Walmart, mit 648 Milliarden US-Dollar Umsatz der größte Einzelhandelskonzern der Welt, bezieht gegenwärtig rund 60% seiner Waren aus China und noch einmal 20% aus Indien.
Trump will 60% Zoll auf alle chinesischen Waren erheben. Der Durchschnitts-Ami wird also bei seinem täglichen Einkauf gewaltige Preissteigerungen erleben, glaubt aber an Preissenkungen, obwohl die Demokraten landauf, landab seit Monaten täglich, stündlich, minütlich erklären, daß sie, also die US-Verbraucher und nicht etwa „die Chinesen“, Zölle zahlen werden. Harris nennt die Einfuhrzölle zutreffend „Trump-Tax“. Allein, es hat keinen Sinn. Fakten dringen nicht mehr durch zu den gehirngewaschenen Wut-Bürgern, die den ganzen Tag an FOX, X und verschwörungstheoretischen rechtsradikalen Podcasts hängen.
Das ist äußerst vorteilhaft für rechte Kanaillen, die an die Macht kommen wollen.
Daher gucken sich Rechtsradikale und Konservative auch überall in Europas diese Lügenmethode ab.
Merz plappert ungeniert die Ressentiments von Migranten, die angeblich unsere Zahnarzttermine wegschnappen nach.
Wie Trump, lügt auch die CDUCSUAFDFDPBSW sich gegenseitig ausschließende Propaganda in das Wahlvolk. So will Merz die Steuern senken, die Schuldenbremse strikt einhalten und dennoch sehr viel mehr Geld in Militär und Infrastruktur investieren. Er ist radikal für und gegen Wärmepumpen. Will keinesfalls mit Linken oder AfD regieren, mit der Ex-Chefin der kommunistischen Plattform aber schon.
Er will Millionen fehlende Fachkräfte in Schulen, Krankenhäusern, dem Handwerk und Pflegeeinrichtungen einstellen lassen, aber gleichzeitig alle Migranten rauswerfen. Er will den Konsum durch Kürzung von Bürgergeld abwürgen und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Das ist selbstverständlich so paradox, daß es niemals funktionieren wird. Aber da Wähler inzwischen nicht weiter, als bis zur Nasenspitze denken und jeden Unsinn glauben, wird es Merz mutmaßlich tatsächlich gelingen, mit derart unseriösem Polit-Dadaismus ins Bundeskanzleramt zu gelangen.
Aber genau wie die Trumpwähler, wird das Merz-Deutschland
brutal in der Realität aufschlagen, wenn ihre rechten Idole erst mal regieren.
Der glückliche Trump wird länger seinen Schein aufrecht erhalten können, weil er über fünf entscheidende Vorteile verfügt:
- Das Mehrheitswahlrecht verschafft ihm stabile eigene Mehrheiten
- Sein Amt ist mit enormen Machtbefugnissen ausgestattet
- Er wird von großen Teilen des Volkes und der Medien gottgleich verehrt
- Biden hinterlässt ihm eine boomende Wirtschaft, volle Kassen und eine enorm kräftige Binnenkonjunktur
- Das US-Militär ist ein wohlausgestatteter internationaler Machtfaktor.
Merz hingegen, hat nichts davon. Seine CDUCSU wird zwar möglicherweise leicht Wahlsiegerin und stärkste Partei, aber woher er dann die Kanzlermehrheit nehmen soll, ist noch lange nicht klar. Die FDP wird es mutmaßlich nicht in den Bundestag schaffen, mit den Sozis stimmt die Chemie nicht. Merz hasst Olaf Scholz, wie die Pest. Die Grünen hat er zum Hauptgegner erkoren und Parteitagsbeschlüsse blockieren Koalitionen mit AfD und Linken.
Es bliebe als nur das BSW, das von der klassischen westdeutschen CDU vehement als Koalitionspartner abgelehnt wird. Realistischer ist da schon die SPD, die Merz aber gerade heute in der Stunde der nationalen Krise schnöde hängen lässt. Beleidigt stolzierte er aus dem Kanzleramt und erklärte, der Minderheitsregierung nicht zu helfen. Für ihn gilt genau wie für Lindner ein strenges „Ich vor der Partei“ und „Partei vor Land“.
Schon in Sachsen und Thüringen steht seine CDU derzeit vor nahezu unlösbaren Problemen.
[…] In Sachsen wird es keine "Brombeer"-Koalition geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte, die Sondierung mit CDU und SPD sei ergebnislos abgebrochen worden. Für Ministerpräsident Kretschmer kommt der Abbruch überraschend.
Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.
Die drei Parteien hatten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Regierung vor rund zwei Wochen begonnen. Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. […]
Die CDU will aber auch nicht mit der Linken sprechen und keine Minderheitsregierung. Was sollte dann die Alternative sein? Für einen Teil der CDU, der jetzt schon Sahnisch antisemitisch und rechtsradikal tönt, wäre die AfD der natürliche Koalitionspartner. Die schwarzbraune Zusammenarbeit wird trotz anderslautender CDU-Parteitagsbeschlüsse immer enger.
Immer mehr CDU-Politiker fallen mit drastisch rechtsradikalen Hasspostings auf, wie man sie von Bernd Höcke vermuten würde.
Drei Beispiele aus den letzten Wochen.
1) Detlef Gürth, CDU
[….] Gürth hatte in seinem Tweet den Tod des gewalttätigen Afghanen durch eine Polizeikugel begrüßt. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb er. Anschließend äußerte er sich ganz allgemein über diese Flüchtlingsgruppe. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Aussagen lösten bundesweit Empörung aus. Gürth löschte den Tweet nach kurzer Zeit.
Der 62-Jährige ist das dienstälteste Mitglied des Landtags. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident und damit der protokollarisch höchstrangige Politiker in Sachsen-Anhalt.
Auch derzeit hat er herausgehobene parlamentarische Ämter. Als Vorsitzender des Finanzausschusses ist er maßgeblich an den derzeit laufenden Haushaltsberatungen beteiligt. Innerhalb der CDU-Fraktion ist er zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Digitales. [….]
2.) Alexander Räuscher, CDU
[….] Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher mit einem Beitrag auf "X" (vormals Twitter) für Aufsehen gesorgt. Er hatte am Donnerstag auf einen Beitrag des Grünen-Politikers Christian Franke-Langmach reagiert. Dieser hatte scherzhaft beklagt, Kopfschmerzen von Räuschers Inhalten zu bekommen. Als Lösung für die Kopfschmerzen schrieb Räuscher, der selbst Jäger und Waffenbesitzer ist: "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Dazu postete er ein Foto, auf dem drei Patronen, eine Euro-Münze und ein Tablettenblister zu sehen waren. Inzwischen ist der X-Beitrag nicht mehr abrufbar. [….]
3.) Bülent Büyükbayram, CDU
[….] Mit einem Foto bei Facebook hat der Delmenhorster CDU-Kommunalpolitiker Bülent Büyükbayram für Aufsehen gesorgt. Dieses zeigt eine Sexpuppe, die einen St.-Pauli-Pullover trägt und an einem Galgen hängt. Auf ihrer Stirn ist der Schriftzug „ScheiSS St. Pauli“ zu lesen, wobei das „SS“ offenbar Nazi-Runen darstellt. Gepostet wurde das Foto am 26. Oktober vom Account von Büyükbayram in einer privaten Facebook-Gruppe. Nach Aussage eines anonymen Hinweisgebers ist dieses „absolut hasserfüllte Foto“ in der Gruppe von Hunderten Nutzern gesehen und teilweise geteilt worden. Die Aufnahme stamme von der Geburtstagsfeier des CDU-Mannes. [….]
Räuscher, Büyükbayram und Gürth würden sicher gern CDU-AfD-Koalitionen eingehen. Die inhaltliche Nähe der beiden Parteien ist offensichtlich und so würden sicherlich auch Linnemann, Söder, Merz und Spahn am liebsten regieren.
Sie haben das allerdings auch vorher in Bausch und Bogen abgelehnt, zögen sich dann den Zorn aller anderen Koalitionspartner in den Ländern zu und last, but not least: Da bleiben unlösbare außenpolitische Probleme zwischen dem NATO-affinen Transatlantiker Merz und dem Putin-affinen Höcke. Die AfD will Russland siegen sehen, die CDU will die Ukraine siegen sehen.
Gut möglich, daß durch Trumps Putin-Hörigkeit und den FDP-induzierten Kollaps der Ampel, Kiew so sehr in Schwierigkeiten gerät, daß Putin zur großen Freude Wagenknechts, Weidels und Schwarzers wirklich obsiegt. Das würde allerdings für Bundeskanzler Merz wenig vergnüglich, während Trump schön weit weg sitzt.
[….] Putin führt diesen Krieg nicht wegen eines kleinen Teils der Ukraine: Er will, dass sich die Ukraine, Georgien und Moldau ihm beugen und wie Belarus ein russlandähnliches politisches System akzeptieren – oder die Konsequenzen tragen. Sie gehören dann dem autoritären Lager an, das mit dem degenerierten liberalen Westen im Clinch liegt. Diese Entscheidung können sie selbst treffen, wie Belarus es getan hat, oder sie von Moskau treffen lassen, so oder so.
Die Folgen dieses Szenarios für Europa sind erschütternd: 5 bis 10 Millionen weitere ukrainische Flüchtlinge würden in die EU strömen. Die Ukraine selbst würde dem Verfall überlassen und in eine gesetzlose Mafiazone verwandelt, wie der Donbass, der seit 2014 unter russischer Herrschaft steht. Sollte Russland die gesamte ukrainische Schwarzmeerküste kontrollieren, wäre es der Herr über die Getreidelieferungen, die Hunderte von Millionen Menschen ernähren, und hätte damit ein weiteres Druckmittel, um den weichherzigen Westen zu erpressen. Russlands Position innerhalb der Brics und anderer autoritärer antiwestlicher Bündnisse würde erheblich gestärkt, ebenso wie im Nahen Osten und in Afrika. […..]
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